Bundeswehr verläßt Afghanistan – was nun?

Von Peter Kiefer

Die Bundeswehr hat ihre Zelte in Afghanistan abgebrochen, wo sie fast 20 Jahre lang „Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt hat“ (Ex-Bundesverteidigungsminister Peter Struck, SPD). Es war übrigens eine rot-grüne Regierung, die den Einmarsch der Bundeswehr in Afghanistan beschloss und vom Bundestag absegnen ließ (22.12.2001).

Allen war bekannt, dass die Befriedung dieses Landes nicht mal der damaligen Großmacht Sowjetunion gelang, trotzdem ließen sich die Verantwortlichen in totaler Selbstüberschätzung auf dieses ‚Unternehmen‘ ein. Es ist wie ein ‚déjà-vu‘, wenn sich heute die gleichen Leute aufmachen, die Welt zu retten, koste es was es wolle!

Der ‚Ausflug‘ nach Afghanistan kostete 58 deutschen Soldaten das Leben und den deutschen Steuerzahler bisher über 12 Milliarden Euro. Die Folgekosten werden am besten gar nicht erst ermittelt, auf die paar zusätzlichen Millionen kommt es wahrlich auch nicht mehr an.

Die vielen Einheimischen, die für die Bundeswehr gearbeitet haben (Fahrer, Dolmetscher, Köche, usw.) sehen nach dem Abzug ihr Leben bedroht von den wiedererstarkten Taliban und müssen fairerweise in Sicherheit gebracht werden, am besten in Deutschland.

In Anbetracht dessen, dass sich in den vergangenen Jahre ausgerechnet einige ‚Gäste‘ aus Afghanistan ‚daneben benommen‘ haben, ist zu hoffen, dass die Neu-Ankömmlinge nicht diese Art von ‚Community‘ vergrößern und damit die innere Sicherheit  in Deutschland weiter verschlechtern.

Es ist bestürzend, zu sehen, dass von den im Parlament vertretenen Parteien nur die beiden, die am wenigsten Einfluss auf die praktische Politik haben, Auslandseinsätze der Bundeswehr generell ablehnen.

Am traurigsten ist ausgerechnet diejenige, die sich ursprünglich den Pazifismus auf die Fahnen geschrieben hatte. Dazu kommt, dass das Spitzenpersonal dieser Partei atlantisch geprägt ist, und es steht zu befürchten, dass Deutschland nach der Wahl im September jedes amerikanische Abenteuer unterstützen wird, wobei das Ende von Nordstream 2 noch das kleinste aller Übel sein wird.

Betrachtet man die augenblickliche Situation in Deutschland nicht durch eine parteipolitische Brille, sind Tendenzen sichtbar, vor denen Peter Scholl-Latour schon vor vielen Jahren gewarnt hat: No-go-Areas in deutschen Städten, steigende Zahl an Gewaltverbrechen, Nepotismus und Korruption in staatlichen Institutionen, Kalkutta eben!

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Corona-Hilfen völlig ungerecht verteilt

Beatrix von Storch

Zur Corona-Politik der Bundesregierung: Es ist ungerecht, wie manche Branchen viel Geld erhalten, andere weniger bekommen und in vielen Fällen gibt es gar nichts.

„Dabei gewinnt, wer die stärkste Lobby hat, wer am lautesten schreit, bekommt am meisten“, meint die B.Z. (Berliner Zeitung).

Ein wahrer Geldregen ging auf die Apotheker nieder. Das kostete den Steuerzahler mehr als zwei Milliarden Euro. Gastronomen und Hoteliers bekommen mit der Überbrückungshilfe III nur die Fixkosten ersetzt. Eine Hygienepauschale wie die Ärzte erhielten sie nicht, obwohl sie viel in Hygienemaßnahmen investieren mussten.

Und wieder andere Branchen bekommen gar keine Hilfen. Kulturschaffende sind die großen Verlierer, der gesamte Veranstaltungsbereich oder auch die Taxifahrer.

Weitere Infos: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/bei-der-verteilung-der-corona-hilfen-gibt-es-gewinner-und-verlierer


Die CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel stimmte gegen eine EU-Schuldenunion

Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Düsseldorf:

Am 25.3.2021 hat der Deutsche Bundestag dem Antrag zum EU-Eigenmittelbeschluss zugestimmt. Meine Entscheidung dagegen zu stimmen wurde am Freitag, den 26. März aus Karlsruhe bestätigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eilentscheidung dem Bundespräsidenten die Unterschrift unter das Gesetz untersagt.

