Grüner startete Portal für anonyme Anzeigen

Auf Initiative des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) wurde ein Online-Portal, auf dem anonym Steuersünder gemeldet werden können, eingerichtet.

Es handle sich um ein ergänzendes Instrument zu der Möglichkeit der telefonischen und schriftlichen Meldung, bei dem die Steuerverwaltung jetzt auch mit den anonymen Hinweisgebern kommunizieren kann.

Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk (AfD), erklärt hierzu:

„Das ist eine Vorschau auf das, was uns bei einer Rot-Rot-Grünen Regierung nach dem 26. September blüht. Hier wird Misstrauen im Volk gesät und das Denunziantentum der Bürger gefördert, das während der Corona-Krise oft genug von der Regierung angefacht wurde.

Wir lehnen solche Methoden grundsätzlich ab und arbeiten lieber an einer Umstrukturierung und Verbesserung der Finanz- und Aufsichtsbehörden. Hier ist nicht der Bürger, sondern der Staat gefragt, die zu erbringenden Steuern einzutreiben.“


Causa Hoeneß: Auch Wohltaten wiegen schwere Vergehen nicht auf

Kommentar von Peter Helmes

Die Diskussion um das Urteil gegen Ulli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung zeitigt seltsame Blüten. Natürlich ist Hoeneß sympathisch, (bisher) Vorbild und ein erfolgreicher Sportler und Unternehmer, der viel Gutes getan und vielen Menschen geholfen hat. Andererseits ist er ein Mensch mit erheblicher krimineller Energie. Und da spaltet sich die Blog-Gesellschaft:

Foto: PdVEinerseits die Forderung: Gnade für den Sünder, andererseits die volle Härte des Gesetzes. In der Diskussion mit ansonsten konservativen Menschen werden plötzlich alle Rechtsstaatsprinzipien über Haufen geworfen. Der Fußball regiert die Welt. Wirklich? Ist ein erfolgreicher Fußballer, Unternehmer und Mäzen sakrosankt?

Uli Hoeneß, der Präsident des FC Bayern, ist nun rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden.

Für mich unbegreiflich, kommentiert z. B. die „Junge Freiheit“ das Urteil in einem Sinne, der die Dinge auf den Kopf stellt. Bei aller Ehrfurcht vor dieser Wochenzeitung: Ihr Redakteur Roland Gläser hat überhaupt nicht recht, sondern vermengt zwei völlig verschiedene Tatbestände:

Was hat die öffentliche Verschwendung, die in der Tat zum Himmel schreit, mit dem Fall Uli Hoeneß zu tun? Was haben (skandalös) milde Urteile gegen verbrecherisch agierende Ausländer mit der Steuerhinterziehung von Hoeneß gemein? Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel!

Auch wenn man Uli Hoeneß schätzt und seine entrichteten Steuern sowie seine (reichlichen) sozialen Wohltaten achtet  –  er ist ein Steuersünder in kriminellem Umfang. Seinen Betrug am Staat, also uns Bürgern, kann er mit Wohltaten nicht aufwiegen. 

Die „Botschaft“ dieses Falles heißt schlicht und einfach: Wohltaten sind gut, aber sie sollten von ehrenwerten Bürgern stammen; denn sonst kriegen sie das G´schmäckle des Freikaufens und des Ablenkens von Schuld.

Unser Autor Peter Helmes ist ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union), politischer Publizist und Schriftleiter des Webmagazins CONSERVO

Foto: PdV (Partei der Vernunft)