Berlin: Linksextreme bedrohen Rigaer Straße

Rund um das teilweise von Linksextremen besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin hat die Polizei im vergangenen Jahr 717 Mal anrücken müssen. Mehrere hundert Ermittlungsverfahren seien für Delikte in der Rigaer Straße im Stadtteil Friedrichshain eingeleitet worden…

In 157 Fällen ging es demnach um Angriffe, Bedrohungen, Beleidigungen oder andere Straftaten gegen Polizisten.

BILD: Polizeipräsenz in gefährdeten Berliner Bezirken (Foto: M. Leh)

Überdies habe es 90 angezeigte Straftaten gegen andere Personen gegeben, die laut Polizei als Angriff gewertet wurden. Hinzu kamen 85 Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigungen.

Dies führt zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Anwohner.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/mehr-als-700-polizeieinsaetze-rund-um-die-rigaer-strasse-binnen-eines-jahres/


Deutschfeindliche Straftaten laufen in der Kriminalstatistik als „fremdenfeindlich“

Die Zahl der deutschfeindlichen Straftaten ist im Jahr 2020 um 64 Prozent angestiegen. Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin E. Renner (siehe Foto) ergab, ist die Zahl der deutschfeindlichen Delikte von 137 im Jahr 2019 auf 213 Fälle im vergangenen Jahr gewachsen. Darunter befindet sich auch ein Tötungsdelikt.

Deutschfeindlichkeit wird seit 2019 vom Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) als Teil der Hasskriminalität statistisch erfasst. Eine deutschfeindliche Straftat liegt vor, wenn die Motivation des Täters oder die Umstände der Tat darauf hinweisen, dass sie wegen der zugeschriebenen oder tatsächlich deutschen „Nationalität“ (Staatsangehörigkeit) des Opfers ausgeübt wurde. Richtet die Tat sich auch gegen die Hautfarbe oder ethnische Zugehörigkeit des Opfers kann sie, so hat die Anfrage ergeben, zusätzlich als rassistisch motiviert eingeordnet werden.

Ein weiteres Resultat der Anfrage: Die Polizeistatistik klassifiziert deutschfeindliche und ausländerfeindliche Straftaten gemeinsam als „fremdenfeindlich“.

Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner:

„An dieser Antwort der Bundesregierung kann man einmal mehr ablesen, wie weit unser Staatswesen politisch nach links gekippt wird. Während Deutschfeindlichkeit in unseren Großstädten und Ballungszentren schon zum Alltag gehört, erfüllt die entsprechende Kategorie in der polizeilichen Statistik offenbar nur eine Alibifunktion.

Besonders perfide an dieser Placebo-Statistik: Fallzahlen aus der Unterkategorie ‚Deutschfeindlichkeit‘ werden unter der Überkategorie ‚Fremdenfeindlichkeit‘ zusammengefasst. Die meisten Bürger aber werden fremdenfeindliche Straftaten mit Ausländerfeindlichkeit in Verbindung bringen – obwohl hier eben auch Deutschfeindlichkeit, also das glatte Gegenteil der Fall sein kann.

Möglich wäre aber natürlich auch, dass deutsche Bürger nach Lesart des Bundesinnenministeriums bereits als Fremde im eigenen Land anzusehen sind. Immerhin erkennt die Bundesregierung endlich an, dass Deutschfeindlichkeit auch ein Ausdruck von Rassismus sein kann.“


Erneut Zunahme linksextremer Gewalttaten

Die Zahl linksextremer Gewalttaten ist voriges Jahr stark gestiegen. Die Behörden registrierten 1.359 entsprechende Gewaltdelikte, wie die Welt am Sonntag berichtet.

Das entspricht einem Anstieg von 29 Prozent im Vergleich zu 2019. Damals wurden 1.052 Gewalttaten verzeichnet.

Insgesamt sind 2020 laut Bundesinnenministerium 9.973 linksradikal motivierte Straftaten festgestellt worden. Damit liegt die Zahl in etwa auf Vorjahresniveau.

Schon im vergangenen Jahr hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Radikalisierung der linksextremen Szene beobachtet und vor einer „Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“ gewarnt. „Schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod werden billigend in Kauf genommen“, hieß es in einer internen Analyse.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/linksextreme-gewalt/


Polizeigewerkschaft: Bochumer Rassismus-Studie ist ideologischer Unfug

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat auf eine Veröffentlichung der Universität Bochum reagiert, die angeblich Hinweise auf Rassismus in der Polizei liefere. Tatsächlich sind es im wesentlichen Befragungen von Opfern, die sich selbst als solche definierten, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto)

Statt Wissenschaft sei dies üble Stimmungsmache, die die Arbeit hunderttausender Polizisten diskreditiere.

