Greenpeace: Der Straftatenkatalog wird länger

Stellungnahme des CDU-Politikers Friedrich Merz:

Die Abgabenordnung ist das Herz des deutschen Steuerrechts. In der Abgabenordnung werden Regelungen getroffen, die über alle Steuerarten hinweg grundsätzlich gelten.

Deshalb sind dort die meisten Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthalten – dazu zählt auch der Katalog der gemeinnützigen Zwecke, die erfüllt sein müssen, um Zuwendungen als steuerbegünstigte Spenden anzuerkennen und die Empfängerorganisation selbst von der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu befreien. 

Gemeinnützige Zwecke werden dann anerkannt, wenn die Tätigkeit der Institution darauf ausgerichtet ist, „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichen Gebiet selbstlos zu fördern.“

Im Gesetz folgt auf dieser Grundlage ein Katalog von insgesamt 26 Themen, deren Förderung im Sinne der Gemeinnützigkeit anerkannt wird. Neben Wissenschaft und Forschung, der Religion, der Bildung, des Gesundheitswesens und der Jungend- und Altenhilfe folgt im Katalog sehr bald und richtigerweise der Natur- und Umweltschutz.

Allen förderungswürdigen Zwecken gemeinsam ist, dass sie – wie es in der etwas veralteten Sprache der Abgabenordnung heißt – die Allgemeinheit eben materiell, geistig oder sittlich fördern sollen. 

Der Bundesfinanzhof hat 2019 die Entscheidung der hessischen Finanzverwaltung bestätigt, der Organisation Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Die Entscheidung zeigt, dass die Finanzverwaltung und das oberste deutsche Finanzgericht nicht länger gewillt sind, unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit politischen Aktivisten die Segnungen des deutschen Gemeinwohlrechts zukommen zu lassen, das es immerhin zulässt, dass hohe Zuwendungen an diese Organisationen steuerlich besser behandelt werden als Beiträge und Spenden an die politischen Parteien. 

Spätestens nach dem Zwischenfall im Münchener Olympiastadion, als ein motorisierter Paraglider und Greenpeace-Aktivist kurz vor Beginn des ersten Spiels der deutschen Nationalmannschaft in der Fußball-Europameisterschaft in das Stadion abstürzte, zwei Zuschauer verletzte und viele mehr ernsthaft gefährdete, muss sich auch Greenpeace die Frage gefallen lassen, ob deren Aktionen noch als „gemeinnützig“ anerkannt werden können.

Wenn politischer Aktivismus in beständige, gewollte und von der Organisation selbst systematisch betriebene Straftaten übergeht, kann von einer „geistigen und sittlichen Förderung der Allgemeinheit“ ja wohl nicht mehr die Rede sein.

Und der Katalog der Straftaten ist seit dieser Woche noch etwas länger geworden: Neben regelmäßigem Hausfriedensbruch, Diebstahl und Sachbeschädigung kommt jetzt auch Körperverletzung dazu.

Unsere Demokratie hält eine Menge aus, auch an Widerspruch und höchst unterschiedlichen Meinungen. Aber sie sollte gezielte Regelübertretungen und Straftaten nicht auch noch fördern. Und ihre Aktionen sollten die „Aktivisten“ dann schon vollständig auf eigenes Risiko unternehmen.  

Quelle: Aktueller Newsletter von Friedrich Merz


Antisemitismus soll objektiver erfaßt werden

Die Innenminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl und Herbert Reul (beide CDU), haben angeregt, antisemitische Straftaten deutschlandweit differenzierter zu erfassen. Dies soll auf der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz ab Mittwoch verhandelt werden, wie die Welt am Montag berichtete.

Das Thema Antisemitismus in Deutschland ist so ernst und wichtig wie kaum ein anderes – gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte“, sagte Reul.

BILD: Islamische Demonstration gegen Israel in Berlin (Foto: M. Leh)

„Rechtsextrem, linksextrem oder aus dem Ausland importiert – Antisemitismus hat unterschiedliche Facetten. Das haben auch die Vorgänge an der Gelsenkirchener Synagoge noch einmal deutlich gezeigt.

