Sind Streiks im Dienstleistungssektor o.k.?

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Der Eisenbahnerstreik ist vorerst beendet, auch wenn der Streit um das Tarifeinheitsgesetz und die Frage, wer im Bahnkonzern die meisten Beschäftigten gewerkschaftlich vertritt, nocht nicht ausgestanden ist.

Besitzen Eisenbahner eine „systemrelevante“ Funktion? Das Wort gehört zu jenen Vokabeln, die in der Coronakrise nach oben gekommen sind. Ja, sagen viele. Zahlreiche Pendler sind auf die Bahn angewiesen. Lieferketten sind vom Güterverkehr abhängig. Und so hat sich im Windschatten des Eisenbahnerstreiks eine Debatte entwickelt, die angesichts von Corona-, Klima- und Wahlkampfdebatten in ihrer Sprengkraft viel zu wenig beachtet wurde.

In der Daseinsvorsorge dürfe es keinen Streik mehr geben. Denn, so ist immer wieder zu hören, treffe ein Streik in öffentlichen Dienstleistungsberufen die Falschen: nicht den Unternehmer, sondern die Bevölkerung, die Leistungsempfänger. Und diese seien darauf angewiesen, dass die öffentlichen Leistungen reibungslos funktionierten (nur am Rande: kein Wort davon, dass auch Streiks in der Industrie oder im Handel ebenfalls Auswirkungen auf Dritte haben).

Einer, der dieser Sichtweise folgt, ist der Eisenbahningenieur Klaus Huber (Eisenbahn-Kurier 10/2021, S. 49 – 51) – sein Tenor: Deutschland brauche ein neues, modernisiertes Dienstrecht für Dienstleistungsberufe. Das Streikrecht müsse nachziehen und an die Privatisierungen, die seit den Neunzigerjahren vollzogen wurden, angepasst werden.

Man könnte wohl auch sagen: eingeschränkt werden. Offenbar fällt Huber und anderen, die diese Forderung vertreten, der Widerspruch gar nicht auf, in den sie sich mit ihrer Forderung begeben: Auf der einen Seite soll sich der Staat aus dem Bereich der Daseinsvorsorge heraushalten, soll dieser privatisiert werden. Auf der anderen Seite wird nach dem Staat gerufen, der regulieren und in die Grundrechte von Arbeitnehmern eingreifen soll.

Dabei zeigt der kürzlich zu Ende gegangene Streik, welche Nebenfolgen staatliche Regulierung nach sich ziehen kann: Es wurde nicht zuletzt deshalb so erbittert gestreikt, weil Gewerkschaften durch das Tarifeinheitsgesetz erst recht dazu gezungen wurden, Einfluss und Macht zu demonstrieren. Bis heute fehlen klare Kriterien, wie dieses Gesetz, wenn es überhaupt im Rahmen der Tarifautonomie sinnvoll sein sollte, anzuwenden ist.

Einmal mehr zeigt sich, dass sich bis heute keine rechte Sozialethik des Öffentlichen Dienstes entwickelt hat. Ein stabiler und verlässlicher Öffentlicher Dienst ist für die Leistungsfähigkeit des Staates von entscheidender Bedeutung. Die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst haben Anspruch auf eine faire Bezahlung und sie haben das Recht, dafür zu kämpfen, wie andere Berufsgruppen auch. Warum soll ein Streik im öffentlichen Dienst abwegig sein?

Wie das Gemeinwohl verwirklicht werden soll, ist nicht einfach vorgegeben; hierum muss immer wieder von neuem gerungen werden. Huber bleibt die Antwort schuldig, auf welche andere Weise die Gehälter im Öffentlichen Dienst festgesetzt werden sollten. Sein Vorschlag, Beschäftigte der Bahn sollten „nach staatlichen Ordnungen“ entlohnt werden, bleibt Augenwischerei. Was soll das heißen? Ein Schiedsgericht etwa könnte über das Verfahren der Lohnfindung wachen. Welche finanzpolitischen Spielräume zur Verfügung stehen, kann nur tarifpolitisch entschieden werden.

Quelle und Fortsetzung hier: https://bildung-und-ethik.com/2021/09/27/schlaglicht-neues-dienstrecht-fur-dienstleistungsberufe/


Kuba: Friedlicher Streik gewaltsam aufgelöst

In der Nacht vom 26. auf den 27. November wurden alle 14 Aktivisten der „San Isidro Bewegung“ unter Gewalteinsatz von kommunistischen Sicherheitskräften in Kuba verhaftet. Kurz vor Stürmung des Hauses wurden viele Online-Dienste in Havanna und in großen Teilen Kubas unterbrochen.

