Die AfD begrüßt das Karlsruher Urteil

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Fall der noch geschäftsführenden Bundesbildungsministerin Johanna Wanka der AfD Recht gegeben. Die CDU-Politikerin hatte die Homepage ihres Ministeriums dazu vereinnahmt, um Stimmung gegen die AfD und eine von ihr angemeldete Demonstration zu betreiben.

„Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe (…) greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ein“, schrieben die Karlsruhe Richter.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland zeigte sich erfreut über das Urteil und sprach von Genugtuung: „Gott sei Dank gibt es noch Richter in Karlsruhe.“

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Afd-Bundesvorsitzender, schließt sich dem an und ergänzt: „Wie Frau Wanka missbräuchlich mit ihrer Position umgegangen und gegen uns vorgegangen ist, war ein Unding. Das Urteil sollte auch anderen Regierungsmitgliedern eine Lehre sein.“  

Das Urteil ist ein klares Signal an die Bundesregierung, ihre vom Steuerzahler bezahlten Ministeriumsstrukturen nicht für politische Agitation gegen die Opposition zu missbrauchen.

 

 


Richter-Urteil: Deutsche Fußball-Liga soll sich an Mehrkosten für Polizei-Einsätze beteiligen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen entschied, dass das Bundesland Bremen die Deutsche Fußball Liga (DFL) grundsätzlich an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga beteiligen darf.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck: „Ich begrüße das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bremen und hoffe, dass es der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht standhalten wird. Es ist bedauerlich, dass die DFL weiterhin ihre Verantwortung für Polizeieinsätze bei Fußballspielen ihrer Vereine finanziell auf den Staat abwälzen möchte.

Das ist auch deshalb ungerecht, weil die Fußball-Bundesliga u. a. wegen der durch den Staat finanzierten Polizeieinsätze Jahr für Jahr Umsätze in Milliardenhöhe verzeichnen kann.“

Der Parlamentarier sagt dazu weiter: „Daher fordere ich die Bundesländer zu einem gemeinsamen Vorgehen auf, die DFL an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen ihrer Vereine zu beteiligen. Dass in einigen Bundesländern die DFL an den Mehrkosten beteiligt werden soll, während in anderen Bundesländern die Mehrkosten weiterhin zu Lasten des Steuerzahlers gehen, ist ein untragbarer Zustand.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/

 


Das ändert sich im neuen Jahr 2018

Neues Jahr – neue Regeln: Zum Jahreswechsel gibt es auch diesmal wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen. Hier ein kleiner Überblick:

Rentenversicherung: Beitragssatz sinkt

Zum 1. Januar sinkt der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung von 18,7 Prozent auf 18,6 Prozent. Das Bundeskabinett reagiert damit auf die gute Arbeitsmarktlage. Bis zum Jahr 2030 sei man gut aufgestellt. Die Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf 32,9 Milliarden Euro zum Jahresende 2017 geschätzt.

Die Senkung des Beitragssatzes entlastet die Arbeitnehmer um insgesamt 600 Millionen Euro im Jahr. Auch die Arbeitskosten der Wirtschaft sinken um rund 600 Millionen Euro.

Datenaustausch zwischen Ausländerbehörde und Familienkasse

EU-Bürgern, die nicht bereits in Deutschland arbeiten oder gearbeitet haben, stehen in den ersten fünf Jahren keine Sozialleistungen zu. Dennoch kam es in der Vergangenheit zu Missbrauchsfällen im Zusammenhang mit dem Kindergeld. Einige EU-Bürger hatten Kindergeld beantragt, obwohl sie nicht dazu berechtigt waren.

Mit dem Beginn des neuen Jahres startet daher ein intensiver Datenaustausch zwischen Familienkasse und Ausländerbehörde, um solche Fällen in Zukunft zu verhindern.

Entlastung für Steuerzahler

Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge werden angehoben. Davon profitieren vor allem Familien und Menschen mit geringem Einkommen. Das Kindergeld steigt pro Kind um zwei Euro. Der Kinderzuschlag wird um zehn Euro monatlich angehoben. Der Kinderfreibetrag liegt ab 2018 bei 4.788 Euro statt bislang 4.716 Euro.

