Europa-Parlament stimmt Lunacek-Antrag zu

Das EU-Parlament in Straßburg hat am heutigen Dienstag, den 4. Februar 2014, den sog. Lunacek-Bericht beschlossen, der von der LGBTI-Lobby seit Monaten vorangetrieben wird. (LGBTI: Lesben, Schwule (Gay), Bi-, Trans- und Intersexuelle).

Der Antrag wird nach der Berichterstatterin Ulrike Lunacek benannt, die zu den grünen EU-Parlamentarierinnen in Österreich gehört.  

In einer Entschließung, die mit 394 Stimmen, 176 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen angenommen wurde, wurde dem Luncaek-Antrag zugestimmt. 

Weitere INFOS zum Lunacek-Bericht: https://charismatismus.wordpress.com/2014/02/04/eu-parlament-der-lunacek-bericht-richtet-sich-gegen-demokratische-grundrechte/


Absurd: Grüne Jugend gegen Inzestverbot

Unter dem Motto „Keine Liebe ist illegal“ äußert sich die Internetpräsenz der „Grünen Jugend“ (Bundesverband) bereits mehrfach gegen das deutsche Inzestverbot. So findet der erstaunte Leser auf dieser Webseite mehrere Stellungnahmen, die sich für Straffreiheit des Inzests in Deutschland aussprechen.

Auf das Urteil des „Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte“ in Straßburg, der das staatliche Inzestverbot in Deutschland erlaubte, erklärte der Bundesvorstand der „Grünen Jugend“ am 2.4.2012 folgendes:

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bewertet altbackene Moralvorstellungen offenbar höher als die Grundrechte auf freie Selbstbestimmung. Das Inzestverbot in Deutschland ist ein krasser staatlicher Eingriff in die Privatsphäre und die selbstbestimmte Lebensgestaltung von Menschen.

Die Moralvorstellung der Mehrheit der Bevölkerung rechtfertigt nicht die Bestrafung von Menschen, weil sie sich lieben. Die Begründung des Verbots mit der Verhinderung potentiell behinderter Nachkommen verweist auf eine Zeit, in der sich der Staat um die Reinheit des Erbguts der Bevölkerung kümmern wollte.“

Vollständiger Text dieser Pressemitteilung siehe hier: http://www.gruene-jugend.de/node/12169


Stellungnahme der CDU/CSU-Bundestags-fraktion zur Causa ESTRELA-Bericht

„Kein Tötungsrecht in einem rechtsstaatlichen Europa“

Das EU-Parlament hat den so genannten Estrela-Bericht über „sexuelle und reproduktive Rechte“ zurückgewiesen.

Dazu erklären die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach, und die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: reichstag_flaggen_368s

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Zurückweisung des Estrela-Berichts durch das EU-Parlament. Denn dieser hatte unter dem Oberbegriff der ‚sexuellen und reproduktiven Gesundheit‘ ein Recht auf Abtreibung festgeschrieben und dieses als Handlungsziel europäischer Politik erklärt.

Besonders die Forderung, das Recht von Ärzten und Krankenpflegern in Frage zu stellen, aus Gewissensgründen nicht an einer Abtreibung mitzuwirken, lehnen wir entschieden ab. Nach unserer festen Überzeugung darf es in einem rechtsstaatlichen Europa kein Recht auf Tötung ungeborener Kindern geben.

Außerdem missachtet die im Bericht enthaltene Forderung nach Vorgaben für die 28 EU-Staaten zur Abtreibungsgesetzgebung und zum Sexualkundeunterricht die unterschiedlichen Traditionen der Staaten und ihr Recht, dies eigenverantwortlich zu regeln. Die Europäische Union besitzt für weite Teile der erhobenen Forderungen keine Gesetzgebungsbefugnis.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich entschieden gegen den Estrela-Bericht gewandt und dessen Zurückweisung durch das Europäische Parlament empfohlen.

