Polizei begrüßt geplante Gesetzesverschärfung bei Übergriffen gegen Polizisten etc.

Treten, spucken, beleidigen – all das müssen Polizisten in Deutschland fast täglich ertragen. Und nicht nur gegen Polizeibeamte sind Aggressionen an der Tagesordnung, auch gegen Rettungskräfte und Feuerwehrleute werden immer wieder Tätlichkeiten ausgeübt. 

Im Jahr 2015 wurden 64.371 Polizisten Opfer von Straftaten, 2600 mehr als im Jahr zuvor. Selbst bei alltäglichen Diensthandlungen erfahren Polizisten aggressives Verhalten.

Dem will der Gesetzgeber nun entgegentreten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat deshalb jüngst einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Strafrecht in dem Punkt deutlich verschärfen will. Letztlich riskieren alle Einsatzkräfte ihre Gesundheit und sogar ihr Leben, um anderen zu helfen und das Recht des Staates durchzusetzen. Deshalb müsse der Respekt vor den Staatsvertretern mehr zur Geltung kommen.

Manifestiert wird dies im vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Hause Maas, der im Kern vorsieht, dass nun bereits der „tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ geahndet werden soll. Das heißt unter Strafe stehen bereits tätliche Angriffe bei allgemeinen Diensthandlungen wie sie bei Streifenfahrten, Geschwindigkeitsmessungen oder der Aufnahme eines Verkehrsunfalls vorkommen.

Bisher galt: Eine Bestrafung war nur vorgesehen wenn ein „Bezug zur Vollstreckungshandlung“ vorlag, also wenn ein Polizist im Begriff war, jemanden festzunehmen. Durch die geplante Gesetzesänderung soll das „spezifische Unrecht  des Angriffs auf das Opfer während der Dienstausübung“ verdeutlicht werden. Vorgesehen ist ein Strafrahmen von mindestens drei Monaten bis hin zu fünf Jahren.

Am 22. März 2017 fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt, zu der DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt als einer von sieben Sachverständigen geladen war.

In seiner Stellungnahme sagte Wendt, dass die DPolG grundsätzlich die Neuregelungen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung begrüßt, weil sie die Schutzwirkung des Strafgesetzbuches für die Beschäftigten von Polizei und Rettungsdiensten verbessert. Überdies lässt er hoffen, dass eine generalpräventive Wirkung damit erreicht wird, die insgesamt dazu führen kann, dass verbale und gewalttätige Attacken auf die Einsatzkräfte unterbleiben oder doch zumindest deutlich sinken.

Polizeigewerkschaft wünscht Ausweitung des Schutzbereiches

Eine insbesondere unter vorbeugenden Gesichtspunkten dringend notwendige Erhöhung des Strafmaßes im Grundtatbestand des § 113 StGB auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ist dem Gesetzentwurf leider nicht zu entnehmen.

Dem spezifischen Gefährdungspotential gerade polizeilicher Einsätze und anderer Vollstreckungshandlungen muss aber von Seiten des Strafrechts mit einer wirklich abschreckenden Strafandrohung begegnet werden.

Aber, so Rainer Wendt in seiner Stellungnahme, die vorgesehenen Gesetzesänderungen lassen die Ausweitung des Schutzbereiches auf andere Personen, die für die öffentliche Daseinsfürsorge eintreten und arbeiten, vermissen.

Eine endgültige Auflistung aller Berufs- und Personengruppen dürfte allerdings auch gesetzestechnisch kaum leistbar sein. Wir halten es daher für sinnvoll, § 46 StGB um eine Formulierung zu ergänzen, die die Gerichte auffordert, es bei der Strafzumessung strafverschärfend zu berücksichtigen, wenn sich Gewalt gegen Menschen richtet, die erkennbar im Sinne des Gemeinwohls tätig sind und ein kausaler Zusammenhang besteht. 

Es bestehen hierzu bereits einige Initiativen, zuletzt der Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2016, der einen konkreten Vorschlag für eine solche Formulierung unterbreitet.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizisten-besser-gegen-gewalt-schuetzen/


Polizei kritisiert zu weiche Gerichtsurteile

Ein Autorennen mitten in der Stadt, eine Radfahrerin muss sterben – und vor Gericht gibt es für den Todesraser nur eine Bewährungsstrafe. Ein Beispiel für die Frage: Was passiert, wenn Strafe nicht mehr abschreckt, wenn der Rechtsstaat an Respekt verliert? Scannen0003

Die Polizeigewerkschaft sieht das kritisch: Der DPolG-Vizevorsitzende Joachim Lenders äußerte dazu in der TV-Sendung „Hart aber fair“, dass für Opfer von Straftaten manche Urteile oft nur schwer nachvollziehbar sind.