Die Streikenden protestieren seit dem 18. November gegen die Inhaftierung des kubanischen Rappers Denis Solís.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die willkürliche Festnahme und Gewaltanwendung gegen die friedlich im eigenen Hause demonstrierenden Aktivisten und fordert die europäischen Regierungen auf, das kubanische Regime zu sanktionieren.

Alle Teilnehmer des Streikes wurden innerhalb weniger Stunden wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

„Die Machthaber in Havanna riskieren Tote und Friedhofsstille. Sie können weder die Kritik von Künstlern noch von einfachen Bürgern ertragen.

Diese kubanische Regierung ist verantwortlich für die Verarmung der Menschen. Sie hat ein Klima der Perspektivlosigkeit und Zukunftsangst geschaffen. Kritiker werden in die Selbstaufgabe, Emigration oder Hungerstreik gezwungen. Die Erstürmung des Künstlerhauses beweist erneut, dass Kuba von einer brutalen Diktatur beherrscht wird“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba/ 


Kritik der UM an „Eskalation“ im Ver.di-Streik: Feuer kann nicht mit Benzin gelöscht werden

Pressemeldung der Universitäts-Medizin Mainz:

Während Ver.di auf an anderen Unikliniken gescheiterte Modelle und die blanke Eskalation setzt, propagiert das Management der Universitätsmedizin Mainz nach wie vor eine konstruktive Lösung im laufenden Tarifstreit „Entlastung“.

Man glaubt, dass der von Ver.di geforderte Betten- und Arbeitsplatzabbau in Nicht-Pflegebereichen allen UM Mitarbeitern, vor allen Dingen aber den Patienten in Rheinland-Pfalz schaden wird.

PD Dr. Christian Elsner führt zur aktuellen Auseinandersetzung aus:

„Im ersten Moment klingt es einfach, was Verhandlungsführer Frank Hutmacher den Mitarbeitern der UM über Flugblätter und Aktionen als sinnhafte Lösung glauben machen möchte: Urlaubstage und Bettenschließungen für jeden Dienst, den Hutmacher als überlastet definiert hat. Kompliziert wird es aber dann, wenn man auf die anderen Uniklinik-Standorte in Bundesländern blickt, an denen Ver.di schon mit seinem Modell ins Trudeln geraten ist.“

Die zusätzlichen Urlaubstage bringen nämlich aktuell an den anderen Standorten nicht die erhoffte Erholung für Mitarbeiter, sondern haben gegenteilige Effekte und erzeugen große Unzufriedenheit in der Umsetzung. Einerseits müssen deswegen Betten – zumeist dringend benötigte Betten für schwerkranke Patienten – geschlossen werden.

„Da die UM die letzte Behandlungsmöglichkeit für viele Patienten ist“, erläutert Elsner, „läuft auch das von Ver.di gerne gewählte Notfallargument beim Streik und dem Entlastungstarifwunsch ins Leere. Der klassische Krebspatient ist eben kein Notfall, bedarf aber trotzdem der umgehenden Behandlung.“

Auf diesen Zusammenhang und seine Verantwortung für Patienten und Mitarbeiter angesprochen, hat der Verhandlungsführer Frank Hutmacher inzwischen eine Standardantwort und führt aus, dass es ihm bewußt sei, dass Ver.di Feuer mit Benzin löscht.

Andererseits zeigt sich an anderen Standorten mit der von Ver.di geforderten Systematik, dass ungewollt Arbeitsplätze anderer Berufsgruppen wegfallen. Wird eine Bettenstation geschlossen, fällt dort auch die Arbeit für alle zuliefernden Bereiche wie Ambulanzen, Therapieberufe, Transportdienste etc. weg.

PD Dr. Christian Elsner führt weiter zum wirtschaftlichen Effekt aus:   

„Berechnet man nach der an anderen ähnlichen Standorten verhandelten Formel z.B. ein Urlaubsäquivalent für 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bereich Pflege, so entspräche das einem Umsatzausfall von gut 40 Millionen für die UM im Jahr 2020. Die derzeit realistische Ergebnisverbesserung wird damit schlichtweg von Ver.di vernichtet.“

Dabei ist man aktuell auf einem guten Weg. Mit dosierten Maßnahmen wie bis zu 4.000 € Mitarbeiter-Werbeprämien ausgezahlt an die eigenen Mitarbeiter sowie dosierten und selbst verordneten OP- und Bettenkapazitätsschließungen hat die UM in 2019 schon einen Verbesserungseffekt gegenüber 2018 erzielt.

