Das EU-Parlament setzt jetzt auf Kernkraft

Das EU-Parlament will Kernenergie auf der COP25 in Madrid als Beitrag zur Lösung der „Klimakrise“ bewerben. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Es gibt viele Gründe, moderne Kerntechnik zu unterstützen, allen voran die hohe Effizienz und damit den minimalen Footprint in der Natur. Dass man im EU-Parlament die CO2-freie Kernkraft nun als Lösung der künstlichen ‚Klimakrise‘ ansieht, ist daher trotzdem zu begrüßen.  

Die Europäische Union sieht in Kernkraft eine Lösung der ‚Klimakrise‘ und will sich auf der UN-Klimakonferenz COP25 in Madrid entsprechend dafür einsetzen. In einer Entschließung des EU-Parlaments vom 28. November (P9_TA-PROV(2019)0079) heißt es unter Punkt 59 dazu, dass so ‚ein erheblicher Teil der Stromerzeugung in der EU sichergestellt werden kann‘.

‚Nur so‘, müsste man ergänzen, denn selbst wenn man die Hypothese vom menschengemachten Klimawandel den davon profitierenden Akteuren abkauft, so sind die bisherigen deutschen ‚Lösungswege‘ durch nachweislich instabile, ineffiziente und naturzerstörende Wind- und Solaranlagen ungeeignet.

Will man außerdem noch aus den fossilen Energien aussteigen, bleibt nur noch die CO2-freie Kernkraft übrig.

In der gleichen Entschließung wird auch auf die Notwendigkeit einer Strategie für die anfallenden nuklearen Abfälle hingewiesen.

Dabei hat das Parlament jedoch übersehen, dass es diese Strategien bereits gibt. Eine vom BMWi geförderte Studie (NuDest, s.a. Bericht in der WELT) hat hierzu Szenarien im Lichte moderner Trennungs- und Transmutationsmethoden genau untersucht und kommt zu dem Schluss, dass ein geologisches nukleares Endlager nicht mehr notwendig ist.“


Weltklima läßt sich mit ideologischer Kampagne gegen Autoindustrie nicht retten

Der Deutsche Bundestag diskutierte über die EU-weiten Reduktionsziele bei den Kohlendioxidemissionen neu zugelassener Autos. Die AfD fordert, den Kohlendioxid-Grenzwert pro Kilometer neu zu verhandeln. 

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Maschinenbauingenieur, erklärte dazu in seiner Bundestagsrede: „Die geforderten 95 Gramm pro Kilometer sind unrealistisch und ideologisch getrieben, weil die thermodynamischen Wirkungsgrade verdoppelt werden müssten.“

Der Parlamentarier rechnet vor:

„Die dann fälligen Strafzahlungen werden die Fahrzeughersteller massiv belasten. Bei einem Auto der Kompaktklasse betragen bis zu 10.000 Euro pro Fahrzeug.“

E-Autos, die als Wunderwaffe angepriesen werden, erfüllten die hohen Ansprüche nicht. Spaniel nannte drei entscheidende Gründe:

  1. Erneuerbare Energien haben aktuell nur einen Anteil von 36 Prozent an der Stromerzeugung. Im CO²-Vergleich kann hier jeder Diesel mithalten.
  2. Die Hysterie um das CO² schwächt die deutsche Industrie. Ein großer Teil der Wertschöpfung geht nach Asien verloren, weil dort die Batterieproduktion zu Hause ist. Es drohen Arbeitsplatzverluste.
  3. Geringverdiener oder junge Familien werden sich im Verhältnis deutlich teurere Elektrofahrzeuge nicht leisten können. Sie werden von der individuellen Mobilität ausgeschlossen.

Der AfD-Politiker weiter: „Rückrufaktionen, die sich nur gegen deutsche Unternehmen richten, verschleiern die Tatsache, dass wir keine Diskussion um Fahrverbote hätten, wenn die Regierung in Brüssel dafür sorgen würde, dass gesundheitlich unbedenkliche, aber trotzdem erreichbare Luftreinheitsziele verhandelt worden wären.“

Spaniel erteilt daher dem Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag eine klare Absage: Wer fordere, CO2-Emmissionen im Jahr 2025 nochmals um 45 Prozent und im Jahr 2030 um 75 Prozent gegenüber dem Wert des Jahres 2021 zu verringern, der versuche, ideologischen Unsinn in Politik umzusetzen.

Sein Fazit: „Wir können mit diesem sinnlosen Vernichtungsfeldzug gegen unsere Automobilindustrie das Weltklima nicht retten. Die Einführung erreichbarer Grenzwerte für CO2 in der Europäischen Union wäre hingegen ein realistischer Schritt.“