Mehr Aufklärung über Genitalverstümmelung

Seit ihrem Einzug in den Bundestag kritisiert die AfD-Fraktion das Desinteresse der Politik an der Genitalverstümmelung von Frauen, die vor allem in islamischen Gebieten weit verbreitet ist.

Bereits in ihrer Frauentagsrede 2018 kritisierte die AfD-Parlamentarierin Nicole Höchst, dass die Zahl der Beschneidungen bei Frauen dramatisch zunimmt und die Betroffenen nicht wirksam geschützt werden. Zu aktuellen Berichten über die Zunahme von Genitalverstümmelungen teilt die Bundestagsabgeordnete mit:

„Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP zeigt deutlich, dass die geltenden Gesetze unwirksam sind. Die Aufklärungsarbeit, die in Afrika geleistet wird, muss auch in Deutschland im sozialen Umfeld der gefährdeten Mädchen stattfinden.

Erste Hilfsmaßnahmen  wie beispielsweise Aufklärung an Schulen oder die Schaffung von letzten Rettungsankern für betroffene Mädchen und Frauen müssen dringend etabliert werden.

Es gibt bereits erprobte Maßnahmen, wie das bewusste Verstecken von Löffeln oder Metall im Schuh oder eben auch an anderen Stellen durch die betroffene Mädchen, damit sie bei Sicherheitskontrollen am Flughafen bei ihrer Ausreise Alarm auslösen und so die Behörden auf die ihnen drohende Genitalverstümmelung hinweisen.

Das Personal muss nach britischem Vorbild an Flughäfen aber auch auf Schiffen entsprechend geschult werden. Nur so können diese Mädchen über eine entsprechende Wirkungskette durch den Staat Schutz erfahren. Das ist für diese Mädchen oft die einzige Möglichkeit, dem Druck der eigenen Familie zu entfliehen.

Wir fordern, dass endlich genau hingesehen und den Betroffenen wirksam geholfen wird. Dazu gehört neben einer verpflichtenden Einbindung von Schulen und Ärzten auch eine konsequente Strafverfolgung.“

 

 


Warum die Hisballah verboten gehört

Beatrix von Storch

Die Hisbollah ist eine der einflussreichsten und mächtigsten Terror-Milizen des Nahen Ostens. Darüber hinaus ist sie auch eines der größten Drogenkartelle der Welt. Verflechtungen mit arabischen Clans in Deutschland sind offensichtlich.

In Deutschland ist die Organisation trotz alledem nicht verboten, sondern nur ihr „militärischer Arm“.

In Deutschland fungieren arabisch-schiitische „Kulturvereine“ und andere Moscheevereine als Anlaufstelle für Anhänger der Hisbollah. Finanziert wird sie vor allem aus dem islamistischen Iran. Obwohl die kriminellen Verflechtungen den Sicherheitsdiensten und Politikern bekannt sind, ist die Hisbollah in Deutschland nicht als Terrororganisation gelistet.

Wer politisch oder wirtschaftlich für sie aktiv ist, muss keinerlei Strafverfolgung befürchten. Dadurch kann die Hisbollah hier ihren Drogenhandel abwickeln und sogar noch zusätzliche Mittel über angebliche Hilfsorganisationen einnehmen.

Das mindeste ist, dass die Hisbollah in Deutschland als Terrororganisation eingestuft und daher verboten wird. Auch bei diesem Thema ist die AfD die einzige Partei, die sich klar positioniert und nicht vor islamistischen Kräften nachgibt.

www.beatrixvonstorch.de


Polizeigewerkschaft äußert sich zu Chemnitz und zum Hambacher Forst (NRW)

In der „Rundschau“ des Bayerischen Fernsehens hat DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zu den aktuellen Diskussionen um die Ereignisse in Chemnitz Stellung genommen und klar gestellt, dass jetzt nicht die Zeit ist, sich um Begriffe zu streiten, sondern die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu stärken:

„Diese permanenten Verdächtigungen von Politikern gegen die Polizei, auf dem rechten Auge blind zu sein, müssen aufhören.“

BILD: Buchtitel von Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Jetzt müssen die vielen Vorwürfe, die zu zahlreichen Strafverfahren geführt haben, solide aufgeklärt werden, damit eine Bestrafung von Tätern erfolgen kann. Während andere sich gegenseitig in den Medien verbal an die Gurgel gehen, werde bei Polizei und Justiz gearbeitet, sagte Wendt. Er fügte hinzu:

„Ich habe mit Nachdruck dafür plädiert, nicht auf der einen Seite zu verharmlosen und auf der anderen zu überziehen. Extremismus muss überall bekämpft werden, vor allem dort, wo er mit der Begehung von Straftaten verbunden ist.

Wer im Hambacher Forst (NRW) mit Zwillen, die durchaus tödlich wirken können, auf Polizistinnen und Polizisten schießt und die Einsatzkräfte mit Fäkalien bewirft, ist jedenfalls kein „Aktivist“ oder gar „Widerstandskämpfer“, sondern schlicht kriminell, extremistisch und keinen Deut besser als diejenigen, die in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt und Naziparolen gegrölt haben!“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-ermittlungsarbeit-der-sicherheitsbehoerden-staerken/


Polizei lehnt Cannabis-Freigabe weiter ab

In einem Gespräch mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler, bekräftigte Rainer Wendt (siehe Foto), der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, die Position seines Verbands, der sich gegen eine Freigabe von Cannabis ausspricht.

Der Staat dürfe sich unter keinen Umständen zum ‚Dealer‘ machen. Im Gegenteil, der Staat habe die Aufgabe der Prävention und der Strafverfolgung.