Um gezielt gegen die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus vorzugehen, brauchen wir eine präzise und differenzierte Analyse. Deshalb gehen wir hier mit einem gemeinsamen Vorstoß voran“, betonte er gegenüber der Zeitung.

Strobl erklärte, daß die Erfassung in seinem Bundesland bereits geändert worden sei. „Wir waren hier in Baden-Württemberg Vorreiter, aber es ist dringend geboten, sich daran bundesweit zu orientieren“. Nur so könne man „Ausbreitungen früh erkennen und verhindern und gezielt Maßnahmen ergreifen, um gegenzusteuern“.

Nun solle die „Ausfüllanleitung“ bei der Erfassung der Täter dahingehend geändert werden, daß fremdenfeindliche sowie antisemitische Straftaten dem jeweils zutreffenden Phänomenbereich ‘Politisch motivierte Kriminalität (PMK) rechts’, ‘PMK links’, ‘Ausländer’ oder ‘religiös’“ zuzuordnen seien. Andernfalls solle die Kategorie „nicht zuzuordnen“ gewählt werden.

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/innenminister-antisemitischen-straftaten/


„Erstaunen“ über judenfeindliche Randale?

Die Überraschung über jüngste antisemitische Ausschreitungen in Deutschland ist heuchlerisch. Seit Jahren ist das Problem bekannt, nur wird es beschönigt und kleingeredet. Warum? Weil die Urheber des wachsenden Judenhasses großteils nicht eingeborene Deutsche sind, sondern Zuwanderer aus dem arabisch-türkischen Raum.

Zum wiederholten Mal wird bei der gerade präsentierten Polizeilichen Kriminalstatistik der „Öffentlichkeit wissentlich ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit“ präsentiert, wie selbst die FAZ anmerkt.

BILD: Anti-Israel-Demonstration in Berlin

Seit längerem wird das Bundesinnenministerium darauf hingewiesen, daß Straftaten – so wenn Islamisten beim Al-Quds-Marsch in Berlin regelmäßig den Hitlergruß zeigen –, fälschlich als rechtsradikal zugeordnet werden.

Die Wochenzeitun JUNGE FREIHEIT berichtete bereits vor drei Jahren, die Europäische Agentur für Grundrechte habe ermittelt, daß Muslime in Deutschland in einem Zeitraum von fünf Jahren für 41 Prozent der tätlichen Angriffe und Belästigungen gegenüber Juden verantwortlich seien gegenüber 20 Prozent Rechtsextremen und 16 Prozent Linksextremen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2021/verschleierte-verantwortung/

HINWEIS: Zur Rolle lislamischer Terror-Anhänger bei judenfeindlichen Demos schreibt die WELT: Die „Anti-Israel-Proteste in Berlin wurden auch von PFLP-Anhängern organisiert.“ – Dabei wird diese linksextreme palästinensische Gruppe seitens der EU als Terrororganisation klassifiziert. https://www.welt.de/politik/deutschland/article231233201/Naehe-zu-PFLP-Linksextreme-Terror-Sympathisanten-bei-Anti-Israel-Demos.html


Linksradikale Gewalttaten stiegen um 50%

Die Zahl linksradikaler Gewalttaten ist 2020 im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gestiegen.

2020 registrierten die Sicherheitsbehörden mehr als 1.520 solcher Fälle, ergab die Statistik über „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) des Bundeskriminalamts (BKA). 2019 betrug die Zahl noch rund 1.050. Auch rechtsradikale Gewalttaten wuchsen um rund elf Prozent auf rund 1.090 Fälle an.

Auch die Haßkriminalität, worunter Straftaten fallen, „die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert begangen werden“, nahm im vergangenen Jahr zu. Die Polizei registrierte 2020 mehr antisemitische wie auch ausländer- sowie fremdenfeindliche Taten.

Deutlich gestiegen sind auch deutschenfeindliche Straftaten, die bei der PMK für 2019 erstmals gesondert ausgewiesen wurden. Deren Zahl nahm um fast 70 Prozent auf 222 Fälle zu. Die christenfeindliche Haßkriminalität wuchs um zehn Prozent auf 141 Taten.

