Vom Linksextremismus zum Linksterrorismus: Antifa propagiert „Sabotage-Handbuch“

Jürgen Braun, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, teilt mit: „Neue linksextreme Aufrufe und Anleitungen im Internet bringen Menschenleben in direkte Gefahr. Diese Dokumente zeigen, dass man immer stärker von Linksterrorismus, nicht nur von Linksextremismus sprechen muss.“

Braun hat in den letzten Tagen Belege für linksterroristische Aufrufe und Anleitungen an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet:

BILD: In Münster schützen Polizisten christliche Lebensrechtler Jahr für Jahr vor den Randalen der Antifa

Am 11. Januar 2019 erschien auf der Indymedia-Internetseite ein Aufruf der Gruppe Antideutsche Antifa Untergrund (AAU) mit dem Titel: „Die AfD weiter angreifen.“

Dieser enthält ein sogenanntes „Sabotage-Handbuch mit der Anleitung zur Kriegsführung.“ Darin wird gegen Anhänger der AfD, aber auch gegen den Staat und seine Institutionen zu schwersten Straftaten bis hin zum Mord aufgerufen. Heute ist dieses Handbuch, nun unter dem Titel „Konsequent, militant, AfD jagen im ganzen Land!“ immer noch im Netz abrufbar.

Dazu stellt der Braun fest: „Das Handbuch enthält Anleitungen, wie man Personenzüge zum Entgleisen oder Zusammenstoßen bringt, wie man Steine von Autobahnbrücken gezielt auf Menschen wirft, oder wie man besonders effektiv Explosionen in Wohnungen verursacht. Wer nicht bereit ist, diesen Formen des Terrorismus entgegenzutreten, verharmlost politische Gewalt.“

Die Internetplattform linksunten.indymedia.org wurde wegen ähnlicher Gewaltaufrufe durch Innenminister de Maizière im August 2017 verboten. Die damit verbundene Plattform Indymedia selbst aber nicht. Jetzt finden sich dort Aufrufe und Anleitungen zu massenhaftem Mord.

Braun hat nach dem Einschalten des BKA auch Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet. Besorgt erklärt er: „Deutschland entwickelt sich zu einer neuen Form der Republik, denn im Kampf gegen den politischen Extremismus ist unser Land auf dem linken Auge bereits völlig erblindet. Der Bundesinnenminister muss sich fragen lassen, warum sein Ministerium nicht handelt.“

 


AfD-Politiker erstatten Anzeige gegen linksextremes Portal wegen Mord-Aufruf

Die Mitglieder der baden-württembergischen Landtags-AfD im Innenausschuss, Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr, haben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen „Aufrufes zum Mord“ gegen die linksextreme Webseite „Indymedia“ gestellt.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Lars Patrick Berg, begründete den Schritt mit dem „immensen Gewaltpotential der linken Szene“. Diese scheue auch vor „schwersten Straftaten“ nicht zurück. So führt Berg weiter aus:

„Die Strafanzeige nimmt Bezug auf die Veröffentlichung eines Artikels auf der eigentlich verbotenen Seite, in welcher zum Mord an Menschen aufgerufen wird.  Darin werden jene, die sich angesprochen fühlen, aufgefordert, sich zu bewaffnen, und zwar mit Gaspistolen.

Es wird gewarnt, Fingerabdrücke zu hinterlassen und ausgeführt, ein aufgesetzter Schuss aus einer Gaspistole am Kopf oder am Herz sofort tödlich sei. Für einen Mord sei es nicht zwingend nötig an illegale Waffen zu kommen. Auch die Umrüstung von Gaspistolen könne den Mord gelingen lassen. Wir sehen hierin eine Straftat nach § 111 Strafgesetzbuch.“

Besorgt zeigen sich die drei Parlamentarier zudem darüber, dass die  –  auch mit SPD und Grünen in Verbindung stehende –   „Interventionistische Linke“ (IL) Gelder für Waffen sammle. Die IL war maßgeblich am Terror zum G20-Gipfel beteiligt.

