Krach im WDR über das „Umweltsau“-Lied

WDR-Redakteure kritisieren Entschuldigung des Intendanten

Mehrere WDR-Redakteure haben Intendant Tom Buhrow  vorgeworfen, dem Sender in der Umweltsau-Affäre in den Rücken gefallen zu sein.

Am kommenden Dienstag soll es eine Redakteursversammlung geben, an der auch Buhrow teilnehmen werde. „Wir sind – wie sicher viele von Euch – fassungslos“, beklagte sich die Redakteursvertretung in einem internen Rundschreiben laut dpa.

Fassungslos seien die Redakteure „natürlich nicht über eine Satire, die Geschmackssache sein darf; nein, wir sind fassungslos, daß der Programmchef von WDR2 ein Video mit einem satirischen Kinderlied löschen lässt, und vor allem auch darüber, daß Intendant Tom Buhrow einem offenbar von Rechtsextremen orchestrierten Shitstorm so leicht nachgibt, sich vorschnell redaktionell distanziert und sich nicht nur persönlich entschuldigt, sondern dabei mehrfach öffentlich (u.a. live bei WDR2) Redakteurinnen und Redakteuren in den Rücken fällt, statt ihnen in Zeiten inszenierter Empörungswellen gegen den WDR und den ÖRR den Rücken zu stärken.“

Der WDR-Intendant habe so die interne Rundfunkfreiheit gefährdet

Gegenüber dem Spiegel rechtfertigte Buhrow am Freitag nochmals seine Kritik an dem Lied und wies den Vorwurf zurück, er sei vor rechten Wutbürgern eingeknickt.

Zwar kenne der WDR die Mechanismen der rechten Mobilisierung. Aber Hunderte Senioren und deren Enkel hätten am Telefon ihren Unmut bekundet. Das seien echte Gefühlsäußerungen von ansonsten wohlmeinenden Hörern gewesen: „Uns war sofort klar, diese Menschen waren nicht Teil einer orchestrierten Sache.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Neuer Streit um kirchliche Missbrauchs-Studie des Kriminologen Christian Pfeiffer

Von Felizitas Küble

Wie jetzt durch die Wochenzeitung Die ZEIT und die BILDzeitung aktuell berichtet wird, beschwert sich der ehem. niedersächsische Justizminister (SPD) und bekannte Kriminologie Christian Pfeiffer derzeit bitter über seine Auseinandersetzung mit der Bischofskonferenz – besonders Kardinal Reinhard Marx  –  um seine Missbrauchsstudie aus den Jahren 2011/12.

Damals wurde die Zusammenarbeit hinsichtlich einer Priester-Studie über Missbrauch zwischen den katholischen Bischöfen und Pfeiffers Forschungsinstitut abrupt beendet.

Der bekannte Kriminologe erhebt zudem schwere Vorwürfe gegen Bischof Ackermann (Trier), weil dieser von ihm eine Zensur verlangt und einen unseriösen neuen Vertrag habe aufdrängen wollen.

Wir haben bereits am 19. Oktober 2011 – damals war die Priester-Studie Professor Pfeiffers noch im Gange  –  hier im CHRISTLICHEN FORUM die Frage gestellt, weshalb seitens der Bischöfe überhaupt Kirchensteuergelder investiert werden für „sündhaft teuere“ Forschungsprojekte (400.000 Euro), die nicht wirklich notwendig sind. (Siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2011/10/19/pfeiffer-studie-sexueller-misbrauch-in-deutschland-stark-rucklaufig/)

Warum nicht nötig?

Weil es kurz zuvor bereits eine Missbrauchs-Studie des von Prof. Pfeiffer geleiteten Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachen gab, deren Ergebnisse veröffentlicht wurden.

Es handelte sich dabei nicht etwa um eine kleinere Umfrage, sondern um eine breit angelegte Studie mit 11.500 Befragten bzw. 683 Betroffenen sexueller Gewalt  im Alter zwischen 16 bis 40 Jahren.

Die Untersuchung erfolgte im amtlichen Auftrag des Bundesbildungs-Ministeriums im Rahmen des „Runden Tisches Missbrauch“. Titel der Studie: „Erster Forschungsbericht zur Repräsentativbefragung Sexueller Missbrauch 2011“ 

Von den 11.500 Befragten und 683 Opfern wurde lediglich ein einziges Mal ein katholischer Priester als Täter genannt.

