Polizeigewerkschaft fordert „sichere Ankerzentren“ für straffällige Asylsucher

Politische Reaktionen „machen viele Menschen wütend“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert Konsequenzen aus dem Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg.

„Es ist insgesamt ein Irrglaube, dass das Strafrecht geeignet wäre, die Bevölkerung vor Intensivtätern zu schützen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind und durch Straftaten immer wieder auffallen“, sagte Wendt der „Heilbronner Stimme“.

Die Untersuchungshaft diene der Sicherung des Strafverfahrens, mehr nicht. „Deshalb ist der Gedanke richtig, in sicheren Ankerzentren diejenigen unterzubringen, deren Identität nicht zweifelsfrei feststeht und die Straftaten begangen haben“.

FOTO: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Einfach nur darauf zu warten, dass nach etlichen Straftaten dann Tötungsdelikte oder schwere Sexualstraftaten begangen werden, die dann für eine Haft ausreichen, sei unverantwortlich. „Dazu müssen bundesgesetzliche Regelungen im Asylrecht geschaffen werden, die als Rechtsgrundlage für eine solche sichere Unterbringung dienen“, so Wendt weiter.

Die gebe es bislang nicht. „Deshalb kommt es immer wieder dazu, dass Flüchtlinge durch schreckliche Straftaten auffallen und hinterher festgestellt wird, dass sie bereits ein langes Register von Delikten hinter sich haben. Die Bevölkerung fragt sich zu Recht, warum diese Personen immer noch frei herumlaufen und unsere Städte unsicher machen“, sagte der Polizeigewerkschafter. Wenn Haftbefehle nicht vollstreckt werden könnten, sei dies meistens ein Indiz für die dünne Personalausstattung von Polizei und Justiz.

„Viele Menschen glauben, dass die Polizei nur darauf wartet, dass Haftbefehle ausgestellt werden, um dann sofort loszufahren und zu vollstrecken, dem ist nicht so. Deshalb bleiben in Deutschland erst einmal viele Haftbefehle nicht vollstreckt und die Beschuldigten werden erst festgenommen, wenn sie in Kontrollen kommen“, so Wendt weiter.

Zu den Reaktionen auf den Fall sagte Wendt: „Kein vernunftbegabter Mensch urteilt pauschal über alle Flüchtlinge. Aber es macht viele Menschen wütend, wenn als erste Reaktion der Politik auf solche Verbrechen die formelhafte Belehrung gegenüber der Bevölkerung geäußert wird, keinen Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen auszusprechen und keine wirklichen Lösungen anzubieten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/nicht-vollstreckte-haftbefehle-meist-indiz-fuer-duenne-personalausstattung-von-polizei-und-justiz/


Kritik am EU-Strafverfahren gegen Ungarn

Beatrix von Storch

Viktor Orbán hat die Parlamentswahlen in Ungarn in diesem Jahr mit 49,2 Prozent gewonnen. Das ist mehr als CDU/CSU und SPD nach den aktuellen Umfragen gemeinsam auf die Waage bringen. Orbans Kurs in der EU- und Migrationspolitik wurde also vom ungarischen Volk haushoch bestätigt.

Orban ist der schärfste Kritiker von Merkels Asyl- und Migrationspolitik in der EU. Damit ist Ungarn den Eurokraten in Brüssel und Straßburg ein Dorn im Auge. Das EU-Parlament hat deshalb mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus Sozialisten, Linken und sog. Christdemokraten für ein Strafverfahren gegen Ungarn gestimmt.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, hat das Strafverfahren unterstützt, obwohl Orbans Partei seiner eigenen Fraktion angehört. 

Auch gegen Polen hat die EU bereits ein solches Verfahren eröffnet. Ursprünglich sollte die EU Europa einen, inzwischen treibt sie einen immer größeren Keil zwischen Ost und West, Nord und Süd.

Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vertieft die Kluft und sorgt für Unfrieden. Wir wollen in Frieden und Eintracht mit unseren Nachbarn leben, doch Merkel und die EU sind dabei, diese zu zerstören.

www.beatrixvonstorch.de


Strafverfahren in Kassel zum §219a: Abtreibung ist keine Gesundheitsbehandlung

Zum heutigen Auftakt des Prozesses in Kassel gegen zwei Gynäkologinnen wegen Verstoßes gegen den § 219 a StGB erklärt Alexandra Linder (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA):

Die Sachlage ist eindeutig: Auf der Internetseite der beiden Kasseler Ärztinnen Szász und Nicklaus steht unter der Rubrik „Ambulante Operationen“ ganz unten „Schwangerschaftsabbruch“ als normale Dienstleistung im Rahmen des gynäkologischen Spektrums.

