Allein in Berlin über 6700 Polizisten attackiert

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6.759 Angriffe auf Berlins Polizistinnen und Polizisten gab es im vergangenen Jahr, rund 500 mehr als im Vorjahr. Für 2018 ist mit einer ähnlich hohen Zahl zu rechnen. 2.581 Einsatzkräfte der Polizei wurden verletzt, 426 bei der Feuerwehr, fielen mitunter Monate aus und haben teilweise noch immer mit den Folgen zu kämpfen.
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Die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) viele Jahre geforderte und im letzten Jahr umgesetzte Gesetzesverschärfung soll die Zahlen senken, dafür muss man sie aber auch einsetzen.
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BILD: Linksradikale Attacken gegen die Polizei in Münster

„Wir haben nicht ohne Grund jahrelang Gesetzesverschärfungen gefordert. Die Zahlen zeigen bundesweit, dass Handlungsbedarf bestand und leider noch immer besteht.

Unsere Kolleginnen und Kollegen werden bei der Arbeit behindert, beleidigt und körperlich angegriffen. Der Paragraf 114 StGB war längst überfällig. Er wird das Problem allein nicht lösen, aber er wird auf Dauer den einen oder anderen von Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute abhalten. Wir müssen ihn halt nur auch mal aufschreiben“, erklärt Norbert Cioma, Landeschef der GdP Berlin.

Oftmals würde nach Angriffen keine Strafanzeige nach 114 StGB geschrieben. Erst am vergangenen Sonntag wurden Beamte während der Erstbetreuung einer 60-Jährigen bei einer Veranstaltung in Neukölln attackiert. Fünf Einsatzkräfte wurden mit Schlägen teilweise schwer verletzt, drei mussten mit erheblichen Kopfverletzungen vom Dienst abtreten, kamen ins Krankenhaus.

Aufgeschrieben wurden Verstöße gegen das Versammlungs- und Vereinsgesetz, Widerstände, versuchte Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung – aber keine Strafanzeige wegen tätlichen Angriffs.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Berlin-Haeufiger-Strafanzeige-nach-114-StGB-taetlicher-Angriff-stellen?open&ccm=000

 


Protokolle von AfD-Politikern wurden gefälscht

Angebliche Gesprächsprotokolle von zwei AfD-Politkern mit rechtsextremem Inhalt haben sich als Fälschungen erwiesen. Laut Staatsanwaltschaft konnten die Verursacher jedoch nicht ermittelt werden, berichtete die Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA).

Im Februar dieses Jahres hatte eine linksradikale Antifa-Gruppe aus Kassel ein vermeintliches Gespräch von Michael Werl, der die Kasseler AfD-Fraktion leitet, mit einem angeblichen Bekannten aus der rechten Szene dokumentiert.

Gleichzeitig waren auf der mittlerweile verbotenen Plattform „Linksunten Indymedia “ angebliche Facebook-Unterhaltungen zwischen dem Vorsitzenden des AfD-Kreisverbands Kassel-Land, Florian Kohlweg, und dem früheren NPD-Funktionär Marco Wruck publiziert worden.

Werl und Kohlweg hatten die im Internet veröffentlichten Protokolle als Fälschungen zurückgewiesen. „Ich bin entsetzt, daß solche Methoden angewandt werden, um politische Mitstreiter aus dem Weg zu räumen“, sagte Werl damals der HNA. Kohlweg sprach von „übelster Verleumdung“. Beide AfD-Funktionäre erstatteten Strafanzeige.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/nazi-dialoge-von-afd-politikern-waren-gefaelscht/


Düsseldorf: Polizei-Razzia im Nordafrikaner-Viertel – Vierzig vorläufige Festnahmen

Amtliche Polizeimeldung aus Düsseldorf:

Zusammenfassung und Ergebnisse der Razzia im Düsseldorfer „Maghreb-Viertel“ – Mehr als 290 Personen überprüft – 40 vorläufige Festnahmen – Ermittlungen dauern an

Samstag, 16. Januar 2016, 17.30 Uhr 033_30

In einer konzertierten Aktion führte die Düsseldorfer Polizei gestern Abend zeitgleich in 18 Cafés, Spielcasinos und Shisha-Bars in Bahnhofsnähe eine Großrazzia durch. Ziel der bereits im letzten Jahr geplanten Aktion war es, die Identität der angetroffenen Personen festzustellen, zu überprüfen sowie ihren Aufenthaltsstatus eindeutig zu klären.

Aufklärungsergebnisse, die u.a. aus dem Auswerte- und Analyseprojekt „Casablanca“ stammen, hatten ergeben, dass sich hier zu bestimmten Zeiten Personen treffen und aufhalten, die im Verdacht stehen, Taschen- und Gepäckdiebstähle sowie Straßenraub-, aber auch Drogendelikte zu begehen. Der Polizei ging es um die Aufhellung dieses Rückzugsraumes für Straftäter sowie um das Erkennen von Strukturen.

Um 17.30 Uhr umstellten rund 300 Polizisten Lokale unter anderem an der Mintropstraße, der Scheurenstraße, der Luisenstraße, der Ellerstraße, der Linienstraße und der Lessingstraße. Insgesamt überprüften die Beamten in den 18 Objekten und in deren Umfeld 294 Personen. Mit Unterstützung unterschiedlicher Ämter der Stadt und der Bundespolizei wurden vorwiegend Männer nordafrikanischer Abstammung identifiziert, durchsucht und ihr aufenthaltsrechtlicher Status geklärt.

