Komoren: Weihnachtsfeiern strikt verboten

Zuwiderhandlungen werden mit Haft bestraft

Auf den Komoren, einer Inselgruppe vor der Küste Ostafrikas, wurden kurz vor Weihnachten alle Bürger des Landes in einer Erklärung davor gewarnt, Weihnachten zu feiern.

Derartige Feste seien, so der Generaldirektor für Islamische Angelegenheiten in dem offiziellen Dokument, „gleichbedeutend mit Korruption und moralischer Dekadenz“ und „mit den islamischen Werten, Prinzipien und der islamischen Zivilisation unvereinbar.“

Weiter heißt es: „Das Ministerium für Islamische Angelegenheiten, das Justizministerium, das Innenministerium, das Informationsministerium und der Mufti verurteilen und verbieten hiermit alle Feiern, Zeremonien und Aktivitäten im Zusammenhang mit Weihnachten an allen öffentlichen Orten, Hotels, Clubs und Häusern […].

Das Ministerium für Islamische Angelegenheiten weist die Sicherheitsbehörden […] an, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um alle Teilnehmer an christlichen Aktivitäten zu verhaften und ihre Treffen zu verhindern.“

Auf den Komoren ist der Islam seit 2009 eine Staatsreligion; nur 0,5 % der Einwohner sind Christen.

Quelle: Open Doors – Foto: Alexander Hepp


Hab Vertrauen, mein Volk, du trägst den Namen Israel (= Kämpfer für Gott)

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Baruch 4,5-12.27-29:

Hab Vertrauen, mein Volk, du trägst den Namen Israel.
Ihr wurdet verkauft an die Völker, doch nicht zur Vernichtung. Weil ihr Gott erzürnt habt, wurdet ihr den Feinden preisgegeben.
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Denn ihr habt euren Schöpfer zum Zorn gereizt, da ihr den Dämonen und nicht Gott Opfer darbrachtet.
Euren Ernährer habt ihr vergessen, den ewigen Gott. Ihr habt auch Jerusalem betrübt, die euch aufzog.
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Denn sie hat mit angesehen, wie Gottes Zorn über euch hereinbrach; da sprach sie: Hört, ihr Nachbarn Zions! Gott hat großes Leid über mich gebracht.
Denn ich musste sehen, dass meine Söhne und Töchter verschleppt wurden, wie es der Ewige über sie verhängt hat.
Mit Freude habe ich sie großgezogen, mit Weinen und Klagen musste ich sie ziehen lassen.
Keiner juble, dass ich Witwe bin und von so vielen verlassen; der Sünden meiner Kinder wegen bin ich vereinsamt, denn sie sind abgewichen vom Gesetz Gottes.
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Habt Vertrauen, meine Kinder, schreit zu Gott! Denn ER, der es verhängt hat, wird wieder an euch denken.
Wie euer Sinn auf den Abfall von Gott gerichtet war, so zeigt nun zehnfachen Eifer, umzukehren und ihn zu suchen.
ER, der über euch das Unheil gebracht hat, wird mit eurer Rettung euch ewige Freude bringen.

Italienisches Parlament beschließt hohe Straf-Bußgelder für „Flüchtlingshelfer“

In Italien drohen Flüchtlingshelfern künftig Strafen bis zu einer Million Euro, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren.

Die Abgeordnetenkammer beschloß am Donnerstag per Dreiviertel-Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. 322 Abgeordnete stimmten dafür, 90 dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich, berichtete die italienische Tageszeitung La Repubblica.

Das neue Gesetz soll den Behörden im Fall einer Verletzung eines Verstoßes gegen das Einfahrverbot auch ermöglichen, das betreffende Schiff direkt zu konfiszieren.

Damit wird der Druck auf die Nichtregierungsorganisationen (NGO), die im Mittelmeer operieren, weiter erhöht.

Hintergrund des Gesetzes ist eine im Juni beschlossene Notverordnung, nach der Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro verhängt werden können. Auf dieser Grundlage war auch gegen die deutsche Kapitänin des NGO-Schiffs Sea-Watch 3, Carola Rackete, eine Geldstrafe von über 16.600 Euro verhängt worden.

Die strafrechtlichen Aspekte des ursprünglichen Textes wurden nun verschärft. Demnach können Geldbußen von mindestens 150.000 Euro und maximal einer Million Euro ausgesprochen werden. Bedroht von diesen Sanktionen ist der jeweilige Kapitän des Schiffes, während Reeder und Eigentümer nur haftbar sind, wenn der Kapitän nicht zahlt.

Innenminister Salvini begrüßte die Entscheidung der Abgeordnetenkammer. „Härtere Strafen gegen Schlepper und Menschenhändler, Nulltoleranz für diejenigen, die die Kräfte von Recht und Ordnung angreifen“, teilte er bei Twitter mit.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/italien-fluechtlingshelfern-drohen-geldstrafen-von-einer-million-euro/

 


Polizeigewerkschaft und CDU Berlin: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken

Die CDU Berlin und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprechen sich für eine Absenkung des Alters für Strafmündigkeit auf 12 Jahre aus. Mit Blick auf schwerste Straftaten durch Kinder muss der Rechtsstaat reagieren können.

Ziel muss es sein, die Eingriffs- und Erziehungsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts auch schon ab 12 Jahren auf Straftäter einwirken zu lassen.

