Coronakrise: Cocooning statt Lockdown

Von Felizitas Küble

Kanzlerin Merkel hat den zweiten Lockdown dieses Jahres samt seiner Verlängerung und Verschärfung im Bundestag verteidigt. Von bürgerlicher Seite widerprachen ihrer gestrigen Regierungserklärung die AfD- sowie die FDP-Bundestagsfraktion. 

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verlangte eine längerfristige Vorgehensweise, die nicht immer nur auf die Stilllegung von Wirtschaftsbereichen und öffentlichem Leben bis hinein in die persönlichen vier Wände setzt: „Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie-Bekämpfung explodieren, jedenfalls ist das keine langfristig durchhaltbare Strategie.“

Anstatt Teile der Wirtschaft und besonders den Mittelstand unter Quarantäne zu setzen, sollte besser ein spezieller „Schutzschirm“ für besonders gefährdete Menschen geboten werden. 

Ähnlich argumentierte schon vor einigen Monaten Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Philosoph und Ex-Kulturstaatsminister unter Gerhard Schröder. Auch er brachte die Strategie des Cocooning ins Spiel, also des gezielten Beschützens von Risikogruppen.

Der Begriff aus dem Englischen bedeutet wörtlich „sich einspinnen“ bzw. „verpuppen“, also völlig in den häuslichen Bereich zurückziehen. In der Corona-Debatte besagt er konkret, daß hochbetagte Leute und Menschen, die Krebs, Lungen- oder Herzerkrankungen aufweisen, systematisch vor Infektionen geschützt werden.


Die EU und die „Rettung“ der Lufthansa

Von Peter Kiefer

Bevor sich ein großer Einzelaktionär der Lufthansa kritisch zu Wort meldete, machte eine andere Meldung die Runde: „Bei den angepeilten Staatshilfen für die Lufthansa bahnt sich ein offener Konflikt zwischen Regierung und EU-Kommission an. Kanzlerin Angela Merkel kündigte im CDU-Präsidium einen ‚harten Kampf‘ an, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.“ (Gabor Steingart)

Ein ‚guter‘ Witz, wenn man an das Damen-Duo an der Spitze der beiden Protagonisten denkt: Merkel – Von der Leyen, die Busen-Freundinnen von der CDU.

Nun ist es aber amtlich: alle relevanten Akteure im Rettungsversuch für die Lufthansa haben das Signal auf ‚freie Fahrt‘ gestellt.

Der Reihe nach: Die Lufthansa musste ihre Tätigkeit aufgrund des von der Bundesregierung verordneten ‚Lockdowns‘ einstellen, die Flugzeuge blieben am Boden, für sie mussten in der ganzen Welt ‚Parkplätze‘ gesucht werden, das Personal (ca. 138 Tausend weltweit, ca. 35 Tausend in Deutschland) wurde größtenteils in Kurzarbeit geschickt und steht jetzt vor der Arbeitslosigkeit.

Die Regierung, die für die Einstellung des Geschäftsbetriebs verantwortlich ist, erkannte, dass ihr „Erfolgsmodell im Nachkriegs-Deutschland“, das „fliegende Symbol der Bundesrepublik“ (beides Roger Köppel, Weltwoche daily am 7.7.2020) ruiniert wäre ohne staatliche Unterstützung. 

Aber für die ‚ewige‘ Kanzlerin, die in ihrer Regierungszeit schon mehr nationale Kompetenzen an die Europäische Kommission ‚ausgelagert‘ hat als jeder andere Regierungschef vor ihr, musste erst das Plazet aus Brüssel eingeholt werden.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ohne Genehmigung, ohne Erlaubnis eben dieser Kommission, die zum großen Teil vom deutschen Steuerzahler finanziert wird, läuft in Deutschland gar nichts mehr. 

Dazu schreibt übrigens das „Qualitätsblatt“ namens Süddeutsche Zeitung: „Es gab nie einen wirklichen Anspruch darauf, vom Bund gerettet zu werden (…)(Jens Flottau).

Demgemäß ist davon auszugehen, dass auch alle anderen Firmen, Unternehmen, Betriebe, auch Einzel-Unternehmer, keinen ‚wirklichen Anspruch darauf haben‘, vom Staat unterstützt zu werden.