Hierzu erklärte der erwähnte evangelische Professor Pfeiffer gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ vom 18.10.2011 wörtlich: „Von den 11.500 befragten Personen und den 683 Opfern ist nur eine einzige Person  –  eine 28-jährige Frau  –  von einem katholischen Priester missbraucht worden.“

Was sich in den Forschungen der letzten Jahrzehnte immer klarer herauskristallisierte, wurde auch in dieser Studie bestätigt:

Zu 50% handelt es sich bei Tätern nicht etwa um mehr oder weniger unbekannte Personen, sondern um das direkte Umfeld: um Angehörige, Verwandte oder Bekannte  – und 8,6% der Opfer erwähnen Lehrer an Schulen.

Der Instituts-Direktor Pfeiffer erläuterte das  – für viele „überraschende“  –  Priester-Ergebnis damit, daß jene, die einst von Geistlichen mißbraucht wurden, heute oft über fünfzig Jahre alt seien, wobei die jeweilige Tat mehr als 35 Jahre zurückliege.

Der von ihm untersuchte Personenkreis sei jedoch nicht älter als 40 Jahre. Man könne insofern davon ausgehen, daß die Mißbrauchsdelikte bei kath. Priestern seit längerem stark zurückgehen.

 


Täter gesteht Mord an einer Jugendlichen in einer Asylunterkunft von St. Augustin

Im Fall einer ermordeten 17 Jahre alten Jugendlichen hat ein aus Kenia stammender Verdächtiger die Tat gestanden.

Polizisten hatten am Sonntag abend die Leiche der vermißten Jugendlichen in einer Unterkunft für Asylbewerber und Obdachlose in Sankt Augustin bei Bonn gefunden. Die Beamten nahmen den 19 Jahren alten Bekannten der Toten daraufhin fest. Der Mann, der deutscher Staatsbürger ist, war von der Polizei in dem Wohnheim überprüft worden.

Während der Vernehmung habe der mutmaßliche Täter ausgesagt, die Jugendliche am Freitag abend kennengelernt zu haben. Nach einem Kneipenbesuch habe sie ihn in seine Unterkunft begleitet. Während eines Streits habe er sie getötet.

Am Sonntagnachmittag hatte ein Großaufgebot von Polizei und Feuerwehr nach ihr gesucht. Dabei kamen auch Rettungstaucher zum Einsatz. Persönliche Gegenstände der Toten waren an einem nahen Weiher gefunden worden. Das habe die Einsatzkräfte auf die Spur nach Sankt Augustin geführt.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/getoetete-jugendliche-afrikanischstaemmiger-verdaechtiger-gesteht/


Großaufgebot der Polizei beendet Streit im Asylheim Fürstenfeldbruck: fünf Verletzte

Während einer Auseinandersetzung in der Flüchtlingsunterkunft in Fürstenfeldbruck sind am Dienstagabend fünf Security-Mitarbeiter verletzt worden. Erst ein Großaufgebot der Polizei konnte die Situation beruhigen.

Zunächst gab es zwischen einer nigerianischen Asylbewerberin und einer Mitarbeiterin des Sicherheitsunternehmens einen Streit. Während die Polizisten den Vorfall aufnahmen, kam es zu einem weiteren Konflikt zwischen der betroffenen Familie aus Nigeria und Security-Mitarbeitern.

Als die 22 Jahre alte Afrikanerin wegen ihres aggressiven Verhaltens in Gewahrsam genommen werden sollte, solidarisierten sich rund 100 Asylbewerber mit ihr. Die Menschenmenge griff die Polizei, Rettungskräfte und den Sicherheitsdienst an. Aus Protest gegen das Vorgehen der Beamten lösten Asylbewerber hundertmal den Feueralarm aus.

Mit verstärkten Einsatzkräften, die bis nach Mitternacht in der Unterkunft blieben, konnte die Lage unter Kontrolle gebracht werden.  

