Parlamentarier Sichert warnt vor zunehmender Genitalverstümmelung von Mädchen

In Deutschland wurden bislang fast 50.000 Frauen und Mädchen Opfer von „Mädchenbeschneidung“, erklärt eine Studie des Bundesfamilien-Ministeriums.

„Diese Verletzung von Körper und Seele muss ein Ende haben“, fordert der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert (Afd): „Barbarische Genitalverstümmelung wird in Deutschland immer mehr verbreitet und ist mit einer gleichberechtigten Gesellschaft selbstbestimmter Frauen unvereinbar.“

Weibliche Genitalverstümmelung gelte zwar seit 2013 als gefährliche Körperverletzung, dennoch schätzt die Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“, dass in Deutschland allein im Jahr 2017 mehr als 13.000 Mädchen von Genitalverstümmelung bedroht waren – beinahe 50% mehr als noch im Jahr zuvor.

Sichert fordert daher die Verantwortlichen dazu auf, energischer gegen die Beschneidung von Mädchen vorzugehen – sei es mit Aufklärung der Migranten aus Afrika, in deren Kultur diese Barbarei immer noch Brauch ist, oder auch mit drakonischen Strafen für Täter.

„Hier muss unbedingt auch die Abschiebung von ausländischen Tätern zur Abschreckung in Betracht gezogen werden“, fordert Sichert. Derzeit erhalten Personen, die wegen „Mädchenbeschneidung“ in Deutschland verurteilt werden, eine Strafe von einem bis maximal 15 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung.

Jedoch greifen Gesetze erst dann, wenn die Tat bereits begangen wurde – für ein betroffenes Mädchen kommt die Hilfe zu spät.

Quelle: Pressemeldung der AfD / Deren Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/


Polen nimmt lieber EU-Strafen in Kauf als „Flüchtlinge“ auf

Polen will lieber Strafen von der EU in Kauf nehmen als Asylbewerber aufzunehmen. Europas Migrantenquoten seien ganz sicher schlimmer als jedwede Bestrafung durch Brüssel, sagte Polens Innenminister Mariusz Błaszczak (PiS) im Sender Radio 1:

„Erinnern wir uns daran, was in Westeuropa passiert ist. Erinnern wir uns an die Terroranschläge, die sich in den größeren Staaten der Europäischen Union ereignet haben. Erinnern wir uns daran, daß sie (die Länder Westeuropas) mit verhältnismäßig kleinen moslemischen Gemeinschaften angefangen haben, die inzwischen sehr groß geworden sind.“

Polens Premierministerin Beata Szydło (PiS) stellte klar: „Es ist ausgeschlossen, daß Polen derzeit Flüchtlinge aufnimmt und wir werden ganz sicher keine verpflichtenden Quoten akzeptieren, die Polen oder irgendeinem anderen Mitgliedsstaat aufgebürdet werden.“

Im September 2015 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, eine bestimmte Zahl an Asylbewerbern aufzunehmen. Damit sollte der Druck von den Erstaufnahmestaaten Italien und Griechenland genommen werden. Polen hatte sich damals zur Ansiedlung von 7000 Einwanderern bereit erklärt. Die spätere Regierung unter Szydło, die im November 2015 ins Amt kam, weigert sich bisher, diese Vereinbarung umzusetzen.

Im kommenden Monaten will die EU-Migrations-Kommission über evtl. Strafen gegen Polen, Ungarn und Tschechien entscheiden. Auch der neue französische Präsident Macron hatte Polen mit Sanktionen gedroht. Diese reichen bis zum möglichen Entzug des Stimmrechts im Europäischen Rat.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/polen-lieber-eu-sanktionen-als-illegale-einwanderer/


Irak: IS verwüstet Kirche in Mossul und hinterläßt dort 14 „Regeln“ bzw. Drohungen

Strafen für Raucher und Trinker, Ausgehverbote für Frauen, Todestrafe für die Benutzung von Schimpfwörtern: Dies sind einige der 14 “Verhaltensregeln”, die die Milizonäre des Islamischen Staats (IS) auf die Säulen einer christlich-chaldäischen Kirche in Mossul geschrieben hatte, wie der Fidesdienst berichtet.

Nach der Eroberung der nordirakischen Stadt hatten Mitglieder des IS die Kirche als Basiscamp benutzt. Nach der Befreiung der Stadt durch die irakische Armee fanden die Soldaten keinerlei christliche Symbole mehr in dem Gotteshaus, nur der Altar soll vor der Verwüstung verschont geblieben sein.

