AfD kritisiert Familiennachzug für Gefährder als „Stück aus dem Tollhaus“

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), erklärt Folgendes zu den Plänen der Bundesregierung, auch islamistischen Gefährdern „in Ausnahmefällen“ den Nachzug ihrer Familien zu gestatten:

Diese Kabinettsvorlage ist ein Stück aus dem Tollhaus. Pflicht der Bundesregierung wäre es, im Interesse der öffentlichen Sicherheit dafür zu sorgen, dass Gefährder, Islam-Extremisten und potenzielle Terroristen schnellstmöglich das Land verlassen.

Stattdessen will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, solchen Leuten auch noch die dauerhafte Niederlassung in unserem Land durch Nachholung ihrer Familien zu erleichtern. Die ‚Ausnahmen‘, nach denen das jetzt schon möglich ist, sollten reduziert und abgeschafft werden, statt sie noch auszuweiten.

Wer im Ausland für eine feindliche Macht, den IS, gekämpft hat, sollte nach Möglichkeit ausgebürgert und ausgewiesen werden und nicht mit Familiennachzug belohnt werden, wenn er nur ein schwammiges Bekenntnis der ‚glaubhaften Abkehr‘ ablegt.

Das fadenscheinige Argument, Familiennachzug diene der ‚Integration‘, wird hier vollends zur Lachnummer. Der ‚Schutz von Ehe und Familie‘ darf nicht dazu missbraucht werden, sehenden Auges Sicherheitsrisiken zu Lasten der Allgemeinheit einzugehen. Wer solche Beschlüsse initiiert und absegnet, schadet dem Land und gefährdet die Sicherheit seiner Bürger.

Dass ausgerechnet die Verfassungsministerin sich für die Verfestigung islamistischer Parallelgesellschaften stark macht, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, ist ein Skandal.

Bundesinnenminister Horst Seehofer erweist sich einmal mehr als trauriger Papiertiger: Nicht nur, dass er sich regelmäßig von der Kanzlerin zum Bettvorleger degradieren lässt, jetzt lässt er sich auch noch von einer SPD-Ministerin, die offenkundig auf Kriegsfuß mit den eigenen Bürgern steht, am Nasenring durch die Manege ziehen.

Ich appelliere an alle besonnenen und verantwortungsbewussten Kollegen, diese Pläne, wenn sie vom Kabinett beschlossen werden, im Bundestag ohne Wenn und Aber abzulehnen.

 


Bundespolizeigewerkschaft kritisiert Politik: „Stück aus dem Tollhaus“

Bundesbereitschaftspolizei „in ihren Grundfesten erschüttert“

Immer mehr Bundespolizisten aus ganz Deutschland werden auch in den kommenden Wochen über die Feiertage hinweg von ihren Familien getrennt und für teures Geld durch die halbe Republik geschickt, um ihre Kollegen an der deutsch-österreichischen Grenze und am internationalen Großflughafen in Frankfurt/Main zu unterstützen. Scannen0003

Die DPolG-Bundespolizeigewerkschaft übt daran deutliche Kritik: „Es gleicht schon einem Stück aus dem Tollhaus, wenn für die nächsten 14 Tage zur Verstärkung am Flughafen Frankfurt tageweise für einzelne Dienstschichten 12 Kollegen ausgerechnet aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in Marsch gesetzt werden sollen“, erklärt Bundesvorsitzender Ernst G. Walter.

In ihren Grundfesten erschüttert ist inzwischen vor allem die Bundesbereitschaftspolizei. Die wird ihrem Namen nach Auffassung der DPolG bereits seit Monaten nicht mehr gerecht, da sie mit Masse für humanitäre und administrative Aufgaben an der Südgrenze gebunden ist.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen kommen gar nicht mehr aus den Stiefeln, weil sie zwischen den Unterstützungseinsätzen an der Grenze auch noch für Fußballeinsätze und gewalttätige Auseinandersetzungen bei Demonstrationen herangezogen werden“, beschwert sich der Gewerkschaftschef.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/bundesbereitschaftspolizei-bald-nicht-mehr-einsatzfaehig/