Mißbrauchsopfer enttäuscht von Papstbrief

Theologe Büning zieht Pro-Papst-Unterschrift zurück

Dr. Markus Büning (siehe Foto) ist vielen Lesern des CHRISTLICHEN FORUM seit längerem als Gastautor bekannt, teils schreibt er über das Leben von Heiligen und großen Vorbildern, teils äußert er sich pointiert zu aktuellen kirchlichen Themen. Wir haben hier im CF zudem einige seiner Bücher aus dem Fe-Verlag vorgestellt.
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Der Jurist und katholische Theologe aus dem Münsterland hat jetzt seine Unterschrift für die Initiative „Pro Pope Francis“ zurückgenommen. Diese Aktion war von dem liberal-katholischen Theologieprofessor Dr. Paul Zulehner aus Wien gestartet worden, um Papst Franziskus zu unterstützen.
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Dr. Büning erklärte vorgestern gegenüber dieser Initiative, daß er die kürzlich veröffentlichte Papstbotschaft zu den Klerikerskandalen in den USA als „absolut unzureichend“ und als eine „große Enttäuschung“ ansehe, zumal er selber in seiner Jugend von einem Priester mißbraucht wurde.
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Als Betroffener und Theologe verdeutlicht er sodann seine Kritik am Papstbrief:
„Es erschöpft sich in einem weitgehenden unkonturierten „Pastoralsprech“, der letztlich das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen nicht ernst genug nimmt.
Zudem fehlt hier ein klares HANDLUNGSkonzept: Was ist denn nun mit den Bischöfen, die gefehlt und vertuscht haben? Wird der Papst diese aus ihrem Amt entfernen, auch wenn z.B. in Deutschland solche Fälle bekannt werden würden? Nach diesem vagen Schreiben wohl eher nicht.
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Was ist denn mit der Homolobby im Klerus, die ganz offenkundig seit Jahren hier ihre Umtriebe treibt? Kein, aber auch gar kein Wort zu dieser Problematik! Das alles ist schwach und nicht glaubwürdig.
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Und wenn der Papst hier zurecht den Klerkalismus kritisiert, dann soll er gefälligst selbst mit dieser Haltung aufhören, uns Katholiken in dieser vagen Art von oben herab zu belehren. Er muss jetzt handeln! Er muss ein Konzept gegen die Täter und deren Unterstützer entwickeln. Tut er aber offenkundig nicht.“
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Den Appell von Papst Franziskus an das Kirchenvolk zu Fasten und Gebet als Buße für Kleriker-Sünden findet Dr. Büning als Mißbrauchsopfer „geradezu zynisch“.
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Die Kirche müsse die Täter strafen: „Dafür hat sie ein Strafrecht!“ – Er fügt hinzu: „Tut sie dies nicht, macht sie sich noch mehr zur Komplizin unglaublicher Verbrechen.“
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Das Schreiben an Prof. Zulehner endet mit den Worten: „Spätestens jetzt wird klar, dass Franziskus außer vieler Worte seine Verantwortung nicht wahrnimmt. Einen solchen Papst kann ich nur bedauern.“
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SPD blockiert besseres Schutzgesetz für Polizisten und Rettungskräfte

Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich den Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschließen.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Elisabeth Winkelmeier-Becker: polizei

„Es ist erfreulich, dass nun endlich der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften im Kabinett beschlossen werden soll. Den Entwurf hatte die Union schon seit Jahren von Bundesminister Maas eingefordert.

Lange Zeit sahen aber weder Minister Maas noch die SPD Handlungsbedarf, obwohl kaum ein Tag vergeht, an dem die Presse nicht über tätliche Angriffe auf Polizisten berichtet.

Für uns ist es daher wichtig, dass der verbesserte Schutz für Polizisten und Rettungskräfte schnell in Kraft tritt. Obwohl der Gesetzentwurf des Justizministeriums teilweise noch hinter unseren Forderungen zurückbleibt, hatten wir uns deshalb einverstanden erklärt, mit diesem Gesetz schnell ins parlamentarische Verfahren zu gehen.

