Prof. Dr. J. Meuthen: EU-Finanzministerium würde Schuldensozialismus bewirken

Zur Forderung der EZB (Europäischen Zentralbank) nach einem EU-Finanzministerium erklärt der Vorsitzende der AfD (Alternative für Deutschland), Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto): k-DSC_7131-160x200

„Das Werben der EZB und des französischen Wirtschaftsministers für ein europäisches Finanzministerium ist gefährlich und für die Mitgliedstaaten der EU der falsche Weg. Er führt direkt in einen europäischen Schuldensozialismus.

Wenn man innerhalb der EZB davon spricht, dass ein solches Finanzministerium Krisen im Eurogebiet besser bewältigen könne, dann bedeutet dies de facto nichts anderes als eine Transferunion, in der die weniger verschuldeten für die höher verschuldeten Mitgliedstaaten haften.

Das widerspricht erneut diametral dem Geist des Vertrages von Maastricht, der die vertragliche Grundlage für die Existenz der Gemeinschaftswährung bildet. Dass das nicht funktionieren kann, zeigen nicht zuletzt die endlosen und ihre Intention dennoch verfehlenden  Rettungspakete für Griechenland.

Es erstaunt nicht, dass eine besondere Befürwortung für diese Idee aus Frankreich kommt. Das hochdefizitäre Land würde sich in einem Schuldensozialismus gern sanieren wollen, indem es seine Schulden auf wirtschaftsstärkere Mitgliedsstaaten wie Deutschland umschichtet.

Die deutschen Steuerzahler würden dann für die verantwortungslose Schuldenmacherei Frankreichs bezahlen müssen. Ein solches Vorgehen wäre hochgradig ungerecht, wirtschaftlich sinnlos und es würde vor allem völlig falsche Anreize setzen. Besonders schlimm ist, dass der deutsche Widerstand gegen diese Idee augenscheinlich zu bröckeln scheint.

Das dürfen wir nicht zulassen. Die AfD warnt die Bundesregierung eindringlich davor, den Forderungen der EZB und Frankreichs nach einem europäischen Finanzministerium nachzugeben. In Verantwortung für die deutschen Bürger und Steuerzahler muss sie jeden Versuch der Einrichtung einer solchen Behörde entschlossen entgegentreten.“


Prof. Bernd Lucke (AfD): Griechenlandpolitik der EU steht vor einem Scherbenhaufen

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Der AfD-Sprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) begrüßt die Entscheidung der europäischen Finanzminister, das Griechenlandprogramm nicht zu verlängern. AFD_EU_Abgeordnete - Kopie
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Gleichzeitig wies er auf den Schaden nach „fünf Jahren falsch verstandener Solidarität hin“:
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„Europa steht vor einem Scherbenhaufen. Jahrelang wurden Milliarden in einen insolventen Staat gepumpt. Die griechischen Bürger haben fünf Jahre lang unter hoher Arbeitslosigkeit und sinkenden Einkommen gelitten.
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Und die Steuerzahler aller anderen Länder müssen jetzt bluten, weil sie durch die Rettungspolitik zu Gläubigern Griechenlands wurden. Hier wurde gutes Steuergeld mit vollen Händen zum Fenster herausgeworfen. Und der einzige Nutznießer, waren waghalsige Banken, die Griechenland zuviel Geld geliehen hatten.“
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Der Europa-Abgeordnete appellierte an die Regierungschefs der Eurozone, jetzt umgehend einen geordneten Ausstieg Griechenlands aus dem Euro einzuleiten: untitled
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„Denn eines hätte längst klar sein müssen: Griechenland kommt im Eurosystem nicht mehr auf die Beine. Es hat von Anfang an die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Euro-Zone nicht erfüllt. Doch anstatt für den Notfall vorzusorgen und etwa eine geordnete Insolvenz für Mitgliedstaaten in die Europäischen Verträge aufzunehmen, wurde von Frau Merkel, Herrn Draghi und den anderen Regierungschefs in erschreckender Verbohrtheit auf ein Durchwursteln gesetzt.“
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Dafür dass nun das schier endlose Hickhack scheinbar endlich ein Ende habe, könnte sich niemand der Gipfelteilnehmer auf die Schulter klopfen, so Lucke:
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„Sie haben die rechtzeitige Beendigung dieses verheerenden Milliardenspiels verpasst und den deutschen und europäischen Bürgern enorme Verluste beschert, die wir und unsere Kinder noch lange zu tragen haben werden.“

Prof. Bernd Lucke wirft Bundesregierung eine naive Griechenland-Politik vor

“Dass Saulus zum Paulus wird, ist in Griechenland nicht zu erwarten”, kritisierte Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto), Bundessprecher der Alternative für Deutschland, die Haltung der Bundesregierung, die für heute neue Sparversprechen der griechischen Regierung erwartet. AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

“Es ist hochgradig naiv, zu glauben, dass die griechische Regierung Sparmaßnahmen und Reformen durchführt, die sie innerlich ablehnt”, betonte Dr. Lucke.

Griechenland habe schon unter den kooperationswilligen Vorgängerregierungen viele Auflagen der Troika nicht oder nur unzureichend oder grob verspätet erfüllt.  Von einer Syriza-Regierung, deren tiefe Überzeugung es sei, dass die Troika-Politik unverzüglich beendet werden müsse, könne nur noch mehr Verzögerung und Blockade erwartet werden.

