Gießen: Gericht verurteilt Ärztin Hänel zu 6000 € Strafe wegen Abtreibungswerbung

Laut §219a des Strafgesetzbuches ist es verboten, Werbung für Abtreibungen vorzunehmen, was besonders für Ärzte gilt, da hiermit ein „Vermögensvorteil“ verbunden ist.

Das Amtsgericht Gießen hat die Allgemeinärztin Kristina Hänel, die seit Jahrzehnten auch Abtreibungen vornimmt, am heutigen Freitag zu 6000 Euro Geldstrafe wegen „unerlaubter Werbung für  Schwangerschaftsabbrüche“ verurteilt. Die Medizinerin hatte auf ihrer Internetseite darauf hingewiesen, daß sie Abtreibungen durchführt und hält dies für medizinische „Aufklärung“.

Begründet wurde die Gerichtsentscheidung mit dem Hinweis, der Gesetzgeber wolle nicht, „dass über den Schwangerschafts-abbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache“.

Der Prozeß gegen die 61-jährige Hänel, die das Urteil nicht akzeptieren möchte, war von einem großen Medieninteresse und einer Demonstration von Abtreibungsbefürwortern vor dem Gerichtsgebäude begleitet.

Hintergrund des Abtreibungsverbots ist die „spezielle“ deutsche Rechtsprechung, wonach Abtreibung nach Beratung innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate zwar straffrei, aber dennoch rechtswidrig ist.  –  Für eine rechtswidrige Tat soll logischerweise keine „Werbung“ erfolgen, wenngleich der Staat auf Strafverfolgung verzichtet.

Siehe hierzu unseren Beitrag vom vergangenen Samstag: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/18/berlin-linke-zeitung-taz-solidarisiert-sich-auf-titelseite-mit-abtreibungsaerztin-haenel/

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Schweiz ergreift Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Abtreibungen

Der Schweizer Bundesrat arbeitet an einem Gesetz, wonach die Bekanntgabe des Geschlechts durch den Arzt bis zum Ablauf der Frist für eine straffreie Abtreibung ausdrücklich verboten sein soll. Das berichtet die katholische Zeitung „Die Tagespost“ (DT).

Der DT zufolge berichteten Schweizer Ärzte, dass der Wunsch nach vorgeburtlicher Geschlechterselektion steige. Schätzungsweise komme es in der Schweiz jährlich zu rund 100 Abtreibungen aufgrund des „falschen“ Geschlechts.

Wie das Blatt weiter schreibt, verschärften neue, unkomplizierte genetische Tests das Problem. Tatsächlich kann das Geschlecht mittels nicht-invasiver Bluttests bereits in der neunten Schwangerschaftswoche und damit wesentlich früher festgestellt werden als bei einer Ultraschalluntersuchung.

Erhebungen der vergangenen Jahre zeigten, dass trotz Verboten die Praxis des „Genderzids“ in Industrienationen weiter verbreitet sei als bisher angenommen.

In Deutschland verbietet das Gendiagnostik-Gesetz, das Ärzte Eltern das Geschlecht eines ungeborenen Kindes vor Ablauf der 12. Schwangerschaftswoche mitteilen.

Quelle: Newsletter der ALfA


Ägypten: Gewalttätige Rädelsführer gegen Christen kommen straffrei davon

Die ägyptischen Behörden haben das Verfahren gegen drei Männer eingestellt, die maßgeblich für einen Pogrom gegen die christliche Minderheit in der Ortschaft al-Karm in der Provinz al-Minya verantwortlich waren. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, hatten am 20. Mai 2016 rund 300 bewaffnete Männer die Häuser von sieben koptischen Familien angegriffen, sie ausgeraubt und vier der Häuser angezündet.

Die 70-jährige Koptin Souad Thabet wurde nackt ausgezogen, durch die Straßen gezerrt und geschlagen. Wie jetzt bekannte wurde, stellte die zuständige Staatsanwaltschaft am vergangenen Samstag trotz zahlreicher Augenzeugen die Verfahren wegen „Mangel an Beweisen“ ein.

Die IGFM beklagt, dass die versöhnlichen Äußerungen des ägyptischen Präsidenten Feldmarschall Abd al-Fattah as-Sisi in starkem Gegensatz zur diskriminierenden Praxis der Behörden und Übergriffen von Islamisten stehen.

„Allein seit Anfang Januar sind in Ägypten vier Morde an koptischen Christen bekannt geworden, die einen mutmaßlich islamistischen Hintergrund haben“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

„Die Symbolpolitik des Präsidenten ist ein guter Anfang, um die jahrzehntelange Diskriminierung der Minderheiten zu überwinden. Den Symbolen müssen aber konkrete Taten folgen – vor allem muss die Regierung die Willkür der eigenen Behörden unterbinden. Diskriminierung von Minderheiten und Desinteresse an der Strafverfolgung der Täter sind weiter an der Tagesordnung“.  Lessenthin-Martin-IGFM-100

Am 3. Januar schnitt ein Angreifer dem koptischen Christ Youssef Lamei in Alexandria die Kehle durch und rief dabei „Kafir“ („Ungläubiger“) und „Allahu akbar“ („Gott ist am größten“). Die Überwachungskamera eine Ladens hatte den Mord aufgezeichnet.

Am 6. Januar wurde ein christliches Ehepaar in seiner Wohnung ermordet. Beiden war ebenfalls die Kehle durchgeschnitten worden. Angehörige schließen einen Raub aus, denn weder Geld noch Wertgegenstände waren gestohlen.

