Debatte in Linkspartei: Reiche “erschießen”

„Das Land verändern: für einen sozial ökologischen Systemwechsel“, lautete das Motto einer Strategiekonferenz der deutschen Linkspartei in Kassel am letzten Wochenende.

Wie sich Linke einen solchen Systemwechsel vorstellen, kam durch einen Videomitschnitt ans Tageslicht. Eine Rednerin skizzierte ein erschreckendes Bild, wie mit „Reichen“ anlässlich einer Revolution verfahren werden soll: Sie gehören erschossen.

Wörtlich sagte sie:

Energiewende ist auch nötig – nach einer Revolution und auch wenn wir das ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen – naja ist so, wir müssen von dieser Metaebene runterkommen.

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, setzte im Anschluss daran noch eins drauf. Anstatt die Rednerin zurechtzuweisen, wollte er sich von seiner „humanen“ Seite zeigen, indem er sagte: „Erschießen müssen wir sie (die Reichen) nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein“. Das Publikum fand die Wortmeldungen auch noch lustig.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.unzensuriert.de/content/92952-wilde-revolutionsfantasien-bei-strategiegespraech-der-linkspartei


Der Historiker Wolffsohn vermutet eine Fortsetzung des Merkel-Kurses durch AKK

Der deutschjüdische Historiker und Bestseller-Autor Prof. Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto) äußert sich eher kritisch zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Vorsitzende der CDU.

In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen vom 7.12.2018 spricht er von seiner Befürchtung, dass damit „die Lösung der fundamentalen Probleme weiter vertagt wird.“  – Auch wenn AKK „nicht eins zu eins identisch mit Merkel“ sei, so stände sie doch „für eine Variation des Merkelschen Kurses“.

Auf die Frage, ob denn nicht die „konservativen Elemente“ unter Kanzlerin Merkel „nachhaltig geschwächt“ worden seien, bejaht dies der Geschichtswissenschaftler und fügt hinzu:

„Merkel ist aus der Atomenergie ausgestiegen, sie hat die Wehrpflicht ausgesetzt und Deutschlands Tore Migrantenmassen geöffnet. Somit wurde die CDU ein möglicher Grünen-Partner. Sie hat die CDU entstaubt und der SPD mit sozialpolitischen Akzenten Wähler entzogen. Auf diese Weise hat sie die Partei für die linke Mitte wählbar sowie koalitionsfähig gemacht und dafür gesorgt, dass es im Bund einstweilen keine Koalition ohne die Beteiligung der Union geben kann.

Allerdings sei diese zunächst gelingende Merkel-Strategie durch die „interne Unzufriedenheit in der CDU“ unwirksam geworden. Ein Teil der Wähler habe sich dem „grünen Original“ zugewandt, andere wurden der Partei entfremdet. Daher seien frühere Unionsanhänger heute bereit, die AfD zu wählen. Die Wahl von AKK sei nicht geeignet, sie wieder zurückzuholen, erklärte Professor Wolffsohn.

Quelle für die Zitate: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Mit-Kramp-Karrenbauer-wird-die-AfD-nicht-zu-schwaechen-sein-id52887021.html


Merkel: Aussitzen, durchhalten, schweigen…

Von Dennis Riehle

Lange hatte ich gedacht, es sei tatsächlich Taktik, sich unwissend zu stellen. Die Bundeskanzlerin gab sich bei allen Problemen im Land als unbeteiligte Dritte, die nicht zu bemerken schien, warum sich die Umwelt überhaupt aufregt  –  bei Flüchtlingen, bei einer Schere aus Arm und Reich, beim Rückstand in Bildung und Digitalisierung.

Aussitzen, durchhalten und schweigen. Man konnte es als eine Strategie definieren, die sie durch den Wahlkampf brachte, die ihren Herausforderer an der aalglatten Außenfassade Angela Merkels abblitzen ließ.

Doch spätestens nach dem Auftritt zur Analyse der Bundestagswahl frage ich mich, ob es nicht vielleicht eher eine gewollte Naivität ist, eine uninszenierte Selbstgerechtigkeit, ein Ausblenden von Realitäten, im möglichen Bewusstsein darüber, dass der Zenit der Macht überschritten ist, aus Angst und Flucht vor den Wahrheiten, was die Nöte und Sorgen in diesem Land angeht, vor dem Untergang einer Staatschefin, die in die Geschichte hätte eingehen können, wenn sie den Bogen nicht überspannt hätte.

