Bayern: Abteilung gegen Schleuser eröffnet

Der Bayerische Justizminister Winfried Bausback hat die bayernweit erste Abteilung „Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität“ bei der Staatsanwaltschaft Traunstein vorgestellt.

„Mit der neuen Abteilung bündeln wir Kompetenz und Manpower und erhöhen so die Schlagkraft im Kampf gegen Schleusernetzwerke und andere Formen grenzüberschreitender Kriminalität, wie zum Beispiel Waffen- und Drogenhandel oder Zigarettenschmuggel“, erklärte Bausback und fügte hinzu: „Jede Straftat, die wir konsequent und effektiv schon an der Grenze verfolgen, ist ein Gewinn für die Sicherheit im ganzen Land!“

Die neue Abteilung hat am 6. August dieses Jahres die Arbeit aufgenommen und ist im Schwerpunkt für die Verfolgung grenzüberschreitender ausländerrechtlicher Straftaten, insbesondere der Schleuserkriminalität, aber auch für andere Erscheinungsformen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zuständig. Sie wird außerdem verstärkt mit den Behörden in Österreich und Italien zusammenarbeiten und Ansprechpartner für die Bundes- und Grenzpolizei sein.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2018/gewinn-fuer-sicherheit-in-bayern/


Zunehmende Gewalt gegen Lehrer

Im Jahr 2017 ist die Zahl der Gewalttaten an Schulen deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 1513 Fälle von Gewaltdelikten angezeigt, 62 davon gegen Lehrer.

Die Gesamtzahl von Delikten an Schulen im Jahr 2017 betrug 6079. Außer den Gewaltdelikten gab es viele Fälle von Diebstahl, Bedrohungen und Körperverletzungen

Opfer der Gewaltdelikte waren vor allem Kinder und Jugendliche. 594 davon waren noch Kinder und 570 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren. Unter den Tatverdächtigen waren 427 Kinder, 812 Jugendlichen, 161 Heranwachsende und 259 Erwachsene. 

Eine neue Umfrage des Forsa-Instituts hat ergeben, dass an jeder zweiten Schule in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren Lehrkräfte Opfer von Gewalt wurden. 

Quelle: https://kultur-und-medien-online.blogspot.com/2018/07/hessen-mehr-gewalt-schulenjeder-zweite.html


Kabinett billigt Einstufung von Magreb-Staaten etc. als klares Signal gegen illegale Einreise

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten gebilligt.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, die Einstufung der nordafrikanischen Magrab-Staaten sowie Georgiens sei längst überfällig:  

„Dies darf nicht erneut am Widerstand der Grünen im Bundesrat scheitern. Es sind fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen.

Die Anerkennungsquoten sind verschwindend gering. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass Asylbewerber aus diesen Staaten überproportional an Straftaten beteiligt sind. Dasselbe gilt auch für Asylbewerber georgischer Herkunft, die im Bereich der Organisierten Kriminalität und des Wohnungseinbruchdiebstahls eine bedeutende Rolle spielen.

Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass keine weiteren Migranten nordafrikanischer oder georgischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen.

Mit der Einstufung verbunden sind die Unterbringung in besonderen Aufnahmeeinrichtungen, verkürzte Verfahren, ein Arbeitsverbot für künftige Antragsteller, die Rückführung direkt aus der Aufnahmeeinrichtung, verkürzte Rechtsmittel.“


Unionsfraktion: Staat soll ggf. Verbot für antisemitischen Al-Kuds-Marsch prüfen

Für den heutigen Samstagnachmittag ist auch in diesem Jahr in Berlin zum sog. Al-Kuds-Tag eine anti-israelische und anti-jüdische Demonstration angemeldet. Dazu stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:  

„Die Demonstrationsfreiheit ist ein sehr hohes Gut. Aber sie gibt keinen Raum für antisemitische Hetze. Es ist unerträglich, dass mit dem Al-Kuds-Marsch Jahr für Jahr in Berlin offener Antisemitismus zur Schau gestellt wird.

Die Hürden für ein Versammlungsverbot sind bekanntlich sehr hoch. Aber wenn die zuständigen Behörden konkrete Erkenntnisse haben, dass es aus der geplanten Demonstration heraus zu Straf- oder gar Gewalttaten kommen sollte, sollten sie einen Verbotsantrag ernsthaft prüfen.“


Kriminalstatistik zeigt nur eine Teil-Realität an

Die  von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2017 spiegelt nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht die wirkliche Lage der Kriminalität in Deutschland wider.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu: „Der nach unten zeigende Trend der Kriminalitätsentwicklung mag für einige Deliktsfelder zutreffen, grundsätzlich gilt jedoch, dass verschiedene Punkte das Zustandekommen der Zahlen der Kriminalstatistik beeinflussen.“

Dazu gehört zum Beispiel die Gesetzgebung. So wurde das Sexualstrafrecht im Zuge der Kölner Silvesternacht 2015/16 geändert. Mehr Anlässe als zuvor werden nun als strafwürdig erachtet, das Anzeigeverhalten hat sich ebenfalls geändert. Bei sog. Kontrolldelikten, wie der Erfassung der Drogenkriminalität, hängt die Höhe der erfassten Straftaten stark vom polizeilichen Kontrolldruck ab. Gibt es mehr Fahndung im Drogenbereich, so steigen auch die Fallzahlen.