Deutlich gestiegen ist die Zahl der Straftaten gegen die Polizei. Sie nahm um 73,5 Prozent zu und kletterte fast auf 5.760 Fälle.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/politisch-motivierte-kriminalitaet-linke-gewalt/


Berlin: Polizei befürchtet Randale am 1. Mai

Die Berliner Polizei hat vor Ausschreitungen am 1. Mai gewarnt. „Die zuletzt getroffenen und bevorstehenden juristischen Entscheidungen zu Szeneobjekten oder dem Mietendeckel werden weitere Motivation geben, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Straftaten zu mißbrauchen“, sagte der Sprecher der Berliner „Gewerkschaft der Polizei“, Benjamin Jendro, der Tageszeitung Welt.

Er erinnerte damit an Gewalttaten während vergangener Demonstrationen nach der Räumung von besetzten Häusern der linksextremen Szene.

In sozialen Medien und auf Blogs mobilisieren linksradikale Organisationen ihre Anhänger. Im Aufruf zur sog. revolutionären 1. Mai-Demo in Berlin-Neukölln heißt es: „Laßt uns einen Ausdruck der Solidarität finden, der zum Kämpfen mitreißt.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/berliner-polizei-rechnet-mit-ausschreitungen-am-1-mai/


Von 2010 bis 2019 stieg die Zahl verurteilter Ausländer um 51%, Deutsche 27% weniger

Die WELT am Sonntag vom 21. März 2021 berichtet unter dem Titel „Zehn Prozent weniger Verurteilungen“ Folgendes mit Hinweis auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion und die hierauf erfolgte Antwort des Bundesjustizministeriums:

Die Zahl der Verurteilungen wegen Straftaten ist in den vergangenen zehn Jahren um zehn Prozent gesunken.

Zwischen 2010 und 2019 reduzierte sich die Zahl der verurteilten Deutschen um 27 Prozent (644.000 auf 473.000) verringert, während sich die Zahl der verurteilten Ausländer um 51 Prozent (170.000 auf 256.000) erhöht hat.

Im Jahre 2019 hatte mehr als ein Drittel aller Verurteilten keinen deutschen Pass. In der Statistik zählen sodann jene Eingebürgerte auch dann als Deutsche, wenn sie ihre alte Staatsbürgerschaft behalten.

Die WamS schreibt, der Anstieg bei den ausländischen Straftätern erkläre sich auch durch die in den letzten zehn Jahren um 40% gewachsene Zahl der ausländischen Bevölkerung hierzulande (jetzt 10,1 Mill.).


Berlin: Linksextreme bedrohen Rigaer Straße

Rund um das teilweise von Linksextremen besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin hat die Polizei im vergangenen Jahr 717 Mal anrücken müssen. Mehrere hundert Ermittlungsverfahren seien für Delikte in der Rigaer Straße im Stadtteil Friedrichshain eingeleitet worden…

In 157 Fällen ging es demnach um Angriffe, Bedrohungen, Beleidigungen oder andere Straftaten gegen Polizisten.

BILD: Polizeipräsenz in gefährdeten Berliner Bezirken (Foto: M. Leh)

Überdies habe es 90 angezeigte Straftaten gegen andere Personen gegeben, die laut Polizei als Angriff gewertet wurden. Hinzu kamen 85 Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigungen.

Dies führt zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Anwohner.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/mehr-als-700-polizeieinsaetze-rund-um-die-rigaer-strasse-binnen-eines-jahres/


Deutschfeindliche Straftaten laufen in der Kriminalstatistik als „fremdenfeindlich“

Die Zahl der deutschfeindlichen Straftaten ist im Jahr 2020 um 64 Prozent angestiegen. Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin E. Renner (siehe Foto) ergab, ist die Zahl der deutschfeindlichen Delikte von 137 im Jahr 2019 auf 213 Fälle im vergangenen Jahr gewachsen. Darunter befindet sich auch ein Tötungsdelikt.

Deutschfeindlichkeit wird seit 2019 vom Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) als Teil der Hasskriminalität statistisch erfasst. Eine deutschfeindliche Straftat liegt vor, wenn die Motivation des Täters oder die Umstände der Tat darauf hinweisen, dass sie wegen der zugeschriebenen oder tatsächlich deutschen „Nationalität“ (Staatsangehörigkeit) des Opfers ausgeübt wurde. Richtet die Tat sich auch gegen die Hautfarbe oder ethnische Zugehörigkeit des Opfers kann sie, so hat die Anfrage ergeben, zusätzlich als rassistisch motiviert eingeordnet werden.