Die Höhe des Grundfreibetrages und des Unterhaltshöchstbetrages liegt ab 2018 bei 9.000 Euro statt bislang 8.820 Euro. Durch diese Maßnahmen soll die kalte Progression eingedämmt werden, da auch im vergangenen Jahr die Reallöhne angestiegen sind.

Eine Gesamtübersicht aller gesetzlichen Neuregelungen ab dem 1. Januar 2018 finden Sie hier.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2017/was-sich-im-jahr-2018-aendert/


Dr. Weidel wirft EZB Schrottpapier-Kauf vor

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält zahllose Schrottpapiere. Auch Schuldtitel des Möbelhaus-Riesen Steinhoff, der wegen mutmaßlicher Bilanzfälschungen von Ratingagenturen nur noch auf Ramschniveau gereiht wird, werden von Verantwortlichen der Notenbank nicht abgestoßen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto) kritisiert dies:

„Während sich Investoren von ihren Steinhoff-Anleihen trennen, hält die EZB stur an den Papieren fest. Ein absolut unverantwortliches Vorgehen, aber leider gang und gäbe in der EZB.“

Alice Weidel weist auf eine Studie der Schweizer UBS-Bank hin, nach welcher 26 Unternehmensanleihen, die die EZB hält, der Kategorie Schrott zuzurechnen sind. Dazu kommen 88 Papiere die nur eine Stufe über Junk-Niveau rangieren:

„Momentan kauft die EZB jeden Monat Staats- und Unternehmensanleihen im Volumen von 60 Milliarden Euro. Das sind gigantische Risiken, die letztlich der Steuerzahler tragen muss.

Die EZB mutiert zu einer riesigen Bad Bank, die nicht absehbare Ausfallrisiken anhäuft.“

 


Dr. Alice Weidel: Euro-Rettungsaktionen bedeuten weiterhin: Deutschland zahlt!

Vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe am Donnerstag erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Regie für das Euro-Finanzministertreffen in Luxemburg steht eigentlich schon im Vorfeld fest und ist altbekannt. Griechenland legt erneut keine brauchbaren Vorschläge vor, will aber dennoch Geld. Man wird bis spät in die Nacht ‚hart verhandeln‘. Und dann heißt es, man habe sich auf einen ‚tragfähigen Kompromiss‘ geeinigt. Das bedeutet: Deutschland zahlt. 

Schäuble wird dann verkünden, dass ein Schuldenschnitt mit der deutschen Regierung nicht zu machen sei. Die Medien und ihre ‚Experten‘ werden seine Unnachgiebigkeit herausstellen. Erst nach der Bundestagswahl wird es dann heißen, ein Schuldenschnitt sei unvermeidbar für die Rettung Griechenlands, ja für die Rettung Europas.

Allein schon das Wort ‚Rettung‘ im Zusammenhang mit der Verschleppung der griechischen Staatsschuldenkrise ist ein grotesker Euphemismus.

Hier werden die privaten Gläubiger des insolventen Griechenlands mit dem Geld deutscher Steuerzahler ausbezahlt, während eben jene Steuerzahler dann auf den offenen Forderungen gegenüber dem bankrotten griechischen Staat sitzen bleiben. Gerettet wird dort niemand. Es handelt sich um eine Schröpfung des deutschen Steuerzahlers zu Gunsten profitorientierter internationaler Spekulanten.   

Medien und etablierte Politik gehen Hand in Hand, um den Menschen hierzulande Sand in die Augen zu streuen. Die Rechnung werden Schäuble und Co. erst nach der Bundestagswahl präsentieren.“


LKR-Fraktion kritisiert geplante Verlängerung des Juncker-Plans in der EU

Der haushaltspolitische Sprecher der Liberal-Konservativen Reformer (LKR)  im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, kritisiert die beabsichtigte Verlängerung und Aufstockung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen EFSI, den sog. Juncker-Plan.

Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments stimmte dafür, die bisher bestehende EU-Garantie von 16 Milliarden auf 26 Milliarden Euro zu erhöhen. Dadurch sollen dank Hebelwirkungen risikoreiche Investitionen im Privatsektor und Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro ermöglicht werden.