Alle Mitarbeiter der UM haben das Klinikum auf einen guten Kurs gebracht und sich bei gleichbleibend hervorragender medizinischer Qualität der UM den Härten einer Sanierung gestellt. Weiterhin werden alle qualifizierten Mitarbeiter im Bereich Pflege eingestellt und so der maximale Mitarbeiteraufbau in diesem Bereich betrieben.

Unklar erscheint die Tarifstreik-Aktion auch weiterhin vor dem Hintergrund des letzten Tarifabschlusses vor wenigen Monaten mit Ver.di – trotz angespannter wirtschaftlicher Situation:

„Quasi ein 14. Monatsgehalt – 3.600 Euro pro Pflegekraft am Bett zusätzlich zu einer 7%igen Tarifsteigerung bis zum Jahr 2020 – haben alle gemeinsam für die Pflegekräfte erwirtschaftet. Dass man nun den begonnenen Weg nicht würdigt, hat die UM nicht verdient.

Im Gegenteil haben es alle Mitarbeitergruppen verdient, dass man sie fair behandelt – nur weil Ver.di sich auf ein Konzept fokussiert hat, darf es nicht dazu kommen, dass wir auf einmal ohne unternehmerischen Verstand in anderen patientennahen und patientenfernen Bereichen zum Abbau und dem Herabwirtschaften der UM gezwungen werden. Was Ver.di da fordert, ist nicht nur falsch, sondern gegen deren eigentliche Philosophie.“

Die UM möchte mit dieser Meldung auch an den Gemeinsinn und Gerechtigkeitssinn aller Mitarbeiter appellieren – die UM ist auf dem Weg, die Entlastung für seine Mitarbeiter weiter umzusetzen. Gemeinsam mit Ver.di wurde daher zum Verhandlungsauftakt ein Terminplan bis zum 19. Dezember definiert, dessen Ergebnisse abgewartet werden sollten.

Aus Sicht der UM ist es wenig zielführend, für einen offenbar noch nicht von Ver.di komplett durchdachten Plan, der sich gegen Mitarbeiter und Patienten richtet, zu streiken.

 


Tarifabkommen zwischen Post und „Verdi“

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Stellungnahme der Deutschen Post:

Nach intensiven Verhandlungen wurde ein umfangreiches Tarifabkommen zwischen der Deutschen Post AG und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beschlossen. teaser-streikinfo-220x220_neu

„Wir konnten ein Gesamtpaket vereinbaren, das unseren Mitarbeitern Sicherheit und Perspektive bietet, sowie gleichzeitig künftiges Wachstum ermöglicht“, betonte Melanie Kreis, Konzernpersonalvorstand und Arbeitsdirektorin Deutsche Post DHL Group: „Beide Seiten sind einen großen Schritt aufeinander zu gegangen und haben einen guten Kompromiss gefunden.“

Der noch bis zum 31.12.2015 bestehende Schutz vor betriebsbedingten Beendigungs-und Änderungskündigungen für die Arbeitnehmer wird um weitere vier Jahre bis zum 31.12.2019 verlängert. Der Verbleib von Brief- und Verbundzustellung in der Deutschen Post AG wird bis zum 31.12.2018 garantiert.

Beendet ist auch die Diskussion um die DHL Delivery-Gesellschaften. Sie sind und bleiben ein Teil des Unternehmensbereichs Post-eCommerce-Parcel und sind Plattform und Wachstumstreiber des boomenden E-Commerce Geschäfts in Deutschland. Den 7.600 Paketzustellern in der Deutschen Post AG wird der Verbleib in der AG zugesichert.

Die 140.000 Arbeitnehmer der Deutschen Post AG erhalten in diesem Jahr eine Einmalzahlung von 400 Euro, Teilzeitkräfte anteilig. Zum 1.10.2016 erhöhen sich die Löhne für sie um 2,0 Prozent, am 1.10.2017 um weitere 1,7 Prozent. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 32 Monaten bis zum 31.1.2018. Die Wochenarbeitszeit bleibt bei 38,5 Stunden.   