 


Anzeige gegen Beatrix von Storch erfolglos

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Ausgerechnet der als linkslastig bekannte „Tagesspiegel“ aus Berlin hat am heutigen Dienstag in einem Bericht eine erstaunliche Fairneß und Sachlichkeit bewiesen, während sonst fast alle Medien schweigen. Worüber?
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Das Ermittlungsverfahren gegen die stellv. AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch (siehe Foto) ist wegen erwiesener Unschuld eingestellt worden. Die Bundestagsabgeordnete war zuvor öffentlichkeitswirksam von der Kölner Polizei angezeigt worden. 
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Unter dem Titel „Kölner Polizei schweigt  – Die Unschuld der Frau von Storch“ kritisiert der „Tagesspiegel“, daß weder die Berliner Staatsanwaltschaft noch die Kölner Polizei diese Nachricht veröffentlicht hat: Als sich der Verdacht danach in Luft auflöste, so stellt sich jetzt heraus, verschwieg sie (die Polizei) es.“
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Natürlich muß nicht jede Verfahrenseinstellung verkündet werden – allerdings sieht die Lage dann anders aus, wenn zuvor mit riesigem Pressegetöse von der Strafanzeige wegen angeblicher „Volksverhetzung“ berichtet wurde. 
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Anlaß hierfür war ein Tweet der AfD-Parlamentarierin, in dem sie sich darüber beschwert, daß die Kölner Polizei auch auf Arabisch friedliche Silvesterfeiern wünschte; sie fragte, ob es dabei um die Beschwichtigung von „muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ ging.
 
Der „Tagesspiegel“ schreibt weiter, die Akten zu dieser Causa seien „schnell geschlossen“ worden; Frau von Storch habe keineswegs „zum Hass aufgestachelt, sondern auf die sexuelle Gewalt in der Kölner Silvesternacht von 2015 angespielt. Auch wenn sie sich „schlagwortartig und verkürzt“ geäußert habe (wobei in Twitter ohnehin nur Kurz-Kommentare möglich sind), sei dies im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubt.
 
Außer einer Meldung im Kölner Stadtanzeiger gab es laut Tagesspiegel nur „Schweigen im Medienwald“. Der bemerkenswerte Artikel beschreibt abschließend das Presse-Zuständigkeits-Gerangel zwischen StA (Staatsanwaltschaft) und Polizei – und endet dann mit den Worten: „Trotzdem bleibt wohl der Eindruck, dass es den Zuständigen als zu unangenehm erschien, öffentlich die Entlastung der umstrittenen Politikerin zu melden.“

Beatrix von Storch selber erklärt dazu: „Dass die Presse über die Anzeige breit berichtet hat, jetzt aber allein der Tagesspiegel darauf eingeht, zeigt, dass es um die Fairness in der Berichterstattung nicht gut bestellt ist.“


AfD zeigt Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) an

Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion:

Zur Demonstration in Kandel am 24.3.2018 begrüßte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Maria Luise Dreyer, nicht nur namentlich die teilnehmenden Organisationen und Unterstützer, sondern auch „alle Anderen“.

Damit schloss die SPD-Politikerin auch gewaltbereite Kräfte der linksextremen Antifa ein, welche vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz (Verfassungsschutzbericht 2015, Seite 48) beobachtet wird.

Die mit ca. 250 Personen vertretene Antifa griff die Polizei während der Veranstaltung mit Sprengsätzen an und verletzte acht Polizeibeamte.

Ministerpräsidentin Dreyer hat sich als ranghöchste  Vertreterin eines Bundeslandes mit den extremistischen Vereinigungen gemein gemacht, da das Erscheinen der Antifa im Vorfeld kein Geheimnis war: „Frau Dreyer hätte sich klar von der Antifa distanzieren müssen“, fordert die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst:

„Als Politikerin im höchsten Amt von Rheinland-Pfalz ist Frau Dreyer zwingend zum Schutz der Demokratie und zur politischen Neutralität verpflichtet“, erklärt die Parlamentarierin weiter: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie an einer Gegendemonstration teilnimmt, die sich gegen eine Kundgebung wendet, welche für mehr Schutz von Frauen und Mädchen und für mehr Meinungsfreiheit eingetreten ist.“

Mit heutigem Datum wurde daher eine Strafanzeige gegen Frau Dreyer bei der zuständigen Polizei eingereicht.


Haus und Wagen des Berliner AfD-Fraktionschefs Pazderski angegriffen

Mutmaßliche Linksextremisten haben das Auto und Wohnhaus des Fraktionschefs der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, angegriffen. Die unbekannten Täter zerstörten in der Nacht zu Freitag Reifen und Scheiben des Fahrzeugs und bewarfen die Hausfassade sowie Fenster mit Farbflaschen und Steinen.