In Berlin erklärte Wendt dazu:
„Wissenschaftlich haltbar sind solche Aussagen nicht, aber sie sind geeignet, die Arbeit der Einsatzkräfte weiter als „rassistisch“ zu diffamieren. Die Attacke zielt diesmal offensichtlich vor allem auf die Bundespolizei, der in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen wurde, „Racial Profiling“ zu praktizieren, Personen also ausschließlich aufgrund äußerer Merkmale zu kontrollieren.

Tatsache ist, dass sie mit ihren Personenkontrollen in grenznahen Regionen ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommt, Straftaten zu verfolgen. Der Entschluss, eine oder mehrere Personen zu kontrollieren, wird dabei immer unter Abwägung der Gesamtumstände getroffen.

Was die Universität Bochum betreibt, ist unverantwortlich und rechtfertigt keine „Rassismusstudie“ für die Polizei. Es verfestigt sich der Eindruck, dass es den Wissenschaftlern vor allem um lukrative Forschungsaufträge geht und nicht um seriöse Untersuchungen. Dass dies in einer Zeit ungeheurer Einsatzbelastungen der Polizei geschieht, macht die Kampagne noch schlimmer.“

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Sachsen: Linksextreme Straftaten verdoppelt

Die Zahl linksextremer Straftaten in Sachsen hat sich im vorigen Jahr verdoppelt. Im vergangenen Jahr seien 1.286 entsprechende Taten verzeichnet worden. 2018 habe die Zahl noch bei 628 gelegen, geht aus dem Bericht des sächsischen Verfassungsschutz hervor, der am Dienstag vorgestellt wurde.
Grund für die Steigerung seien Angriffe auf die AfD in Wahlkampfzeiten.

Die Gewaltbereitschaft unter Linksextremisten habe besorgniserregend zugenommen, mahnte der sächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian laut Nachrichtenagentur dpa.

Die Anhänger der Szene würden nicht nur Sachschäden, sondern auch zunehmend Personenschäden in Kauf nehmen. Zielscheibe von Linksextremisten seien u.a. Immobilien- und Baufirmen. Die meisten Attacken verzeichneten Leipzig und Dresden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Causa Kentler: Petition zur Aufdeckung pädosexueller Netzwerke

Es ist ohne Zweifel eines der größten Kindesmissbrauchsverbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte: Seit Ende der 1960er Jahre bis mindestens 2003 hatte der Psychologe und Pädophilenaktivist Helmut Kentler Kinder und Jugendliche aus schwierigen sozialen Verhältnissen in die Obhut von zum Teil verurteilten pädophilen „Pflegevätern“ gegeben.

Dieses sogenannte Kentler-„Experiment“ wurde von der Berliner Senatsverwaltung finanziell unterstützt und von einem mächtigen pädokriminellen Netzwerk in ganz Deutschland geschützt. Dieses Netzwerk muss konsequent aufgedeckt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Eine aktuelle Studie der Universität Hildesheim stellt fest, „dass es ein Netzwerk quer durch die wissenschaftlichen pädagogischen Einrichtungen insbesondere der 1960er und 1970er Jahre (Pädagogisches Zentrum, Max-Planck-Institut, Freie Universität Berlin, Pädagogisches Seminar Göttingen) und die Senatsverwaltung (dem Landesjugendamt) bis hinein in einzelne Berliner Bezirksjugendämter gab, in dem pädophile Positionen akzeptiert, gestützt und verteidigt wurden.“

Die „Pflegeväter“ waren laut der Studie „alleinlebende, mitunter mächtige Männer (…) aus Wissenschaft, Forschungseinrichtungen und anderen pädagogischen Kontexten. Auch die wegen massenhaften sexuellen Missbrauchs inzwischen geschlossene reformpädagogische Odenwaldschule soll zu diesem Netzwerk gehört haben.

Die Schlüsselfigur dieses Netzwerks war Helmut Kentler (1928–2008): Kentler galt als „Star der Sexualerziehung“ und „Obergutachter der Nation in Fragen der sexuellen Erziehung“. Er behauptete, schon das Kleinkind brauche sexuelle Stimulierung und Befriedigung, um zu einer gesunden Persönlichkeit heranwachsen zu können.

Dementsprechend forderte er auch die Abschaffung der Strafrechtsparagrafen 174 (sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen) und 176 (sexueller Missbrauch von Kindern).