Bernd Kölmel sagt dazu:

„Die Verlängerung des Juncker-Plans kommt zu früh. Er ist erst seit rund eineinhalb Jahren in Kraft und daher fehlen klare Erkenntnisse darüber, ob auch das jeweilige Hauptkriterium der Förderung erfüllt wurde. Man hätte überprüfen müssen, ob bestimmte Projekte nicht auch ohne den Juncker-Plan realisiert worden wären und ob die beabsichtigte Hebelwirkung tatsächlich zum Tragen kommt. Jetzt bereits eine Verlängerung des Programms zu genehmigen, ist ein Vabanque-Spiel auf Kosten der Steuerzahler.“

Der LKR-Finanzexperte fügt hinzu: „Wenn mit dem Investitionsprogramm EFSI Autobahnen gebaut werden, die ansonsten durch nationale und regionale Haushalte finanziert würden, ist dies kein schlagendes Argument für eine Fortführung des Programms.“

Nach Kölmel sei außerdem vor einer Verlängerung erst noch nachzuweisen, dass sich die eingegangenen finanziellen Risiken im Bereich der Planungen bewegen.

Die fünf Abgeordneten der LKR hatten den Juncker-Plan bereits bei seiner Erstauflage im Gegensatz zu den meisten deutschen Europaabgeordneten abgelehnt. Insbesondere bezweifeln sie die Vereinbarkeit des Investitionsprogramms mit dem Subsidiaritätsprinzip.


Regierte Martin Schulz nach Gutsherrenart? EU-Anti-Korruptionsbehörde soll dies prüfen!

Der Haushaltskontroll-Ausschuss des EU-Parlaments hat Martin Schulz für seine gutsherrliche Personalpolitik gerügt. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang:

„Während Martin Schulz im Wahlkampf den kleinen Bürger von nebenan mimt, hat er als EU-Parlamentspräsident wie ein König agiert. Er ist in Brüssel berühmt-berüchtigt für seine gutsherrlichen Personalentscheidungen, mit denen er seinen engen Mitarbeitern Karriere- und Geldvorteile verschafft hat.

Das muss OLAF, die Anti-Korruptionsbehörde der EU, nun vollständig und nicht nur punktuell aufklären. Einen entsprechenden Antrag habe ich heute gestellt.

Es reicht nicht aus, dass der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments hier eine Rüge erteilt. Vielmehr muss die Rüge zum Anlass genommen werden, das Handeln von Schulz umfassend zu prüfen.

Diese Prüfung sollte all das umfassen, was der Haushaltskontrollausschuss angemahnt hat, insbesondere

– den Verstoß gegen den schon 2013 gefassten Beschluss, die Praxis der Dauerdienstreisen zu beenden,
– den Hinweis, dass EU-Beamte durch das Geld der Steuerzahler bezahlt werden und nicht dazu dienen, ein nationales Interesse des Präsidenten zu bewerben,
– das regelwidrige Ansinnen, Leitungspositionen ohne Ausschreibung besetzen zu wollen, und
– die Selbstermächtigung von Martin Schulz, an seine Kabinettsmitglieder eine Sonderzulage entgegen dem Personalstatut vergeben zu können.“

Hintergrund:

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments stimmte mehrheitlich für einige Änderungsanträge, mit denen Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen des früheren Parlamentspräsidenten in einem Entlastungsbericht in Frage gestellt wurden.


Dr. Alice Weidel: Ökonom Rogoff bestätigt Deutschland als Zahlmeister Europas

Der IWF steigt aus der Griechenland-„Rettung“ aus

Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff erklärte in einem Interview: „Den Deutschen sollte klar sein, dass sie in der Zukunft eine Rechnung bezahlen müssen. Die Last der deutschen Schulden ist höher, als die Zahlen es vermuten lassen. Sie sind nicht in der Bilanz, aber eines Tages werden sie fällig.“ Alice Weidel-150x150

Die südlichen Euro-Staaten, allen voran Griechenland, bräuchten dann einen Schuldenschnitt und Deutschland werde dabei hohe Beträge abschreiben müssen. Man hätte den Schuldenschnitt vor langer Zeit machen sollen. Wenn er kommt, sollte man großzügig sein.

Dazu sagt das AfD-Vorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Kenneth Rogoff ist einer der Harvard-Mainstream-Ökonomen, die jahrelang das Hohe Lied auf den Euro und auf das möglichst auch noch zins- und bargeldlose Kreditgeldsystem gesungen haben. Umso bemerkenswerter ist es, dass selbst er nun angesichts der bilanziell und noch mehr außerbilanziell hoch prekären Lage des Euro-Systems die Wahrheit deutlich aussprechen muss.