Dann müssten wir der Truppe von Spitzenkräften –  Regierung genannt –  eigentlich dankbar sein, denn allein für dieses Jahr summieren sich die staatlichen Hilfen auf unfassbare 1,3 Billionen € (seitdem Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin wirkt, sind wir ja mit Billionen vertraut  –  siehe Green Deal!).

Zurück zur Lufthansa:

Die Europäische Kommission erlaubt 9 Mrd. staatliche Unterstützung nur dann, wenn die Lufthansa Landerechte in Frankfurt und München, also den zwei größten deutschen Luft-Drehkreuzen, abgibt an ausländische Luftlinien und Billigflieger. Gleichzeitig ‚verschenkt‘ – im wahrsten Sinne des Wortes – die Bundeskanzlerin Milliarden  an ’notleidende‘ Länder, die möglicherweise genau mit diesem Geld ihre eigenen Luftlinien unterstützen.

Realsatire ist dafür noch ein zurückhaltender Ausdruck!

Was ziemlich nachdenklich stimmt: Keiner regt sich darüber auf!

Das Parlament ist in den redlich verdienten Sommerferien, aber auch wenn es noch präsent wäre, bliebe es dort ruhig. Die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, hat es nämlich schon seit geraumer Zeit aufgegeben.

Deshalb ein Vorschlag zur Güte, vor allem, nachdem die jährlichen Kosten laut Rechnungshof auf über eine Milliarde angestiegen sind: Auflösen.

PS: Das Wort ‚Hansa‘ stammt vom Zusammenschluss deutscher Kaufleute im Mittelalter (zwischen dem 13. und 16. Jahrhundert). Darunter war mindestens ein Kaufmann, der sein(e) Partner ausgebeutet hat. Das sollte eigentlich Grund genug sein für die Bilderstürmer, die Lufthansa zu bekämpfen, am besten zu eliminieren – dann hätte man 9 Mrd. € gespart! Die könnte man dann „sinnvoller“ für die Finanzierung der linksradikalen Antifa verwenden!

 


AfD-Fraktion wird Untersuchungsausschuss zum Corona-Krisenmanagement fordern

Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt davor, weiterhin politische Entscheidungen auf der Basis wissenschaftlich fragwürdiger Grundlagen zu treffen:

Um so folgenreiche Fehlentscheidungen wie beim Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung in Zukunft zu verhindern, fordern wir, die politischen Reaktionen der Exekutive auf den Ausbruch von Covid-19 in einem Untersuchungsausschuss einer kritischen Prüfung zu unterziehen und entsprechend aufzuarbeiten.

Die aktuelle Debatte über die wissenschaftliche Fundierung der Corona-Maßnahmen in Deutschland, die jetzt auch zunehmend kontrovers in den Massenmedien geführt wird, nimmt dieser Tage geradezu abenteuerliche Ausmaße an.

Dabei wurde schon Mitte März von namhaften Wissenschaftlern öffentlich vor einem Fiasko durch unverhältnismäßig drakonische Gegenmaßnahmen bei der Bekämpfung von Covid-19 gewarnt. Es gab damit schon in der frühen Phase der Krise gut begründete Befürchtungen, dass die Maßnahmen der Bevölkerung mehr schaden als helfen könnten.

Die allgemeine Entwicklung der Krise wie auch der besondere Umgang mit dem Corona-Papier aus dem Referat KM4 im Bundesinnenministerium legt jedoch den dringenden Verdacht nahe, dass diese warnenden Stimmen aus der Wissenschaft bei den Entscheidungen der verantwortlichen Politiker nicht angemessen berücksichtigt worden sind.

So liegt mittlerweile auch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den Entscheidungsgrundlagen der Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie vor (Bundestagsdrucksache 19/18844). Die Bundesregierung gibt darin den zentralen Inhalt einer frühen und wegweisenden wissenschaftlichen Arbeit vollkommen falsch wieder und bezeichnet die Ergebnisse als nicht repräsentativ.

Hätte es einen sorgfältigeren Umgang mit solchen wissenschaftlichen Daten seitens der Bundesregierung gegeben, hätte sich eine unausgewogene Orientierung an so umstrittenen Forschungsergebnissen, wie sie zur Zeit in den Medien diskutiert werden, mitsamt den entsprechenden Folgen, womöglich vermeiden lassen.

