Im Endspurt-Wahlkampf in NRW warnt die CDU vor rot-rot-grüner Gefahr

Von Felizitas Küble

In Nordrhein-Westfalen wird heute der neue Landtag gewählt, einige Monate später steht die Bundestagswahl vor der Tür.

Wenn der CDU die Argumente und Wahlkampfthemen ausgehen (in NRW erwiesen sich die CDU-Aussagen auf Plakaten weitgehend als flaches Blabla), dann fällt der Partei immerhin noch die Angst des „bürgerlichen Lagers“ vor einer Linksfront ein. 

So sah ich heute auf dem Albersloher Weg nach Münster, den ich fast täglich mit dem Rad abfahre, erstmals dieses Riesenposter, das der CDU offenbar erst ganz im Endspurt eingefallen ist.

Wenn ich mit gleichgesinnten Leuten aus „unserem Lager“ über das Wählen rede, treffe ich vor allem auf diese fünf Standpunkte:

1. Die „gesinnungsethische“ Position: Mit beiden Stimmen eine christliche Kleinpartei wählen, zB. „Aufbruch C“.
2. Die „strategische“ Position: Mit beiden Stimmen CDU wählen, wenngleich mit Bauchschmerzen, um unbedingt „Rot-rot-grün“ zu verhindern.
3. Die Protest-Position: Mit beiden Stimmen AfD wählen.
4. Die liberal-bürgerliche Position: Erststimme CDU, Zweitstimme FDP. (Die Wahl der FDP wird damit begründet, daß sie nicht für die verfehlte Asylpolitik Merkels mitverantwortlich ist – und daß die Schulpolitik der FDP in NRW noch klassisch orientiert ist – was übrigens stimmt: Die FDP spricht sich eindeutig gegen Gesamtschulen aus, tritt klarer als die CDU für den Erhalt des dreigliedrigen Schulwesens ein, betont das Elternrecht der freien Schulwahl etc.)

Alle diese Standpunkte sind ernst zu nehmen und die jeweiligen Überlegungen zu erwägen. Natürlich existieren weitere Mischformen (z.B. Erststimme CDU, Zweitstimme eine kleine christliche Partei).

5. Es gibt zudem eine „mittlere“ Position, die Protest und Strategie verbindet und darin besteht, mit der Erststimme die CDU zu wählen, mit der Zweitstimme die AfD.

Begründung: Die Erststimme würde der AfD sowieso nichts nützen, also kann man sie dem CDU-Direktkandidaten geben, denn es geht bei der Erststimme (Persönlichkeitswahlrecht) allein darum, welcher Direktkandidat die meisten Stimmen erhält (dieser gelangt dann ins Parlament). Also verhindert man potentiell mit der CDU-Erststimme den Sieg des SPD-Kandidaten und wählt insofern „gegen rot-grün“.

Die wichtigere Zweitstimme (Verhältniswahlrecht) geht an die AfD, weniger weil die Partei so wunderbar wäre (gerade in NRW gibt es bei der AfD seit Jahren etliche Querelen, zudem wirkt die Partei teils noch ziemlich unausgegoren).

Aber man kann mit der Wahl der AfD die CDU unter Druck setzen, den konservativen Flügel dort stärken und zugleich indirekt den Einfluß der CSU in Berlin festigen.

Leider hat es die CSU versäumt, sich bundesweit auszudehnen, zumal sich die AfD dann weitgehend erübrigt hätte.

Durch diesen Jahrhundertfehler der CSU-Pfründenbewahrer im Freistaat ist die AfD überhaupt erst richtig hochgekommen, ist also auf einem strategischen CSU-Versagen erwachsen.
Das bürgerlich-konservative Lager würde sonst weitgehend, wie Umfragen belegen, deutschlandweit die CSU wählen (ungeachtet aller Detailkritik, die man natürlich auch an dieser Partei üben kann) – das gilt übrigens auch für AfD-Anhänger mit Protestwahlmotiven.

Näheres hierzu lesen Sie in unseren 18 Artikeln zum Thema „bundesweite CSU“ im CHRISTLICHEN FORUM: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/)

Zur Gefahr von rot-rot-grün in NRW:
Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hat sich im Vorfeld der Landtagswahl klar gegen jede Koalition mit der Linkspartei ausgesprochen. Auch wenn man nicht sicher weiß, ob sich Kraft und Co. an diese Ansage halten, so wird man wohl davon ausgehen können, daß die Sozialdemokraten eine große Koalition anstreben, zumal die Grünen gottlob auf dem absteigenden Ast sind. Es geht also wahrscheinlich nur noch darum, wer in der künftigen NRW-Regierung die stärkste Fraktion wird: CDU oder SPD.

Allerdings hat Kraft keineswegs die Duldung einer rot-grünen Koalition durch die Linkspartei ausgeschlossen – das wäre auch lächerlich, schließlich ist dies bei der vorletzten rotgrünen Landesregierung in NRW bereits der Fall gewesen. Für die Linkspartei ist eine solche Tolerierungs-Situation ideal: sie kann die Rot-Grünen wirksam stützen, also eine CDU-geführte Regierung verhindern, ist aber zugleich nicht (mit)verantwortlich für deren Regierungsarbeit.