Sich mit herben Verlusten, mit einem Erdbeben für die eigene Koalition noch immer als „Sieger“ zu bezeichnen und vorzugeben, nicht zu wissen, was man hätte anders machen sollen, das braucht schon Kalkül und eine gewisse Abstumpfung gegenüber dem Souverän, der sich veralbert vorkommen muss, wenn er abstraft, ohne, dass es jemand merkt.

Wie viele Prozente hätten noch purzeln müssen, damit die CDU und ihre Vorsitzende aufwachen?

Weitere Kommentare unseres Autors zum Zeitgeschehen lesen Sie auf seinem Blog: http://www.dennis-riehle-blog.de/

 


Die laute Medienempörung um Trumps Einreisebeschränkungen ist unbegründet

Von Hanna Jüngling

Hinsichtlich der von US-Präsident Trump angekündigten Aufnahmebeschränkungen für Muslime verstehe ich die Aufregung nicht  –  erstens weil bereits Obama solche Einreisestopps durchgeführt hatte, wozu all unsere derzeitigen hocherregten Trump-Kritiker einst vornehm schwiegen, und zweitens weil ich in dieser Aktion vor allem ein strategisches Vorgehen Trumps sehe. img_2114

Irgendwie outen sich die Deutschen in der Trump-Causa als völlig konfliktunfähig und verklemmt. Mir ist das peinlich.

Wie kann man Trumps Aktion verstehen? Ich mache einen Vorschlag:

Trump hat 100 Tage, in denen er Markierungen setzen kann. Und das tut er nun. Er inszeniert sich gerade selbst als konfliktwilligen Politiker, der das dreiste Gegenüber zum Duell auffordert.

Man kann – wie Obama und Hillary Clinton – nun immer neue Kriege gegen diese besagten Staaten führen. Trump scheint das nicht zu wollen. Ist das wirklich zu kritisieren?

Trumps Strategie ist unterm Strich unblutiger

Er wählt dagegen eine andere Strategie, die zwar weniger hinterhältig und leisetreterisch wirkt, dafür aber unterm Strich friedlicher  — und damit meine ich: unblutiger! — sein könnte:zeitungen

Es ist richtig, dass die betreffenden islamischen Staaten Horte des Terrorismus sind. In einigen hat Amerika allerdings diese Zustände selbst mit provoziert. Das verantwortet jedoch gerade Trump  n i c h t .

Gerade er hat deshalb die Freiheit, den Typen mal endlich die Grenzen zu ziehen, die schon lange fällig sind. Es nützt uns nichts, uns wegen der verfehlten Nahostpolitik des Westens von Desparados, Gangstern und unterleibsgesteuerten islamischen Fanatikern diktieren zu lassen, was wir in unseren eigenen Ländern dürfen oder nicht.

Wenn er eine Wende der aggressiven Politik des Westens im Nahen Ostens zustande brächte, parallel zu seiner berechtigten Brüskierung islamischer Destruktivität, dann wäre das ja nicht schlecht. Oder will hier einer, dass es kriegstreiberisch weitergeht wie unter Obama und Bush?

So einfach ist das für Trump, und vielleicht ist es in Wahrheit ja auch wirklich so einfach.pc_pi

Es geht Trump sicher nicht drum, nie mehr Muslime einreisen zu lassen, sondern darum, den Frechsten und Unzivilisiertesten aus deren Community klar zu zeigen, dass er sie eiskalt auflaufen lässt.

Er sagt ihnen im Grunde: Ihr wollt Konflikte? Ja, ist das so? Könnt ihr haben!

Nicht mehr weiter: oben weich und unten bestialisch

Ich finde es tausendmal angenehmer, wenn einer mit solchen sozialen Bandagen kämpft, als wenn die USA wie unter ihren ach so nobelpreisigen vorherigen Kriegstreibern eine oben weiche und unten bestialische Politik weiterführen.