Die Bundesregierungen muss sich der Kritik stellen, in der Corona-Krise mehr durch schreckliche Bilder aus dem Ausland und der folgenden Panik, als durch fundierte Wissenschaft geleitet worden zu sein. Es gab vermutlich keine ausreichende Datengrundlage für die Eingriffe in Wirtschaft, Sozialleben und Grundrechte. Kritische und zur Mäßigung aufrufende Experten aber gab es genug.

Wie die Antwort auf unsere Anfrage exemplarisch zeigt, wurden wesentliche Forschungsergebnisse ignoriert. Diese Vorgänge müssen aufgearbeitet werden. Daher wird die AfD-Bundestagsfraktion einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen.


600 Ärzte schreiben Brandbrief an Trump über die fatalen Folgen des Lockdown

.
.
In dem öffentlichen Schreiben an Präsident Trump heißt es, die Stillegung des öffentlichen Lebens komme einem „Massenunfall“ gleich – und zwar für Millionen nicht-infizierte Amerikaner.
Zu den Unterzeichnerinnen gehört z.B. Dr. Simone Gold, eine Spezialistin für Notfallmedizin in Los Angeles: „Die nachgelagerten gesundheitlichen Auswirkungen … werden massiv unterschätzt, schreibt sie.
.
Die Selbstmord-Hotline-Anrufe hätten seitdem um 600 % zugenommen.
Stille Opfer des Lockwohn seien auch z.B. jene 150.000 Amerikaner pro Monat, bei denen durch Routineuntersuchungen neuer Krebs entdeckt worden wäre – was nun unterbleibe.
Dazu kämen unbehandelte Herzinfarkte, Nierenversagen und Schlaganfälle, weil Patienten Angst haben, Krankenhäuser und Arztpraxen zu besuchen.
.
Nicht zu vergessen die „gebrochenen Seelen“, heißt es weiter: psychische Probleme, Alkoholismus, Einsamkeit, Arbeitslosigkeit, Verzweiflung, Drogenabhängigkeit, Armut und sexueller Missbrauch.
.
Die Patienten hätten immer noch Angst, wegen Herzinfarkten und sogar Knochenbrüchen und tiefen Schnittwunden in Krankenhäuser zu gehen. Es fehle an  Infusionstherapien und sogar Chemotherapien. Es sei zu erwarten, dass diese aufgeschobenen Behandlungen zu immer mehr Todesfällen bei Patienten führt.

 .


Einschränkung der Grundrechte beenden

In der verbundenen Debatte am 7.5.2020 wurde in einer ersten Beratung der Gesetzentwurf der Regierungskoalition „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und der Antrag der AfD-Fraktion hierzu behandelt.

Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt dazu:

„Am 25. März 2020 wurde im Bundestag über das von der Bundesregierung eingebrachte ‚Erstes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ abgestimmt und dieses beschlossen. Gleichzeitig wurde auch nach dem somit geänderten § 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), im Zusammenhang mit dem Virus SARS-CoV-2, eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt.

Damit wurde dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) nach dem IfSG eine hohe Anordnungs- und Verfügungsmöglichkeit eingeräumt, und es erhielt Befugnisse zur Einschränkung von zahlreichen Bürgerrechten.

Es fehlen jedoch sowohl in diesem Ersten Gesetz wie auch in der Gesetzesbegründung Definitionen, woran eine derartige Notlage festzustellen ist.

Am 17. April hat der Bundesgesundheitsminister auf einer Pressekonferenz erklärt, dass das Wachstum der Neuinfektionen nun linear und der Ausbruch inzwischen beherrschbar sei. Namhafte Virologen erklärten, dass rasche und deutliche Lockerungen der Einschränkungen und eine neue Strategie im Umgang mit dem neuen CORONA-Virus nötig seien und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Notwendigkeit nicht besteht.

Kanzlerin Merkel möchte den jetzigen Zustand der Einschränkungen von Bürgerrechten und Sondermaßnahmen am liebsten noch lange beibehalten. Würden die Bundesländer nicht in großen Schritten voran gehen, kämen keine Erleichterungen für die Bürger zustande.

