Unionsfraktion zu Venezuela: Guaidós Stabschef muß sofort freigelassen werden

Der Stabschef des legitimen venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó, Roberto Marrero, ist am gestrigen Donnerstag vom Geheimdienst des Landes gefangen genommen worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Mit dem Überfall und der Festnahme des Stabschefs des legitimen Interimspräsidenten Juan Guaidó, Roberto Marrero, eskaliert Machthaber Nicolás Maduro die Lage in Venezuela einmal mehr. Er versucht damit, von der desaströsen humanitären Lage und dem Versorgungsnotstand abzulenken, für die einzig er die Verantwortung trägt.

Diese Eskalation ist nicht hinnehmbar. Roberto Marrero muss umgehend freigelassen und Juan Guaidó die Möglichkeit gegeben werden, seine Amtspflichten als legitimer Volksvertreter ausüben zu können. Ich bekräftige den dringenden Aufruf an die venezolanischen Streitkräfte, Machthaber Maduro die Gefolgschaft zu verweigern und endlich den Weg freizumachen für freie und faire Wahlen.

Die jüngste Eskalation zeigt, dass Maduro auf Zeit spielt. Diese darf ihm die internationale Staatengemeinschaft nicht länger gewähren. Es ist zwingend notwendig, dass die internationale Kontaktgruppe schnellstmöglich einen Weg aufzeigt, der Venezuela unter der Leitung von Juan Guaidó zurück auf den Weg zu Demokratie und Menschenrechten führt. Hierzu muss der Druck erhöht werden, u.a. durch eine weitere Verschärfung der Sanktionen.“


Auch für Venezuela gilt: Freiheit statt Sozialismus – Maduro soll abtreten!

Zahlreiche Staaten der EU haben am heutigen Montag den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, als Interimspräsidenten anerkannt. Hierzu erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:  

„Mit der Anerkennung Juan Guaidós als rechtmäßigen Vertreter des venezolanischen Volkes gehen die EU-Staaten den einzig richtigen Weg. Die Anerkennung des Parlamentspräsidenten als Übergangspräsident steht im Einklang mit der venezolanischen Verfassung. Maduro und seine Clique müssen wissen, dass ihre Zeit abgelaufen ist.

Weder haben sie eine demokratische Legitimation, noch sind sie in der Lage, das Land in eine gute Zukunft zu führen. Deshalb müssen sie jetzt endlich die Macht an das Parlament und dessen Präsidenten Juan Guaidó zurückgeben. Nur auf diese Weise können die von der Verfassung vorgesehenen Neuwahlen eines Präsidenten vonstatten gehen.

Wenn Maduro stattdessen Parlamentswahlen fordert, so wirft er damit Nebelkerzen. Denn das Parlament wurde vor drei Jahren gewählt und hat bis zum Jahr 2020 vollumfängliche  Legitimität. Die Demonstrationen der letzten Tage haben gezeigt, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung Venezuelas hinter Juan Guaidó steht. Dafür hat die Bevölkerung Venezuelas und die rechtmäßige politische Führung unter Juan Guaidó unsere volle Unterstützung verdient.

Unser Appell richtet sich auch an die Streitkräfte des Landes, nicht weiter das Maduro-Regime zu stützen und sich damit nicht weiter der Menschenrechtsverletzung an der eigenen Bevölkerung schuldig zu machen.“


Israel zerstörte einen Terror-Tunnel

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben am Sonntagmorgen die Zerstörung eines Terrortunnels der Hamas beendet, die Samstagabend begonnen hatte.

Der Tunnel verlief unter dem Übergang Kerem Shalom und erstreckte sich von der palästinensischen bis zur ägyptischen Seite der Grenze.

Der Tunnel nahm seinen Anfang in der Stadt Rafah und hatte eine Länge von etwa 1,5 Kilometern. Israel arbeitet zurzeit am Bau einer unterirdischen Grenzbefestigung, die das Graben von Tunneln in Zukunft verhindern soll. Die unterirdische Barriere soll gegen Ende des Jahres fertig sein.

Israel sah sich gezwungen, den Übergang Kerem Shalom bis auf weiteres zu schließen, um die Sicherheit der Anwohner auf beiden Seiten zu gewährleisten.

Der Bau eines Tunnels genau unter dem Übergang, über den die gesamte Lieferung von zivilen Gütern in den Gazastreifen abgewickelt wird, zeigt, dass die Hamas, die den Tunnel errichtet hat, es darauf anlegt, der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schaden, um Israel in schlechtem Licht erscheinen zu lassen.

Quelle: Israelische Botschaft in  Berlin


Zunehmende Notlage der Bundeswehr – Kritik an der Verteidigungsministerin

Pressemitteilung der Liberal-konservativen Reformer (LKR):

Frau von der Leyen trägt seit Jahren die Verantwortung für unsere Bundeswehr. Sie hat die Weichen gestellt und dabei die Armee ausbluten lassen. Die Bundeswehr hat inzwischen sogar ihre Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung verloren (Dt. BwVerband, Juni 2016). 

Statt sich um die seit Jahren in personeller, materieller und finanzieller Notlage (Wehrbeauftragter: „von allem zu wenig“) befindlichen deutschen Streitkräfte zu kümmern, hat Sie die Zeit genutzt, sich medial persönlich zu vermarkten.

Jetzt werden Generäle und Stabsoffiziere für die zutage tretenden Defizite der Inneren Führung als Bauernopfer missbraucht. Innere Führung war einst das Markenzeichen unserer Streitkräfte.