Der von der EVP-Fraktion eingebrachte und beschlossene Entschließungsantrag, der die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung sowie die schulische Sexualerziehung in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten belässt, ist ein großer Erfolg für die Menschenrechte in Europa.“

Hintergrund:

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen sog. Estrela-Bericht – 2013?0(INI) – über sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundenen Rechten votierten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 10. Dezember 2013 über einen alternativen Entschließungsantrag, der von der EVP-Fraktion eingebracht worden war. Er belässt sowohl die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung als auch die schulische Sexualerziehung in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten.

Dieser Entschließungsantrag erhielt eine knappe Mehrheit: von 669 Abgeordneten stimmten 334 dafür und 327 dagegen, 35 enthielten sich. Der Estrela-Bericht wurde damit zurückgewiesen.

Der zurückgewiesene Estrela-Bericht war vom Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter vorbereitet worden. Zuständige Berichterstatterin ist die portugiesische Europaabgeordnete Edite Estrela.

Der Bericht befasste sich thematisch unter anderem mit Gesundheitsvorsorge, freiwilliger Familienplanung und Schwangerschaftsabbrüchen in der EU. Unter anderem sollte das Recht, die Mitwirkung an einer Abtreibung aus Gewissensgründen abzulehnen, generellen Einschränkungen und staatlicher Aufsicht unterzogen werden. Am 22. Oktober 2013 hatte das Parlament den Bericht bereits abgelehnt und an den Ausschuss zurücküberwiesen.

Auch Ingrid Fischbach und Maria Flachsbarth hatten sich im Vorfeld der Abstimmung schriftlich an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gewandt, um ihre Besorgnis zum Ausdruck zu bringen.


Der Estrela-Antrag ist vom Tisch – großer Erfolg für die Zivilisation in Europa

Hedwig Freifrau von Beverfoerde

Unser Einsatz hat sich mehr als gelohnt!  –  Zigtausend Protestmails und die gestrige Demo in Straßburg haben erreicht, daß der umstrittene Estrela-Bericht heute in einer leidenschaftlichen Abstimmungsrunde von den EU-Abgeordneten vom Tisch gefegt wurde. Am 10.12. werden die EU-Abgeordneten zum wiederholten Mal über den “Estrela-Bericht” abstimmen

Mit 334 zu 327 Stimmen stimmten die Abgeordneten für den alternativen Entschließungsantrag der EVP-Fraktion.

Das ist ein großer Sieg für die Zivilisation in Europa und für den Schutz der Familie!

Dem Versuch, das Recht zu pervertieren, indem ein Grundrecht auf Tötung ungeborener Menschen und ein Sexualerziehungszwang für alle Kinder ab der Grundschule durchgesetzt werden sollte, haben die Abgeordneten eine klare Absage erteilt. 

Herzlichen Dank an alle, die mit uns so großartig dafür gekämpft haben!

Sozialistin Estrela beschimpfte die Parlamentarier

Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Die Sozialistin Edite Estrela machte nach der Abstimmung deutlich, daß sie auch jetzt nicht aufgeben wird: „Sie können mich nicht einschüchtern. Ich habe Recht!“, polterte sie.

Dann beschimpfte sie die Abgeordneten als Heuchler und sprach von einer „schändlichen Abstimmung“ und von „fundamentalistischen Strömungen“ im EU-Parlament.

Begleitet von großem Applaus fand Estrelas Landsmann Nuno Melo von der EVP (Europäischen Volkspartei) deutliche Worte für dieses Benehmen: „Eine echte Demokratin akzeptiert das Abstimmungsergebnis!  –  Sie sind eine Schande für die Sozialisten in Europa!“

Der Estrela-Bericht selbst ist vom Tisch, aber die Kräfte hinter dem Bericht ruhen nicht. Bleiben wir also wachsam.

Initiative Familienschutz, Zionskirchstr. 3 in 10119 Berlin,
Tel. 0 30/88 62 68 96, Fax. 0 30/34 70 62 64

www.familien-schutz.de


Triumph der Menschenrechte: Das EU-Parlament widerstand einer tödlichen Versuchung

Pressemitteilung des BVL zur Causa Estrela:

„Die Volksvertreter des Europaparlaments haben mit knapper Mehrheit der tödlichen Versuchung widerstanden, Abtreibung zu einem Menschenrecht zu erklären“, erklärt Martin Lohmann (siehe Foto), der Vorsitzende des BVL (Bundesverband Lebensrecht).

