Unionsfraktion sorgte für gesetzliche Bestrafung von sexueller Belästigung

Das Amtsgericht München hat diese Woche ein Urteil aus Februar 2018 veröffentlicht, in dem ein Mann aufgrund von sog. „Grapschereien“ wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten zur Bewährung verurteilt worden ist. Vier Monate hatte er zuvor in Untersuchungshaft verbracht.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Entscheidung des Amtsgerichts München zeigt, dass der in der letzten Legislaturperiode auf Druck der Union geschaffene Straftatbestand der sexuellen Belästigung wirkt. Früher konnte das Grapschen allenfalls als Beleidigung bestraft werden. Mit der vorgenommenen Änderung wurde den Tätern deutlich gemacht, dass Grapschen kein Kavaliersdelikt ist.“

Hintergrund:

Der Tatbestand des § 184i StGB (sexuelle Belästigung) ist am 10.11.2016 in Kraft getreten. Er ist damals im parlamentarischen Verfahren auf Druck der Union geschaffen worden. Der ursprüngliche Gesetzentwurf vom damaligen Bundesjustizminister Maas enthielt keine Regelung für das „Grapschen“. Bis November 2016 waren sexuelle Handlungen nur dann strafbar, wenn sie auch eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschritten hatten. Verneint hatte dies die Rechtsprechung bislang etwa bei dem Griff an die Genitalien über der Kleidung. Allenfalls konnte das Grapschen als Beleidigung bestraft werden. Aber auch hier gab es keine einheitliche Rechtsprechung.


Freiburg: Linksextreme „Autonome“ verherrlichen Brandanschläge auf Kirchen

Mit unverhohlener Sympathie hat die linksradikale Gruppe „Autonome Antifa Freiburg“ über Brandanschläge auf Kirchen in Südbaden berichtet. (Siehe hierzu unsere Meldung vom 30. Dezember: https://charismatismus.wordpress.com/2013/12/30/freiburg-linksradikale-jubeln-uber-brandstiftungen-und-vandalismus-in-kirchen/)

Auf der „Antifa“-Internetseite heißt es zB über „segensreiche Taten“:

„In Eimeldingen (bei Lörrach) wurde beim Brand am 26. November die Orgel vollständig zerstört, ohne dass der zündelnde Schlingel erwischt worden wäre. In Ühlingen-Birkendorf (bei Waldshut) verursachte ein sympathischer Brandstifter einen Riesenschaden an der Orgel der katholischen Pfarrkirche St. Margareta.“

Bei der Polizei seien mehrere Hinweise auf die Verherrlichung von Straftaten eingegangen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Freiburg auf Anfrage der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA mit. Es werde geprüft, ob man gegen die Autoren strafrechtlich vorgehen könne.

Gewaltverherrlichung kein Straftatbestand?

Ähnliche Berichte hatte die „Antifa“ schon öfter verbreitet. Vor zwei Jahren war die Staatsanwaltschaft zu der Auffassung gelangt, dass es sich um „eine geschmacklose Veröffentlichung“ handle, die jedoch „strafrechtlich nicht relevant ist“. Es gebe keine Aufforderung zu einer konkret bestimmbaren Straftat. Die Erwähnung von Institutionen wie „die Kirche“ oder Kirchenbauwerke reiche als Straftatbestand nicht aus.

Außerdem sei es nicht möglich, die unbekannten Verfasser der Veröffentlichung zu ermitteln. Nach polizeilichen Erkenntnissen werde die linksextreme Webseite der von einer isländischen Firma zur Verfügung gestellt. Eine Bitte um Rechtshilfe erschien der Staatsanwaltschaft aussichtslos. Daß auf der Internetseite der „Antifa“ ein Freiburger Info-Laden als Kontaktadresse angegeben werde, bedeute nicht, daß dieser für den Inhalt der Meldung verantwortlich sei, so die Staatsanwaltschaft.

Quelle: http://www.idea.de