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/fuerstenfeldbruck-100-asylbewerber-randalieren-und-greifen-polizei-an/


„Freude am Glauben“ in Fulda: Weihbischof Schneider feierte die Abschlußmesse

Von Felizitas Küble

Am Sonntag, dem 22. Juli, fand der dreitägige Kongreß „Freude am Glauben“ in Fulda seinen krönenden Abschluß in einem Pontifikalamt im Dom zu Fulda, das von Weihbischof Athanasius Schneider und einigen Priestern am frühen Nachmittag gefeiert wurde (siehe Fotos).

Die Geistlichen zelebrierten den sog. „römischen Kanon“, das erste eucharistische Hochgebet, das dem überlieferten Ritus („alte Messe“) am nächsten steht.

Das Pontifikalamt zur Eröffnung hielt der kürzlich in den Ruhestand getretene Fuldaer Bischof Heinz-Josef Algermissen.

Weihbischof Schneider sprach am Sonntag-Vormittag in einem Vortrag über die Eucharistie als Sakrament und Kraftquelle.

Athanasius Schneider ist rußlanddeutscher Herkunft und seit langem für seine klare Sprache und seine theologisch konservativen Positionen bekannt. Er amtiert als Weihbischof des Erzbistums Astana in Kasachstan. Im benachbarten Kirgisien wurde er 1961 als Sohn schwarzmeerdeutscher Eltern geboren, die von den Sowjets nach Zentralasien verschleppt worden waren.

1973 gelangte die Familie nach Baden-Württemberg. Nach seiner Priesterweihe promovierte er in Rom über Patristik (er wurde Doktor über die Zeit der Kirchenväter). 2011 ernannte ihn Papst Benedikt zum Weihbischof des Erzbistums Astana.

Der profilierte Würdenträger spricht neben seiner deutschen Muttersprache fließend Englisch, Russisch, Italienisch und Portugiesisch, er beherrscht Latein und Griechisch. Auf deutsch erschienen seine Publikationen u.a. im Dominus-Verlag und im Verlag Media Maria.

Bei seiner Predigt in dem mit zahlreichen Meßbesuchern überfüllten Dom betonte Weihbischof Schneider ein Leitwort aus der frühen Kirche: „Christ, erkenne Deine Würde!“  – Das gelte auch für den Gläubigen als „Soldat Christi“, als Bekenner und Streiter für Gott und sein Reich. Der Name „Christ“ weise bereits darauf hin, daß wir zur Nachfolge Christi berufen sind und seine Botschaft in Wort und Tat bezeugen sollen.

Nicht ohne Grund wird die Kirche auf Erden als „streitende Kirche“ bezeichnet, denn sie steht in Kämpfen und Auseinandersetzungen nicht nur mit irdischen Gegnern, sondern auch mit Anfechtungen aus den eigenen Reihen.

Der Bischof wies darauf hin, daß sich die Katholiken der ersten Jahrhunderte in der Zeit der Verfolgung keineswegs in die Katakomben zurückgezogen hätten. Hier würden teils unzutreffende Vorstellungen existieren. Die frühe Christenheit nutzte die Katakomben als Begräbnisstätten, nicht als Fluchtpunkt vor der feindlichen Welt.

Vielmehr hätten die Gläubigen damals trotz aller Verfolgung mitten in ihrer Herkunftswelt gelebt, ihre Berufe ausgeübt, sie waren auf den öffentlichen Straßen und Plätzen anzutreffen, sie lebten keineswegs abgeschottet, sondern stets präsent und zugänglich für ihre Umwelt.

Durch die Firmung werden die Katholiken, so erläuterte der Weihbischof weiter, besonders zum Bekenntnis des Glaubens und zum Kampf für das Gottesreich berufen und bestellt. Dieses Sakrament bestärkt sie in ihrer Aufgabe, Salz der Erde zu sein. Die Immaculata, die makellos empfangene Jungfrau Maria, habe sich als Siegerin über die Irrlehren und als Hilfe der Christen erwiesen.

 

 


Seehofer soll handeln: Zurückweisungen an der Grenze entsprechen Recht und Gesetz

Beatrix von Storch

Das Hickhack, das CDU und CSU aufführen, ist wirklich nicht mehr zu ertragen, denn es geht um die banale Frage, ob Deutschland das Recht hat, Asylbewerber zurück zu schicken, die ohnehin bereits in sicheren Drittstaaten als solche registriert sind. 