M. Lohmann

Das ist eine sehr gute Nachricht und ein Sieg der Menschenrechte. Es ist gut, dass ausgerechnet am Tag der Menschenrechte der Versuch gescheitert ist, allen Menschenrechten die Grundlage zu entziehen.

Die Tötung eines Menschen darf nämlich niemals zu einem Recht werden, und die Tötung noch nicht geborener Menschen kann niemals ein Menschenrecht sein.

Die Ungeborenen sind stets einer von uns und  –  wie es Papst Franziskus in seinem neuesten Schreiben „Freude des Evangeliums“ formuliert, „die Schutzlosesten und Unschuldigsten von allen, denen man heute die Menschenwürde absprechen will, um mit ihnen machen zu können, was man will, indem man ihnen das Leben nimmt und Gesetzgebungen fördert, die erreichen, dass niemand das verbieten kann“.

Foto: Radio Vatikan

Foto: Radio Vatikan

Die Verteidigung des Lebensrechtes auch der noch nicht geborenen Menschen ist letztlich „eng mit der Verteidigung jedes beliebigen Menschenrechtes verbunden. Sie setzt die Überzeugung voraus, dass ein menschliches Wesen immer etwas Heiliges und Unantastbares ist, in jeder Situation und jeder Phase seiner Entwicklung.

Es trägt seine Daseinsberechtigung in sich selbst und ist nie ein Mittel, um andere Schwierigkeiten zu lösen. Wenn diese Überzeugung hinfällig wird, bleiben keine festen und dauerhaften Grundlagen für die Verteidigung der Menschenrechte“, erläuterte Franziskus.

Dieser ebenso klaren wie wahren Erkenntnis kann sich jeder Mensch guten Willens mit Verstand und Herz anschließen.

Ich bin sehr dankbar, dass es offenbar viele Menschen mit dieser Gewissensbildung im Europäischen Parlament gibt und mit der heutigen Entscheidung Europa ein wertvoller Dienst erwiesen wurde. Allen, die sich an dieser Erkenntnisstärkung beteiligt haben, gebürt großer Dank.

Von Straßburg ist heute ein Signal der Qualität gesetzt worden. Nicht nur die Volksvertreter sollten jetzt die Chance ergreifen, neu darüber nachzudenken, was die Bürger Europas mehrheitlich wirklich für eine Wertegemeinschaft wollen.

Das Signal aus Straßburg sollte auch in Deutschland als Herausforderung verstanden werden, alles zu tun, um Abtreibungen zu vermeiden und die Menschenrechte zu stärken. Schon jetzt lade ich alle Volksvertreter, Kirchenvertreter und alle Menschen guten Willens ein, durch ihre Teilnahme am Marsch für das Leben am 20. September 2014 in Berlin das Leben zu bezeugen.


Knapper Sieg für das Leben: EU-Parlament lehnt Estrela-Antrag ab

Am heutigen Mittwoch, dem 10. Dezember (und zugleich „Internationaler Tag der Menschenrechte“), hat das Europäische Parlament den sog. „Estrela-Bericht“ pro Abtreibung mit 334 zu 327 Stimmen abgelehnt. 42252-3x2-teaser190x127

Die Parlamentarier in Straßburg stimmten stattdessen für einen alternativen Entschließungsantrag, den die christdemokratischen und bürgerlich-konservativen Fraktionen eingebracht hatten: er verweist die Bereiche Gesundheitspolitik, Medizin und Sexualerziehung in die nationalstaatliche Kompetenz der EU-Mitgliedsländer.

Der Estrela-Antrag, der sich für ein „Recht auf Abtreibung“ stark macht, stammte von der portugiesischen Sozialistin Edite Estrela.