Alleine dass diesen Aspekt in Deutschland all diese medialen Empörlinge nicht erkennen, die sich nun in Talkshows und den ÖRM täglich in herablassender Moralisiererei und gekünstelter Hysterie ergehen, erfüllt mich mit Scham für mein dämliches Volk. islam

So what? Es ist nicht die fein-versnobte, superzynische „englische Art“, die Trump an den Tag legt. Das gewiss nicht!

Liebe Deutsche, ihr habt es vielleicht die vergangenen Jahrzehnte nicht gemerkt, aber die USA haben immer eine knallharte „America first“-Politik gefahren. Trump macht hier nichts, was nicht auch vorher schon genauso galt. Bloß redet er offen drüber.

Er hat keine Lust, den smarten Appeasement-Typ zu geben, in Schweden Friedensnobelpreise zu kassieren, während er unterm Tisch bereits schon wieder den nächsten Angriffskrieg unterschreibt. Ich bin dem Burschen eher dankbar, dass er sagt, was er denkt und macht.

Wenn ich Kanzler wäre, würde ich mich noch heute bei dem Herrn anmelden und den Stier bei den Hörnern packen und mal sehen, wer hier mit wem verhandelt. Ich würde es ihm zurückgeben: Okay, Guy, Du willst Konflikte? Hier bin ich: Kannst Du haben!

Ob ich das, was er tut, in jedem Fall gut finde, steht auf einem anderen Blatt – klar!

Als Stratege aber, finde ich, zeigt sich Trump bis jetzt doch als fähig – wie gesagt: auch dann, wenn man seine Ansichten nicht mag. Vielleicht schaffen es auch die endlos greinenden Deutschen eines Tages, das eine vom anderen zu unterscheiden.

Weitere Artikel unserer Autorin, der Musikerin und Künstlerin Hanna Jüngling, finden  Sie hier: http://zeitschnur.blogspot.de/


NRW: Ratsherr aus Essen verläßt die SPD aus asylpolitischen Gründen

Immer größer werden die Risse in der krisengeschüttelten deutschen Sozialdemokratie. Nun hat mit dem Essener SPD-Ratsherrn Guido Reil erneut ein prominenter Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen nach 26-jähriger Parteimitgliedschaft die SPD verlassen. Grund dafür ist die seiner Ansicht nach falsche Asyl- und Zuwanderungspolitik der SPD.  _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Der Essener Kommunalpolitiker wird in der Tageszeitung Die Welt folgendermaßen zitiert:

Wir waren mal die Partei der sozialen Gerechtigkeit, aber im realen Handeln merke ich davon leider nichts mehr.

Reil kritisiert vor allem den ungehinderten Zuzug von Ausländern nach Deutschland seit Herbst 2015. Er wolle diesen falschen Kurs nicht mehr weitertragen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/0020754-Essener-SPD-Mann-verlaesst-Partei-wegen-falscher-Asylpolitik


Findet die CSU für ihr Dilemma eine Strategie – oder bietet sie nur Taktik?

Von Felizitas Küble

Die CSU hat drei Minister in der Bundesregierung sitzen, gleichzeitig donnert Seehofer seit vorigen Sommer gegen die Asylpolitik von Angela Merkel, mit welcher die Kanzlerin sogar die SPD links überholt hat. Auch das Türkei-Abkommen wird  – hinsichtlich der vollen Visa-Freiheit – von den Christsozialen kritisiert. canvas

Die AfD wäre bei weitem nicht so erfolgreich, vielleicht erst gar nicht richtig hochgekommen, wenn sich die CSU beizeiten bundesweit ausgedehnt hätte.

Das Konzept ist uralt und stammt aus den 70er Jahren, der große CSU-Chef Franz Josef Strauß faßte mit seiner Partei den „Kreuther Beschluß“, der zur CSU außerhalb Bayerns führen sollte. Doch als Kohl mit dem Einzug der CDU in Bayern drohte, waren den CSU-Mandatsträgern ihre Pfründe im Freistaat wichtiger als ein deutschlandpolitisches Verantwortungsbewußtsein für das „bürgerliche Lager“.