Die Europäische Kommission sollte mit diesem Gesetz dazu ermächtigt werden, Eigenmittel zu erwirtschaften, um das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ zu finanzieren. Das heißt, dass sie eigenständig Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen darf. Das wird die Einführung einer gemeinsamen europäischen Schuldenunion bedeuten.

Eine längerfristige Agenda dieser Maßnahme legen die Äußerungen des Finanzministers Olaf Scholz offen: „Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt. Die EU nimmt erstmals gemeinsam Schulden auf“.

Was er nicht sagt: alle Länder, das heißt letztlich, die Steuerzahler, haften. Auch der Staatsminister des Auswärtigen Amtes, Michael Roth (SPD), sagte in der Debatte, dass dieses Gesetz ein Schritt hin zur Fiskalunion (also Schuldenunion) sei.

Dabei war eines der ersten und wichtigsten Versprechen bei der Einführung der Währungsunion, dass es keine Schuldenunion geben werde. In Maastricht wurde aus gutem Grund vereinbart, aus der Währungsunion keine Schuldenunion zu machen.

Die Zustimmung zu dem Eigenmittelbeschluss erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Politik und das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Volksvertreter schwer. Wirtschaftlich ist diese Zentralisierung ebenfalls schädlich.

Auch als überzeugte Europäerin lehne ich alle Maßnahmen, die in eine Schuldenunion führen können, also auch den Eigenmittelbeschluss, ab.

Ich freue mich, dass meine Sicht des Problems offenbar auch von unserem Bundesverfassungsgericht geteilt wird. Die Richter in Karlsruhe untersagten jedenfalls dem Bundespräsidenten die Unterschrift unter das Gesetz.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7704507/528230-0e0ba9256214d0caa7258778276b9c5273b349619df6677924f5e19aafa0fd06e01c07aab59d673cb455cc3e3eb32c8d

HINWEIS der CF-Redaktion: MdB Pantel gehört zu den acht Abgeordneten aus CDU und CSU, die gegen den sog. EU-Aufbaufonds bzw. eine EU-Schuldenunion stimmten


Dr. Weidel beklagt Nachteile für Mittelstand

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im ARD-„Morgenmagazin“ gesagt, Deutschland könne sich die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie „finanziell leisten“ und „lange durchhalten“, weil der Staat „gut gewirtschaftet“ habe.

Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Diese Ansage des Finanzministers ist ein Schlag ins Gesicht all jener Bürger, denen die planlose Lockdown-Politik die Existenzgrundlage raubt und die diese Lage eben nicht mehr ‚durchhalten‘ können.

Zehntausende Mittelständler und Selbständige – Gewerbetreibende, Einzelhändler, Gastronomen – stehen vor dem Aus, weil sie faktisch unter Berufsverbot stehen und die vollmundig versprochenen ‚Hilfen‘ der Bundesregierung entweder nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind oder wegen weltfremder Schikanen und bürokratischer Schwerfälligkeit überhaupt nicht bei ihnen ankommen.

Hunderttausende haben bereits ihren Job verloren und sind akut von Arbeitslosigkeit verloren. Millionen Arbeitnehmer haben wegen der Corona-Politik jetzt schon deutliche Einkommenseinbußen.

Geradezu zynisch ist seine Behauptung, Deutschland habe ‚gut gewirtschaftet‘ und könne sich diese Politik deshalb ‚leisten‘. Fakt ist: Jeder Euro, den die öffentliche Hand ausgibt, muss früher oder später den Bürgern weggenommen werden. Die Regierung ‚bewirtschaftet‘ ihre Steuerzahler, indem er sie wie Melkkühe behandelt.

Statt in der Krise zuerst an die eigenen Bürger zu denken, hat diese Bundesregierung auch noch zugestimmt, dass die deutschen Steuerzahler über den sogenannten EU-‚Wiederaufbaufonds‘ zusätzlich für astronomische Milliardentransfers in die Euro-Südstaaten geradestehen müssen.

Das Selbstlob des Bundesfinanzministers kommt aus einem politischen Paralleluniversum, das sich von den ökonomischen und sozialen Realitäten im Land vollständig abgekoppelt hat.“


EU: Lagarde greift Rechtstaatlichkeit an

Die EU hat auf sich im Juli 2020 auf einen „Corona-Aufbaufonds“ in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Erstmals werden im Namen der EU gemeinsam im großen Stil Schulden aufgenommen. Die EZB-Chefin Christine Lagarde ruft dazu auf, den geplanten Fonds dauerhaft zu machen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, erklärt dazu:

„Frau Lagarde ruft dazu auf, Corona-Aufbaufonds dauerhaft zu installieren. Das widerspricht dem Art 311 (2) AEU-Vertrag: ‚Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.‘ – Schuldenfinanzierte Einnahmen sind bekanntlich keine Eigenmittel und dürfen deswegen nicht in den EU-Haushalt fließen.