Warum sollte Deutschland Asylbewerber aufnehmen, die ganz offensichtlich politisch nicht verfolgt werden? v

Das deutsche Grundgesetz ist völlig eindeutig. Auf Asyl kann sich nicht berufen, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist“. Die Bundesregierung diskutiert nun allen Ernstes darüber, ob wir das Grundgesetz einhalten dürfen. Wenn wir in dieser EU unser Grundgesetz nicht einhalten dürfen, dann ist diese EU ohnehin kaputt.

Es geht also in dem Unionskrach um eine reine Selbstverständlichkeit. Dafür nimmt Merkel ganz Deutschland, Europa und ihre Partei in Geiselhaft. Alles, damit Merkel nicht zugeben muss, dass Grenzen eben doch geschützt werden können und sie seit drei Jahre im Unrecht ist.

Eine „europäische Lösung“ gibt es nicht. Nur Absichtserklärungen, die Monate und vielleicht Jahre dauern, um umgesetzt zu werden. Eine Regierung, die die einfachsten Grundpflichten eines souveränen Staates nicht erfüllen kann oder will, ist eine überflüssige Regierung.

Seehofer soll endlich mit den Zurückweisungen beginnen oder gehen. Der Worte sind genug gewechselt. Die Zurückweisung der bereits Registrierten ist keine Revolution, sondern allenfalls ein erster Schritt, um mit die Scherben von Merkels Desaster-Kanzlerschaft aufzufegen.

www.beatrixvonstorch.de

PS: Auch der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier befürwortet Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article178513904/Hans-Juergen-Papier-haelt-Zurueckweisung-von-Migranten-an-deutscher-Grenze-fuer-zwingend-geboten.html


Konflikt in der württemb. Landeskirche (EKD) um die Segnung homosexueller Paare

Der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Frank Otfried July (Stuttgart), hat einen angekündigten Rechtsbruch von Pfarrern in seiner Kirche kritisiert. Hintergrund ist die Debatte um die öffentliche Segnung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. 

Ende November hatte die Synode entschieden, sie nicht einzuführen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag des Oberkirchenrates erhielt knapp nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Daraufhin kündigten rund 200 Pastoren schriftlich an, dass sie auf Wunsch eine entsprechende Handlung durchführen würden.

Er halte es nicht für richtig, wenn Amtsträger der Kirche öffentlich erklärten, sich nötigenfalls über geltendes Recht hinwegsetzen zu wollen, sagte  der Landesbischof in seinem Bericht am 8. März vor der Frühjahrssynode in Stuttgart.

Das sei zum einen dienstrechtlich problematisch, zum anderen hätten alle Pfarrer die Aufgabe, „das Amt der Einheit mitzugestalten“. Die Entscheidung der Synode müsse respektiert und nun Lösungen gesucht werden, „die am Ende die Einheit der Kirche stärken und Recht bewahren“.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: http://www.idea.de/nachrichten/detail/wuerttembergischer-bischof-kritisiert-angekuendigten-rechtsbruch-104527.html


Opferschutz-Verband „netzwerkB“ kritisiert Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung

Pressemeldung der Betroffenen-Initiative „netzwerkB“:

Im Streit zwischen Kardinal Müller und dem Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, geht es um die verschleppte Aufarbeitung des Domspatzen-Skandals. Der Missbrauchsbeauftragte Rörig sorgt sich angeblich um die Opfer.

Er hoffe sehr, dass nach seinem Eindruck, insbesondere auf die Abwehr zielende Reaktion von Kardinal Müller, dies bei Betroffenen nicht zu erneuten Belastungen führt und ihnen dadurch der Weg versperrt wird, für sich abschließen zu können.

Kardinal Müller solle sich entschuldigen fordert Rörig. Müller weist den Vorwurf der Verschleppung zurück, weil er den Tatsachen diametral widersprechen würde.

Der Vorsitzende von netzwerkB, Norbert Denef, nimmt dazu wie folgt Stellung:

Dieser Streit ist aus unserer Sicht ein heuchlerisches Manöver, um an der aktuellen Situation der Opfer von sexualisierter Gewalt nichts ändern zu wollen.

Im vorliegenden Fall des Domspatzen-Skandals konnte Polizei und Staatsanwaltschaft nicht ermitteln, so dass sich gegebenenfalls Kardinal Müller und weitere mutmaßliche Täter vor einem Gericht hätten verantworten müssen, sondern lediglich nur ein von der Kirche beauftragter Anwalt – weil alle Taten verjährt sind.