Bernd Kölmel, Abgeordneter der LKR im Europaparlament, erklärt dazu: „Frau v. d. Leyen bevölkert die Talkshows wie keine andere, sie setzte sich lieber mit den Peschmerga in Szene, als sich ihrer eigentlichen Aufgabe zu stellen: umsichtige Führung unserer Soldaten….Ein General musste bereits gehen, obwohl ihm kein Fehlverhalten vorgeworfen werden konnte. Gegen einen weiteren wird offensichtlich ermittelt.“

Kölmel weiter: „Wieso verweigert die Bundesregierung die sicherheitspolitische Debatte? Das ‚Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr‘ liegt seit fast einem Jahr vor.

Die Bw-Standortältesten forderten 2016 auf dem ‚Tag der Standorte‘ von der Verteidigungsministerin die ‚Trendwende Vertrauen‘. Frau v. d. Leyen ist jedoch dabei, das Vertrauen unserer Soldaten in die politisch-militärische Führung weiter zu beschädigen.“


Bundeswehr: Fremdenlegion oder Wiedereinführung der Wehrpflicht?

Zu den Plänen der Verteidigungsministerin von der Leyen erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:Atze Soldat

„Was im BMVg neuerdings ‚Personalstrategie der Bundeswehr‘ genannt wird, ist nichts Anderes als deren Abschaffung.

Wenn von der Leyen aus selbstverschuldeter Personalnot Ausländer in die Bundeswehr holen will, rührt sie an den Grundsätzen des Soldatenberufs und kreiert eine Söldnerarmee ohne emotionale Bindung zum Vaterland. Denn Ausländer und Migranten kommen nur aus finanzieller Motivation zur Bundeswehr. Damit wird die Truppe demoralisiert und ausgehöhlt.

Für von der Leyen ist diese radikale Maßnahme ein letzter Strohhalm, um ihre akute Personalnot noch – koste es, was es wolle – halbwegs in den Griff zu bekommen. Was sie dabei nicht zu sehen scheint: dass sie damit das Soldatengesetz verletzt, die Bundeswehr auf den Weg zu einer Fremdenlegion bringt und das besondere Treueverhältnis der Soldaten zur Bundesrepublik obsolet macht.

Dabei wäre die Lösung so einfach: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht würde auf einen Schlag viele Probleme lösen und die Zukunftsvorsorge der Bundeswehr und der Bundesrepublik Deutschland inklusive der Wahrung des besonderen Treueverhältnisses sichern. Diese schädlichen Verrenkungen hingegen werden die Bundeswehr zersetzen.“

 


Israel gedenkt heute seiner gefallenen Soldaten und der Terror-Opfer

Am heutigen Dienstagabend beginnt Yom ha-Sikaron le-Chalalei Ma’arachot Israel ve-Kurbanot ha-Eiva, der Gedenktag für die gefallenen israelischen Soldaten und die Opfer von Terrorismus.

Der Gedenktag existiert bereits seit 1953 als Gedenktag für die Gefallenen der Kriege Israels. 1963 wurde ein Gesetz verabschiedet, das ihn als Gedenktag für die Gefallenen im Unabhängigkeitskrieg und der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte festlegt. 

1998 wurde entschieden, auch die Terroropfer in das Gedenken des Tages einzuschließen. Seitdem trägt er seinen heutigen Namen.

Der Gedenktag beginnt durch eine Schweigeminute um acht Uhr abends. Die zentrale Gedenkfeier findet am Abend an der Klagemauer in Jerusalem statt. Daran nehmen traditionell u. a. der Staatspräsident, der Generalstabschef und Angehörige der Opferfamilien teil.

Am nächsten Tag um elf Uhr vormittags werden bei Sirenenton zwei Schweigeminuten abgehalten. Im Anschluss daran finden auf den Militärfriedhöfen in ganz Israel Gedenkzeremonien statt, die zentrale Zeremonie hier ist diejenige auf dem Herzl-Berg.

Um 13 Uhr wird auf dem Herzl-Berg eine Gedenkzeremonie für die Opfer des Terrors abgehalten.

Der Gedenktag für die Gefallenen ist gleichzeitig der Vorabend für den Unabhängigkeitstag, der in diesem Jahr auf Donnerstag, den 12. Mai, fällt.

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Unionsfraktion beklagt schweren Angriff Rußlands auf die Friedensordnung

Medien berichten aktuell über ein Eindringen russischer Streitkräfte auf ukrainisches Staatsgebiet.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff:

Foto: IGFM

Foto: IGFM

„Das Eindringen regulärer russischer Truppen in die Ukraine ist ein kriegerischer Akt gegen einen souveränen Nachbarstaat. Eine solche Verletzung grundlegender internationaler Normen und europäischer Regelwerke ist ein schwerer Angriff auf die europäische Friedensordnung und eine Bedrohung der internationalen Sicherheit.

Angesichts der Tatsache, dass der russische Präsident Putin noch vor drei Tagen in Minsk seine Unterstützung für den Friedensplan des Staatspräsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zum Ausdruck gebracht hatte, bedeutet die militärische Intervention die Verhöhnung aller diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation der Lage in der Ukraine und eine massive Täuschung der Weltöffentlichkeit.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt das russische Verhalten auf Schärfste. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim ist dies eine wiederholte und absichtliche Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der  Ukraine.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Regierung Russlands auf, umgehend die militärische Intervention in der Ukraine zu beenden.

Vor diesem Hintergrund ist eine umgehende Verschärfung und Ausweitung der EU-Sanktionen zwingend erforderlich. Zudem muss die Generalversammlung der Vereinten Nation – wie schon im Fall der Krim-Annexion – das russische Verhalten verurteilen.“