Es ist daher unverständlich, dass die SPD nun die für nächste Woche vereinbarte 1. Lesung absetzen lassen möchte und damit das gesamte Verfahren verzögert. Die SPD agiert hier widersprüchlich: Man kann nicht einerseits betonen, wie inakzeptabel alltägliche, brutale Attacken auf Polizisten sind, andererseits aber die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes blockieren.“


Polizeigewerkschaft: Unser Rechtsstaat muß sich als stärker erweisen

In einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Stadt und Gemeinde“ schreibt DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland geändert habe, seitdem im letzten Jahr viele Menschen aus unterschiedlichen Regionen, Kulturen, Religionen und Traditionen zu uns gekommen sind. Für die Polizei und den Rechtsstaat bedeutet dies eine enorme Herausforderung. 026_23A

Gewerkschafts-Chef Wendt erklärt: „Für viele Menschen sind die Antworten des Rechtsstaates unzureichend, ja beschämend. Die staatlichen Strukturen sind schwach, Personal und Technik vielfach ausgelaugt und die Bereitschaft, mit wirkungsvollen Sanktionen auf begangene Straftaten zu reagieren sind noch immer nicht ausreichend ausgeprägt.“

Beitrag in Stadt und Gemeinde

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/wendt-antworten-des-rechtsstaates-unzureichend/


Gaffer bei Unfällen stärker bestrafen

Immer häufiger behindern Gaffer die 1. Hilfe für Verunglückte. Mehr noch: Unfallopfer werden mit dem Handy aufgenommen, statt ihnen zu helfen. Die Bundesländer wollen jetzt das Strafrecht verschärfen. 039_36A - Kopie

Die Politik will sogenannte Gaffer an Unfallstellen deutlich stärker zur Rechenschaft ziehen und härter gegen die sich offensichtlich ausbreitende Sensationslust vieler Bürger vorgehen.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt stellt fest, dass es kaum noch Unfälle gebe, bei denen nicht Schaulustige und Sensationshungrige ihr Unwesen trieben. „Das ist eine mentale Verrohung, die entsetzt“, sagte der Chef der Polizeigewerkschaft gegenüber der Saarbrücker Zeitung: „Die Leute machen sich überhaupt keine Gedanken mehr, was sie da an einem Unfallort eigentlich tun.“

Mehr dazu

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-eine-verrohung-die-entsetzt/


Straffreiheit für Sex mit Kindern: „Spiegel“-Verkehrtes anno 1970

Pädosexuelle Tendenzen im Gefolge der 68er Revolte

Der „Spiegel“, seit jeher  d a s  „Enthüllungsmagazin“ der Nation, gehört selber mal genauer unter die Lupe genommen.

Wir hier im CF bereits an zwei Beispielen (1980 und 1996) aufgezeigt, hat das linke Hamburger Politblatt jahrzehntelang kriminellen Pädosex verharmlost oder prominente Kinderschänder gar verherrlicht.

Den Startschuß für diese verhängnisvollen Bestrebungen, Kindesmißbrauch legalisieren zu wollen, gab zweifellos die 68er Kulturrevolution und ihre damit verbundene sog. „sexuelle Befreiung“, die teils auch sexuelle Handlungen von Erwachsenen mit Kindern einbezog – oder Sexualität „vor“ Kindern (zB. Intimverkehr der Eltern vor den eigenen Sprößlingen).

Beides (Sex mit und Sex „vor“ Kindern) war und ist rechtswidrig, ja mit Recht strafbar. Doch damals wollte man die „bürgerlichen Regeln“ brechen und das Strafrecht liberalisieren. Tatsächlich wurde auch das Sexualrecht weitgehend „entschärft“, zB. die Pornografie legalisiert.