Mit ihrem Ansinnen fegt Lagarde geltende Vereinbarungen unverfroren vom Tisch, als seien es lästige Brotkrumen.

Bei einem Volumen des Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro werden 312,5 Milliarden als Zuschüsse (Geschenke) vor allem an Italien, Frankreich und Spanien umverteilt. Deutschland ist dabei einmal mehr mit 52,3 Milliarden Euro Nettozahler. Das ist nicht hinnehmbar.

Ein Schlag ins Gesicht deutscher Steuerzahler sind weiterhin Planungen Italiens, die ‚Corona-Fonds-Geschenke‘ zur Steuersenkung zu nutzen. Wo bleibt hier die europäische Solidarität mit den Deutschen, wenn das Medianvermögen der Italiener (2019) mit 91.889 US-Dollar deutlich über dem der Deutschen (35.313 US-Dollar) liegt?“


„Dt. Umwelthilfe“ riskiert Stromversorgung zahlloser Menschen in Deutschland

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, erklärt zum Ende des Tagebaus Jänschwalde:

„Das linksgrüne Verbotskartell hat wieder zugeschlagen und plündert die Stromkunden weiter aus: Der Tagebau Jänschwalde Ost muss trotz Genehmigungen zum Abbau der Braunkohle zumachen.

Damit werden die ohnehin schon teuersten Stromkosten der Welt weiter steigen. Die Strippenzieher, der Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe und die Grüne Liga, hatten geklagt und fragwürdige Urteile zur Einstellung des Betriebes erzwungen.

FOTO: Die Linkspartei protestiert rechtswidrig im Hambacher Forst

Schon der Stopp der genehmigten Kohleförderung im Hambacher Forst ist ein rechtsstaatlicher Skandal.

Den Verbotsapologeten ist der soziale Aspekt völlig egal. Sie wollen mit einer künstlichen Verteuerung der Braunkohle ihren instabilen und wetterabhängigen Strom aus Wind und Sonne mit aller Macht in den Markt drücken.

Damit riskieren sie ohne Rücksicht auf die sozialen Belange die Stromversorgung tausender Menschen. Bevor Tagebaue eingestellt werden, müssen triftige Gründe vorliegen. Eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung gehört nicht dazu.

Die Deutsche Umwelthilfe greift wie ein Dieb in die Taschen der Steuerzahler und Stromkunden und vernichtet Volksvermögen. Wer grün wählt, wählt Arbeitslosigkeit und Wohlstandsabbau.“


Polizeigewerkschaft fordert finanzielle Beteiligung der Fußball-Liga bei Risiko-Spielen

Zu dem am Freitag erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erklärt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), gegenüber dem Nachrichtensender WELT:

„Es muss einen Beitrag der Fußball-Liga zu den Kosten von Polizeieinsätzen bei Risikospielen geben. Die starke personelle Belastung der Polizei bei solchen Spielen ist offensichtlich und darf finanziell nicht allein dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Uns geht es bei unserer Forderung auch nicht um eine Kostenübernahme, sondern um Gebühren, die der Staat an anderer Stelle auch erhebt.“

Das Urteil wird nicht nur für Bremen von Bedeutung sein, sondern auch für andere Bundesländer.

Interview bei WELT-TV

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bremen-geht-einen-mutigen-schritt/


Filz und Betrug zu Lasten des Steuerzahlers

Von Klaus Moshe Pülz

Das derzeit diskutierte Thema „Kindergeld ins Ausland“ ist mir als Nahostexperten hinlänglich bekannt, auch daß staatliche Stellen im Ausland für ein Bakschisch Dokumente von nicht vorhandenen Kindern ausstellen, um diese deutschen Behörden zum Bezug von Kindergeld vorzulegen. 

Es handelt sich um einen Filz, um den deutschen Sozialstaat zu betrügen. Überhaupt ist Betrug und Korruption in der Dritten Welt gang und gäbe. Sogar in Israel wurde der wegen Korruption rechtskräftig verurteilte ehem. Innenminister und Vorsitzender der ultraorthodoxen SCHAS-Partei, Arie Deri, der drei Jahre lang inhaftiert war, von Premier Netanjahu erneut zum Innenminister ernannt.

So liegt es auf der Hand, daß dem Betrug am deutschen Steuerzahler freie Hand gelassen wird, wenn man sich nicht einmal auf behördliche Dokumente verlassen kann, wenn Bestechung dabei eine Rolle gespielt hat.

