Bundesregierung bestätigt: Die AfD ist das häufigste Opfer politischer Gewalt

.
Keine andere im Bundestag vertretene Partei ist so häufig Opfer von Straftaten wie die AfD.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT vorliegt, verzeichnete der Kriminalpolizeiliche Meldedienst deutschlandweit im dritten Quartal 2019 bislang 52 Angriffe auf Parteibüros oder Parteieinrichtungen.
.
Davon entfielen allein 26 Attacken auf die AfD. Linkspartei und SPD waren je sieben mal betroffen, die Grünen fünf und die CDU vier mal. Auf Einrichtungen der FDP wurde ein Angriff verzeichnet.
.
FOTOS: Zerstörte AfD-Plakate in Münster bei der letzten Bundestagswahl

Auch bei Attacken auf Vertreter und Mitglieder von Parteien liegt die AfD mit großem Abstand auf Platz 1.

Von den im dritten Quartal registrierten entsprechenden 278 Straftaten entfielen 127 auf die Partei, davon wurden 113 Delikte links motivierten Tätern zugeordnet.

Bei der CDU gab es im selben Zeitraum 72 Attacken auf Vertreter der Partei, gefolgt von der SPD (36) und den Grünen (28). Die Linkspartei traf es 15 mal, FDP und CSU acht beziehungsweise zwei mal.

Auch das Wahlkreisbüro von Hess wurde attackiert

Ein ähnliches Bild ergab sich bei der Zerstörung oder Beschädigung von Wahlplakaten. 905 solcher Straftaten zählten die Behörden, davon 460 Plakate der AfD.

Bei der CDU waren es 165 Plakate, bei der Linkspartei 117 und bei der SPD 111. Die FDP meldete 72 und die Grünen 71 beschädigte Wahlpappen.

Für Hess zeigen die Zahlen einmal mehr, daß die AfD nach wie vor das Hauptopfer politischer Gewalt ist. Er selbst habe einen Angriff auf sein Wahlkreisbüro zu beklagen gehabt, berichtete der frühere Hauptkommissar der JF.

„89 Prozent der linksextrem motivierten Attacken auf Parteimitglieder richten sich gegen die AfD. Daß linke Gewalt von unseren politischen Konkurrenten verharmlost wird, ist also erklärbar, aber nicht entschuldbar“, kritisierte Hess.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/afd-ist-hauptopfer-politischer-gewalt-2/


Zur importierten Gewalt gegen Frauen

Familienministerin Franziska Giffey hat am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen in der ARD gesagt: „Gewalt gegen Frauen geht uns alle an.“

Die Kriminalität im Kontext von Zuwanderung sieht laut BKA so aus:

Allein von Januar bis März dieses Jahres gab es 1026 Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit tatverdächtigen Zuwanderern, das heißt: Für 2019 ist wieder von mehreren tausend Straftaten auszugehen. Von 2016 – 2018 wurden über 14.000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst.

Mehr als die Hälfte der tatverdächtigen Zuwanderer stammten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, so das Bundeslagebild 2018 des Bundeskriminalamtes.

Beatrix von Storch (siehe Foto), Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, erklärt dazu:

„Wenn es nur die üblichen Giffey-Plattitüden wären, die Merkels SPD-Familienministerin am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen absondern würde, könnte man sagen: Nichts anderes war zu erwarten.

Wer ist denn für die importierte Migrantengewalt gegen Frauen verantwortlich? Diese Heuchelei, mit der dies verschleiert werden soll, ist unerträglich. Das wirksamste Mittel gegen die von der GroKo importierte Gewalt gegen Frauen ist ein sofortiger Stopp der Massen- und Messereinwanderung und die Abschiebung aller illegalen Migranten.“


Syrien: Assads Generalamnestie erleichtert den syrischen Flüchtlingen die Rückkehr

Am 14. September 2019 erließ die syrische Regierung unter Präsident Bashar al-Assad mit dem „Dekret Nr. 20“ eine Generalamnestie für alle vor dem 14. September 2019 begangenen Straftaten. 

Sie reiht sich ein in eine Vielzahl bereits erlassener Begnadigungserlasse, allerdings beschränkten sich diese nur auf den militärischen Bereich.

Die Generalamnestie vom 14. September ist die erste, die auch dezidiert den zivilen Bereich beinhaltet, soll sich doch in erster Linie dabei helfen, syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern.

Frank Pasemann, stellv. AfD-Bundesschatzmeister sowie Leiter der Kontaktgruppe Syrien in der AfD-Bundestagsfraktion erklärt dazu:

„Mit der Generalamnestie vom 14. September 2019 macht Assad den Weg für hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen. Das Land ist inzwischen auch weitestgehend befriedet, weshalb es keinen Grund mehr gibt, hier in Deutschland fern der Heimat zu bleiben.“

Der Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg stark gezeichneten Land habe nun höchste Priorität. Die syrische Regierung fordert bereits seit geraumer Zeit all vor dem Bürgerkrieg geflüchteten Syrer auf, wieder in ihre Heimat zurückzukehren.