Marlene Mortler und Rainer Wendt waren sich darin einig, dass staatliche Auflärungskampagnen verstärkt werden sollten. Aber auch Schule, Elternhaus und Vereine sind gefragt, wenn es darum geht, Jugendliche über die Schädlichkeit von Drogen zu informieren.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-lehnt-freigabe-von-cannabis-ab/


Zwangsprostitution: Menschenhändlern und Schleusern das Handwerk legen

Am heutigen 30. Juli 2018 findet der fünfte Internationale Tag gegen Menschenhandel statt. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die Bekämpfung von Menschenhandel muss auf einem Ansatz beruhen, der Prävention, Schutz der Opfer und Strafverfolgung der Täter miteinander verzahnt. 

Das mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen einhergehende Verbrechen des Menschenhandels muss auch aufgrund der hohen und immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen weltweit verstärkt und entschlossen bekämpft werden. Das Flüchtlingshilfswerk der UNO (UNHCR) registriert aktuell 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. 

Nach Angaben des UNHCR sind weltweit über 200 Millionen Menschen Opfer von Menschenhändlern. Über zwei Drittel von ihnen werden in die Prostitution gezwungen und ihrer Menschenrechte beraubt. 70 Prozent der gehandelten Menschen sind Frauen und Kinder.  .

Dieses Verbrechen ist für die Täter besonders einträglich. Der zu erzielende Profit mit der ‚Ware Mensch‘ ist höher als der mit illegalem Drogen- und Waffenhandel. Mit falschen Versprechungen werden die Betroffenen in Zwangsverhältnisse gebracht, denen sie kaum entkommen können. Gelingt ihnen die Befreiung, bleiben sie oft ein Leben lang mit schwersten Traumatisierung zurück.

In Deutschland blicken wir im Oktober auf das seit zwei Jahren in Kraft befindliche Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels zurück. Über 150 Staaten haben Menschenhandel inzwischen ebenfalls unter Strafe gestellt.

Menschenhändler und Schleuser agieren mit ihrem schmutzigen Geschäft über Grenzen und Kontinente hinweg. Ihnen das Handwerk zu legen, bleibt eine Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft.“ 

Foto: IGFM


Schlag gegen Drogenhandel in Münster: Sieben Tatverdächtige festgenommen

Polizeimeldung aus Münster:

Nachdem Polizisten bereits am Dienstag (19.9.) vier mutmaßliche Drogendealer festgenommen haben, stellten Einsatzkräfte am Mittwoch (20.9.) drei weitere Tatverdächtige.

„Unsere Strategie der effizienten, da nachhaltigen Strafverfolgung zeigt ihre Wirkung. Es gibt aber noch genug zu tun. Wir bleiben dran“, erläuterte Polizeipräsident Hajo Kuhlisch die Maßnahmen vom Mittwoch.

Die Männer stehen im Verdacht, über einen längeren Zeitraum immer wieder Drogen im Bahnhofsumfeld verkauft zu haben. Den 20-jährigen Marokkaner nahmen Beamte am Berliner Platz, den 20-Jährigen aus Mali an der Windthorststraße und den 21-Jährigen aus Guinea an der Engelenschanze fest. Sie hatten Drogen dabei.

Noch heute Nachmittag werden sie einem Haftrichter vorgeführt.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3741177?utm_source=directmail&utm_medium=email&utm_campaign=push

Hinweis: Am Donnerstag wurden erneut mutmaßliche Drogenhändler festgenommen: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3742490?utm_source=directmail&utm_medium=email&utm_campaign=push


Rechtliche Hinweise zum kaum bekannten „Jedermann-Festnahmerecht“

Deutsche Bürger sind rechtlich in der Lage, die Polizei bei ihrer schweren Arbeit aktiv zu unterstützen. So gibt es in Deutschland das sogenannte 026_23AJedermann-Festnahmerecht. Dieses Recht dient der Effektivität der Strafverfolgung. Polizei oder Staatsanwaltschaft können bedauerlicherweise nicht überall sein.

Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 der deutschen Strafprozessordnung ist jedermann befugt, eine Person ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn diese Person auf frischer Tat angetroffen oder verfolgt wird und wenn sie der Flucht verdächtig ist oder ihre Identität nicht sofort festgestellt werden kann.

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/deutschland/24660-Deutschland-Was-jetzt-eingetreten-ist-bersteigt-die-bisherige-Vorstellungskraft.html

Jedermann–Festnahme § 127 StPO:

Was ist erlaubt?

Die meisten Leute denken, dass nur die Polizei oder andere Strafverfolgungsbehörden das Recht zur Festnahme haben. Grundsätzlich ist dies richtig, denn das Recht auf Freiheitsberaubung ist Ausfluss des staatlichen Gewaltmonopols. Der Staat soll die Verfolgung und Ahndung von Straftaten übernehmen.

Es gibt aber eine Ausnahme. Das sog. Jedermann–Festnahmerecht berechtigt auch Privatpersonen andere festzunehmen. Dies dient der Effektivität der Strafverfolgung, da auch die Polizei und Staatsanwaltschaft nicht immer und überall sein kann.

Wann gilt das Jedermann–Festnahmerecht?

Gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO) ist jedermann befugt, eine Person ohne rechtliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn die Person auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird, der Flucht verdächtig ist oder ihre Identität nicht sofort festzustellen ist.

Für die Annahme eines Festnahmerechts ist maßgeblich, dass eine „Tat“ vorliegt. Fraglich ist dabei, ob eine Tat tatsächlich vorliegen muss oder ob ein Tatverdacht ausreicht. Der BGH lässt einen Tatverdacht genügen. Dafür müssen starke Verdachtsmomente vorliegen. 

Quelle und vollständiger Text hier: http://strafverteidigung-hamburg.com/2097/jedermann-festnahmerecht-%C2%A7-127-stpo/