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Doch damit nicht genug, wollten die besonders revolutionär Gestimmten weitergehen und auch den Pädosexuellen (die im Volksmund als „Kinderschänder“ bezeichnet werden) zu ihrem vermeintlichen Recht verhelfen.

Ein typisches Beispiel dafür, wie diese Tendenzen pseudowissenschaftlich begünstigt wurden, lieferte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in einem Interview vom 24.8.1970 mit den parlamentarischen Staatssekretär Dr. Alfons Bayerl, einem bayerischen SPD-Politiker, der die unter der sozialliberalen Regierung Brand forcierte Liberalisierung des Sexualstrafrechts wesentlich mitgestaltete.

Doch wie sich aus dem Wortwechsel ergibt, positionierte sich der „Spiegel“ hierbei im Sinne der „sexuellen Revolution“ sogar noch deutlich links von Bayerl.

Im Laufe des Gesprächs kommt die Redaktion auch auf eine denkbare Strafrechtsreform beim Mißbrauchs-Paragraphen 176 zu sprechen.

Schon die Sprachregelung der  ersten diesbezüglichen „Spiegel“-Frage läßt tief blicken:
„Gewaltlose sexuelle Handlungen an Kindern sollen auch in Zukunft mit Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren geahndet werden können. Entspricht dieser Strafrahmen moderner wissenschaftlicher Erkenntnis über den Schaden, den diese Kinder tatsächlich erleiden?“

Die Antwort des sozialdemokratischen Politikers:

„Wir haben leider viel zuwenig wissenschaftliche Erkenntnisse, ob überhaupt und welchen Schaden Kinder davontragen. Wenn die Sexologen und andere Wissenschaftler in den nächsten Jahren mehr und bessere empirische Daten liefern, sind wir gern bereit, das Gesetz wieder zu ändern.“

Der „Spiegel“ bleibt weiter am Ball und behauptet munter drauflos:

„Einige Daten liegen ja immerhin schon vor. Wir denken da an den Tübinger Medizinprofessor Reinhard Lempp, der aufgrund einer Untersuchungsreihe an 97 Kindern zu folgender Feststellung gekommen ist:

„Die selbstverständliche Annahme einer seelischen Schädigung der Kinder durch sexuelle Delikte geht in Wirklichkeit auf eine tradierte besondere Tabuierung des Sexuellen überhaupt zurück und auf die bemerkenswerte Überbewertung der Verwerflichkeit sexueller Handlungen außerhalb ehelicher Beziehungen … Allein über solche sexuellen Dinge vor einem Kreis erwachsener Menschen reden zu müssen belastet solche Kinder mehr als die Tat selbst, ja, es belastet die Kinder oft ganz allein.“

Immerhin stellt der Staatssekretär klar, daß jene Studie wohl doch auf dünner Basis beruht: „97 Kinder sind noch nicht sehr viel.“ 

Trotzdem stimmt er grundsätzlich zu: „Aber ich bin derselben Ansicht: Solange unsere Gesellschaft die Sexualität noch so tabuiert, wird das allein schon immer einen Schaden bei den Kindern hervorrufen. Sie werden ja so erzogen, im Elternhaus, in der Schule, in ihrer ganzen Umgebung.“

Demnach entsteht der seelische Schaden bei Kindern weniger durch die Untat selber, sondern angeblich durch die „Tabus“ der Gesellschaft, die solche Verbrechen allerdings zu Recht nicht duldet.

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Nach so viel grünem Licht bohrt der „Spiegel“ unermüdlich weiter:

„Sollte der Gesetzgeber nicht eher darauf hinwirken, diese Tabuierung abzubauen, statt sie gesetzlich zu zementieren“Darauf Bayerl: „Man kann mit dem Gesetz nicht positiv erzieherisch einwirken. Dafür ist das Strafrecht weiß Gott ein untaugliches Mittel. Verhängnisvoll sind für das Kind die vielen Vernehmungen bei Polizei und Gericht. Wie hoch wir den Strafrahmen ansetzen, spielt dabei überhaupt keine Rolle.“

Schaden entsteht nicht durch den Täter, sondern durchs Strafrecht…

Also für das Kind ist in dieser schrägen Logik offenbar nicht das Mißbrauchsverbrechen „verhängnisvoll“, sondern die „Vernehmungen“ im Falle einer Ahnung des Täters.

