Keine Ermittlungen gegen Kardinal Woelki

Wie der Sender n-tv heute berichtet, sieht die Kölner Staatsanwaltschaft bei Kardinal Woelki kein strafbares Handeln und auch keine „strafrelevanten“ Ansätze. Ermittlungen gegen den Erzbischof von Köln würden deshalb nicht eingeleitet, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Noch viel weniger erfolgt eine Anklage oder gar Verurteilung.

Gegen den Oberhirten von Köln waren mehrere Strafanzeigen wegen Strafvereitelung im Amt eingegangen.

Er zog Medienkritik auf sich, nachdem er ein Gutachten der Münchner Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl nicht veröffentlicht hat, wofür er aussagerechtliche Bedenken geltend machte. In dem Dokument wurde der Umgang von Verantwortlichen des Bistums in puncto sexueller Missbrauchs untersucht.

Wir haben hier im CF mehrfach die Kampagne gegen Kardinal Woelki kritisiert, z.B. hier: https://charismatismus.wordpress.com/2021/02/13/jurist-beklagt-hysterie-in-der-causa-woelki/


Anzeige des Parlamentariers Wirth (AfD) gegen Berlins Bürgermeister Müller (SPD)

Am Dienstag, dem 27.2.2018, wurde durch Dr. Christian Wirth (AfD-Bundestagsabgeordneter), eine Strafanzeige gegen den regierenden Bürgermeister, Michael Müller, den Innensenator Andreas Geisel, sowie den ehem. Polizeipräsidenten Klaus Kanth gestellt.

Grund für die Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung ist die Freilassung eines ausreisepflichtigen Gefährders, obwohl dieser bereits seit geraumer Zeit abgeschoben werden sollte.

Der als Islamist bekannte Tunesier wurde nach Angaben des RBB-Rundfunks Mitte Dezember wegen Drogenhandels festgenommen. Darüber hinaus wurde der Mann anhand seiner Fingerabdrücke dahingehend überführt, 18 weitere Identitäten geführt zu haben.

Obwohl alle Unterlagen zur Abschiebung bereits vorlagen und die Abschiebung seit Wochen überfällig war, wurde diese Person wieder auf freien Fuß gesetzt. Dr. Christian Wirth stellt fest, dass dieser Skandal stark an den Fall Anis Amri erinnert, der bei dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen ermordete und weitere 70 verletzte.

Dr. Christian Wirth stellt die Frage, „warum der Tunesier weder festgesetzt und in Sicherungshaft genommen wurde und sich offensichtlich nicht wegen der Verwendung von 18 Identitäten noch wegen Drogenhandels rechtlich verantworten musste“.

Weiter führt er aus: „Wir haben es hier mit einem völligen Versagen der verantwortlichen Behörden und Personen zu tun. Mit diesem Verhalten wird die Gefährdung der Öffentlichkeit billigend in Kauf genommen. Dies ist völlig inakzeptabel. Die AfD fordert die umgehende Festsetzung und Abschiebung dieses Gefährders durch die zuständigen Behörden“.

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/