Selbst wenn die Taten noch nicht verjährt gewesen wären, hätte man niemanden für verschleppte Aufarbeitung schuldig sprechen können, weil es in Deutschland für Straftaten von sexualisierter Gewalt keine Anzeige- und Meldepflicht gibt.

Anstatt sich an diesem scheinheiligen Streit von Müller und Rörig zu beteiligen, fordern wir die Medien auf, sich für die Einführung der Anzeige- und Meldepflicht, so wie für die Aufhebung der Verjährungsfristen einzusetzen.

Die katholische Kirche wird nicht freiwillig ihre Opfer angemessen mit einer Million Euro entschädigen, sondern nur über den gerichtlichen Weg. Dafür ist die Aufhebung der Verjährungsfristen unumgänglich.

Mutmaßliche Mitwisser, Verleugner und Vertuscher, wie im Fall des Domspatzen-Skandals, können nur zur Rechenschaft gezogen werde, wenn es in Deutschland eine Anzeige- und Meldepflicht gibt.

Einen Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, der sich lieber mit Kardinal Müller streitet, anstatt sich für die Einführung der Anzeige- und Meldepflicht, so wie für die Aufhebung der Verjährungsfrist einsetzt, brauchen wir nicht.

Wir von netzwerkB sind für die Unschuldsvermutung, auch für Kardinal Müller und seine Mitstreiter.

Wir wollen Recht, kein Lügentheater.

Quelle: www.netzwerkB.org


Streit um ein Kreuz im Sitzungssaal der CDU-Landtagsfraktion von Brandenburg

Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS-online am heutigen Samstag, den 6. August 2016, berichtet, gibt es aktuell Auseinandersetzungen um ein schlichtes Holzkreuz an der Wand im CDU-Fraktionsraum von Potsdam (Landtag von Brandenburg). 027_24

Offenbar soll es Beschwerden von Landtagsbesuchern gegeben haben. Daraufhin habe die Verwaltung des Landtags auf eine – so FOCUS – „pragmatische Lösung“ gesetzt:

„Das Kreuz wurde im Frühjahr mit Magneten befestigt und kann für Besuchergruppen abgenommen und zu den Fraktionssitzungen wieder aufgehängt werden“, habe Landtagssprecher Mark Weber dazu erklärt.

Der Fraktionssaal werde auch für Informationsveranstaltungen bei Besuchergruppen genutzt, darunter Schulklassen: „Da kamen immer wieder Beschwerden, warum dort ein christliches Kreuz in einem öffentlichen Gebäude hängt“, so Weber weiter.

Die CDU-Abgeordneten zeigten sich sehr befremdet über diese Vorgehensweise: „Da rückten aus heiterem Himmel Arbeiter mit Magneten an, die in der Wand verankert wurden“, berichtete Fraktionssprecherin Franziska Rode.

Das Kreuz sei sogar von Papst Franziskus gesegnet worden. „Dazu waren Mitglieder der Fraktion vor drei Jahren eigens zur Generalaudienz in den Vatikan gereist“, wie FOCUS schreibt.

Der Brandenburgische CDU-Generalsekretär Steeven Bretz sagte zu dem für seine Partei ärgerlichen Vorgang: „Wir sind aber sicher, dass der Schutz des lieben Herrgotts darunter nicht leiden wird.“

Quelle für die Zitate: http://www.focus.de/politik/deutschland/kruzifix-streit-cdu-muss-kreuz-fuer-besucher-abhaengen_id_5797716.html

Zum Streit in der AfD: Alle Parteien brauchen eine offene Diskussion

Von Peter Helmes

 „…Es liegt ausschließlich an uns, den Mitgliedern der AfD, ob wir uns auf dieses Spiel einlassen. Streitigkeiten sind ausschließlich intern zu klären, Personalangelegenheiten werden nicht vor der Presse kommentiert!…“   –   Was die AfD in Ulm da schreibt, ist gewiß „lieb“ gemeint, geht aber an der politischen Wirklichkeit jeder Partei, nicht nur der AfD, vorbei. peter-helmes-227x300

Dies gilt vor allem für junge Parteien, die sich noch in einem Findungsprozeß befinden. Erinnert sei an das nie beendete Streitverhältnis Gysi ./. Lafontaine-Wagenknecht auf der Linken. Warum sollte das auf der Rechten anders sein?

