Prof. Meuthen (AfD) kritisiert die Stickoxid-Klage der EU-Kommission gegen Deutschland

Zur Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen einer Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

Mit der Rhetorik ökopaternalistischer Panikmacher versucht die EU, Deutschland wegen angeblich übertriebener Luftverschmutzung zu Strafzahlungen zu zwingen. Damit soll im Kampf gegen den Diesel weiter Druck ausgeübt werden, ungeachtet all der Folgen für die Mobilität der Bürger und die Finanzen der öffentlichen Hand.

Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge sind absehbar, und damit auch eine partielle Enteignung ihrer Eigentümer, denen droht, dass sie von Teilen des öffentlichen Straßennetzes ausgeschlossen  werden.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission sollten einsehen, dass sie bei der willkürlichen Festlegung der Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub weit übers Ziel hinausgeschossen sind und das Recht auf Eigentum achten, anstatt es ständig zu pervertieren.