Nun stellt die Regierungskoalition ein „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vor, kurz Bevölkerungsschutzgesetz. Darin sind wieder zahlreiche Gesetzesänderungen geplant, u.a. nochmals im Infektionsschutzgesetz.

Schon im ersten Gesetzentwurf ist der Versuch enthalten, dass die Bundesregierung selbst die Feststellung einer epidemischen Lage treffen kann – ohne Bundestag und Bundesrat.

Besonders umstritten ist bekanntermaßen der nunmehr zweifache Versuch, einen Immunitätsnachweis und damit eine gesetzliche Ungleichbehandlung von Immunisierten und Nicht-Immunisierten einzuführen und eine indirekte Nötigung sich impfen zu lassen, um keinen Nachteil zu erfahren.

Das wurde von der einbringenden Koalition zwar nach erheblichem Widerstand zurückgenommen.

Wir beantragen, dass der Deutsche Bundestag feststellt, dass nach § 5 des IfSG, die Voraussetzungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht mehr vorliegen und nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder aufgehoben wird.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Einschränkungen der Grund- und Bürgerrechte sofort zu beenden.“


Das IFO-Institut befürchtet eine Pleitewelle

Viele deutsche Unternehmen befinden sich in einer katastrophalen Situation und sehen ihre Existenz bedroht durch den Shutdown der Wirtschaft, wie aus der April-Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervorgeht.

Demnach geben 29,2 Prozent der befragten Firmen an, höchstens drei Monate überleben zu können, wenn die staatlichen Einschränkungen noch für längere Zeit anhalten würden. Maximal sechs Monate könnten der Erhebung zufolge 52,7 Prozent der Unternehmen durchhalten.

„Das sind beunruhigende Zahlen, die auf eine kommende Pleitewelle hindeuten“, kommentiert IFO-Experte Klaus Wohlrabe.

Weitere Infos hier: https://www.ifo.de/node/54705


Staatsmaßnahmen zu Corona: FDP meldet sich kritisch über Zickzack-Kurs zu Wort

„Kanzlerin bis zum 11. März abgetaucht“

Nachdem die Regierung und besonders Kanzlerin Merkel die Coronavirus-Problematik den ganzen Februar hindurch „verschlafen“ hatte, meinte sie offenbar, dieses Versäumnis durch teils unverhältnismäßig wirkende Staatsmaßnahmen (Shutdown,Stillegung der Wirtschaft, Maskenpflicht) „ausgleichen“ zu können, um gleichsam den starken Mann zu markieren.

Weder wurden im Februar die Faschingsveranstaltungen von Nord bis Süd abgesagt (nicht einmal im corona-betroffenen  Kreis Heinsberg) noch etwa Skipartys oder sonstige größeren Zusammenkünfte.

Auf das öffentliche Drängen der AFD (auch im Bundestag), das Problem ernster zu nehmen (und z.B. Schulen zu schließen), hieß es in vielfach, die „Rechtspopulisten“ würden wieder unnötige Ängste bei den Bürgern schüren und Panikmache verbreiten.

Wie die Augsburger Allgemeine am 25. April berichtet, wirft die FDP der Bundesregierung jetzt massive Versäumnisse vor. Vizechef Michael Theurer habe in einem Schreiben an die FDP-Parlamentarier wesentliche Kritikpunkte aufgezählt.  So habe ihn z.B. Gesundheitsminister Spahn am Telefon angeschrieen, als er die Absage der Tourismusmesse ITB forderte (die bald danach abgeblasen wurde).

FDP-Politiker Theurer bemängelt, Bund und Ländern hätten anfangs nicht nur zögerlich, sondern auch „inkonsequent und mit beinahe täglich wechselnden Botschaften“ gehandelt. Dadurch sei wertvolle Zeit vertan worden, „die durch einen immer länger werdenden Shutdown teuer bezahlt werden muss“.

Zudem schreibt die Augsburger Allgemeine, FDP-Chef Lindner habe unlängst der Regierung im Bundestag den „Corona-Burgfrieden“ aufgekündigt.