Der Euro ist in einer ungelösten Dauerkrise und würde ohne deutsche Zahlungen sofort kollabieren. All das war systemisch zwingend und langjährig absehbar. Seit Jahren warnt die AfD davor und mahnt zum Handeln, die illegale Dauerrettung zu beenden und den Euro geordnet abzuwickeln durch den stufenweisen Austritt der Starkwährungsländer.

Denn durch die illegale Eurorettung entsteht Deutschland ein Schaden, der bis in die Billionenhöhe zu Lasten der Steuerzahler geht. Die Verantwortlichen, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, sehen der dramatischen Entwicklung seit nunmehr rund sieben Jahren untätig zu.

Nun macht selbst der IWF (Internationaler Währungs-Fond) die faktische Insolvenzverschleppung des Euro-Systems nicht mehr mit. Er wird sich an weiteren Griechenland-Rettungspaketen nicht beteiligen. Doch auch das wird die Euroretter der etablierten Parteien nicht bremsen.“


Petition der „Zivilen Koalition“ fordert den Rücktritt der Bundeskanzlerin

Bislang über eine halbe Million Unterzeichner

WORTLAUT der PETITION: Die Bundeskanzlerin ist angetreten, um den Interessen und dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Darauf hat sie einen Eid geschworen.

Es entsprach nicht unseren Interessen, dass aus der EU bzw. der Eurozone eine Transferunion wurde, die der deutsche Steuerzahler finanziert. 032_29A

Es entsprach nicht unseren Interessen, dass deutsche Unternehmen von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert wurden und sie dagegen nichts unternahm.

Aber vor allem: Es entspricht nicht unseren Interessen, alle Bürgerkriegsflüchtlinge und alle Armutsmigranten der Welt aufzufordern, zu uns zu kommen und gleichzeitig die Grenzpolizei anzuweisen, niemanden an der Grenze abzuweisen. Indem Frau Merkel betonte „Asyl kennt keine Obergrenze“, und indem ihr Innenminister die Weisung nach § 18 Absatz 4 Nr. 2 AsylVfG erteilt hat, unsere Grenzen nicht zu schützen, hat sie eben das zu verantworten.

All diese Vorgänge verstoßen nicht nur gegen unsere Verfassung, gegen Verträge und gegen Gesetze. Sie verstoßen in erster Linie gegen die Pflicht der Kanzlerin, unserem Wohl zu dienen.

Aus diesem Grund muss sie sofort zurückzutreten. Bitte setzen Sie sich für die Initiierung des konstruktiven Misstrauensvotums gemäß Art. 67 GG ein.

Wer dem zustimmt, kann HIER unterzeichnen: http://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/frau-merkel-treten-sie-jetzt-zurueck/startseite/aktion/131323Z11308/nc/1/


Dr. Alice Weigel zum bevorstehenden Urteil des BVG zum OMT-Programm der EZW

Zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen OMT-Programm der EZB (Europäischen Zentralbank) erklärt AfD-Vorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): Alice Weidel-150x150

„Das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht ist der Lackmustest für dessen Unabhängigkeit. Jetzt wird sich zeigen, ob sich das BVerfG dem Europäischen Gerichtshof unterwirft oder ob es der eigenen Linie treu bleibt und das OMT-Programm für illegal erklärt.

Denn die EZB (Europäische Zentralbank) hat mit dem OMT-Programm, das nichts anderes ist als eine monetäre Staatsfinanzierung, nicht nur ihr Mandat überschritten; sie hat gegen das Verbot der Fiskalpolitik und Staatsfinanzierung verstoßen.

Sollte das BVerfG nun auf die Linie der EZB einschwenken, wäre das nicht nur ein schwerer Glaubwürdigkeitsverlust, sondern vor allen Dingen ein Schlag ins Gesicht der Sparer und Steuerzahler, denn in diesem Fall würde das BVerfG die Umverteilung von Milliarden von Steuergeldern zulasten der deutschen Steuerzahler und zugunsten der wirtschaftsschwachen Südländer legalisieren.

Das BVerfG darf sich von keinem anderen Gericht oder einer Institution beeinflussen lassen, sondern muss Recht sprechen.“