Immerhin wurde im Juni des Jahres für 268.336 Kindern, die außerhalb von Deutschland in der EU leben, Kindergeld ausgezahlt. Eine solche Handhabung gibt es weder in den USA noch in den klassischen Einwanderungsländern Australien oder Canada.

Wenn sich der Oberbürgermeister von Duisburg, Sören Link (SPD), über eine Zunahme einer Migration in das deutsche Sozialsystem beklagt, dann kann ich nur bestätigen, daß es in Duisburg Regionen gibt, wo man denkt, sich in einem arabischen Land zu befinden.

Als ich dort in der evangelischen Kirche in der Apostelstraße vor vielen Jahren eine Predigt zu halten hatte, wurde während meines Gottesdienstes der ganze Kollektenkasten gestohlen.

Daß unter diesen Umständen die EU-Kommission eine Neuregelung weiterhin ablehnt, da auch die Proportionalität der Lebenshaltungskosten in Deutschland beispielsweise in Rumänien oder Syrien nicht gegeben ist, sollte die deutschen Behörden nicht daran hindern, dem systematischen Betrug einen Riegel vorzuschieben. Dies ist die Regierung gegenüber dem deutschen Steuerzahler schuldig!

Gerade die Niederlande und Luxemburg sind sog. „Steuerparadiese“, wo Großunternehmen ihre Gewinne bunkern. Dies hat nichts mit „Generalverdacht“ zu tun, sondern mit eindeutigen Fakten, zumal die Armut in Deutschland bei Alleinerziehenden und alten Menschen rasant zunimmt.

Falls bei diesem Mißstand nicht energisch durchgegriffen wird, werden die Forderungen für Kindergeldzahlungen astronomische Höhen erreichen. Man kann dann nur noch solche Parteien wählen, die diesen kontinuierlichen Mißbrauch abstellen.

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Schriftsteller und Prediger in Israel und Deutschland; er leitet den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten den “Bote Neues Israel” heraus. 

Kritik an der Berliner SPD, die feministische Pornos steuerfinanziert fördern will

Am vergangenen Wochenende hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag beschlossen, sog. „feministische Pornos“ staatlich fördern und der Öffentlichkeit über die Mediatheken von ARD und ZDF zugänglich machen zu wollen. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst (siehe Foto):

„Die Berliner SPD ist offensichtlich nicht nur auf das Zählen von Busen in Vorstandspositionen kapriziert, sondern stößt nun weiter in ihr primäres Interessengebiet vor!

Wenn die Sozialdemokraten aus der Hauptstadt meinen, irgendwelche skurrilen Fetische ausleben zu müssen, ist das ihre Privatsache. Der Steuerzahler muss das jedoch mit Sicherheit nicht finanzieren.

Dass diese Filme auch noch in den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender veröffentlicht werden sollen, ist der absolute Gipfel. Ich bin mir sicher, selbst die Genossen sollten dazu in der Lage sein, ihre ‚Schmuddelfilme‘ auf einschlägigen Seiten im Internet zu finden.

Vielleicht haben sie danach auch wieder den Kopf dafür frei, sich den wirklich wichtigen Themen des Landes zu widmen.“


Bayern will das Kindergeldrecht ändern

Die Bayerische Staatsregierung will das deutsche Kindergeld für Kinder, die im EU-Ausland leben, an die Lebenshaltungskosten vor Ort anpassen. Eine entsprechende Bundesrats-Initiative hat das Kabinett in seiner Sitzung in Brüssel auf den Weg gebracht. 

Seit 2010 hat sich die Zahlung von Kindergeld auf ausländische Konten fast verzehnfacht, von 35,8 auf 345 Millionen Euro im Jahr 2017. Diese drastische Entwicklung will die Bayerische Staatsregierung korrigieren – im Interesse der deutschen Steuerzahler, aber auch im Interesse der Kinder, die wegen günstigerer Betreuungskosten im Heimatland zurückgelassen werden.

Die Staatsregierung fordert, die Höhe des deutschen Kindergelds für Kinder, die im EU-Ausland leben, an die Kaufkraft des Wohnsitzlandes der Kinder anzupassen.

Dazu bringt Bayern einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kindergeldrechts in den Bundesrat ein. Der Bundesgesetzgeber kann nun mit der von Bayern vorgeschlagenen Gesetzesänderung im nationalen Recht den Missbrauch des Kindergelds unterbinden.

Die bayerische Initiative wird am 8. Juni 2018 in den Bundesrat eingebracht.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/missbrauch-von-kindergeld-bekaempfen/