Mögliche Strafmaße werden von Richtern nicht ausgeschöpft. Deshalb müssen auch Richter sich von den Bürgerinnen und Bürgern offene und ehrliche Kritik gefallen lassen, betont die Polizeigewerkschaft.

Sendung „hart aber fair“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/bewaehrung-fuer-taeter-lebenslang-fuer-opfer-urteilen-unsere-richter-zu-lasch/


Gedanken (auch tröstliche) zu meiner Situation nach den erhaltenen Drohmails

Von Dr. Josef BordatP1020947 - Kopie

In diesen Tagen erlebe ich viel Belastendes, aber auch vieles, das Mut macht. Etwa, dass so viele Menschen sich in so wunderbarer Weise solidarisch zeigen – durch ihre guten Wünsche, durch ihre Gebete, durch ihre Gedanken. Darunter auch viele Menschen mit einer in Sachfragen stark bis völlig abweichenden Meinung. 

Diese Menschen zeigen mir, dass es über alle Gräben hinweg eine uns verbindende Gemeinsamkeit gibt: die Ablehnung von Gewalt als Mittel der Durchsetzung von Positionen im Diskurs. Diesen Zuspruch und diese Verbundenheit zu spüren, tut gut.

Besonders freut (und berührt) mich das Gebet und die guten Gedanken, die viele Menschen mir zugesichert haben. Schließen wir einander ins Gebet ein und auch all diejenigen, die aufgrund ihres Glaubens, ihres Gewissens, ihrer Meinung bedroht werden. Und auch diejenigen, die sich nicht anders zu helfen wissen als mit Gewalt. Mögen sie erkennen, dass dies niemals ein gangbarer Weg ist, hin zu dem, was wir alle – oder: fast alle – wollen: mehr Gerechtigkeit, mehr Frieden, eine bessere Welt. Die Geschichte lehrt uns, dass Gewalt oft gerade das Gegenteil befördert. Zu oft.media-390606-2 - Kopie

Jedenfalls haben mir die allermeisten Menschen, die sich in den letzten Tagen bei mir gemeldet haben, Kraft und Trost geschenkt. Ich kann das gar nicht näher beschreiben, aber es ist so, als umgeben mich diese ganzen guten Wünsche, Gebete und Gedanken wie ein weiter Mantel, dessen Wärme Hoffnung spendet und mich davon abhält, in meiner Zerknirschtheit zu verzweifeln. Mir ist klar geworden, dass wir dort, wo man Gewalt anwendet – in welcher Fom auch immer – zwar viel gegen die Täter, aber noch viel mehr für die Opfer tun müssen. (…)

Die Polizei hat meine Anzeige aufgenommen, die Dokumentation, die ich vorgelegt habe, zu den Akten genommen und Ermittlungen eingeleitet. Es geht dabei um den Tatbestand der Bedrohung (strafbar nach § 241 StGB). Nach § 241 StGB droht einem Bedroher bis zu ein Jahr Haft. Ist das viel? Ist das wenig?

Ich bin mir gar nicht sicher, ob die Strafandrohung der Schlüssel ist. Wenn da jetzt zwei Jahre stünde oder drei oder zehn – würde der E-Mail-Schreiber von einer Bedrohung Abstand nehmen? Oder aber – in der kranken Logik, in der er nun einmal als anonymer Bedroher zuhause ist – besonders stolz sein auf seine Tat, die der verhassten Gesellschaft offenbar so sehr weh tut, dass sie sie derart massiv strafbewehrt? (…)

Summa summarum bin ich in dieser Woche gereift. Erwerben und/oder bewahren wir uns das Vermögen, in der Auseinandersetzung zwischen inhaltlichen und methodischen Fragen zu unterscheiden. Hüten wir uns vor Pauschalurteilen über „die“ Anderen! Hüten wir uns vor Gewalt – bereits in der Sprache!

Das heutige Schicksalsdatum der deutschen Geschichte, an dem deutlich wird wie an keinem anderen Tag im Jahr, wohin totalitäre Vorstellungen führen, an dem aber auch klar aufscheint, dass diese nicht das letzte Wort haben, wenn Menschen sich mutig und gemeinsam widersetzen, ist kein schlechtes Datum, um anzufangen, innezuhalten.

Den vollständigen Artikel von Dr. Bordat lesen Sie hier: https://jobo72.wordpress.com/2015/11/09/ein-wort-zu-lage-und-laune/

Hier unser Bericht über die Gewaltandrohungen gegen Dr. Bordat: https://charismatismus.wordpress.com/2015/11/03/gewaltdrohungen-gegen-den-konservativen-publizisten-dr-josef-bordat/


Brutale Genitalverstümmelung an Mädchen: scharfe Kritik an Gesetzesentwürfen von SPD und Bundesrat / Milde Strafen sollen Täter vor Abschiebung schützen

Pressemitteilung von TaskForce eV, einer Initiative gegen Genitalverstümmelung:

Der Rechtsausschuss des Bundestages führt am 24.4.2013 eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Strafrechts für den Tatbestand „Genitalverstümmelung an Mädchen“ durch. Dort sollen die Gesetzesentwürfe von Bundesrat (Drucksache 867/09), Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/4759) und der SPD (Drucksache 17/12374) erörtert werden.