Parteien müssen streiten, schon um den erforderlichen, ständigen Erneuerungsprozeß in Gang zu halten. Wie ermüdend es für eine Partei ist, nicht (ausreichend) zu streiten, kann man derzeit genüßlich (?) an CDU und SPD studieren. In beiden Parteien herrscht gähnende Langeweile. Probleme werden entweder unter den Teppich gekehrt oder bleiben unausgesprochen. Wer sie anspricht (Willsch, Bosbach), gilt im mildesten Falle als „Abweichler“, im strengsten Falle als Vaterlandsverräter. Eine alle(s) beherrschende Führungsfigur unterdrückt jede Diskussion. Im Kessel kocht es, und irgendwann fliegt der Deckel hoch.

Es ist eine Illusion zu glauben, man könne „Streitigkeiten ausschließlich intern“ klären (AfD Ulm). Politischer Streit wird immer öffentlich (gemacht). Ihn zu unterdrücken, schadet der Partei. Und zu glauben, man könne Streitigkeiten hinter den Kulissen austragen, also der Presse verheimlichen (AfD Ulm), ist, milde ausgedrückt, eine Illusion. Das ist die eine Lehre aus der Geschichte, die die AfD noch lernen muß.

Eine zweite Lehre hat sie allerdings überhaupt noch nicht verinnerlicht: Wenn man sich „breit aufstellen“, also keine Ein-Punkt-Partei sein will, werden sich Flügel bilden und entsprechend Flügelmänner (und –frauen) hervortreten. Warum soll das nicht auch für Björn Höcke gelten? Im übrigen sei ketzerisch angemerkt, daß sich bei der AfD niemand im Klaren darüber zu sein scheint, ob es eine Mitte und einen rechten oder linken Flügel gibt. Da fehlt auf allen Seiten noch Profil. logo-afd-small

Eine ganz besondere Lehre fehlt der AfD total (übrigens bei allen Parteien mehr oder minder stark ausgeprägt auch): die innerparteiliche Solidarität. Das ist wohl das, was die AfD Ulm mit ihrem Papier meinte. Dies funktioniert aber nur, wenn eine innerparteiliche Toleranz vorhanden ist. Wenn bei jeder vermeintlich untragbaren Meinung der Laden wie ein Hühnerhaufen gackert und der ganze Boden vibriert, scheint es mit der innerparteilichen Reife noch nicht weit her zu sein. Soweit, unterschiedliche Meinungen zu ertragen, also zu tolerieren, ist es in der AfD noch lange nicht.

Ich als Rechter in meiner Partei muß es aushalten, daß auch ganz andere Meinungen geäußert oder umgesetzt werden, erwarte aber auch Gleiches von der Gegenseite. Der „casus cnactus“ tritt erst dann ein, wenn Grundpositionen außer Kraft gesetzt und die Grundideen der Partei verraten werden. Ist das bei Höcke der Fall? Wer stellt dies fest? Wurde darüber diskutiert? Oder – was leider die Regel innerparteilicher Auseinandersetzungen (nicht nur der AfD) ist – wird der vermeintliche „Delinquent“ niedergemacht, im Stich gelassen?

An einer solchen (Soll-)Bruchstelle ist die Führungskraft des/der Vorsitzenden gefordert. Sie muß zuvörderst „den Mann decken“. Kann oder will sie das nicht, ist entweder der/die Vorsitzende fehl am Platze oder der/die kritisierte Person. Eine solche Führungsentscheidung setzt aber einen Dialog voraus. Erst wenn dieser nichts fruchtet, darf ein Urteil gefällt werden.pc_pi

Höcke vertritt offensichtlich nicht nur seine eigene Meinung, sondern die weiter Kreise in der AfD. Natürlich ist das „rechts“ (was ist schlimm daran?). Aber reicht es, Höcke deswegen auszugrenzen, wie (vermutlich) Petry das möchte? Vorsicht, erst auf die Partei hören; denn das will die Partei nicht, und an der Basis der AfD gibt es viele kleine Höcker, Gauländer, Petrys usw.

