Münster: Bahnhofsumfeld von Gewalt, Drogen und Kriminalität geprägt

Seit einigen Monaten gilt der Bereich rund um den Bahnhof in Münster aus polizeilicher Sicht als Kriminalitätsschwerpunkt. Dies ergab eine Anfrage der AfD im Landtag von NRW.

Jede siebte Straftat in Münster wird im Bereich rund um den Hauptbahnhof begangen.

Die AfD in Münster erklärt: Um dem Bürgern der Stadt Münster zu suggerieren, man wolle sich der Situation annehmen, haben NRW-Innenminister Herbert Reul zusammen mit Oberbürgermeister Markus Lewe letzte Woche den Bahnhofsbereich besucht.

„Das war zur Schau gestellter Aktionismus ohne jeden Nutzen für die Betroffenen und ist allein dem Kommunalwahlkampf geschuldet ist“, sagte AfD-Kreissprecher Martin Schiller (siehe Foto).

„Seit Jahren ist die Situation rund um den Bahnhof bekannt. Und seit Jahren hat sich in dieser Sache nichts getan. Die CDU will hier von ihrer jahrelangen Tatenlosigkeit ablenken“, so der Kreissprecher weiter:

„Die Kaufleute im Bahnhofsbereich leiden unter der Gewalt und dem Drogenhandel durch kriminelle Dealer. Geschäftsleute fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz. Die Probleme, so wie sie sich rund um den Bahnhof abspielen, sind auch ein Zeichen der verfehlten Einwanderungs- und Asylpolitik.“

So lange sich in diesem Politikfeld nichts ändere, fordert die AfD daher rasche Hilfen für die betroffenen Kaufleute.

„Der Bereich rund um den Bahnhof muss mit Kameras überwacht werden. Auch muss auf der Windthorststraße eine mobile Polizeistation in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Ordnungsdienst eingerichtet werden“, so der Vorschlag Schillers: „Nur so kann Druck auf die kriminellen Strukturen am Bahnhof aufgebaut werden.“


Mädchen vor Genitalverstümmelung schützen

Die Anzahl weiblicher Genitalverstümmelungen in Deutschland ist in den vergangenen drei Jahren um 44 Prozent gestiegen. Bis zu 68.000 Frauen sind bereits betroffen, bis zu 14.900 Mädchen akut davon bedroht. Dies ergab eine aktuelle Studie im Auftrag des Familienministeriums.

 Dazu erklärt die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel:

„Bei der weiblichen Genitalverstümmelung handelt es sich um eine frauenfeindliche und bestialische Tradition, die in Deutschland zurecht unter Strafe steht. Derartige Misshandlungen werden in der Regel unter katastrophalen hygienischen Bedingungen, ohne Betäubung, mit Glasscherben oder Rasierklingen vorgenommen.

Viele der betroffenen Mädchen sterben bereits an den unmittelbaren Folgen des Eingriffs, aber auch bei den Überlebenden bleiben lebenslange, massive körperliche und seelische Schäden zurück.

Die Ursache für den deutlichen Anstieg der Fallzahlen in Deutschland liegt in der anhaltenden Zuwanderung aus zahlreichen Regionen Afrikas, Arabiens und Südostasiens, in denen die weibliche Genitalverstümmelung praktiziert wird.

Die tatsächliche Dunkelziffer dürfte noch weit höher liegen. Etliche Fälle von weiblicher Genitalverstümmelung bleiben leider unerkannt und können strafrechtlich nicht verfolgt werden. Die gesetzliche Einführung einer ärztlichen Meldepflicht nach französischem Vorbild ist daher dringend erforderlich.

Das Ausmaß der weiblichen Genitalverstümmelung muss präziser ermittelt und jeder bekannte Fall bundesweit zentral erfasst werden. Jugendämter, Beratungsstellen und Frauenhäuser sind personell und finanziell aufzustocken, damit sie Mädchen und Frauen ausreichend über ihre Rechte informieren und im Notfall konkrete Hilfsangebote zur Verfügung stellen können.

Ebenso muss an Kindergärten und Schulen eine angemessene Aufklärung erfolgen.

Strafbares Verhalten darf auch nicht unter dem Deckmantel ‚kultureller Tradition‘ geduldet werden.