Ein weiteres Resultat der Anfrage: Die Polizeistatistik klassifiziert deutschfeindliche und ausländerfeindliche Straftaten gemeinsam als „fremdenfeindlich“.

Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner:

„An dieser Antwort der Bundesregierung kann man einmal mehr ablesen, wie weit unser Staatswesen politisch nach links gekippt wird. Während Deutschfeindlichkeit in unseren Großstädten und Ballungszentren schon zum Alltag gehört, erfüllt die entsprechende Kategorie in der polizeilichen Statistik offenbar nur eine Alibifunktion.

Besonders perfide an dieser Placebo-Statistik: Fallzahlen aus der Unterkategorie ‚Deutschfeindlichkeit‘ werden unter der Überkategorie ‚Fremdenfeindlichkeit‘ zusammengefasst. Die meisten Bürger aber werden fremdenfeindliche Straftaten mit Ausländerfeindlichkeit in Verbindung bringen – obwohl hier eben auch Deutschfeindlichkeit, also das glatte Gegenteil der Fall sein kann.

Möglich wäre aber natürlich auch, dass deutsche Bürger nach Lesart des Bundesinnenministeriums bereits als Fremde im eigenen Land anzusehen sind. Immerhin erkennt die Bundesregierung endlich an, dass Deutschfeindlichkeit auch ein Ausdruck von Rassismus sein kann.“


Erneut Zunahme linksextremer Gewalttaten

Die Zahl linksextremer Gewalttaten ist voriges Jahr stark gestiegen. Die Behörden registrierten 1.359 entsprechende Gewaltdelikte, wie die Welt am Sonntag berichtet.

Das entspricht einem Anstieg von 29 Prozent im Vergleich zu 2019. Damals wurden 1.052 Gewalttaten verzeichnet.

Insgesamt sind 2020 laut Bundesinnenministerium 9.973 linksradikal motivierte Straftaten festgestellt worden. Damit liegt die Zahl in etwa auf Vorjahresniveau.

Schon im vergangenen Jahr hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Radikalisierung der linksextremen Szene beobachtet und vor einer „Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“ gewarnt. „Schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod werden billigend in Kauf genommen“, hieß es in einer internen Analyse.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/linksextreme-gewalt/


Polizeigewerkschaft: Bochumer Rassismus-Studie ist ideologischer Unfug

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat auf eine Veröffentlichung der Universität Bochum reagiert, die angeblich Hinweise auf Rassismus in der Polizei liefere. Tatsächlich sind es im wesentlichen Befragungen von Opfern, die sich selbst als solche definierten, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto)

Statt Wissenschaft sei dies üble Stimmungsmache, die die Arbeit hunderttausender Polizisten diskreditiere.

In Berlin erklärte Wendt dazu:
„Wissenschaftlich haltbar sind solche Aussagen nicht, aber sie sind geeignet, die Arbeit der Einsatzkräfte weiter als „rassistisch“ zu diffamieren. Die Attacke zielt diesmal offensichtlich vor allem auf die Bundespolizei, der in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen wurde, „Racial Profiling“ zu praktizieren, Personen also ausschließlich aufgrund äußerer Merkmale zu kontrollieren.

Tatsache ist, dass sie mit ihren Personenkontrollen in grenznahen Regionen ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommt, Straftaten zu verfolgen. Der Entschluss, eine oder mehrere Personen zu kontrollieren, wird dabei immer unter Abwägung der Gesamtumstände getroffen.

Was die Universität Bochum betreibt, ist unverantwortlich und rechtfertigt keine „Rassismusstudie“ für die Polizei. Es verfestigt sich der Eindruck, dass es den Wissenschaftlern vor allem um lukrative Forschungsaufträge geht und nicht um seriöse Untersuchungen. Dass dies in einer Zeit ungeheurer Einsatzbelastungen der Polizei geschieht, macht die Kampagne noch schlimmer.“

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