Und noch eines hinter die Ohren der AfD-Gewaltigen: Sie werden machen können, was sie wollen, sie sind stigmatisiert. Die Political Correctness, die (ab-)geneigten Medien und nicht zuletzt die politische Konkurrenz werden die AfD immer als „rechts“ (in geringschätzendem Ton) bezeichnen, da können sie Führungspersönlichkeiten austauschen, wie sie wollen. Es ist also müßig, ja feige, der „öffentlichen Meinung“ nachzurennen. Standhaftigkeit hat auf Dauer größeren Erfolg.

All das ist im derzeitigen Zustand der AfD noch nicht ausgeprägt. Dessen sollte sich ihre Führung bewußt sein und – ohne Zweifel aufkommen zu lassen – politische Führung demonstrieren. Ich sehe sie (noch) nicht.

So gesehen ist das Papier der AfD Ulm allenfalls klimatisch hilfreich – wenn es denn nicht den Gang alles Irdischen geht und als Appell verhallt.

Hier das erwähnte AfD-Dokument aus Ulm:

„Die einzige Sollbruchstelle“  –  Stellungnahme des Vorstands des KV Ulm/Alb-Donau vom 27.12.2015 zu den jüngsten Meinungsverschiedenheiten in der AfD

Liebe Parteifreunde,

die letzten Tage vor Weihnachten waren in der Presse wieder angefüllt mit meist negativen Berichten zur AfD, ausgelöst durch einen Vortrag des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Die Vorgänge selbst sind zur Genüge bekannt und müssen nicht weiter kommentiert werden. In den parteiinternen Diskussionen, die vor allem über die Sozialen Medien geführt wurden, war aus vielen Kommentaren eine aus unserer Sicht bemerkenswerte Fehleinschätzung der aktuellen Lage der AfD erkennbar. Wir möchten deshalb unseren Standpunkt hierzu darstellen.

Die AfD hat seit ihrer Gründung eine in jeder Hinsicht erstaunliche Entwicklung hinter sich gebracht. Bis zum Essener Parteitag galt die AfD nicht ohne Grund als Partei der Euro-Rebellen, einer gutsituierten Klientel, bei denen viele Führungspersonen in erster Linie die Rettung der (eigenen) Ersparnisse im Auge hatten und ansonsten sichtlich bemüht waren, baldmöglichst als Koalitionspartner in den Berliner Reichstag einzuziehen. In Essen ist diese Strategie gescheitert, der Wandel zu einer konservativ-freiheitlichen Partei, wie es sie in allen europäischen Ländern bereits gab, wurde vollzogen.

Warum blieb in der Folge der von vielen Beobachtern prognostizierte Niedergang bisher aus? Der Grund lag und liegt nach wie vor in der Mitgliederstruktur, die aus allen gesellschaftlichen Schichten unseres Volkes besorgte Bürger vereint, die aus Sorge um unser Land politisch aktiv geworden sind. „Einheit in der Vielheit“ möchte man dies nennen, wenn man auf die mittlerweile entstandenen Gruppierungen in und um die Partei sieht. Die AfD umschließt vordergründig so unterschiedliche Gruppierungen wie die Mittelstands-vereinigung, Patrioten (Patriotische Plattform), praktizierende Christen (ChrAfD) und selbst noch eine BIG für Homosexuelle. Der Akademikeranteil ist erstaunlich hoch. Dazu noch eine Parteijugend (JA), für die man sich eigentlich nur beglückwünschen kann, und eine vor Selbstbewusstsein strotzende Mitgliederbasis.

Neuerdings, man spürt dies bei allen Wahlkampfaktionen, stoßen auch die vom ersten Bundesvorstand so missgünstig beurteilten „kleinen Leute“ zu uns. Gerade diese Bürger, die oft am härtesten von der politischen Situation in unserem Lande betroffen sind, bringen eine neue Dynamik in die Partei.

