Vizepräsident Pence gegen Trump-Absetzung

Die von der Demokraten-Partei in den USA geforderte sofortige Amtsenthebung von Präsident Trump wird von Vizepräsident Mike Pence (siehe Foto) abgelehnt, weil ein solches Vorgehen nicht im Interesse des Landes sei. Dies schrieb er in einem Brief an Nancy Pelosi, die dem Repräsentantenhaus vorsteht.

Die linksgerichtete Demokraten-Politikerin Pelosi hatte Pence öffentlich zu Trumps formeller Amtsenthebung aufgefordert. Dabei hatte sie ohne jedweden Beleg von einem zu befürchtenden Atomschlag Trumps fabuliert, wobei sie überdies unerwähnt ließ, gegen wen oder was sich ein solcher Atomangriff richten könnte. Diese absurde Panikmache wurden von vielen Medien hierzulande unkritisch weiterverbreitet.

Vizepräsident Pence fügte seinem Schreiben an Pelosi hinzu, eine Absetzung des Präsidenten würde einen schrecklichen Präzedenzfall schaffen und er sei nicht bereit, sich an „politischen Spielen“ zu beteiligen – gemeint waren damit wohl auch ihre Rachegelüste, denn ihre Forderung wurde noch nicht einmal von Biden unterstützt (aber auch nicht abgelehnt, vermutlich will er sich „staatsmännisch“ aus dem Streit heraushalten).

Zudem gehe es nach den „schrecklichen und tragischen Ereignissen“ des Kapitolsturms nun nicht um weitere Spaltungen und Stimmungsaufheizungen, ermahnte der Vizepräsident, sondern darum, zu integrieren und das Land zu „heilen“, wobei er sich auf entsprechende Bibelstellen berief. Sein Brief endete mit den Worten: „Gott helfe mir!“

Von einer Schnell-Absetzung zu unterscheiden ist ein Impeachment, also ein gesetzliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, das Pelosi durchsetzen will (auch hier hält sich Biden zurück, vermutlich ist er nicht sonderlich amüsiert über Pelosis Vorpreschen).

Trump bezeichnete ein Impeachment-Verfahren als „absolut lächerlich“. Der US-Präsident hatte schon einmal einen solchen Absetzungsversuch überstanden, nachdem die Vorwürfe seitens der Demokratenpartei sich in allen Punkten als haltlos erwiesen haben.

Unterdessen hat nach dem bereits erfolgten Abstellen von Trump-Nachrichtenaccounts durch Twitter, Instagramm, Amazon und Facebook auch Youtube den Kanal mit Trump-Videos gesperrt – vorläufig für eine Woche, wie das Big-Tech-Unternehmen verlautbarte. (Der US-Präsident hatte auf Twitter 88 Millionen Follower, sodann 35 Millionen Facebook-Abonnenten und 25 Millionen Instagram-Nutzer.)

Weitere Infos zur aktuellen Zensur international agierender Tech-Giganten (inkl. den Rauswurf der von Konservativen genutzten Parler-Plattform) hier:

https://t3n.de/news/parler-verklagt-amazon-rauswurf-1349559/
https://www.unzensuriert.at/content/120641-tech-giganten-saeubern-internet-von-konservativen-stimmen-doch-viele-durchschauen-das-spiel/


Polizeigewerkschaft: Bochumer Rassismus-Studie ist ideologischer Unfug

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat auf eine Veröffentlichung der Universität Bochum reagiert, die angeblich Hinweise auf Rassismus in der Polizei liefere. Tatsächlich sind es im wesentlichen Befragungen von Opfern, die sich selbst als solche definierten, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto)

Statt Wissenschaft sei dies üble Stimmungsmache, die die Arbeit hunderttausender Polizisten diskreditiere.