Das absichtliche Beenden von Leben gegen Bezahlung sei, so wird suggeriert, ebenso selbstverständlich wie die Gesundheitsbehandlung oder Hilfe bei dem Versuch, Leben zu zeugen. Damit liegt ein Verstoß gegen den § 219a StGB vor.

Der Schwarze Peter wird in Bezug auf den § 219 a generell denjenigen zugeschoben, die den notorischen, absichtlichen Gesetzesverstoß angezeigt haben. Schuld an einer Verurteilung sind aber immer diejenigen, die gegen ein Gesetz verstoßen, nicht jene, die darauf aufmerksam machen.

Die Mitgliedschaft von Frau Szász bei „Terre des Femmes“ deutet darauf, worum es wirklich geht: Der Verein fordert eine „Entkriminalisierung der Abtreibung“. Dieser Begriff beinhaltet die Behauptung, dass eine absichtliche Handlung, bei der immer mindestens ein Mensch stirbt, ein Recht sei, und die möglichen rechtlichen Konsequenzen für die Handelnden daraus ein Unrecht.

Ungeborene Kinder spielen hierbei keine Rolle, auch nicht Millionen von Mädchen, die weltweit jedes Jahr ausschließlich deshalb durch Abtreibung beseitigt werden, weil sie Mädchen sind

„Die ALfA fordert seit vielen Jahren die Beendigung dieser mädchenverachtenden Praxis, die Feministinnen totschweigen“, so Linder. „Jedes Jahr werden über 45 Millionen Kinder, deutlich mehr als die Hälfte davon Mädchen, einer Ideologie geopfert und mögliche negative Folgen für die Mütter werden verschwiegen, unter denen Millionen von Frauen leiden.“

Auch das Argument, mit gesetzlichen Regelungen treibe man Frauen in die unsichere Illegalität, sei nicht haltbar:

„Eine Schwangerschaft ist keine Erkrankung und eine Abtreibung keine alternativlose lebensrettende Gesundheitsbehandlung. Wir sollten uns vielmehr um die Ursachen der Schwangerschaftskonflikte kümmern und echte Hilfe anbieten, damit keine Frau über Abtreibung nachdenken muss. Beratungsstellen, die dies seit vielen Jahren tun, haben regen Zulauf, denn in der Regel wollen Frauen überhaupt nicht abtreiben.“ 

Die Forderung nach Legalisierung sei die Folge einer im Grunde frauenfeindlichen Ideologie: „Es läuft darauf hinaus, dass Emanzipation bedeutet, weibliche Fähigkeiten und Eigenschaften abzuschaffen, um den Männern gleich zu sein. Das ist keine Emanzipation, sondern eine Kapitulation, denn damit geben die Protagonistinnen zu, dass sie ihr eigenes Geschlecht offenbar für minderwertig halten.“

Linder fügt hinzu: „Außerdem untergräbt eine Forderung nach einem Recht auf Abtreibung das Grundrecht der Gleichbehandlung“; sie erklärt abschließend: „Das Ziel eines Rechtsstaates kann nur sein, das Selbstbestimmungsrecht der Frau so mit dem Lebensrecht des Kindes in Einklang zu bringen, dass beide Personen damit leben können und nicht sterben müssen.“

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob vor oder nach der Geburt, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung.
Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).


Linksradikale bedrohen eine Polizistenfamilie

Nach einer Anti-Kernkraft-Demonstration in Gorleben haben rund 60 Vermummte einen örtlichen Polizeibeamten auf seinem Privatgrundstück bedroht. Durch lautstarke Stimmungsmache, Anbringen von Bannern und ihre Vermummung versuchten die Personen, die allein anwesende Familie des Polizeibeamten einzuschüchtern, teilte ein Pressesprecher der Polizeiinspektion Lüneburg mit.