Nun beginnen in den Bundesländern die Schulferien und es ist zu befürchten, dass gerade in dieser Zeit wieder zahlreiche Mädchen zum Zwecke der Beschneidung ins Ausland verbracht werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Mädchen und Frauen müssen endlich konsequent vor Genitalverstümmelungen geschützt werden!’’


Welche medizinische Rechtfertigung gibt es für die Maskenpflicht in Deutschland?

Von Felizitas Küble

Reichlich überraschend wurde in Deutschland die Maskenpflicht eingeführt, nachdem in den Wochen zuvor von politischer und „virologischer“ Seite meist zu hören war, ein Mund-Nasenschutz sei für die Allgemeinheit nicht nötig, evtl. sogar kontraproduktiv  – etwa wegen der Bakterienansammlungsproblematik der Maske.

Dazu paßt: Sowohl in Arztpraxen wie in Apotheken liegt seit vielen Wochen das sechsseitige Faltblatt „Coronavirus und Influenza“ aus, das von der Apotheken-Umschau herausgegeben wurde.

Das Wesentliche daraus findet man hier online: https://www.apotheken-umschau.de/Coronavirus#Wie-steckt-man-sich-an-wie-schuetzt-man-sich

Auf Seite 2 des Prospekts wird die Frage abgehandelt: „Wie kann ich mich vor einer Ansteckung schützen?“

Es werden dazu drei Empfehlungen vermittelt: 1. gründliches und häufiges Händewaschen  – 2. Händeschütteln und Körperkontakt vermeiden – 3. Abstand halten (möglichst 2 Meter) und größere Menschenansammlungen vermeiden.

Das Interessante allerdings: Von einem Hinweis auf Mund-Nasenschutz kein Wort, nicht einmal im Sinne einer Option, einer Empfehlung. Am Ende heißt es sogar diesbezüglich: „Für die Allgemeinbevölkerung sehen Mediziner derzeit keine Notwendigkeit.“

Nun sind die Infizierten-Zahlen seit der Herausgabe des Faltblattes im März weiter gesunken, so daß sich von selbst die Frage ergibt: Welchen Sinn hat denn eine Maskenpflicht, die zu einer Zeit, als die Corona-Gesamtlage weitaus schwieriger war, nicht einmal empfohlen, geschweige durchgesetzt wurde?

Ich fragte kürzlich einen Facharzt-Experten, der seit vielen Jahren gründliche Erfahrungen in der Diagnostik und Behandung von Infektionskrankheiten gesammelt hat. Seine Auskunft beinhaltet im wesentlichen folgende Fragen, Punkte und Einwände:

  1. Wen schützt man mit der Maske: sich selbst oder sein Gegenüber?
  2. Wird die Maske nicht regelmäßig (und was heißt „regelmäßig“: einmal wöchentlich? einmal täglich? alle zwei Stunden?) ausgetauscht oder gewaschen, dann „füllt“ sie sich mit Bakterien und Viren und wird selbst zu einem Problem.
  3. Gerade die „schützenden“ Filtering Facepiece Particles 2 (FFP2)-Masken erhöhen den Druck in den Atemwegen, was für Asthma-Patienten, die an sich zu einer Covid-19-Risikogruppen gehören, die Gesundheit stark schädigen kann.
  4. Es ist wichtig, dass der Mensch sich mit milden Erregern (z.B. „Sommergrippe“) permanent auseinandersetzt, um eine Grundimmunität aufzubauen und aufrechtzuerhalten. Wie wirkt sich aber das Maskentragen auf die Bildung dieser Grundimmunität aus?
  5. Exakt welche Art von Masken sollen wir tragen?
  6. Wie soll kontrolliert werden, ob die Maske richtig sitzt, für den Träger passt und zudem sachgemäß aufgesetzt wird?
  7. Im Moment gibt es in der ganzen Stadt Münster (ca. 300.000 Einwohner) ca. 40 gesicherte Corona-Fälle, von denen die meisten zu Hause bleiben (müssen). Auch wenn es eine erhebliche Dunkelziffer gibt, ist das Risiko, jemanden mit Covid-19 auf offener Straße zu treffen, sehr gering. Die überwiegende Mehrheit der Kontakte mit diesen Infizierten führen nicht zu einer Übertragung des Virus. Und falls doch, werden fast alle Infizierten entweder keine oder nur milde Symptome bekommen. Also dürfte das Gesamtrisiko für die meisten Menschen, durch einen Kontakt in Münster auf der Straße oder im Laden eine schwere Covid-19-Krankheit zu bekommen, minimal sein und in keinem Verhältnis stehen zum Risiko des Maskentragens.
  8. Das Robert-Koch-Institut hat die Grippe-Saison vor ca. 10 Tagen für beendet erklärt. Es gibt noch weniger Corona-Fälle als Influenza-Fälle. Worin besteht dann die Rechtfertigung, überhaupt Masken zu tragen (siehe Punkt 7).
  9. Welche psychologische Wirkung hat das permanente Tragen einer Maske auf den Träger und auf die Gesellschaft insgesamt?
  10. Was ist mit Menschen mit Angststörungen, die das Tragen einer Maske als sehr einengend empfinden (Klaustrophobie)?
  11. Wie verträgt sich eine allgemeine Vermummung mit dem Recht in einer freien Gesellschaft, sein Gegenüber zu erkennen?
  12. Wir müssen Masken tragen, obwohl so gut wie keine bösen Viren derzeit im Umlauf. Was wird dann das Signal für die Politik sein, die Maskenpflicht aufzuheben? Der Lockdown wurde ja auch eingeführt, nachdem anhand von Zahlen des Robert-Koch-Instituts bereits klar war, dass die sog. Reproduktionsrate unter 1,0 gefallen war und es somit zu einer massenhaften Verbreitung des Virus nicht mehr kommen konnte.
  13. Maskentragen ist jetzt Pflicht, obwohl dies –  wie oben dargestellt  –  medizinisch sinnlos und vielleicht sogar schädlich ist. Es ist also nicht mehr möglich, einfach zu den Massnahmen der Regierung nur zu schweigen. Vielmehr wird man verpflichtet, seine Zustimmung gleichsam öffentlich in Form eine Gesichtsmaske  zu signalisieren.  Zuwiderhandeln ist eine Straftat.

Bayern: Polizei gegen Anhebung der Höchstgrenzen für „legalen“ Cannabis-Besitz

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Bayern sieht die Forderung von Daniela Ludwig, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, nach einer Anpassung der Höchstgrenzen für den „legalen“ Besitz von Cannabis in Deutschland kritisch. Denn dies würde zu einer Anhebung der Höchstgrenze in Bayern führen.

„Es müssen weiterhin polizeiliche Ermittlungen hinsichtlich des Erwerbs und Handels mit Cannabis möglich sein“, sagt Landesvorsitzender Rainer Nachtigall.

Auch der Besitz geringer Mengen dieses Rauschgifts müsse konsequent sanktioniert werden. Die regelmäßige Einstellung von Strafverfahren sei ein falsches Signal an Konsumenten geringer Cannabis-Mengen, erklärte der Landeschef.

Rainer Nachtigall schlägt stattdessen vor, diese Fälle künftig als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Ein entsprechend hohes Bußgeld wäre nach seiner Auffassung besser als gar keine Sanktion. Er fährt fort:

„Die eigentlich bestehende Strafbarkeit des Besitzes geringer Cannabis-Mengen wird wegen des verfassungsrechtlichen Übermaßgebotes durch die Einstellung der Strafverfahren nicht durchgesetzt. Dies hat dazu geführt, dass viele Bürgerinnen und Bürger, vor allem junge Menschen, nicht mehr wissen, dass Cannabis eine illegale Droge ist. Dadurch läuft das Gesetz ins Leere.“

Daher solle der Staat aus Gründen der Generalprävention beim Besitz von Kleinmengen von Cannabis als Substanz mit gesundheitsschädlichen Auswirkungen zumindest eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße verhängen: „Bei wiederholter Begehung muss sich die OWI zur Straftat qualifizieren.“

Um Cannabis-Konsumenten von der Droge abzubringen, wäre für den Gewerkschafter auch vorstellbar, dass die Geldbuße bei der Teilnahme an einer verpflichtenden Drogenberatung entfällt.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/keine-anhebung-der-hoechstgrenze-fuer-legalen-cannabis-besitz/


Erneut „rassistischen Angriff“ vorgetäuscht?