40 Festnahmen, 7 Strafanzeigen, 6 geklaute Handys

Hierbei wurden 40 Männer vorläufig festgenommen. Bei 38 von ihnen besteht der Verdacht des illegalen Aufenthalts, ein Mann war bereits zur Abschiebung ausgeschrieben und ein weiterer ist wegen des Verdachts der Hehlerei festgenommen worden. Die eingesetzten Beamten fertigten sieben Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und jeweils eine Anzeige wegen Diebstahls, Betruges und eines möglichen Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Es wurden sechs Mobiltelefone aufgefunden, die aus Straftaten stammen, diese konnten jedoch keiner konkreten Person zugeordnet werden. Um 23.45 Uhr endeten die Kontrollmaßnahmen des Einsatzes vor Ort. Die Auswertungen der gewonnenen Erkenntnisse sowie die ausländerrechtlichen Überprüfungen dauern an.

„Neben unseren intensiven Anstrengungen, speziell an den Brennpunkten in der Stadt Straftaten zu verhindern und Täter auf frischer Tat zu fassen, hat uns das Projekt Casablanca darüber hinaus viele Einblicke verschafft in die Strukturen der Verdächtigen, über ihre Gewohnheiten, Aufenthaltsorte und Unterkünfte. So haben wir die Möglichkeit mit regelmäßigen Kontrollaktionen, aber auch mit großen Razzien Orte aufzuklären, an denen solche Taten verabredet und vorbereitet werden, noch bevor sie geschehen“, kommentiert Einsatzleiter Frank Kubicki die gestrige Aktion.

„Anlass für die Razzia waren nicht die Vorkommnisse der Silvesternacht, vielmehr ist es die Fortführung unserer seit langer Zeit andauernden Bekämpfungsstrategie. Gleichwohl rechnen wir mit Erkenntnissen, die die Ermittlungen vorantreiben könnten“, stellt der Kriminaldirektor klar.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/13248/3226980


Kölner Silvesternacht: 379 Anzeigen, viele Illegale und Asylbewerber im Verdacht

Die Polizei Köln teilt in dieser Pressemeldung vom heutigen Samstag (9.1.) den aktuellen Ermittlungsstand zu den verbrecherischen Silvester-Vorfällen mit:

„Die Ermittlungsgruppe ist personell verstärkt worden und besteht jetzt aus über 100 erfahrenen Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten.   PICT0141

Insgesamt liegen zu den Geschehnissen in der Silvesternacht am Hauptbahnhof Köln mittlerweile 379 Strafanzeigen vor. In etwa 40 Prozent der Fälle ermitteln die Kriminalbeamten unter anderem wegen Sexualstraftaten.

Die im Focus der kriminalpolizeilichen Ermittlungen stehenden Personen stammen größtenteils aus nordafrikanischen Ländern. Größtenteils handelt es sich um Asylsuchende und Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten.

Die Ermittlungen, ob und wie fern diese Personen mit konkreten Straftaten in der Silvesternacht in Verbindung zu bringen sind, dauern an.“

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/3220633


Polizeimeldung zur linken Demo und zum Lebensrechts-Gebetszug am 22.3. in Münster

Pressebericht der Polizei Münster  – Titel: „Versammlungen verliefen nahezu störungsfrei – Strafanzeigen aufgrund von Böllerwürfen und Vermummung“:

Rund 400 Teilnehmer des Aufzugs „Raise your voice – your body, your choice!“ zogen heute Vormittag (22.3.) durch die münstersche Innenstadt. Bevor es los ging, musste der Versammlungsleiter zunächst die versammlungsrechtlichen Bedingungen erfüllen. Weil er keine Ordner stellen wollte, muss er sich in einem Bußgeldverfahren verantworten. PICT0141

Im Hamburger Tunnel und auf der Ludgeristraße zündeten Teilnehmer einen Böller, 2 Strafanzeigen sind die Folge.

Auf ihrem Weg gingen Demonstrationsteilnehmer wiederholt Journalisten an und wollten die Berichterstattung verhindern. Im weiteren Verlauf des Demonstrationszuges bespuckten sie Passanten. Eine Anzeige wegen Körperverletzung ist die Folge. PICT0155

Am Nachmittag bewegte sich der „Gebetszug – 1000 Kreuze für das Leben“ mit rund 200 Teilnehmern durch die Innenstadt. Bis zu 200 jüngere Menschen versuchten mehrfach, diese Demonstration zu stören und aufzuhalten. Um dabei unerkannt zu bleiben, vermummten sich 3 Teilnehmer. Sie erwartet ein Strafverfahren nach dem Versammlungsgesetz.

„Beide Versammlungen verliefen nahezu ohne Störungen“, erklärte Einsatzleiter Polizeidirektor Martin Mönnighoff. „Vereinzelten Versuche, die Versammlung der Abtreibungsgegner aufzuhalten, hat die Polizei konsequent verhindert und der Versammlungsfreiheit Geltung verschafft.“ 

Quelle: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11187/2694346/pol-ms-versammlungen-verliefen-nahezu-stoerungsfrei-strafanzeigen-aufgrund-von-boellerwuerfen-und

Fotos: Felizitas Küble