Quelle (Text/Foto): https://www.deutschepost.de/de/s/streikinfos.html


Die Dt. Post über ihren Versandservice in Zeiten des „Ver.di“-Streiks

Pressemitteilung der Deutschen Post:

Zusteller mit Kunde

Auch in Zeiten des unbefristeten Streiks der Gewerkschaft ver.di steht ein bestmöglicher Kundenservice für die Deutsche Post und DHL Paket im Mittelpunkt.

Der Umfang der Sendungen, die an den Streiktagen nicht so pünktlich wie gewohnt, sondern erst an den Folgetagen zugestellt werden können, ist regional aufgrund der unterschiedlichen Streikbeteiligung sehr verschieden.

Derzeit gewährleistet die Deutsche Post durch umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen, dass bundesweit täglich rund 80 Prozent der Briefe und Pakete zeitgerecht ausgeliefert werden.

Neben allen Bemühungen, die Sendungen möglichst schnell in gewohnter Qualität und Laufzeit beim Empfänger zuzustellen, erhalten die Kunden auf speziell eingerichteten Streikseiten tagesaktuelle Informationen darüber, welche  Zustellbereiche vom Streik betroffen sind.

Ob es den eigenen Wohnort oder den Zielort der Sendung betrifft, ist jederzeit per Postleitzahlen-Check online abrufbar unter www.deutschepost.de/streikinfos für Briefsendungen und unter www.dhl.de/streikinfos für Paketsendungen.

Für alle Fragen rund um eventuelle Auswirkungen des Streiks steht des Weiteren eine eigene Kundenhotline unter der Telefonnummer 0228 – 76 36 76 50 zur Verfügung. Sie ist montags – freitags von 07:00 – 20:00 Uhr und samstags von 08:00 – 14:00 Uhr (außer an bundesweiten Feiertagen) erreichbar.

Zudem bieten DHL Express und die digitalen Versandoptionen der E-Post die Möglichkeit, besonders wichtige Sendungen ohne Verzögerungen auf den Weg zu bringen oder zu empfangen.

DHL Express-Sendungen lassen sich jederzeit über DHL OnlineShipping beauftragen, das über die Webseite www.dhl.de/express erreichbar ist. Die Sendungen werden nach Buchung direkt an der Haustür des Versenders von DHL Express abgeholt.

Um Briefe digital zu empfangen oder zu versenden, sind lediglich eine einmalige, kostenfreie Registrierung bei der E-Post der Deutschen Post sowie eine abschließende Verifizierung per Postident nötig. Unmittelbar danach steht der Service unter www.epost.de bereits in vollem Umfang zur Verfügung.

Quelle: http://www.dpdhl.com/de/presse/pressemitteilungen/2015/tarifverhandlung_information_service_trotz_streik.html

Foto: Dt. Post


Israel: Lateinisches Patriarchat beklagt mangelnde Unterstützung kath. Schulen

Die letzten beiden Jahre waren für die katholischen Schulen in Israel nicht einfach, insbesondere unter finanziellen Gesichtspunkten:

Der Bildungsminister hatte die Subventionen fortschreitend reduziert (um 35%) und auch die Zuschüsse für die Familien eingeschränkt. Dies führte dazu, dass die Anmeldungen im vergangenen Jahr an verschiedenen Schulen zurückgingen. IMG_4227

Nach Ansicht der israelischen Behörden sollen katholische Schulen in “öffentliche” Schulen umgewandelt werden: so wäre zwar ihr finanzielles Überleben gesichert, doch sie würden ihre spezifische Position verlieren, was die katholische Kirche im Heiligen Land als nicht akzeptabel betrachtet.

Wie das Lateinischen Patriarchat Jerusalem mitteilt, suchte die Arbeitsstelle für das katholische Bildungswesen nach Lösungen. Die Versammlung der katholischen Bischöfe im Heiligen Land bat in einem Schreiben an den israelischen Bildungsminister um einen Gesprächstermin, der in den vergangenen zwei Jahren jedoch nicht zustande kam.

Nun hatten die kath. Schulen für den ersten Schultag am 1. September einen Streik angekündigt: dies hatte das Kollegium der Schulleiter, der so genante “G14”, unter Leitung von Pfarrer A. Fahim in Beisein von Bischof Boulos Marcuzzo beschlossen.