Für die Spiegel-Redaktion ist hier ein Faß aufgemacht, in dem gerne weiter gerührt wird, denn als nächstes wird der damalige Rechtsschutz für Minderjährige infrage gestellt:

„Im Bewußtsein der Gesellschaft ist aber eine hohe Strafdrohung ein Indiz, daß etwas als ganz besonders verwerflich gilt. Wer sexuelle Handlungen an abhängigen 14- bis 21jährigen vornimmt  –  Lehrer an Schülern etwa, Geistliche an Konfirmanden, Vorgesetzte an Untergebenen – , soll mit Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren bestraft werden. Haben Sie hier Forschungsergebnisse, die eine besondere Schutzbedürftigkeit nahelegen?“

Der Staatssekretär widersteht dem in der Fragestellungen liegenden Trend zunächst einigermaßen:

„Nein, auch nicht. Aber wir wollen Erwachsene hindern, manipulierend in die sexuelle Entwicklung der Kinder einzugreifen. Die Kinder sollen auch im sexuellen Bereich echte Partnerschaftsverhältnisse erfahren. Bei Autoritätspersonen ist das doch durchweg nicht der Fall.“

„Wenigstens die Altersgrenze herabsetzen…“

Doch der „Spiegel“ bleibt hartnäckig am Ball  – und zwar am falschen, indem er weiter bohrt:
„Müßte man nicht wenigstens die Altersgrenze herabsetzen, den Schutz auf 14- bis 16-jährige beschränken, wie es auch eine westdeutsche Professoren-Runde in einem Alternativ-Entwurf vorgeschlagen hat“

Bayerl widerspricht: „Fänden Sie es gut und richtig, daß ein 17jähriges Mädchen, das zur Erziehung in einem Heim untergebracht ist oder zur Ausbildung bei einem Lehrherrn, ständig sexuell belästigt wird?“

Auch hier beschwichtigt das Hamburger Blatt erneut und ignoriert dabei das Machtgefälle zwischen Vorgesetzten und Untergebenen mit einer dummdreisten Behauptung:
„Der Schaden, der bei diesem Mädchen entsteht, kann doch nicht größer sein, als wenn Hausverwalter oder Gesellen zudringlich werden.“

Das RECHT hilft der JUGEND

Das RECHT hilft der JUGEND

Der Staatssekretär entgegnet erneut:

„Wir wollen die Freiheit im sexuellen Verhalten schützen. Ein unabhängiges 17jähriges Mädchen tut es im Einverständnis. In einem Abhängigkeitsverhältnis braucht die Autoritätsperson keine Gewalt anzuwenden, sondern macht sich das Mädchen aufgrund der autoritären Stellung gefügig.“

Doch der „Spiegel“ ist nicht zu bremsen: „Auch innerhalb von Abhängigkeitsverhältnissen gibt es einverständliche sexuelle Beziehungen. Die würden auch unter die Pönalisierung fallen.“

Bayerl stellt klar: „Wenn es um eine 16- bis 21jährige geht, nur „unter Mißbrauch der Abhängigkeit“.“

Straffreiheit für Pornos an Jugendliche

Als nächstes kümmert sich der „Spiegel“ darum, den damals noch geltenden Jugendschutz vor Pornografie infrage zu stellen:

„Für Erwachsene soll  –  seit langem überfällig  –  die Pornographie künftig freigegeben werden. Warum aber soll weiterhin jemand bestraft werden, der Jugendlichen unter 18 Jahren Pornos verschafft? Aus geschmacklichen Gründen? Oder haben Sie Beweismaterial dafür, daß Pornographie auf Jugendliche schädlich wirkt?“