Am 13. Januar wurde der christliche Chirurg Dr. Bassam Safwat Atta mit einer tiefen Schnittwunde imHals in seiner Wohnung ermordet aufgefunden. Auch in diesem Fall waren weder Geld noch der Schmuck der Ehefrau angerührt.

Sowohl die IGFM als auch Medhat Klada, der Vorsitzende des koptischen Dachverbands European Union of Coptic Organizations for Human Rights, sind besorgt über die Zunahme der Angriffe auf Angehörige der koptischen Minderheit in Ägypten.

In Ägypten hatte vor allem die Demütigung der 70-jährigen Koptin Souad Thabet Empörung ausgelöst. Wie sich später herausstellte, soll ein muslimischer Nachbar das Gerücht gestreut haben, dass der Sohn Christin ein Verhältnis mit seiner Frau hatte – um sich leichter von ihr scheiden zu können.

Die gesamte koptische Familie erhielt Drohungen und wandte sich am 19. und am Morgen des 20. Mai 2016 an die Polizei mit der dringenden Bitte um Hilfe. Nach Angaben der IGFM blieb die Polizei aber sowohl vor als auch während der Übergriffe völlig untätig.

Dass Souad Thabet nicht umgebracht wurde, lag am mutigen Einsatz des muslimischen Nachbarn Ramadan Kamal. Ihm gelang es unter großem persönlichem Risiko, die 70-jährige aus der Gewalt ihrer bewaffneten Peiniger zu befreien und in seinem Haus zu verstecken. Ihr Sohn war bereits eine Woche vorher mit seiner Frau und den vier Kindern geflohen.

Weitere Infos: www.menschenrechte.de/aegypten


EGMR-Urteil: Großartiger Sieg für couragierten Lebensrechtler Günter Annen

Mathias von Gersdorff

Obwohl die deutsche Gesetzgebung hinsichtlich der Abtreibung manchen Leuten skurril erscheint, ist sie relativ klar: Der Mensch hat von der Befruchtung an ein Recht auf Leben und deshalb darf er nicht getötet werden. Wenn dies aber trotzdem bis zum dritten Monat der Schwangerschaft geschieht, so ist die Abtreibung straffrei, falls man der Mutter zuvor einen sog. Beratungsschein ausgestellt hat.   Scannen0001 - Kopie

Die (eigentlich paradoxe) Formel für diesen Sachverhalt lautet: „Rechtswidrig, aber straffrei“.

Auf diese (Un-)Rechtslage hat der katholische Lebensrechtler Günter Annen in einem Flugblatt hingewiesen  – und dies mit drastischen Worten und Bildern.

BILD: Günter Annen protestiert mit einem „Sandwichmann“-Plakat gegen Abtreibung vor einer Tötungsambulanz und nennt Praxis und Arzt beim Namen (Foto: Felizitas Küble)

Günther Annen, eine Ikone der deutschen Lebensrechtsbewegung, ist für „halbe Sachen“ nicht zu haben:Abtreibung muss als das bezeichnet werden, was es ist, also Mord im Mutterleib. Und zur Veranschaulichung sollten am besten Bilder mit abgetriebenen Kindern gezeigt werden: damit das jeder versteht!

Dass der „moderne“ Zeitgenosse sich über eine solche Form des Protestes empört, ist klar. Die meisten Menschen interessieren sich ohnehin nicht für die Nuancen des deutschen Strafrechts. Für sie ist Abtreibung von Gesetzgeber erlaubt, denn sie wird nicht bestraft. Basta!

Die deutschen Richter, die den couragierten Lebensrechtler abgewiesen haben, empfanden dies wohl ähnlich wie die Masse der Menschen hierzulande. Sie meinten, Annen würde die Abtreibungsärzte, die er namentlich nannte, in unzulässiger Weise an den Pranger stellen.

Doch Günther Annen, ein alter Fuchs mit einer immensen Erfahrung, wusste genau, dass er die rote Linie der Persönlichkeitsrechte nicht überschreiten durfte – und solange er das nicht tat, konnte er „poltern“, so viel er wollte.

In Deutschland erhielt er für seine deutliche Methode ein richterliches Verbot. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt ihm jetzt recht: Er verletzt keine Persönlichkeitsrechte, sondern bringt nur das zur Sprache, was sowieso öffentlich bekannt ist, darunter die Namen der Abtreibungsärzte. Und dass diese Mediziner „rechtswidrige Handlungen“ vornehmen, sagt schließlich das deutsche Strafgesetz selber. Deshalb war das Verbot seines Flugblattes eine Verletzung der Meinungsfreiheit.

An dieser Stelle soll auch Günter Annens Rechtsanwalt Leo Lennartz aus Euskirchen erwähnt werden: Mit Konsequenz, Hartnäckigkeit und unendlich vielen Schriftsätzen hat er den Gang zum EGMR möglich gemacht. Für seine hervorragende juristische Arbeit gebührt ihm der Dank aller Lebensrechtler.

Wir gratulieren und freuen uns für unseren mutigen Mitstreiter Günter Annen. Er erzielte einen großartigen Erfolg für sich und für die deutsche Lebensrechtsbewegung.

Unser Autor Mathias von Gersdorff ist katholischer Publizist und leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ (Frankfurt); aktuelle Beiträge veröffentlicht er hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/

Weiterer BEITRAG zum Thema siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2015/11/27/richtungsweisendes-urteil-des-egmr-zur-abtreibungs-kontroverse/

HINWEIS: Die evangelische Nachrichtenagentur IDEA hat Günter Annen schon vor 12 Jahren zum LEBENSRECHTLER DES JAHRES ernannt: http://kath.net/news/6713