Unionsfraktion stellt sich hinter Seehofer

Zu der von Bundesinnenminister Horst Seehofer am heutigen Freitag gegenüber den Medien gemachten Aussage, er schließe Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Es ist richtig, dass der Bundesinnenminister die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern jetzt auch für Syrien auf den Prüfstand stellt. In Teilen Syriens ist in letzter Zeit ein Rückgang der militärischen Gewalt zu verzeichnen. Die Zahlen freiwilliger Rückkehrer in das Land steigen, wenn auch auf geringem Niveau. Sollte sich die Lage in Syrien weiter verbessern, sollten Rückführungen nicht mehr pauschal ausgeschlossen werden.

Es war und ist richtig, Menschen aus Syrien Schutz vor Verfolgung und Bürgerkrieg zu gewähren. Wer aber sein Gastrecht bei uns massiv missbraucht, muss unser Land wieder verlassen. Ob dies wie derzeit schon bei Irakern künftig auch bei Syrern möglich ist, müssen die Behörden jetzt genauestens prüfen.“


Braunschweiger Kripo: Wirksameres Vorgehen gegen straffällige Asylbewerber

Vor allem Zuwanderer aus Nordafrika fallen auf

Der Leiter der Braunschweiger Kriminalpolizei, Ulf Küch, hat ein konsequenteres Vorgehen gegen straffällig gewordene Asylbewerber gefordert. Vor allem Nordafrikaner seien für den Anstieg der Kriminalität verantwortlich, sagte Küch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Weniger Probleme gebe es mit Bürgerkriegsflüchtlingen. 039_36A - Kopie

Auf Initiative Küchs war im August die „Soko Asyl“ gegründet worden. Diese bündelt erstmals alle Delikte rund um die Braunschweiger Erstaufnahmeeinrichtung, die von nichtdeutschen Straftätern verübt werden. Ziel der Sonderkommission ist es, die stark gestiegene Zahl an Diebstählen, Einbrüchen und Raubüberfällen zentral zu erfassen.

Die Täter seien „in auffälliger Zahl“ Personen aus dieser Einrichtung. Im vergangenen Jahr wurden dort schätzungsweise 15.000 Asylbewerber aufgenommen und anschließend auf die umliegenden Kommunen verteilt.

Wegen Kritik am Namen wurde die Soko zwischenzeitlich in „Zerm“ (Zentrale Ermittlungen) umbenannt. Nach einem halben Jahr Arbeit zeige sich, daß vor allem Einwanderer aus Tunesien, Algerien und Marokko immer wieder auffielen und straffällig würden. Konkret spricht Küch von 150 bis 200 Nordafrikanern, die die Braunschweiger Beamten beschäftigten. „Sie leben schon länger hier und hätten längst abgeschoben werden können, wenn ihre Heimatländer sie zurücknähmen.“

Angesichts des ungebrochenen Zustroms an Zuwanderern empfiehlt Küch nach dem Vorbild seiner Braunschweiger Soko eine engere Zusammenarbeit zwischen der Polizei und Staatsanwaltschaft, um die Täter möglichst rasch zu bestrafen.

„Wir müssen dem Personenkreis, der unter dem Deckmantel Asyl herkommt, um Straftaten zu begehen, klarmachen, daß er nicht zu kommen braucht“, sagte Küch. Man dürfe nichts schönreden, müsse aber auch genau differenzieren, denn unter den Asylbewerbern sei nur ein kleiner Prozentsatz, der Probleme bereite.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Zwei Bundesminister wollen Ausweisung schwer straffälliger Ausländer erleichtern

Am heutigen Dienstag haben sich der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Bundesjustizminister Heiko Maas auf einen gemeinsamen Vorschlag zur erleichterten Ausweisung von Straftätern verständigt. Hierzu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl: 42252-3x2-teaser190x127

„Wer bei uns eine schwere Straftat begeht, verwirkt sein Gastrecht und muss das Land unverzüglich verlassen. Die Absenkung der Ausweisungshürden, auf die sich die beiden Minister geeinigt haben, ist absolut richtig und entspricht unseren Erwartungen. Die Ereignisse in Köln und anderen deutschen Großstädten erforderten ein rasches und konsequentes Handeln.

Wir dürfen, wollen und werden niemanden sehenden Auges in den Tod schicken. Aber was möglich ist, muss konsequent gemacht werden – sowohl bei der nationalen Gesetzgebung als auch beim Vollzug, welcher Sache der Bundesländer ist. Wenn sich bestimmte Staaten weigern, ihre straffällig gewordenen Staatsbürger zurückzunehmen, dann müssen wir diesen Punkt dringend in Gesprächen mit diesen Ländern klären.

Frauen zu umzingeln, zu begrapschen oder auszurauben geht gar nicht. Dafür gibt es eine rote Karte. Wir fordern sofortige Untersuchungshaft für alle Täter und ebenso schnelle wie konsequente Verurteilungen. Wir werden Schutzlücken bei solchen widerwärtigen sexuellen Übergriffen wie in Köln schließen.“