Auch die Bundesregierung könnte einen großen Teil zur Normalisierung in Syrien und vor allem dem Wiederaufbau beizutragen. Ein wichtiger Schritt hierfür wäre die Anerkennung der Regierung unter Bashar al-Assad sowie die Wiederaufnahme vollwertiger diplomatischer Beziehungen.

„Es ist unverständlich“, so Pasemann weiter, „dass die Bundesregierung die Regierung eines souveränen Staates nicht anerkennt und damit den Wiederaufbau Syriens erheblich behindert, wenn nicht gar gefährdet. Stattdessen fließen hohe Summen in die Kassen von Terroristen, die sich als Regierung gerieren und den Bürgerkrieg im Gange halten.“


Bayern will mehr Schutz für Polizisten

Die Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern hat 2018 erneut zugenommen: Das zeigt das Lagebild ‚Gewalt gegen Polizeibeamte 2018‘. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Polizisten durch eine stetig verbesserte Ausstattung bestmöglich schützen.

Mit 7.689 Fällen von physischer und psychischer Gewalt, die sich gegen 17.367 Polizisten richtete, gab es 2018 einen neuen Höchststand im Freistaat (2017: 7.334 Fälle, 16.528 Polizeibeamte). Darunter waren 4382 Gewaltdelikte, und darunter wiederum 11 versuchte Tötungsdelikte.

„Ein solches Ausmaß an Gewalt ist absolut inakzeptabel“, betonte Herrmann. Er fordert einen respektvolleren und vor allem gewaltfreien Umgang mit Einsatzkräften sowie harte Strafen.

Laut Herrmann müssen Polizeibeamte bestmöglich geschützt werden: „Insgesamt haben wir dafür in den letzten Jahren rund 103 Millionen Euro ausgegeben.“

Neben der neuen Uniform sowie der ballistischen Schutzausrüstung wurden beispielsweise für alle Einsatzkräfte neue Einsatzstöcke beschafft sowie die geschlossenen Einsatzeinheiten mit einem neuen modernen Einsatzhelm ausgestattet.

Darüber hinaus wird die Bayerische Polizei bis Herbst dieses Jahres mit insgesamt rund 1.400 Body-Cams ausgestattet. Ebenfalls noch in diesem Jahr soll auch die Auslieferung der neuen Dienstpistole SFP9 abgeschlossen sein.

Außerdem werden derzeit Distanz-Elektroimpulsgeräte bei allen USK-Zügen in Bayern sowie bei den Einsatzzügen in Aschaffenburg, Straubing, Regensburg und Kempten erprobt.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2019/polizeibeamte-bestmoeglich-schuetzen/


Bayerische Grenzpolizei und Schleierfahndung sorgten für 750 Haftbefehle in einem Jahr

Ein Jahr nach dem Start der Bayerischen Grenzpolizei haben der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann eine durchweg positive Bilanz gezogen.

Insgesamt konnte die Bayerische Grenzpolizei im ersten Jahr 26.312 Straftaten feststellen – rund 13 Prozent mehr, als im grenznahen Raum im Rahmen der Schleierfahndung im Vergleichszeitraum 2017/2018. Darunter waren 750 Haftbefehle.

„Die Grenzpolizei macht Bayern sicherer“, betonte CSU-Chef Söder. „Dem großen Einsatz unserer Polizisten verdanken wir mehr als 26.000 Fahndungstreffer im ersten Jahr. Respekt! Diesen Kampf gegen Schlepper, Schleuser und grenzübergreifende Kriminalität werden wir fortsetzen und noch weiter verstärken.“

Die Sicherheit aller Bürger sei die wichtigste Aufgabe des Staates. „Grenzpolizei und Schleierfahndung sind dabei bayerische Vorbilder für ganz Europa.“

Laut Herrmann profitieren von dem Sicherheitsplus nicht nur die Bürger in Bayern, sondern in ganz Deutschland: „Unser Ziel ist, Kriminelle schon in Grenznähe abzufischen und sie nicht unkontrolliert ins Landesinnere zu lassen, wo sie kriminellen Machenschaften nachgehen wollen.“

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2019/bayerisches-vorbild-fuer-europa/


Münster: Betrugs-Werbung in der Zeitung

Die Polizei Münster warnt vor Betrügern, die in der Prospektbeilage der regionalen Tageszeitung am Montag (13.5.) für diverse Polsterarbeiten werben.

Nach ersten Ermittlungen handelt es sich dabei um eine Betrugsmasche, um in die Wohnungen von potentiellen Kunden zu kommen, um dann Straftaten zu begehen.