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungen wegen Vortäuschens einer Straftat gegen einen Bundeswehrsoldaten eingeleitet. Der 25-Jährige mit türkischen Wurzeln hatte im September behauptet, in Berlin-Neukölln angegriffen worden zu sein, als er seine Uniform öffentlich getragen habe.

Das Verfahren wegen der angeblichen Attacke sei eingestellt worden, da „durch aufwendige Ermittlungen Widersprüche in den Angaben des Soldaten nicht aufgeklärt werden konnten“, teilte die Staatsanwaltschaft auf Twitter mit. Daher sei der Verdacht aufgekommen, er habe die Tat erfunden.

Der Fall hatte große Aufmerksamkeit hervorgerufen. Laut Angaben des Soldaten hätten ihm die zwei Angreifer abgesprochen, die Uniform eines Soldaten tragen zu dürfen.

Da ein rassistisches Motiv nicht ausgeschlossen wurde, ermittelte der Staatsschutz. Hochrangige Politiker verurteilten die Tat, darunter auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Im November 2016 war ein ehemaliger Politiker der Linkspartei wegen eines ähnlichen Falls verurteilt worden. Er hatte einen Angriff durch Neonazis vorgetäuscht

Quelle: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/tuerkischstaemmiger-soldat-soll-rassistischen-angriff-vorgetaeuscht-haben/


Bilder von Unfalltoten sind zukünftig strafbar

Gaffer, die an Unfallstellen Bilder von Verstorbenen machen, sollen zukünftig mit einer Strafe rechnen. Justizministerin Christine Lambrecht hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Freiheitsstrafen vorsieht.

Stefan Pfeiffer, Mitglied der DPolG (Dt. Polizeigewerkschaft) Kommission Verkehr, begrüßt das Gesetzesvorhaben. Gegenüber der „Tagesschau“ sagte er, es sei richtig, ein solch schäbiges Verhalten künftig ahnden zu können.

Bisher gilt solches Fotografieren meist als Ordnungswidrigkeit und wird nur dann als Straftat geahndet, wenn der Täter das Opfer berührt oder zusätzlich beleidigt und erniedrigt.

In jedem Fall können Betroffene die sofortige Löschung, Schadensersatz und gegebenenfalls eine Geldentschädigung verlangen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/haertere-gangart-gegen-gaffer-beschlossen/


Hambacher Forst: Linksradikale „Aktivisten“ rufen zu Ladendiebstählen auf

Die linksradikalen Braunkohlegegner, die im Hambacher Forst campieren, haben zu Ladendiebstählen aufgerufen. „In einer Welt, in der alles schon längst wem anders gehört, schafft Ladendiebstahl die Möglichkeit, mir ein kleines Stück der Welt zu nehmen“, heißt es auf der Homepage der Gruppierung „Hambi bleibt!“.

Während des beworbenen dreiteiligen Workshops wollen die Organisatoren neben der Diskussion darüber, „ob und bei welchen Zielen Ladendiebstahl aus politischer Sicht sinnvoll“ sei, auch „einen praktischen Austausch“ anbieten.

Die Polizei verzeichnet seit Jahresbeginn eine Vielzahl dieser Vergehen, berichtet die Rheinische Post. Der NRW-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, betonte: „Das ist Anstiften zu einer Straftat. Dagegen müssen wir konsequent vorgehen.“

BILD: Zu den „Demonstranten“ im Hambacher Forst gehört auch die Linksjugend „Solid“

Leiter von Supermärkten sagten, sie hätten mehrfach Waldbesetzer auf frischer Tat ertappt. „Die kommen zu dritt ins Geschäft und klauen meist Alkohol.“

Zudem würden sie täglich die Kundentoiletten der Geschäfte aufsuchen und verunstalten. „Was die da anrichten, dafür fehlen mir die Worte. Es stinkt entsetzlich bis in den Verkaufsbereich hinein“, klagte ein Marktleiter.

