Corona-Grenzkontrollen durch Bundespolizei führen auch zu anderen Fahndungstreffern

Die Ankündigung, dass die Bundespolizei ab dem 1. August 2021 verstärkt Reiserückkehrer aus dem Urlaub hinsichtlich der Corona-Testpflicht kontrollieren soll, hat medial für ziemlich Wirbel gesorgt.

Schaut man jedoch auf die statistisch erhobenen Zahlen, sprechen diese für ein hoch professionelles Vorgehen der Bundespolizei.

Am vergangenen Wochenende wurden durch die Bundespolizei ca. 16.000 Stichprobenkontrollen entlang der Binnengrenzen durchgeführt. Wie viele Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung durch die Bundespolizei festgestellt wurden, ist derzeit noch nicht bekannt. Die Auswertung dauert an.

Auffallend sind jedoch die Feststellungen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie die Fahndungstreffer, die aufgrund der Kontrollen erfolgten.

Allein an dem zurückliegenden Wochenende wurden im Rahmen der Binnengrenzfahndung mehr als 150 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, rund 50 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehr als zehn Urkundendelikte festgestellt. Ca. 200 Fahndungstreffer führten zur Vollstreckung von 25 Haftbefehlen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/bundespolizei-arbeitet-hoch-professionell-und-mit-dem-noetigen-fingerspitzengefuehl/


Die OSZE schickt am 24. September einige Wahlbeobachter nach Deutschland

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird ein Experten-Team zur Beobachtung der Bundestagswahl nach Deutschland schicken. Eine entsprechende Empfehlung hat die Menschenrechtsinstitution der OSZE (Odihr) abgegeben. 

Es bestehe kein Zweifel an den rechtmäßigen Abläufen der Wahl, allerdings hätten einige Ansprechpartner der Kommission ihre Sorge über faire Chancen im Wahlkampf und bei dessen Finanzierung geäußert.

Hinterfragt werde auch die Rolle der Medien, da die Berichterstattung über die nicht im Bundestag vertretenen Parteien als „stigmatisierend“ empfunden werde.

Ein Experten-Team bestehend aus drei bis fünf Mitgliedern solle die Abläufe am 24. September beobachten und stünde auf Verlangen auch für eine Nachbearbeitung bereit.

In den vergangenen 25 Jahren hatte die OSZE mehr als 300 Wahlen in ihren 57 Mitgliedsstaaten kontrolliert. Zumeist galt ihre Aufmerksamkeit osteuropäischen Ländern.

Bereits Mitte Juli hatte die Organisation angekündigt, Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken. Erstmals werden neben dem Experten-Team Parlamentarier aller 57 OSZE-Staaten nach Deutschland kommen. Beobachter sollen mehr als 50 Wahllokale sowie ihre Wahlleitungen stichprobenartig überprüfen.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/osze-entsendet-wahlbeobachter-nach-deutschland/