In Berlin erklärte Wendt dazu:
„Wissenschaftlich haltbar sind solche Aussagen nicht, aber sie sind geeignet, die Arbeit der Einsatzkräfte weiter als „rassistisch“ zu diffamieren. Die Attacke zielt diesmal offensichtlich vor allem auf die Bundespolizei, der in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen wurde, „Racial Profiling“ zu praktizieren, Personen also ausschließlich aufgrund äußerer Merkmale zu kontrollieren.

Tatsache ist, dass sie mit ihren Personenkontrollen in grenznahen Regionen ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommt, Straftaten zu verfolgen. Der Entschluss, eine oder mehrere Personen zu kontrollieren, wird dabei immer unter Abwägung der Gesamtumstände getroffen.

Was die Universität Bochum betreibt, ist unverantwortlich und rechtfertigt keine „Rassismusstudie“ für die Polizei. Es verfestigt sich der Eindruck, dass es den Wissenschaftlern vor allem um lukrative Forschungsaufträge geht und nicht um seriöse Untersuchungen. Dass dies in einer Zeit ungeheurer Einsatzbelastungen der Polizei geschieht, macht die Kampagne noch schlimmer.“

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Die FAZ über „Stimmungsmache“ bei der ARD

In der Online-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ beschwert sich deren Medien-Redakteur Michael Hanfeld am 29. Januar über politische Einseitigkeit bei der ARD.

Unter dem Titel „ARD dreht bei Trump auf: Stimmungsmache“ berichtet er darüber, daß man den Ton hochgedreht habe, als der amerikanische Präsident Donald Trump in Davos „kurz ausgebuht“ worden sei. Hingegen gäbe es „Jubelmeldungen“ bei Twitter, nachdem die Grünen ihre neuen Parteichefs gewählt haben.

Seine Frage: „Ist das Journalismus?“ –  Seine Antwort: Vor allem im „Informationsprogramm“ der ARD würden „Stimmungsmacher“ arbeiten – und er nennt als Beispiel die „Tagesschau“, die den „Regler hochgedreht“ habe, um Buhrufe gegen Trump zu verstärken. Dieser Vorgang wird vom FAZ-Autor ausführlich geschildert. 

„Fröhlich“ seien hingegen die „Berichte vom Krönungstreffen der Grünen in Hannover“ gewesen: „Jubel, Trubel, Heiterkeit, auch auf dem Bildschirm.“ – und nicht nur dort: Das ARD-Hauptstadtstudio ließ zudem auf Twitter seiner Begeisterung freien Lauf, als ob es der verlängerte Arm der grünen Parteizentrale wäre.

Abschließend zitiert Hanfeld die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wie folgt: „Die Grünen sind oft Umfragekönige, auch wegen freundlicher Begleitung in den Medien.“ 

Quelle für die Zitate: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bei-der-ard-gibt-es-buhs-fuer-trump-und-jubel-fuer-die-gruenen-15423125.html


Kompetente Podiumsdiskussion zur Medienkampagne gegen Markus Hollemann

Stimmungsmache gegen engagierte Christen wächst

Die Initiative Faire Medien hat eine Podiumsdiskussion zum Fall des ÖDP-Politikers Markus Hollemann veranstaltet, der wegen seines Einsatzes für das Lebensrecht aller Menschen berufliche Diskriminierung in München erfahren hatte.  zeitungen

Moderiert von Michael Ragg sprachen auf dem Podium vor über 60 Gästen die Publizistin Dr. Liane Bednarz, der Politikwissenschaftler Dr. Andreas Püttmann, CSU-Politiker Norbert Geis und Thomas Schührer (siehe Foto) vom Verein Durchblick e.V.

Es herrschte auf dem Podium Einigkeit darüber, dass Markus Hollemann unschuldig zum Opfer medialer Stimmungsmache gegen seine Person geworden ist, die zu Schädigungen seines Rufes und seiner Karriere geführt haben. Thomas Schührer, Foto: Andreas Kobs

Sein Fall ist aber nur eines von mehreren Beispielen dafür, daß der Ton zwischen überzeugten Christen und Lebensrechtlern auf der einen, vielen Medienvertretern auf der anderen Seite in der letzten Zeit deutlich rauer geworden ist, stellte das Podium fest. Die Ursachen dafür wurden kontrovers diskutiert.