Die Zeitung fügt hinsichtlich der FDP-Kritik hinzu:

„Nachdem die erste Corona-Infektion in Deutschland bekannt geworden sei, habe Bundeskanzlerin davon gesprochen, dass das Virus kein Grund zur Besorgnis sei. Ebenfalls am 28. Januar habe Bundesgesundheitsminister Spahn zur Gelassenheit gemahnt. Anschließend sei die Kanzlerin bis zum 11. März abgetaucht.“

Quelle für die Zitate: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/FDP-Fraktionsvize-Theurer-Spahn-schreit-mich-am-Telefon-an-id57281711.html

HINWEIS: Unser Christliches Forum hat bereits im JANUAR über das Corona-Virus berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2020/01/24/universitaetsmedizin-mainz-zum-corona-virus/


Coronakrise: Kanzlerin Merkel soll sich gegen „Öffnungsdiskussionsorgien“ geäußert haben

Von Felizitas Küble

Manche Aussagen der Bundeskanzlerin in der Corona-Debatte wirken immer „merkwürdiger“.

Wie bereits gestern im CHRISTLICHEN FORUM berichtet, hatte Merkel in der vorigen Woche den Eindruck erweckt, als sei es der Stillegung der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens zuzuschreiben, daß die Corona-Verbreitungs-Rate unter 1 gefallen ist.

In Wirklichkeit war diese Rate bereits eine Woche vor dem Shutdown vom 23. März gesunken – und zwar unter 1 (das bedeutet, daß jeder Infizierter im Durchschnitt weniger als eine weitere Person ansteckt). Zu bedenken ist auch die zunehmende Sonne bzw. wärmeres Wetter, was gut für die Virus-Bekämpfung ist und zudem das Immunsystem des Menschen stärkt.   (Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/04/19/nrw-jetzt-gibt-es-mehr-geheilte-als-infizierte/)

Jetzt sorgt die Kanzlerin erneut für Erstaunen, denn laut Medienberichten soll sie sich heute Vormittag in einer Sitzung des CDU-Präsidiums scharf darüber beschwert haben, daß das Nachdenken über allmähliche Lockerungen in einigen Ländern zuÖffnungsdiskussionsorgien“ geführt habe.  Angeblich gefährde dies, so Merkel, die bisherigen Fortschritte bei der Eindämmung der Pandemie.

Welches Demokratieverständnis pflegt denn die Regierungschefin? Wie stellt sie sich Meinungsfreiheit und offene Debatten vor, wenn sie dieselben derart verunglimpt? Würde sie den Bürgern am liebsten einen Maulkorb verpassen?

Sind ihr die ihr wohlwollenden Mainstream-Medien immer noch nicht stromlinienförmig genug? Soll jedwede Kritik an der Einschränkung von bürgerlichen Freheitsrechten als „Orgie“ denunziert werden? Wie stellt sich Merkel eine am freiheitlichen Rechtsstaat orientierte Diskussion eigentlich vor?!


Nach Trump fordern auch CDU-Politiker ein Ende des Shutdown spätestens bis Ostern

Der Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum hat ein möglichst schnelles Ende der Stillegung des Wirtschaftslebens, des sog. Shutdown wegen der Coronapandemie gefordert.

„Je länger Firmen raus sind, desto schwieriger wird es für sie, wieder zurückzukommen in den Markt. Deshalb muß aus wirtschaftspolitischer Sicht die wichtigste Frage sein: Wie kann der Shutdown vernünftigerweise so kurz wie möglich gestaltet werden?“, sagte er dem Spiegel.

Auch wenn das Wirtschaftsleben wieder hochgefahren würde, blieben öffentliche Großveranstaltungen, die ökonomisch nicht wichtig seien, noch „sehr lange vom Staat untersagt“, zeigte sich der Professor überzeugt.

Der stellv. Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag und Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (CDU), plädierte für ein Ende des Shutdowns bis spätestens Ostern.

Gegenüber der Bild-Zeitung verdeutlichte er, der Schaden für die gesamte Volkswirtschaft und den Staat werde „nachhaltig und über Jahrzehnte nicht kompensierbar sein, wenn wir nicht spätestens nach Ostern die Wirtschaft wieder schrittweise hochfahren“.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2020/oekonomen-und-politiker-verlangen-moeglichst-kurzen-shutdown/