„Letztlich handelt es sich bei der Polizeilichen Kriminalstatistik um eine reine Arbeitsstatistik der Polizei“, so Rainer Wendt. „Wer sich ein reales Bild von Kriminalität in Deutschland verschaffen will, sollte sich die periodisch erscheinenden Lagebilder von Bund und Ländern zu verschiedenen Kriminalitätsbereichen anschauen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-kriminalstatistik-spiegelt-reale-lage-nicht-wider/


Fakten zu Migration und Gewaltkriminalität

Beatrix von Storch

Die Mainstream-Medien wollen uns derzeit verkaufen, dass die Kriminalität 2017 in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist. Die Anzahl aller registrierten Straftaten ist tatsächlich zurückgegangen.

Der Rückgang der Gesamtkriminalität ist allerdings nur von 2016 auf 2017 erkennbar, jedoch muss zur Betrachtung der Folgen der Masseneinwanderung ein Vergleich mit den Jahren bis 2014 gezogen werden.

Interessant bei der Betrachtung der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist vor allem die massiv gestiegene Gewaltkriminalität (Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung etc.). Wenn man den Vergleich mit 2014 zieht, dann sieht man einen Anstieg von 8000 Fällen der Gewaltkriminalität.

Eine Betrachtung der Herkunft der Täter im Bereich der Gewaltkriminalität offenbart klare Zusammenhänge. Bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen liegt die Zahl ausländischer Tatverdächtiger (1140) nicht mehr weit unter der Zahl der Deutschen (1558), obwohl den zehn Millionen Menschen in Deutschland ohne deutschen Pass rund 70 Millionen Deutsche gegenüberstehen.

Mit diesen und ähnlichen Artikeln wird man in der nächsten Zeit öfter durch die Anhänger offener Grenzen konfrontiert werden. Sie stellen sich dabei hinter Fakten, die sie offensichtlich so drehen, dass sie in ihr Weltbild passen.

Entscheidend ist aber sachlich und unvoreingenommen den Vergleich zu den Verhältnissen vor der Grenzöffnung 2015 zu ziehen, sowie im für Migrantengewalt relevanten Bereich der Gewaltkriminalität die Herkunft der Täter zu betrachten.

www.beatrixvonstorch.de


Erneut weniger Straftaten: Bayern behält Spitzenplatz bei der Ìnneren Sicherheit

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Kriminalstatistik 2017 für Bayern vorgestellt: „Die Sicherheitslage im Freistaat hat sich erneut deutlich verbessert und ist insgesamt ausgezeichnet. Wir hatten die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 30 Jahren.“ 

Ihre ohnehin schon hervorragende Aufklärungsquote im bundesweiten Vergleich konnte die bayerische Polizei nochmals steigern: „Damit haben wir unseren Spitzenplatz bei der Inneren Sicherheit weiter gefestigt“, betonte Herrmann.

Laut dem Innenminister sei die Zahl der Straftaten (ohne die speziellen ausländerrechtlichen Delikte wie illegale Einreisen oder Verstöße gegen die Residenzpflicht) 2017 um 4,6 Prozent auf 586.206 Straftaten zurückgegangen – im Jahr 2016 waren es noch 614.520. Damit fällt die Zahl der Straftaten auf den niedrigsten Wert seit 1991.

Minister Herrmann (siehe Foto) erklärt dazu: „Die positive Straftatenentwicklung ist umso beachtlicher, als von 1991 bis 2017 die Einwohnerzahl in Bayern um rund 1,5 Millionen, also knapp 13 Prozent, zugenommen hat.“

Besonders erfreulich sei laut Herrmann der Rückgang bei den Diebstahlfällen. Mit einem Rückgang von 9,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr wurden nur noch 163.178 Fälle registriert.

Im Bereich der Gewaltdelikte sank die Zahl um 3,3 Prozent, im Bereich der Vermögens- und Fälschungsdelikte um 5,1 Prozent.

Gleichzeitig stiegen jedoch die Straftaten im Bereich der Internetkriminalität um 3,9 Prozent, bei der Rauschgiftkriminalität um 3,8 Prozent und bei den Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung um 26,2 Prozent. „Ursächlich für den Anstieg der Gesamtzahl der Sexualstraftaten ist vor allem die umfangreiche Novellierung des Sexualstrafrechts vom November 2016, die sich nun erstmals in der Kriminalstatistik wiederspiegelt“, erläuterte der Innenminister.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2018/in-bayern-leben-heisst-sicherer-leben/