Auf Helmut Kentlers „emanzipatorischer Sexualpädagogik“ baut die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ auf, die heute eine monopolartige Stellung in der sexualpädagogischen Ausbildung innehat und flächendeckend in Kitas und Schulen praktiziert wird.

Mit „Marco“ und „Sven“ gingen erstmals zwei Betroffene des pädosexuellen Kentler-„Experiments“ an die Öffentlichkeit. Die beiden waren als Kinder bei dem mittlerweile verstorbenen „Pflegevater“ Fritz H. untergebracht und von ihm jahrelang sexuell missbraucht und gequält worden.

Die Straftaten sind mittlerweile verjährt. Die Aufklärungsarbeit jedoch ist längst nicht abgeschlossen: „Da fehlen weiterhin die Namen. Die Namen von all denen, die noch verantwortlich sind“, erklären die Betroffenen Marco“ und „Sven“.

Sie fordern deshalb ein weiteres Forschungsprojekt zur Aufarbeitung des Kentler-„Experiments“ – von unabhängigen Wissenschaftlern. Einer der Autoren der Hildesheimer Studie, Prof. Dr. Wolfgang Schröer, sagt: „Im Keller der Bildungsverwaltung liegen noch circa 1000 Akten, die noch nicht aufgearbeitet wurden“.

Deswegen empfiehlt die Hildesheimer Studie, „dass die Jugend- und Familienministerkonferenz insgesamt eine Aufarbeitung beginnt, inwieweit es im gesamten Bundesgebiet in den Hilfen zur Erziehung – Pflegekinderwesen und Heimerziehung – zu sexualisierter Gewalt gekommen ist und welche Infrastrukturen und Verantwortlichen dies ermöglicht haben.“

Auch die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs unterstützt diesen Vorschlag und sieht „die Verantwortung klar bei Politik und Behörden“. Dieser Verantwortung muss die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) der Länder dringend nachkommen. Es besteht die große Gefahr, dass dieses Netzwerk weiterhin aktiv ist.

Das Aktionsbündnis Ehe & Familie – DemoFürAlle fordert daher die JFMK auf, eine große Untersuchung des deutschlandweiten pädokriminellen Netzwerks in der Kinder- und Jugendhilfe einzurichten. Die Personen, Institutionen und Prozesse, die das pädosexuelle Kentler-„Experiment“ ermöglicht und geschützt haben, müssen aufgedeckt und benannt werden.

Quelle und Unterzeichnungs-Forum hier: https://www.citizengo.org/de/fm/182783-paedosexuelles-netzwerk-aufdecken-kentlergate


„Waldbesetzung“ in Hessen: Linksextremisten drohen mit „Abfackeln“ von Autos

Extremisten haben damit gedroht, zahlreiche Autos im hessischen Gießen anzuzünden, sollte die Besetzung eines nahegelegenen Waldes beendet werden.

„Letzte Nacht haben wir mit den Markierungsarbeiten begonnen“, schrieb die „Autonome Kleingruppe“ Dienstag früh auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“.

Dutzende Autos seien mit „Freigabemarkierungen zum Abfackeln“ versehen worden. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und prüft, ob angesichts der Drohungen in dem Bekennerschreiben weitere Straftatbestände erfüllt sind.

Die mutmaßlichen Täter schreiben darin, sie wollten mit der Aktion „Aufmerksamkeit für die angedrohte Räumung der Besetzung im Dannenröder Forst schaffen“. In dem Wald haben vor kurzem Arbeiten für den Ausbau der A49 begonnen. „Wir möchten die Räumung verhindern oder den Preis hochtreiben.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/abfackeln-autobesitzern-in-giessen/


Union will Linksextremismus bekämpfen

Nach Medienberichten ist die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten um rund 40 Prozent von 4.622 im Jahr 2018 auf 6.449 im Jahr 2019 gestiegen. Auch das linksextremistische Personenpotenzial und die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten hat demnach zugenommen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Mathias Middelberg:

„Die Zahlen zeigen: Auch der Linksextremismus ist in Deutschland leider auf dem Vormarsch. Vor allem der deutliche Anstieg linksextremistischer Straftaten um rund 40 Prozent ist besorgniserregend.

Sachbeschädigungen und Brandstiftungen sind keine Kavaliersdelikte. Schnell können dabei auch Menschen zu Schaden kommen.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Islamismus darf nicht dazu führen, dass der Linksextremismus aus dem Fokus gerät. Die zunehmende Gewaltbereitschaft der linken Szene ist nicht zu unterschätzen.