Dies alles führt dazu, dass die AfD für das politische Establishment nicht nur zu einer Herausforderung, sondern zu einer echten Bedrohung geworden ist. In vielen Ansätzen ist zu erkennen, dass die AfD das Spiel der Altparteien um Denkverbote und political correctness nicht mehr lange mitspielen wird. Man mag zu der Aktion von Björn Höcke in der Talkshow

von Günther Jauch stehen, wie man will – die politische Konkurrenz hat das Signal in diese Richtung sehr wohl verstanden. Hinzu kommt, dass selbst ein ungünstiges Presseecho nicht mehr für eine Stigmatisierung der AfD taugt. Auch der „Bild“-Leser hat mittlerweile gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen – wenn er denn die Zeitung nicht gleich im Regal liegen lässt, wie die dramatisch einbrechenden Verkaufszahlen der großen Printmedien beweisen.

„Tabubrüche“, wie diese von Björn Höcke, mögen zu einem Aufschrei der Medien führen, schaden werden sie der AfD in der Regel nicht. Nach wie vor zeigen die Umfragewerte die Tendenz nach oben, und es gibt keine Anzeichen, dass sich dies nachhaltig ändern wird. Insofern sind die Ratschläge mancher Parteifreunde, man möge doch das ungünstige Presseecho in Erwägung ziehen, nicht zielführend. Vieles deutet darauf hin, dass die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer klaren Sprache und ihrer konsequenten Verteidigung der Meinungsfreiheit gewählt wird.

Für die Parteistrategen der Gegenseite und die uns nicht gewogenen Medien bleibt letztlich nur ein Weg, der AfD zu schaden, nämlich die Selbstneutralisierung durch interne Streitigkeiten. Nicht unsere politischen Inhalte wirken auf die Wähler abschreckend (ganz im Gegenteil!), sondern der Eindruck einer in sich zerstrittenen Partei mit einem Führungspersonal, das den eigenen Kollegen nicht über den Weg traut. Genau dieses ist die weiche Stelle, auf die unsere politischen Gegner konsequent einwirken. Nur über diese „Sollbruchstelle“ haben sie eine Chance, die AfD zur Strecke zu bringen. Dass dies nicht ganz erfolglos ist, haben die letzten Tage gezeigt. Der „Erfolg“ dieser Kampagne wird die politischen Gegner und die Medien weiter anstacheln, genau an dieser Stelle weiterzubohren. Welcher Anlass sich dazu bietet, ist gleichgültig. Wer hätte sich, außer einem kleinen Kreis von Zuhörern, für diesen Vortrag von Björn Höcke in Schnellroda interessiert? Kaum jemand hätte sich daran erinnert, wäre er nicht systematisch aufgegriffen und als Mittel zur Unruhestiftung innerhalb der AfD verwendet worden. Fällt dieser Taktik eine Führungspersönlichkeit zum Opfer, wird nach nur kurzer Ruhe der nächste exponierte Kopf ins Visier genommen. So lange, bis die AfD sturmreif geschossen ist und dann als „zahnloser Tiger“ endgültig entsorgt werden kann. Es liegt ausschließlich an uns, den Mitgliedern der AfD, ob wir uns auf dieses Spiel einlassen.

Streitigkeiten sind ausschließlich intern zu klären, Personalangelegenheiten werden nicht vor der Presse kommentiert!

Dies muss zukünftig die Richtschnur sein, für Kreis- und Landesvorstände ebenso wie für den Bundesvorstand. „Führungsqualität“ heißt nicht, energisch vor Pressemikrofonen aufzutreten, sondern unterschiedlichste Persönlichkeiten und Strömungen im Sinne des gemeinsamen Zieles zum gemeinsamen Handeln zu führen! Wer hierzu nicht willens oder in der Lage ist, sollte nicht für ein hervorgehobenes Parteiamt kandidieren.

Allen Spaltungsversuchen, von innen und von außen, erteilen wir eine klare Absage! Die AfD wird nur Erfolg haben, wenn sie einig ist!

Mit alternativen Grüßen
Vorstand des Kreisverbands Ulm/Alb-Donau der AfD
Eugen Ciresa, Sprecher, Mitglied im Bundeskonvent, Mitglied LFA 8, Mitglied Mittelstandsvereinigung

Hardi Schumny, Stv. Sprecher, Mitglied LFA 4 und 11, Sprecher BFA 8 und Mitglied BPK, Mitglied des Bundesvorstands der ChrAfD
Stefan Widmann, Beisitzer. Ralf Wetzel, Schatzmeister. (Einstimmiger Vorstandsbeschluss)“

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Junge Union); er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com