Verfahren gegen Broder endet mit Freispruch

Das Amtsgericht Duisburg hat den deutsch-jüdischen Publizisten Henryk M. Broder vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Mit dem Urteil endete am Montag ein mehrjähriges Verfahren. Angestrebt hatte dies die Religionspädagogin Lamya Kaddor.

Anlaß war ein Interview Kaddors 2016, in dem sie Broder vorwarf, verantwortlich dafür zu sein, daß sie Haßmails und Drohungen erhalte. Broder wies die Anschuldigungen gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (siehe Foto) seinerzeit zurück, woraufhin ihn Kaddor wegen Beleidigung anzeigte.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg erließ in der Folge Strafbefehl gegen Broder in Höhe von 2000 Euro, weil sie der Ansicht war, er habe beabsichtig, Kaddor „in ihrer Ehre zu verletzen“.

Da Broder Widerspruch einlegte, kam es im vergangenen Mai 2019 zur Verhandlung. Die Staatsanwaltschaft konnte jedoch weder Beweise noch Zeugen dafür vorlegen, daß Broder sich beleidigend über Kaddor geäußert hatte, woraufhin der Prozeß nach wenigen Minuten vertagt wurde.

Am heutigen Montag fand nun die nächste Verhandlung statt. Geladen war dazu auch der Junge-Freiheit-Redakteur Felix Krautkrämer, der aber als Journalist von seinem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch machte. Die Staatsanwaltschaft plädierte daraufhin auf Freispruch und entsprechend lautete auch das Urteil der Richterin.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/allgemein/2020/vorwurf-der-beleidigung-verfahren-gegen-broder-endet-mit-freispruch/


Hamburg: Strafbefehl wegen Wahlfälschung

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Antrag auf Strafbefehl gegen einen Wahlkampfkoordinator der Hamburger Grünen erlassen. Er soll bei der Bürgerschaftswahl 2015 Dutzende Briefwahlunterlagen gefälscht haben, berichtet die Welt. Der Vorwurf lautet u. a. Wahl- und Urkundenfälschung.

Der damals 20 Jahre alte Mann stiftete der Behörde zufolge zahlreiche Bekannte an, ihm ihre Briefwahlunterlagen unausgefüllt zu übergeben. Der Beschuldigte soll dann das Kreuz mutmaßlich bei einem Grünen-Kandidaten gemacht und die Unterschrift der Wahlberechtigten gefälscht haben.

Zudem soll er Wähler angewiesen haben, wie sie ihre Unterlagen ausfüllen sollten. Ein Gerichtssprecher sagte dem Blatt, auf diese Weise seien nachweislich 30 Briefwahlscheine gefälscht worden. Seit der Wahl im Februar 2015 wird Hamburg von einer rot-grünen Koalition regiert.

Es hatte zehn Wahleinsprüche gegeben. Ende vergangenen Jahres verdichteten sich die Hinweise auf Wahlfälschungen im Stadtteil Billstedt. Das Portal wahlrecht.de kam nach der Durchsicht der Ergebnisse zu dem Schluß: Beide Kandidaten erhielten übermäßig viele Briefwahlstimmen in Billstedt. In den Briefwahlbezirken des Stadtteils für Murat Gözay (Grüne) und Vahan Balayan (CDU) erschienen die Personenstimmergebnisse um jeweils über 1.000 Stimmen höher als es die Urnenwahlergebnisse nahe legten.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/gruener-wahlhelfer-soll-dutzende-unterlagen-gefaelscht-haben/