Auch Anwohner des Waldgebietes leiden unter dem Verhalten der Linksradikalen. Das Sicherheitsgefühl habe deutlich abgenommen angesichts der Vermummten, die immer wieder aus dem Wald in die Ortschaften kämen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/hambacher-forst-braunkohlegegner-rufen-zu-ladendiebstaehlen-auf/

 


Kardinal Woelki: Das menschliche Leben steht „unter dem Schutz Gottes“

Der Erzbischof von Köln, Rainer Maria Woelki, rechnet für die Zukunft mit neuem Streit beim Thema Abtreibung. Im Interview mit dem katholischen Fernsehsender EWTN sagte der Kardinal: 

„Es ist zu befürchten, dass in den nächsten Jahren erneut die Frage nach Abtreibung und der Selbstverständlichkeit, die damit oft verbunden ist, wieder neu in den Mittelpunkt rücken wird.“

Bei dem aktuellen Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen, sei das noch einmal verhindert worden. Der Erzbischof erinnerte daran, dass Abtreibung ein Straftatbestand sei und nannte es „verrückt, zu sagen, wir können für einen Straftatbestand werben“.

Dennoch sei er dankbar für den Kompromiss, der im Streit um den § 219a gefunden worden sei. Einer Freigabe der Abtreibung könnten Katholiken jedoch „niemals zustimmen“, so der Kardinal. Das Leben stehe „vom Anfang bis zum letztem Atemzug“ unter dem „Schutz Gottes“. 

Quelle: ALfA-Newsletter


Staatlicher Patientenbeauftragter Brauksiepe verteidigt den § 219a als „sehr vernünftig“

Für „sehr vernünftig“ hält der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Vorschrift zum Werbeverbot für Abtreibungen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralf Brauksiepe: „Ich sehe derzeit keinen Bedarf für eine Gesetzesänderung.“ 

Mit Blick auf die vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilten Gießener Ärztin Kristina Hänel, warnte Brauksiepe vor Verallgemeinerungen: „Wir neigen häufig dazu, aus einem Einzelfall, der uns vielleicht nicht plausibel erscheint, zu folgern, dass es eine Gesetzesänderung braucht.“ –  Das sei jedoch falsch.

Auch sei eine Abtreibung kein normaler medizinischer Eingriff, sondern „eine Straftat, die unter ganz bestimmten, im Gesetz definierten Voraussetzungen straffrei bleibt.“ – Flächendeckend sorgten Beratungsstellen dafür, dass Familien insbesondere in Konfliktsituationen unterstützt und beraten würden. Brauksiepe: „Ich sehe kein unbedecktes Informationsbedürfnis.“

Quelle: ALfA-Newsletter


AfD-Kritik an Malu Dreyer (SPD): Der Polizei in den Rücken gefallen

Am 24. März 2018 haben tausende Bürger in Kandel demonstriert. Linksextreme Randalierer störten und griffen Polizisten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern an.

Dazu erklärt Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Dt. Bundestag:

„Linksextreme missbrauchen Gegendemonstrationen ständig für ihre Gewalttaten. Leider ist die De-Eskalationsstrategie der Polizei in Kandel wieder einmal gescheitert.

Die Polizei zwang die Autonomen nur, ihre Vermummung abzunehmen. So machte sie sich selbst zur Zielscheibe der Gewalt. Das muss aufhören:

Wer in Vermummung erscheint und damit eine Straftat begeht, dem muss die Teilnahme an einer Demonstration untersagt werden. Denn er zeigt von Anfang an, dass er nicht gewillt ist, sich an Recht und Gesetz zu halten und dass es ihm nur darum geht, die Versammlungsfreiheit zu missbrauchen. Die Erfahrung zeigt, dass genau solche Personen immer wieder die Polizei angreifen.“

Bei der Gegenkundgebung „Wir sind Kandel“ hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer den Demonstranten vorgeworfen, den Tod von Mia zu instrumentalisieren. Der Parlamentarier Hess macht die SPD-Politikerin für die Eskalation mitverantwortlich:

„Die Ministerpräsidentin muss alle Bürger ihres Landes vertreten und kann nicht einseitig gegen Demonstranten Position beziehen, die ihr Recht auf Sicherheit einfordern. Mit ihren völlig überzogenen Vorwürfen und unzutreffenden Unterstellungen hat sie zur Eskalation der Lage beigetragen. Leidtragende waren die eingesetzten Polizeibeamten.

Die Landesregierung hat der Polizei aber nicht in den Rücken zu fallen, sondern muss den Beamten vielmehr den Rücken stärken. Wer sich mit Linksextremen gemein macht, hat sich für die Regierungsspitze disqualifiziert!“