Die Polizei bestätigte gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, daß eine entsprechende Strafanzeige wegen Sachbeschädigungen am Auto und Wohnhaus des AfD-Politikers vorliege. Derzeit ermittle die Kriminalpolizei. Sollten sich Hinweise auf eine politische Motivation der Tat ergeben, werde der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernehmen.

Pazderski bezeichnete den Anschlag gegenüber der JF als „Zeichen für den Verfall der politischen Kultur in Deutschland“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/anschlag-auf-haus-und-auto-von-afd-politiker-pazderski/


AfD-Politiker krankenhausreif geschlagen

Ein vermutlich linksextremer Täter hat den Vorsitzenden der AfD im Kreis Kassel, Florian Kohlweg, attackiert. Der AfD-Politiker war in der Nacht zu Sonntag zu Gast auf einer Abiturfeier im hessischen Karlshafen. „Im Verlauf des Abends erhielt er unvermittelt und ohne Vorgeschichte von einem Gast zwei sogenannte ‘Kopfnüsse’“, teilte die Polizei mit. afd_-300x298

Kohlweg verständigte demnach die Polizei, die daraufhin eine Strafanzeige wegen Körperverletzung aufgenommen habe. Bei dem Angreifer handele es sich laut dem 20 Jahre alten Politiker um einen 19 Jahre alten Paderborner, der der linken Szene angehöre. Kohlweg war bis Sonntag nachmittag nach Angaben seiner Partei wegen einer Platzwunde und Verdacht auf Gehirnerschütterung im Krankenhaus.

„Es ist ein Unding, daß demokratisch gewählte Volksvertreter vermeintlich zu Freiwild geworden sind“, kommentierte Vorstandsmitglied Ralf-Rüdiger Engelhart den Vorfall.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/mutmasslicher-linksextremist-pruegelt-afd-politiker-ins-krankenhaus/


Bistum Regensburg: Strafanzeige gegen Asylgruppe im Pfarrheim St. Emmeram

Pressemitteilung des Bistums Regensburg vom 5. August 2016:

Die intensiven, stundenlangen Gespräche mit einigen Personen im Pfarrheim St. Emmeram – zuletzt am Donnerstag-Nachmittag – müssen als gescheitert angesehen werden. Zunächst hatten einige Personen den Willen zur Rückreise in die ursprüngliche Unterkunft bekundet, dann aber unerfüllbare Bedingungen gestellt. borMedia1840101

Das Bistum hat angesichts dessen keine andere Wahl, als weiter den Druck zu erhöhen und hat deshalb in Rücksprache mit den Behörden festgelegt, gegen die 25-köpfige Gruppe Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch zu stellen und ab Samstag die Versorgung mit Nahrungsmitteln einstellen. Ein Notarzt ist erreichbar.

BILD: Regensburger Bischof Dr. Rudolf Voderholzer –  die Geduld des Bistums mit den Asylbewerbern ist jetzt erschöpft

Die ganze Gruppe oder einzelne Personen der Gruppe können jederzeit das Pfarrheim verlassen und mit ihrer zuständigen Ausländerbehörde die nächsten Schritte besprechen. Das Pfarrheim ist von innen offen.

Bistum kritisiert Vereinnahmung von Kindern durch Flüchtlinge

Generalvikar Michael Fuchs verurteilt in diesem Zusammenhang das wiederholte Vorschieben der Kinder für die unerfüllbaren Ziele der Gruppe:

“Während Eltern in Not normalerweise ihre Kinder möglichst aus Auseinandersetzungen und Veröffentlichungen heraushalten, wurden diese Kinder von Anfang an benutzt als Transparent-Halter, als Foto-Objekte an der Protestfront, ja in konkreten Drohungen sogar als mögliche Waisenkinder durch Selbstmord der Erwachsenen und als mögliche Tötungsopfer.

Schon der Kinder wegen muss dieses verantwortungslose Agieren der Eltern jetzt schnell ein Ende haben“, erklärte Fuchs.

Quelle: http://www.bistum-regensburg.de/news/aktuelle-pressemitteilung-zur-fluechtlingsgruppe-im-pfarrheim-st-emmeram-4851/

HIER wird der vorherige Verlauf der Dinge beschrieben: https://charismatismus.wordpress.com/2016/07/27/regensburg-generalvikar-fordert-fluechtlinge-zum-verlassen-des-pfarrheims-auf/