Damit wollten die kath. Schulen darauf aufmerksam machen, die sich die israelischen Behörden nicht um eine Lösung für die schwierige Situation kath. Bildungseinrichtungen bemüht hätten.

Nach der Ankündigung des Streiks kam prompt die Antwort des Bildungsministers: Nun soll ein Datum für ein Treffen festgelegt werden, bei dem die Probleme und mögliche Lösungen erörtert werden. Daraufhin widerrief der G14 den geplanten Streik. Doch die Situation der katholischen Schulen bleibt weiterhin prekär und manchen droht sogar die Schließung.

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst


Israelische Diplomaten haben ihren Streik nach 6 Wochen beendet

Anfang März 2014 haben die israelischen Diplomaten weltweit ihre Arbeit niedergelegt. Auch im Außenministerium des Staates Israel in Jerusalem wurde gestreikt.

Die Ursache für den Arbeitskampf lag in Auseinandersetzungen mit dem israelischen Finanzministerium. Näheres dazu siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2014/03/14/israels-diplomaten-seit-3-marz-weltweit-im-streik-wg-konflikt-mit-israels-finanzministerium/

Anfang April konnte nun ein Kompromiß erzielt werden, so daß die israelischen Botschaften überall wieder ihre Arbeit aufnehmen, auch in Berlin.


Israels Diplomaten seit 3. März weltweit im Streik wg. Konflikt mit Israels Finanzministerium

Pressemitteilung der Vereinigung der Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes:

Seit dem 3. März 2014 haben israelische Diplomaten keine Kontakte zu ausländischen Repräsentanten, organisieren keinerlei offizielle Besuche  –  weder in Israel noch im Ausland  –  stellen keine Visa aus oder bieten irgendeinen konsularischen Dienst. Dies ist Teil umfangreicher Maßnahmen, die ab sofort ergriffen werden. IMG_1016

Israels diplomatisches Korps hatte keine Wahl, als seinen seit einem Jahr währenden Arbeitskampf gegenüber dem (israelischen) Finanzministerium zu verschärfen, nachdem dieses das seit sieben Monaten andauernde Mediationsverfahren scheitern ließ.

Die Diplomaten standen dem Mediationsverfahren offen gegenüber und waren bereit, pragmatische Lösungen für alle offenstehenden Fragen zu finden. Die Bürokraten des Finanzministeriums standen dem Verfahren nicht mit der gleichen Ernsthaftigkeit gegenüber.

Die harten Maßnahmen werden hoffentlich sowohl national, als auch international das Bewusstsein für die schwere Lage, in der Israels Diplomaten sich befinden, erhöhen.

Warum haben Israels Diplomaten sich zu diesen Maßnahmen entschlossen?

Es mag ungewöhnlich erscheinen, dass sich Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes eines Landes am Arbeitskampf beteiligen. Dies gilt besonders für Israels Diplomaten, die weltweit bekannt sind für ihr Engagement und ihren exzellenten Einsatz bei der Vertretung Israels mit allen Herausforderungen, die damit verbunden sind.

Israels Diplomaten fühlen sich Israels Interessen im Ausland, seinem internationalen Ansehen und seiner nationalen Sicherheit zutiefst verpflichtet, weswegen sie darauf bestehen, dass ihre angemessenen Forderungen erfüllt werden.

Dazu gehören die seit langem fälligen Anpassungen der Gehälter an die steigenden Lebenshaltungskosten, die Beendigung der diskriminierenden Steuerpolitik, die Anerkennung der finanziellen Einbußen der begleitenden Partner und Kinder hinsichtlich des Einkommens, der Karrieremöglichkeiten und der Renten, sowie eine angemessene Bezahlung von Überstunden.

Es ist bedauernswert, dass dieselben engagierten Diener des Staates, die gepriesen werden, wo auch immer sie in der Welt als Vertreter Israels im Einsatz sind, von den Bürokraten des Finanzministeriums, die nur wenig über die Bedeutung der Diplomatie und der nationalen Sicherheit wissen, nur Verachtung erfahren haben. Dies gilt besonders für ein Land wie Israel, das einer beispiellosen Bandbreite an Herausforderungen auf dem internationalen Parkett gegenübersteht.

Quelle: http://www.botschaftisrael.de/2014/03/05/israelische-diplomaten-verschaerfen-arbeitskampf/#more-7036

Foto: Konrad Ruprecht