Einigkeit bestand darin, dass in einer Mediendemokratie das freiheitliche System und die Demokratie auch durch den Kampf für Meinungsvielfalt verteidigt werden müssen. Dies möchte die Initiative FaireMedien engagiert leisten, durch ansprechende, positive Vermittlung von Fakten und Zusammenhängen und ohne Kampfrhetorik.

Hier finden Sie einen ausführlichen Bericht über den Abend (inkl. Bildergalerie): http://fairemedien.de/mit-entwaffnender-freundlichkeit

Hier finden Sie einen Videomitschnitt der Podiumsdiskussion: https://www.youtube.com/watch?v=g3Qf0GweBlc

Kontaktdaten: Initiative FaireMedien, Weinbergstr. 22 in 76684 Östringen
Thomas Schührer, Telefon: 07251 359183, Telefax: 07251 359182, E-Mail: info@faireMedien.de
http://faireMedien.de 

Tageszeitung „Die Welt“ betreibt unseriöse Stimmungsmache gegen den Vatikan

Von  Felizitas Küble

Am gestrigen Samstag, den 23. August, veröffentlichte die Tageszeitung „Die Welt“ online einen Artikel über Mißbrauchstaten des polnischstämmigen Ex-Vatikandiplomaten und Ex-Erzbischofs Weselowski.
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Im Laufe des Berichts erfährt man zwar, daß der mutmaßliche Kinderschänder vom Vatikan als Botschafter in der Dominikanischen Republik amtenthoben und darüber hinaus aus dem Priesterstand entlassen wurde, doch im Titel der Zeitung ist durchaus nicht vom „Ex-Erzbischof“  oder „ehemaligen“ Erzbischof die Rede, wie dies logisch und korrekt wäre.  zeitungen
Noch schlimmer: Es heißt schon in der Einleitung, Weselowski laufe frei in Rom herum, vom Vatikan geschützt“. 
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Ebenso tendenziös und schlichtweg falsch ist der Schlußsatz des reißerischen Artikels: „Dass der Vatikan jetzt einen mutmaßlichen Täter in einem der dramatischsten Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche schützt, wird für etliche Gläubige mehr als ernüchternd sein.“
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Für das angebliche „freie Herumlaufen“ beruft sich die Verfasserin Constanze Reuscher auf eine einzige und noch dazu anonym bleibende , angebliche Zeugenaussage.
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Daß der Mißbrauchstäter „vom Vatikan geschützt“ werde, weil er nicht der Justiz der Dominikanische Republik überstellt wird, stellt eine billige und dümmliche Stimmungsmache gegen die katholische Kirche dar, denn der Ex-Vatikan-Diplomat ist nun einmal Bürger des Vatikanstaates  – und daher entspricht es dem üblichen und international gängigen Recht, daß er in seinem Heimatstaat verurteilt wird, nicht in seinem Gastland.
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Dazu kommt, daß das Urteil der Glaubenskongregation gegen den Ex-Erzbischof noch nicht rechtskräftig ist , weil die Einspruchsfrist des Beschuldigten noch nicht abgelaufen ist  –  und es entspricht den üblichen rechtlichen Standards, einen Angeklagten erst zu verhaften, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.
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Die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien wird folglich in diesem streckenweise unseriösen Artikel als Hebel für haltlose und unfaire Seitenhiebe gegen den Vatikan verwendet.
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Es wird unterschlagen, daß der Vatikan sich als Staat in dieser Causa rechtskonform verhält und keineswegs einen Mißbrauchstäter „schützt“; vielmehr ihn bereits vorweg kirchenrechtlich bestraft (amtsenthoben, suspendiert, laiisiert) und zudem durch die Glaubenskongregation verurteilt hat.