Sicherheitsbehörden und Justiz müssen auch die Bekämpfung des Linksextremismus bundesweit ernst nehmen. Sie brauchen dafür die politische Rückendeckung: Alle demokratischen Kräfte im Bund und in den Ländern müssen sich klar und eindeutig dem sich ausbreitenden Linksextremismus entgegenstellen.“


Kriminalstatistik 2019: Politiker freuen sich, aber nicht die betroffene Polizei

Die Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für das vergangene Jahr bringt für die Polizei keine Entwarnung, im Gegenteil. „Bei den Einsatzkräften der Polizei stellt sich keine Freude darüber ein, dass rein statistisch die Zahl der registrierten Straftaten gesunken ist, die Angriffe gegen die Polizei haben ein dramatisches Ausmaß angenommen!“, stellte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), fest.

Der Rückgang registrierter Delikte wird keinerlei Einfluss auf das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung haben, ist sich Wendt sicher.

BILD: Eines der Wendt-Bücher mit dem Titel „Deutschland in Gefahr“

In Berlin erklärte er: „Das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung steigt, die Kriminalitätsfurcht auch, daran werden die Zahlen nichts ändern, sie schildern ohnehin nur die registrierten Straftaten, die von der Polizei bearbeitet wurden. Was nicht von Geschädigten zur Anzeige gebracht oder von der Polizei entdeckt wurde, kommt in der Statistik nicht vor.

Jährlich neue Rekorde bei der Gewalt gegen die Polizei, acht Prozent mehr sind ein neuer Höchststand. 

Es zeigt sich, dass die Akzeptanz staatlichen Handelns weiter abnimmt und die Einsatzkräfte der Polizei dies tagtäglich zu spüren bekommen. Dazu zählt auch, dass diese Gewalt nahezu alltäglich geworden ist und es keine gängigen Täterprofile gibt.

Die politisch motivierte Gewalt ist bedrohlich und die Polizei steht auch hier mitten in der Auseinandersetzung. Bei Demonstrationen wird nicht mehr davor zurückgeschreckt, lebensbedrohliche Angriffe auf einzelne Polizisten und hasserfüllte Attacken auf den Staat insgesamt und alle ihn repräsentierenden Institutionen zu verüben.

Es ist interessant, dass politisch Verantwortliche mehr Personal für die Sicherheitsbehörden und einen starken Rechtsstaat fordern. Sie schließen sich damit gewerkschaftlichen Forderungen an, die sie vorher jahrzehntelang ignoriert haben. 

Schon in den nächsten Haushaltsberatungen werden sie für die Forderungen auch Flagge zeigen müssen, wir haben kein Verständnis dafür, dass in einigen Parlamenten und Regierung schon jetzt über Kürzungen bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nachgedacht wird, so stärkt man den Staat jedenfalls nicht!“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/politik-freut-sich-die-einsatzkraefte-der-polizei-nicht/


Polizeigewerkschaft begrüßt schärferes Gesetz gegen Kinderpornographie

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die am 17. Januar 2020 vom Bundestag beschlossenen Gesetzesverschärfungen im Strafgesetzbuch zur Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch begrüßt.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) dazu:

„Mit den Gesetzesänderungen wird es Ermittlern endlich ermöglicht, wirksamer gegen die Verbreitung und den Austausch von kinderpornographischem Material im Netz vorzugehen.“

Weiter sagt er:

„Das wird auch Zeit, denn die Zahlen dieser Straftaten steigen an und die Täter konnten sich bisher relativ sicher fühlen. Wenn speziell geschulte Polizeibeamte nun selbst aktiv unter strengen Voraussetzungen und mit computergenerierten Bildern sich in diese Chaträume einloggen können, haben wir eine wesentliche Hürde zur effektiveren Bekämpfung solcher Straftaten genommen.

Wir halten es auch für richtig, dass bereits der untaugliche Versuch zur Anbahnung von sexuellen Kontakten mit einem Kind unter Strafe gestellt wird. Das heißt, wenn der Täter glaubt mit einem Kind zu chatten, dies in Wahrheit aber ein Erwachsener ist. Um Kinder wirksam zu schützen und künftige Straftaten zu verhindern, ist diese Gesetzesverschärfung notwendig.

Ermittler, die mit Kindesmissbrauch und Kinderpornographie konfrontiert werden, sind besonderen Belastungen ausgesetzt. Wir fordern deshalb als Deutsche Polizeigewerkschaft von der Politik und vom Dienstherrn, diesen psychischen Herausforderungen sowohl finanziell als auch mit speziellen psychosozialen Betreuungsangeboten gerecht zu werden.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/mehr-rechte-fuer-ermittler-im-kampf-gegen-kinderpornographie/