“Griechenland hat mit der scheinbaren Einigung am Freitag einen großen Sieg davongetragen”, monierte Lucke. Griechenland werde jetzt für vier Monate weitere Kredite zu Lasten europäischer Steuerzahler erhalten und müsse dafür nicht mehr geben, als eine Liste mit Versprechungen und Absichtserklärungen.

Weil die Eurozone den Euro um nichts in der Welt verändern wolle, sei sie erpressbar und müsse stets neue Zugeständnisse machen.

“Dass die Vertreter der Eurozone die Einigung mit Griechenland als einen Erfolg verkaufen wollen, stellt den wahren Sachverhalte auf den Kopf”, sagte Lucke. Tatsächlich würden die Augen vor der offenkundigen Insolvenz Griechenlands verschlossen und die Wähler und Steuerzahler seit nunmehr fünf Jahren über die entstandenen finanziellen Verluste getäuscht.


EZB-Kauf von Staatsanleihen führt zur Spirale neuer Schulden und Haftungen

Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihekäufe in riskanter Höhe zu tätigen, erklärt Prof. Dr. Jörn Kruse, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Hamburg: euros

„Mit dieser Entscheidung wird den Bürgern in der EU die unter der Decke nach wie vor brodelnde Eurokrise auf dramatische Weise vor Augen geführt.

Der unbegrenzten Staatenfinanzierung durch die EZB sind nun Tür und Tor geöffnet.

Entsprechend dem deutschen Anteil am Eigenkapital der EZB in Höhe von 27 Prozent entstehen durch die Anleihekäufe Milliarden an Haftungen für die deutschen Steuerzahler und deren Kinder.

Dem fatalen Weg folgend, den EU und EZB schon seit Jahren gehen, ist diese Entscheidung ein weiterer Schritt in die Haftungsunion. Die Spirale aus neuen Schulden und neuen Haftungen dreht sich damit immer schneller.

Ein Ausbrechen aus diesem Teufelskreis ist einzig und allein durch eine geordnete Restrukturierung des jetzigen Eurosystems zu erreichen.“

 


Nein zu Frankreichs Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung

Zur Forderung Frankreichs, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen, erklärt die Sprecherin der liberal-konservativen Partei AfD (Alternative für Deutschland), Frauke Petry:

„Eine europäische Arbeitslosenversicherung, wie sie derzeit von Frankreich und Italien gefordert wird, würde Deutschland nun endgültig zum Zahlmeister der EU machen“, so Frauke Petry. 40323-90x80

Es sei errechnet worden, dass eine Mehrbelastung von rund 30 Milliarden Euro jährlich auf die deutschen Steuerzahler zukommen würde.

„Dieser Vorstoß ist ein weiterer Schritt in Richtung Transferunion und widerspricht eindeutig dem in den europäischen Verträgen festgeschriebenen Subsidiaritätsprinzip. Es ist nicht einzusehen, dass deutsche Steuerzahler für Italiener oder Franzosen in den ersten sechs Monaten ihrer Arbeitslosigkeit 40 Prozent von deren letztem Gehalt zahlen sollen“, erklärt Petry im Hinblick auf die Ausgestaltung der europäischen Arbeitslosenversicherung.

Man brauche nicht noch eine Brüsseler Behörde mehr, die weitere Kompetenzen an sich ziehe, die eigentlich bei den Mitgliedsstaaten lägen

„Die Lösung ist einfach: Die Südländer müssen raus aus dem Euro. Anstelle die unterschiedlichen Mitgliedsstaaten immer weiter aneinander zu ketten, müsste die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten durch strukturelle Reformen erhöht werden“, sagt Petry.

Der Vorstoß der Südländer ginge wieder einmal zulasten Deutschlands. Besonders schlimm sei, dass Italien während seiner sechsmonatigen Ratspräsidentschaft es sich zur zentralen Aufgabe gemacht habe, die Arbeitslosenversicherung durchzusetzen.

 


AfD: Europa-Abgeordneter Hans-Olaf Henkel kritisiert Rettungsversuch für marode Banken

Zum Rettungsversuch der portugiesischen Espirito Santo Bank mit Hilfe von Geld aus Brüssel erklärt der stellv. Sprecher der Alternative für Deutschland, Dr. Hans-Olaf Henkel, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP):

„Dieses Beispiel zeigt auf dreierlei Weise auf welch wackligem Fundament die Europolitik steht:

Erstens wurden die Steuerzahler wieder einmal hinters Licht geführt, denn das gerade von den Architekten der Europäischen Bankenunion gegebene Versprechen, marode Banken vor allem durch Aktionäre und Gläubiger sanieren zu lassen, wurde gleich wieder gebrochen.

Zweitens zeigt sich, dass die Ankündigung, Portugal sei aus der Krise, nicht nur voreilig, sondern schlicht falsch war.

Drittens offenbart sich, dass die Europäische Bankenunion besonders gefährlich für deutsche Sparer und Steuerzahler ist, denn sie sorgt für ständige Ansteckungsgefahren.

Die Konsequenz, die gezogen werden müsste, ist die sofortige Renationalisierung der Stabilisierung des Finanzsektors. Bald wird nicht mehr nur die AfD fragen: Was haben deutsche Steuerzahler und Sparer mit der Zockerei ausländischer Banken zu tun?“