Zuvor hatte sich der Deutsche Richterbund gegen die Absenkung auf 12 Jahre ausgesprochen. Das Jugendstrafrecht habe sich im Grundsatz bewährt.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, fordert gerade deswegen, das Jugendstrafrecht auch ab 12 Jahren anzuwenden.

„Das Jugendstrafrecht hat ganz hervorragende Möglichkeiten, auf Kinder und Jugendliche erzieherisch einzuwirken. Mit Auflagen, Erziehungsmaßregeln oder Jugendarrest gibt es eine breite Palette. Es geht um Erziehung statt Strafe. Besserung statt Knast. Es gibt keinen Grund, 12-jährigen Tätern diese Besserungsmöglichkeiten vorzuenthalten.“

BILD: Neues Buch von Rainer Wendt „Deutschland wird abgehängt“

Der stellv. Vorsitzende der CDU Berlin, Falko Liecke, fordert mehr Unterstützung für Jugendämter bei ihrer Arbeit mit den Familien:

„Das Jugendamt kann nach Straftaten von unter 14-Jährigen nur arbeiten, wenn die Eltern mitwirken. Tun sie das nicht, weil sie die Taten ihrer Kinder als normal begreifen oder schlicht keine Lust haben, steht das Jugendamt vor verschlossener Tür.

In solchen Fällen ist das Jugendamt machtlos und auf schwerste Straftaten folgt nur das Schulterzucken des Rechtsstaates. Das hat eine katastrophale Wirkung auf das Opfer, aber auch auf die Täter. Sie lernen damit, dass es keine Konsequenzen gibt.“

Auslöser für die Debatte um die Ausweitung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre war eine Vergewaltigung in Mühlheim an der Ruhr. Fünf Minderjährige zwischen zwölf und 14 Jahren sollen  eine junge Frau gemeinschaftlich vergewaltigt haben. Die Kontaktaufnahme des Jugendamtes bei den bulgarischen Eltern verlief ergebnislos. Die Eltern lehnten jeden Kontakt ab.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/absenkung-des-alters-fuer-strafmuendigkeit-auf-12-jahre/


KuMi-Konferenz: Schulstreiks sollen künftig bestraft werden – warum erst jetzt?

Das Schuleschwänzen von Anhängern der „Fridays for Future“-Bewegung soll künftig geahndet werden. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz, hat gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit geäußert, er erwarte nach den Sommerferien Strafen für streikende Schüler.

„Wer zu einer Demo geht, die nicht Teil einer Lehrveranstaltung ist, fehlt unentschuldigt – mit allen Folgen“, betonte Lorz. Es gebe keine Garantie dafür, daß bei einem Regelbruch nichts passiere. Für zivilen Ungehorsam dürfe es keine „Vollkaskoversicherung“ geben. Als Strafe seien Bußgelder möglich.

Es sei zudem nicht die Aufgabe von Lehrern, den Schülern einen Ausgleich für unentschuldigtes Fehlen anzubieten. „Wer sich entscheidet, nicht zur Schule zu gehen, bezahlt dafür einen Preis, denn er muß nacharbeiten, aufholen und sich kümmern“, sagte Lorz.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Mein Geist ist voll Sehnsucht nach dem Ewigen

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Jesaja 26,7-9.12.16-19:

Der Weg des Gerechten ist gerade, du ebnest dem Gerechten die Bahn.
HERR, auf das Kommen deines Gerichts vertrauen wir.
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Deinen Namen anzurufen und an dich zu denken ist unser Verlangen.
Meine Seele sehnt sich nach dir in der Nacht, auch mein Geist ist voll Sehnsucht nach dir.
Denn dein Gericht ist ein Licht für die Welt,
die Bewohner der Erde lernen deine Gerechtigkeit kennen.
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HERR, du wirst uns Frieden schenken; denn auch alles, was wir bisher erreichten,
hast du für uns getan.
In der Not suchten wir dich; wir schrien in unserer Qual, als du uns straftest.
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Wie eine schwangere Frau, die nahe daran ist, ihr Kind zu gebären,
die sich in ihren Wehen windet und schreit,
so waren wir, HERR, in deinen Augen.
Wir waren schwanger und lagen in Wehen; doch als wir gebaren, war es ein Wind.
Wir brachten dem Land keine Rettung, kein Erdenbewohner wurde geboren.
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Deine Toten werden leben, die Leichen stehen wieder auf;
wer in der Erde liegt, wird erwachen und jubeln.
Denn der Tau, den du sendest, ist ein Tau des Lichts; die Erde gibt die Toten heraus.

Auch Kandel ist ein Fall von Alters-Lüge

Beatrix von Storch

Der im Dezember nach einer tödlichen Messerattacke auf eine 15-Jährige im rheinland-pfälzischen Kandel festgenommene Afghane ist älter, als er selbst angab. Die  Staatsanwaltschaft hatte ein medizinisches Gutachten zum Alter des Täters angefordert, das ergab, dass er ungefähr 20 Jahre alt ist.

Daher wird er wohl nach Jugendstrafrecht verurteilt, was eine mildere Strafe nach sich ziehen würde. Der Täter hatte bei seiner Einreise im Frühjahr 2016 angegeben 15 Jahre alt zu sein.
 
Damit stellt sich erneut die Frage, warum sich die Altparteien Alterstests bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen derart verweigern.

Der von der AfD-Bundestagsfraktion vorgelegte Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Wichtig ist die Prüfung nicht nur vor dem Hintergrund finanzieller Aspekte, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass das Opfer seinen Mörder durch die Alters-Lüge überhaupt erst kennenlernen konnte.