Die Wahl der AfD geschah häufig aus „Notwehr“

Inzwischen kommt die alte Idee im neuen Glanz daher, was auch durch Umfragen  belegt wird, zumal hierbei nachgewiesen ist, daß die Mehrheit der AfD-Wähler ihre Stimme lieber einer bundesweiten CSU gegeben hätte. Die AfD erhielt in vielen Fällen gleichsam „Leihstimmen“  – man wählte sie aus „Notwehr“, weil die CSU nicht verfügbar war. AfD_Plakat_A0_Deutschland_RZ_500

Die bundesweite CSU wäre eine klare und zukunftsweisende Entscheidung, die zudem den wahlstrategischen Vorteil hätte, daß die Konservativen außerhalb Bayerns zum Beispiel in CDU-Hochburgen mit ihrer Erststimme den CDU-Kandidaten (damit er gegenüber dem SPD-Kandidaten eine Mehrheit erhält) und mit der Zweitstimme die CSU wählen könnten. 

Doch so wie es aussieht, kann sich Seehofer und seine Partei nicht zu einer deutschlandweiten Ausdehnung durchringen. Also bleiben nur noch taktische Scharmützel übrig, um sich bei der nächsten Bundestagswahl von der „Schwesterpartei“ abzugrenzen und damit zugleich der AfD Wind aus den Segeln zu nehmen.

Vielleicht stellen die Christsozialen einen eigenen Spitzenkandidaten auf, überlassen also der CDU alleine „ihre Merkel“. Womöglich verzichtet die CSU auch das bislang übliche gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU und verabschiedet ein eigenes Programm.

Aber all diese Taktiken  – auch jene, die Kanzlerin nicht zu CSU-Wahlveranstaltungen einzuladen  –  helfen nur in Bayern weiter, nicht jedoch im „restlichen“ Deutschland.

Hier unsere bislang 14 Artikel zur bundesweiten CSU (einschließlich der erwähnten Umfragen): https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/

Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.


CSU-Chef Horst Seehofer schließt eine bundesweite CSU auf Dauer nicht aus

Prof. Oberreuter: „CDU unter Merkel ist links von der Mitte“

Das am gestrigen Mittwochabend (16.3.) erfolgte Treffen aus Spitzenpolitikern von CDU und CSU im Kanzleramt verlief wie erwartet ergebnislos, zumal die Positionen beider Parteien sowohl in der Asylpolitik wie in der Türkeifrage nach wie vor weit auseinanderklaffen, da Merkel jede Kurskorrektur an ihren Konzepten ablehnt. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Vor dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel veröffentlichte die „Passauer Neue Presse“ eine Stellungnahme von CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto), wonach es zwar „weiterhin richtig“ sei, wenn „wir uns nicht bundesweit ausdehnen“, um stattdessen „in die CDU hineinzuwirken“.

Der bayerische Ministerpräsident beschloß dies Thema aber mit Worten, die eine Einschränkung enthalten und von einer Drohung nicht weit entfernt sind: „Das bleibt unsere Strategie. Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben.“  

Außerdem sagte Seehofer der Passauer Tageszeitung, es gehe ihm in bezug auf die Kanzlerin „nicht um eine Personaldiskussion“, aber zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU gäbe es eine „massive Differenz, die sich auf unsere Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung bezieht“.

Zudem verwies der CSU-Vorsitzende auf „eine Partei rechts von der Union, die sich auf hohem Niveau stabilisiert hat und die uns anders als die Piratenpartei länger beschäftigen wird“.

Das Erfurter INSA-Institut hat kürzlich im Auftrag der Bildzeitung die Bundesbürger gefragt, wie sie wählen würden, wenn die CSU in ganz Deutschland antreten würde.

Ergebnis: 19 Prozent für die CSU. Die CDU erhielt 23 Prozent, also insgesamt 42 Prozent – das liegt deutlich über dem, was die Unionsparteien sonst in den Umfragen schaffen. Somit würde eine bundesweite CSU das „konservative Lager“ politisch stärken: http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/csu/umfrage-so-lohnt-sich-seehofers-anti-merkel-kurs-44401116,var=x,view=conversionToLogin.bild.html

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dr. Heinrich Oberreuter sieht ebenfalls ein dauerhaftes deutschlandweites Wählerpotenzial für die CSU  –  und zwar auch über die Asylpolitik hinaus: „Die CDU unter Merkel hat sich links der Mitte positioniert. Dadurch ist ihr ein großes Wählerpotenzial abhanden gekommen, das nun die AfD auffängt.“

Unsere bisherigen Artikel zur bundesweiten CSU: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/

Foto: CSU