Türkei: Erdogans erpresserische Politik

Beatrix von Storch

Mehrere Medien berichten unter Berufung auf einen Offiziellen der türkischen Regierung, dass diese die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschutz angewiesen hat, syrische Flüchtlinge im Falle einer Massenflucht aus Idlib nicht an einer Weiterreise nach Europa zu hindern (siehe hier).  

Mit dieser Anweisung ist Merkels Flüchtlings-Deal mit der Türkei krachend gescheitert. Milliarden Steuergelder wurden an die Türkei überwiesen, nur um Lippenbekenntnisse zu bekommen, die Deutschland und Europa in die Lage des Erpressten gebracht haben.

Jetzt ist es dringend an der Zeit, endlich souverän zu handeln und die deutschen Grenzen für illegale Migration zu schließen.

Zudem muss Deutschland innerhalb der EU darauf dringen, dass die EU mit Sanktionen auf Erdogans Strategie reagiert. Es braucht einen Stopp der Zahlungen, Strafzölle und keine Visavergabe mehr.