Bei der auf dem Flyer angegebenen Firmenanschrift in Telgte handelt es sich um ein Mehrfamilienhaus. An diesem befindet sich zwar der Geschäftsname, dieser ist jedoch erst kürzlich dort angebracht worden. Beim Gewerbeamt ist die Firma so nicht nicht registriert.

Neben mehreren Schreibfehlern in den Angebotstexten wurden zudem Fotos verwendet, die alle im Internet abgerufen werden können. Somit wird hier mit einem Leistungskatalog geworben, welcher augenscheinlich nicht erbracht wurde und vermutlich nicht erbracht werden kann.

Die Polizei Münster warnt ausdrücklich vor diesem Flyer-Angebot.

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/4269295?utm_source=directmail&utm_medium=email&utm_campaign=push


Antisemitische Straftaten: Täter überwiegend Muslime oder vielfach Linksextreme

Typisches Täterbild: „Jung, männlich, muslimisch“

In Debatten über den wachsenden „neuen“ Antisemitismus wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass etwa 95 % der registrierten antisemitischen Taten in Deutschland auf das Konto von Rechtsextremisten gingen und nicht von Muslimen.
.
So meldet es mit kleinen Schwankungen Jahr für Jahr die Bundesregierung auf Kleine Anfragen, die meist von der Bundestagsfraktion der Linken oder der Grünen gestellt werden. Ihre Angaben gründen auf der jährlichen polizeilichen Statistik zur „Politisch Motivierten Kriminalität“ (PMK). Im Jahr 2017 wurden z.B. 94 % der 1504 erfassten Taten rechtsextremen Tätern zugeordnet.
.
Das Verstörende an der Zahl der PMK-Statistik ist ihr offensichtlicher Widerspruch zur europäischen Realität, wie sie sich in vielen antijüdischen Gewalttaten der letzten Jahre darstellt. Diese gingen in Westeuropa ganz überwiegend auf das Konto von Muslimen (vgl. EZW-Materialdienst Nr. 2/2016, 43-53).
.
Deutschland ist dabei keine Ausnahme, von den Brandanschlägen auf Synagogen in Düsseldorf (2000) und Wuppertal (2014) über den Angriff auf den Rabbiner Daniel Alter 2012 in Berlin bis in die Gegenwart entsprechen die typischen Täter bei uns wie in den Nachbarländern dem Muster „jung, männlich, muslimisch“.
.
Im April 2017 attackierte ein Araber einen Israeli auf offener Straße, im Juli 2018 schlugen zehn Syrer im Park einen Juden zusammen, beides mitten in Berlin.

Wie der neue Antisemitismus unter dem Deckmantel der „Kunstfreiheit“ auch in Teilen der Mehrheitsgesellschaft akzeptabel ist, zeigte sich, als im April 2017 zwei muslimische Rapper mit antisemitischen Texten einen renommierten Musikpreis gewannen.

Zuvor bereits waren mehrere antisemitische Vorfälle an Berliner Schulen mit hohem muslimischem Schüleranteil bekannt geworden.

In der PMK-Statistik werden antisemitische Gewalttaten fast ausschließlich von Rechtsextremen verübt. Umfragen unter Juden bestätigen dagegen eher den Eindruck, den auch Medienberichte ergeben: Sie erleben die Angriffe ganz überwiegend von Muslimen – und zwar ist der islamische Anteil umso höher, je gravierender ein Vorfall ist (Andeutungen, Beleidigungen, Gewalt).

2013 hatte die European Agency for Fundamental Rights  –  eine Einrichtung der EU – eine Umfrage in acht Ländern durchgeführt. Sie fand heraus, dass Juden fast überall Antisemitismus mit Abstand am häufigsten von Muslimen erlebten. Ausnahmen waren Ungarn und Italien, wo Rechts- bzw. Linksextremisten jeweils knapp vorne lagen. 

2017 führte die Universität Bielefeld eine ähnliche Umfrage unter Juden in Deutschland durch. Demnach kämen 81 % der Vorfälle von muslimischer Seite.

In der PMK-Statistik für 2017 tauchen aber nur 2 % auf (31 Fälle, davon eine Gewalttat). Noch krasser ist der Unterschied bei den Linksextremen: Nach der Erfahrung der Opfer gehen 25 % der Taten auf Linksextreme zurück, in der amtlichen Statistik hingegen sind es nur 0,07 %. Rechtsextreme Täter kommen bei den befragten Juden mit 19 % Täteranteil sogar erst an dritter Stelle – im krassen Widerspruch zu den 94 % der staatlichen Angaben.

Quelle und vollständiger Artikel von Kai Funkschmidt (inkl. Quellenangaben) hier bei der EZW (Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen): https://www.ezw-berlin.de/html/15_9950.php#fn_1