Die TaskForce nimmt die Anhörung zum Anlass, noch einmal scharfe Kritik besonders an den Plänen des Bundesrates und der SPD zu üben, da es dabei keineswegs um eine angemessene Ächtung des Verbrechens Genitalverstümmelung geht, sondern um die Schaffung eines Sonderstatus für die Täter, um sie vor möglicher Abschiebung zu schützen.

Foto: TaskForce

Foto: TaskForce

So will der Bundesrat ein Mindeststrafmaß von lediglich zwei Jahren durchsetzen, da eine höhere Verurteilung ausländischer Verstümmelungs-Täter/Anstifter deren Ausweisung (§53 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz) bedinge. Dies wollen die Politiker verhindern, obwohl FDP-Minister Uwe Hahn (Co-Initiator des Bundesrats-Entwurfes) zugibt, dass „dies auf Grund der Schwere der Straftat angemessen erscheinen mag.“

Die SPD will das Eingangsstrafmaß sogar auf ein Jahr herabsetzen, ebenfalls mit der Intention, die Täter mit dieser milden Strafe vor einer Abschiebung zu bewahren. „Bei einem Strafrahmen von zwei bis 15 Jahren ist ein Strafausspruch von drei Jahren schnell erreicht, sodass auch der Vorschlag des Bundesrates…die zwingende oder Regelausweisung der Eltern zur Folge hätte…“

Daher will die SPD die Genitalverstümmelung auch nicht als „schwere Körperverletzung“ (§226 StGB) einstufen, sondern lediglich als  – strafrechtlich geringer bewertete  –  gefährliche Körperverletzung nach (§224 StGB).

„Insbesondere der Gesetzesentwurf der SPD ist sicher geeignet, die Position und Interessen der Verstümmelungstäter (z.B. durch Schutz vor Abschiebung) zu stärken, doch dient er keineswegs den Opfern oder der wirksamen Ächtung und Bekämpfung der auch in Deutschland weit verbreiteten Verstümmelungsgewalt“, resümiert Ines Laufer, Vorstandsvorsitzende der TaskForce .

Die TaskForce hat die deutsche Rechtslage im Zusammenhang mit Genitalverstümmelungen sorgfältig analysiert und festgestellt, dass die bisherige Konzentration der Politiker auf das Strafrecht von den tatsächlichen Hinderungsgründen für die Repression der Täter ablenkt und die Opfer schutzlos den Verstümmelungen ausliefert.

Denn die bislang völlig ausbleibenden Strafverfahren sind keineswegs Unklarheiten im Strafrecht geschuldet, sondern den rechtlichen Rahmenbedingungen, die eine Strafverfolgung der Verstümmelungstaten verhindern.

Insbesondere die ärztliche Schweigepflicht führt zu staatlichem Täterschutz, da Ärzte, die Genitalverstümmelungen an minderjährigen Mädchen feststellen, keine Anzeige erstatten dürfen und auch dann keine Meldung an die Behörden geben müssen, wenn Sie Kenntnis von einer bevorstehenden Gefährdung erhalten. Doch seit Jahren lehnen Bundesregierung und Parlamentarier es ab, sich mit der Änderung dieser Situation zu befassen.

Um die bis zu 50.000 gefährdeten Mädchen in Deutschland endlich wirksam zu schützen, müssen Maßnahmen umgesetzt werden, die der Systematik der Genitalverstümmelung gerecht werden, z.B. die Einführung der ärztlichen Meldepflicht, kombiniert mit einer Untersuchungspflicht, sowie die Durchsetzung familienrechtlicher Maßnahmen für alle gefährdeten Mädchen, um die Taten in den Herkunftsländern der Eltern zu unterbinden.

Die TaskForce setzt sich für den sicheren Schutz der 30.000 bis 50.000 von Genitalverstümmelung bedrohten Mädchen in Deutschland ein. Ziel ist die Einführung effektiver staatlicher Präventionsmaßnahmen für alle gefährdeten Kinder. Mit „SOS FGM“ bietet die Organisation eine Notruf-Hotline, Beratung für Fachkräfte sowie Opferhilfe an.

www.taskforcefgm.de

 

TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V.
Ines Laufer
Postfach 30 42 70
20325 Hamburg
Tel:01803-767346