Nachdem der Staatssekretär einräumt, er habe (angeblich) keine Kenntnis von Beweismaterial, bleibt der „Spiegel“ unerbittlich am Ball:

„Nach den bislang vorliegenden Untersuchungen spricht überhaupt nichts für schädliche Wirkungen auf Jugendliche. Vor allem hat man ausgeschlossen, daß Pornographie zu unkontrolliertem Sexualverhalten verleite und daß sie die Triebrichtung beeinflusse, wie früher angenommen wurde.“

Bayerl bemerkt war noch: „Ich sehe nicht recht ein, was für die Freigabe spricht“, doch der „Spiegel“ nimmt ihn mit seiner weiteren Fragestellung derart in die Zange, daß ihm die argumentative Puste ausgeht:

Frage des „Spiegel“: „Nach Paragraph 184 soll mit maximal einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden, wer einem Kind Pornos zugänglich macht. Nach Paragraph 176 Absatz 5 Ziffer 3 soll dieselbe Handlung drei Jahre Freiheit kosten, wenn sich der Erwachsene dabei sexuell erregt — was das Kind gar nicht bemerken muß und für den Grad der Einwirkung auf das Kind auch keinen Unterschied macht. Was soll hier eigentlich dreimal so hoch bestraft werden, die sexuelle Erregung des Erwachsenen?“

Bayerls entgegenkommende Antwort:

„Kein vernünftiger Richter wird den Strafrahmen dann ausschöpfen. Aber ich stimme Ihnen zu. Tatsächlich würden wir mit diesem Tatbestand wieder die wollüstige Absicht pönalisieren, was wir auf keinen Fall wollen. Man muß beim 176 den ausnehmen, der vorzeigt und sich selber erregen will, ohne daß das Kind davon Kenntnis erlangt.“

Das Interview verdeutlicht, wie zielstrebig die „Spiegel“-Redaktion sogar den SPD-Politiker vor sich hertreibt und ihn in die gewünschte Richtung lenkt  – und zwar zu Lasten des Schutzes für Kinder und Minderjährige.

Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks in Münster

Mail: felizitas.kueble@web.de  / Twitter: @felixitas

LOGO „Das Recht hilft der Jugend“ von der Juristenvereinigung für das Leben


Bundestag beschließt „Warnschuß“-Arrest für jugendliche Straftäter

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten von Jugendgericht verabschiedet.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:

„Mit der Einführung des Warnschussarrests im Jugendstrafrecht erfüllt die christlich-liberale Koalition eine langjährige Forderung der Union. Die Jugendrichter erhalten ein wirksames neues Instrument zur Bekämpfung der Jugendkriminalität.

Die Jugendgewalt bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Bewährungsstrafen stehen oft am Anfang einer kriminellen Karriere, werden aber von vielen jungen Straftätern nicht ernst genommen.

In Zukunft besteht die Möglichkeit, parallel zu einer Bewährungsstrafe einen bis zu vierwöchigen Warnschussarrest anzuordnen. So lernen die jugendlichen Straftäter, was Freiheitsentzug bedeutet. Der Warnschussarrest kann einen straffällig gewordenen Jugendlichen wieder auf den richtigen Weg zurückzuführen.

Wir haben noch eine weitere wichtige Änderung im Jugendgerichtsgesetz vorgenommen. Das Höchstmaß der Jugendstrafe für Heranwachsende wird in besonders schweren Mordfällen von zehn Jahren auf 15 Jahre angehoben.

Schwerste Kapitalverbrechen von volljährigen Tätern, die dann in der Regel in den Genuss des milden Jugendstrafrechts kommen, erschüttern das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Rechtsstaat. Hier wird künftig eine schuldangemessene Bestrafung der 18- bis 20-jährigen Straftäter möglich sein.“

Kontakt-Daten:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de