Bereits vor zwei Jahren veröffentlichte der IS nach der Eroberung von Mossul „16 Regeln“ mit Strafandrohungen für die unterdrückte Bevölkerung: http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-terrorgruppe-isis-veroeffentlicht-regeln-fuer-menschen-in-mossul-a-974766.html


Polizeigewerkschaft begrüßt Anti-Raser-Urteil

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt das heute ergangene Urteil des Landgerichts Berlin gegen zwei Raser, die bei einem illegalen Autorennen im Februar vergangenen Jahres einen Unfall verursachten, in dessen Folge ein unbeteiligter Autofahrer starb. Wendt

Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Das Urteil ist ein deutliches Zeichen an alle diejenigen, die glauben, aus Eigensucht das Leben anderer Menschen gefährden zu dürfen.

Es zeigt auch, dass die Justiz bereit und in der Lage ist, deutliche Strafen zu verhängen und die generalpräventive Wirkung von Rechtsprechung zu berücksichtigen.

Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft fordern, die Polizei mit ausreichendem Personal und moderner Technik in die Lage zu versetzen, diejenigen zu überführen, die immer noch nicht verstehen, dass der öffentliche Verkehrsraum kein Abenteuerspielplatz ist.

Es bleibt zu hoffen, dass das heute gesprochene Urteil auch vor höheren Instanzen Bestand haben wird.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-lebenslange-haft-fuer-autoraser/


Polizeichef Rainer Wendt begrüßt höhere Strafen für Einbrecher

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die von der Innenministerkonferenz (IMK) in Saarbrücken beschlossene härtere Bestrafung von Wohnungseinbrechern. wendt

Deren Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto: Buchtitel) erklärt:

„Die Innenminister haben endlich erkannt, dass die starke bundesweite Zunahme von Wohnungseinbrüchen die Bürgerinnen und Bürger massiv verunsichert und endlich etwas dagegen getan werden muss. Die vorgesehene Streichung von minderschweren Fällen bei Wohnungseinbrüchen im Strafgesetzbuch ist deshalb richtig und notwendig. Ebenso wie eine Mindeststrafe von einem Jahr.“

Quelle und weitere Meldungen hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-geplante-hoehere-strafen-fuer-einbrecher/


Polizeigewerkschaft fordert schärfere Strafen gegen Handybenutzung im Auto

Eine häufige Ursache für tödliche Autounfälle ist die Ablenkung durch Handys. Politiker wollen nun die Strafen für Handy-Sünder erheblich verschärfen. 039_36A - Kopie

Auch die DPolG-Polizeigewerkschaft fordert ein hartes Durchgreifen. Angesichts der gestiegenen Unfallzahlen in Deutschland geraten nun vor allem Autofahrer ins Visier der Politik, die während der Fahrt ein Handy nutzen. Der SPD-Verkehrsexperte Martin Burkert und der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, brachten ein Fahrverbot ins Spiel.

Wendt verlangt zusätzlich noch ein höheres Bußgeld. „Wir sollten zum Punkteeintrag ein Bußgeld von mindestens 180 Euro und ein vierwöchiges Fahrverbot aussprechen, das ist die richtige Antwort auf diesen lebensgefährlichen Leichtsinn“, sagte Wendt dem „Handelsblatt“. Handy-Sündern am Steuern drohen bisher 60 Euro Bußgeld und ein Punkt im Flensburger Fahreignungsregister.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/handynutzung-am-steuer-ist-hochgefaehrlich/


CDU-Politiker Gregor Golland: Gewalt gegen Einsatzkräfte stärker bestrafen

Nach der gestrigen Landtagsdebatte über die zunehmende Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungssanitäter fordert der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) eine härtere Bestrafung von Personen, die Einsatzkräfte attackieren. HP-Header-Gregor_15

Laut einer Studie der Ruhr-Universität Bochum wurden 98 Prozent der Rettungskräfte in NRW schon im Einsatz bedroht und beleidigt. Mehr als die Hälfte der Befragten gab an, im Dienst angegriffen worden zu sein. Attacken auf Polizistinnen und Polizisten geschehen nach Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei alle 67 Minuten.

Golland erklärt: „Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits Mindeststrafen für die Täter gefordert, aber bis heute wurde dies von der Landesregierung abgelehnt. Rot-Grün hat aber selbst nichts unternommen.“

Nachdem der Abgeordnete bereits eine Übersicht über Delikte gegen Einsatzkräfte im Jahr 2015 erhielt, fragt er jetzt nach aktuellen Zahlen und möchte wissen, wie die Landesregierung zu schärferen Mindeststrafen steht. Der Innenminister soll außerdem über Ursachen der steigenden Gewaltbereitschaft und sinnvolle Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung Auskunft geben.

Weitere Infos:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/12005)

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/gewalt-gegen-einsatzkraefte-muss-haerter-bestraft-werden-1040.php