Er verlangte zudem eine verpflichtende Sexualerziehung im Kleinkindalter sowie die Werbung für Homosexualität unter Jugendlichen. Außerdem sprach der Estrela-Bericht den Ärzten und dem medizinischem Personal die Gewissensfreiheit ab, eine Mitwirkung bei Abtreibungen zu verweigern.


CSU-Abgeordnete Martin Kastler und Alex Dorow protestieren gegen Estrela-Report

OFFENER BRIEF an EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz

“Sehr geehrter Herr Präsident,

kommenden Dienstag ist das Plenum des Europäischen Parlaments zum wiederholten Mal aufgefordert, sich mit dem nicht gesetzgebenden Initiativbericht der portugiesischen Sozialistin Edith Estrella “über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (2013/2040(INI))” zu beschäftigen – in nahezu unveränderter Form.

Und das, obwohl das Plenum dieses Dokument bereits am 22. Oktober mehrheitlich abgelehnt und an den Ausschuss zurücküberwiesen hatte. Wohlgemerkt: An den Ausschuss – nicht an die Berichterstatterin!

Diese aber hat noch dazu ein reguläres Verfahren mit Änderungsanträgen und Debatte abgelehnt. Stattdessen wird dem Straßburger Plenum nun  –  die im Oktober getroffene Mehrheitsentscheidung absolut ignorierend  –  ein in stillem Kämmerchen und intransparentem Hauruck-Verfahren leicht veränderter Text vorgelegt.

Interessierten Bürgern und Gruppen ist er bis heute nicht einmal online über die Tagesordnung des Dezemberplenums verfügbar.    

Ein solches, intransparentes Verfahren beleidigt unserer Ansicht nach das demokratisch-parlamentarische Selbstverständnis der europäischen Volksvertretung. Noch mehr: Im Vorfeld der Europawahlen 2014 wirft es ein verheerendes Licht auf die Arbeit des Europaparlaments.

Darüber hinaus verletzt der Bericht an vielen Stellen das Prinzip der Subsidiarität. Viele der 91 genannten, größtenteils an Mitgliedsstaaten, Regionen und die kommunale Ebene gerichteten Forderungen können schlicht nicht abgedeckt sein durch die in den Verträgen formulierten EU-Kompetenzen.

Es kann nicht sein, dass nichtgesetzgebende Initiativberichte im Raum “gesetzgeberischer Narrenfreiheit” entstehen  –  es liegt an Ihnen, Herr Präsident, das ein für alle mal klar zu stellen. Berichte wie der vorliegende verunsichern die Bürger, sie schüren das Feuer antieuropäischer Ressentiments. borMedia1802201

Der Bericht missachtet wissentlich erklärten Bürgerwillen! So ist seine unmissverständliche Konfrontationshaltung zu der im November erfolgreich beendeten Europäischen Bürgerinitiative “One of us” schlicht undemokratisch.

Darin nämlich fordern mehr als 1,8 Millionen Europäer unter anderem ein Ende der Abtreibungs- und Klon-Debatte auf europäischer Ebene und damit eine lebensfreundliche, bioethische Ausrichtung der EU-Politik. Als CSU unterstützen wir diesen Kurs.

Umso mehr irritiert und beschämt uns das Gebaren Ihrer Fraktionskollegen im Europaparlament, die  –   beispielhaft festgemacht am Estrela-Bericht  –  die erklärte Bürgermeinung mit Füßen treten. Gemeinsam fordern wir Sie deshalb auf, den Estrela-Bericht kommende Woche abzulehnen und damit endgültig von der Agenda des Europäischen Parlaments zu streichen.

Achten Sie die Subsidiarität. Achten Sie den Bürgerwillen. Und konzentrieren Sie die wertvollen Ressourcen des Europäischen Parlaments auf die wirklich wichtigen Themen zur Bewältigung der aktuellen Vertrauenskrise!

Martin Kastler MdEP                     

Alex Dorow MdL

 
Quelle (Text/Foto): Mathias von Gersdorff in „Kultur und Medien online“