Die der linksradikalen Szene zugehörigen Personen seien nach Alarmierung von Polizeikräften im weiteren Umfeld gestellt worden. Bei der Festnahme sei es jedoch zu Handgreiflichkeiten und Widerstandshandlungen gekommen.

Nach Angaben der Polizei leiteten die Beamten in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Lüneburg Strafverfahren wegen Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruch, Bedrohung, Beleidigung, Diebstahl und Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte ein.

Einzelne Personen seien aufgrund einer individuellen Gefahrenprognose in Gewahrsam genommen worden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Foto: CSU


Prof. Dr. Jörg Meuthen übt scharfe Kritik am EU-Strafverfahren gegen Polen

Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, ein Strafverfahren nach Artikel 7 gegen Polen einzuleiten, erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), stellv. Fraktionsvorsitzender der EFDD im EU-Parlament:

Die konservative Regierung Polens ist der Brüsseler Elite verhasst, weil sie nicht zu einer der beiden großen Parteienblöcke (Christdemokraten und Sozialdemokraten) gehört.

Tatsächlich werden ‚Demokratie und Rechtsstaatlichkeit’ nicht durch Polen gebrochen, sondern durch die EU-Kommission und die Merkel-Regierung.

Die Privatfehde des sozialistischen EU-Kommissars Timmermans gegen die konservative Regierung in Warschau wird ein Rohrkrepierer.

Polen sollte – gemeinsam mit Tschechien, Ungarn und der Slowakei – die EU-Kommission und die Bundesregeriung wegen mehrerer Vertragsverletzungen im Zusammenhang mit der Euro-Rettung und der Migrationskrise verklagen.

Polen hat sich immer für Europa eingesetzt. Es hat sich über die Jahrhunderte gegen fremden Einfluss gewehrt. Sei es muslimisch, sowjetisch oder – wie aktuell – Bestimmungsversuche aus Brüssel. 

Vor diesem Hintergrund ist die Einleitung des Strafverfahrens schlichtweg nichts Anderes als eine Verletzung der Souveränität Polens.“ 


Bundesverwaltungsgericht: Ausländische Gefährder dürfen abgeschoben werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung von ausländischen Gefährdern gebilligt. Das Gericht in Leipzig wies die Klagen zweier Salafisten gegen Abschiebe-Anordnungen des niedersächsischen Innenministeriums in zwei Grundsatzentscheidungen ab.

Beide Ausreisepflichtige sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Einer von ihnen ist algerischer Staatsbürger, der andere hat einen nigerianischen Paß. Die Sicherheitsbehörden hatten die 27 und 21 Jahre alten Männer als Gefährder eingestuft.

Die niedersächsische Polizei hatte die beiden Moslems im Februar 2017 bei einer Razzia gegen Salafisten festgenommen. Sie sympathisierten den Ermittlern zufolge mit dem IS und hatten ein Attentat geplant.

Für ein Strafverfahren reichten die Beweise nicht. Deshalb handelte man nach einer Verfügung, wonach Bundesländer die Abschiebung eines Ausländers verfügen können, um Sicherheitsgefahren vorzubeugen. Das Bundeskriminalamt (BKA) stuft derzeit 700 Moslems als Gefährder ein.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bundesgericht-bestaetigt-abschiebung-salafistischer-gefaehrder/


Münster: Junge Autofahrerin landete mit über 4 Promille im Graben

Nachtrag der Polizei vom 27. Juni zur Pressemitteilung „Polizei schnappt 32-jährige Autofahrerin mit mehr als zwei Promille“ vom 24. Juni 2016:  paragraph_300x3001

Nachdem die 32-Jährige bereits am Mittwoch alkoholisiert Auto gefahren ist, fiel sie am späten Freitagabend (24.6., 22 Uhr) erneut auf.

Die Münsteranerin war wieder mit ihrem nicht zugelassenen Opel unterwegs und fuhr durch die Rieselfelder. Zeugen beobachteten ihre Schlangenlinienfahrt in den Graben und riefen die Polizei. Die Beamten rochen sofort die Alkoholfahne. Die 32-Jährige lallte und wankte.

Ein Atem-Alkoholtest ergab einen Wert von über vier Promille. Ihr wurde eine Blutprobe entnommen und die 32-Jährige muss sich nun einem weiteren Strafverfahren stellen. Das Auto nahmen die Beamten ihr weg.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3363094