Widerstand gegen Diesel-Fahrverbote wächst – Die AfD erinnert an ihren 3-Punkte-Plan

Bundesweit formieren sich mittlerweile auch außerhalb der AfD Proteste gegen absurde Dieselfahrverbote, die aufgrund politischer Kurzsichtigkeit zustande kamen. Bei dieser bunten Gruppe war in Stuttgart sogar die CDU dabei. Nach AfD-Aussagen demonstrierte sie damit gleichsam gegen sich selbst. 

Dr. Dirk Spaniel, der verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die Stuttgarter Messstation steht im Abstand von zwei Metern an der Straße. Erlaubt sind indes bis zu zehn Meter. Gleichzeitig ist die Umströmung durch eine Hauseinbuchtung im Bereich von 270 Grad eingeschränkt. Bedingung sind mindestens 180 Grad freie Umströmung. Die Messstation ist damit gemäß der EU-Richtlinie (2008/50/EG) nicht repräsentativ.

Die AfD fordert seit 2017:

  1. Die wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte
  2. Bis dahin sofortige Übernahme des höheren US-Grenzwertes auf EU-Ebene
  3. Da auch dieser Prozess dauert, Neubewertung der Standorte mit Hinblick auf eine Positionierung, welche die bestehende EU-Richtlinie und die Bundesimmissionsschutzverordnung optimal ausnutzt.

Jede der obigen Maßnahmen würde die Fahrverbote in Stuttgart sofort beenden. Es gäbe damit keine Diskussion um Nachrüstung.

Punkt 1 und 2 hat die AfD-Fraktion im Bundestrag beantragt (BT-Drucksache 19/1213, 19/4542). Beides wurde von allen Parteien, und damit auch von FDP und CDU, im Laufe des letzten Jahres abgelehnt.

Federführend bei der Ablehnung war ein Baden-Württemberger: Stefan Bilger, CDU, aus dem Wahlkreis Ludwigsburg, Staatssekretär im Verkehrsministerium.

Punkt 3 kann sofort von der Landesregierung umgesetzt werden. Auch hier ist die CDU beteiligt.

Wenn die CDU publikumswirksam gegen Fahrverbote demonstriert, die sie ganz einfach beenden könnte, dann handelt es sich um Heuchelei. Zudem hat die AfD Stuttgart bereits zweimal gegen Fahrverbote am Neckartor demonstriert. Nur wurde darüber nie in der Lückenpresse berichtet.“

 

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Kath. Bischof Walter Mixa sprach beim AfD-Neujahrsempfang in Stuttgart über den Islam

Der frühere katholische Oberhirte der Bistümer Eichstätt und Augsburg, Walter Mixa, hat die Einladung der AfD zum Neujahrsempfang im Stuttgarter Rathaus angenommen und dort eine Ansprache über den Islam in Deutschland gehalten.

Wie die Stuttgarter Regionalpresse am gestrigen Samstag berichtete, hat der emeritierte Bischof Mixa erklärt, man solle den Muslimen den Moscheebau erlauben, allerdings müßten sie im Gegenzug die Christen akzeptieren. 

BILD: Große Moschee mit Minarett in Bonn (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Moscheen sollten außerdem keine Herrschaftsbauten sein, die einen Willen zur „Moslemisierung Europas“ zum Ausdruck bringen.

Laut Zeitungsberichten soll der 77-jährige Würdenträger erklärt haben: „Islam heißt Unterwerfung, und es gibt im Islam leider auch diese Gewalttätigkeiten.“

Um einer Islamisierung Deutschlands und der Begünstigung von Gewalt keinen Vorschub zu leisten, sollen muslimische Einwanderer „klar festgelegt werden auf den Artikel 1 des Grundgesetzes“, wonach die Menschenwürde jedes Einzelnen zu achten sei.

Im Sommer 2007 hatte Bischof Mixa erklärt, die Türkei gehöre nicht in die EU und zudem beanstandet: „In vornehmlich islamisch geprägten Kulturen und Ländern haben Christen heute noch so gut wie keine Daseinsberechtigung“(Quelle: „FOCUS Online“, 27. Juli 2007)

Zu den Attacken von Claudia Roth gegen Mixa siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2013/10/03/wann-entschuldigt-sich-die-grune-parteichefin-claudia-roth-bei-bischof-mixa/


Gospel-Forum in Stuttgart weiter zerstritten

Von Felizitas Küble

Wie die evangelische Nachrichtenagentur aktuell berichtet,hält die seit Monaten bestehende Leitungskrise im charismatischen Gospel-Forum weiter an.

Deren Leiter Peter Wenz – so beklagen führende Mitglieder der Stuttgarter Mega-Gemeinde  –  erweise sich nach wie vor als nicht kritikfähig und selbstherrlich. Statt mit Sachargumenten reagiere er mit Drohungen auf Beschwerden.

Hauptpastor Peter Wenz kommt aus der protestantischen Pfingstbewegung. Unter seiner Regie hat sich die einstmalige „Biblische Glaubens-Gemeinde“ in Gospel-Forum umbenannt und  – rein äußerlich gesehen – erfolgreich fortentwickelt, was auch mit dem emotionalen Stil, seinen anschaulichen Predigten und den rhytmischen Lobpreisliedern in seinen Gottesdiensten zu tun hat, die vor allem junge Leute anziehen. 

Wie im charismatischen Spektrum üblich, stehen Erlebnisse von „Heilung und Befreiung“ im Mittelpunkt der Gemeinde. Dazu kommen die außerordentlichen Charismen, die dem Heiligen Geist und seinem Wirken zugeschrieben werden, darunter z.B. Zungenrede, Ruhen im Geist (Rückwärtskippen in Trance) oder „prophetische Gaben“. Solche erfahrungsorientierten Frömmigkeitsformen sind vor allem für Neulinge im Glauben oft faszinierend, zumal sie die religiöse Neugier ansprechen, aber moralisch nicht viel abverlangen.

Manche suchen auch eine „unfehlbare“ geistliche Führung, die ihnen dort geboten wird. Gerhard Wissmann gehörte einst zum Kreis um Pastor Wenz. In „BGG-Notizen eines Leiters 1993“ erwähnt Wissmann folgende Aussage aus dessen Predigt: „Was von mir gesagt wird, kommt direkt vom Heiligen Geist und ist deshalb nicht angreifbar bzw. darf keiner weiteren Prüfung unterzogen werden; etwaige Kritik ist Rebellion gegen Gott.“

Das Pfingstlertum ist von weiteren Kinderkrankheiten“ geprägt, die ihr gleichsam in die Wiege gelegt wurden und die  immer stärker ausufern. Dazu gehört die Erwartungshaltung, als „vollmächtiger“ Christ  die außergewöhnlichen „Geistesgaben“ zu erhalten, das Sprachengebet zu pflegen, Heilungen zu bewirken usw. Durch die Sehnsucht bis hin zur Sucht nach „Zeichen und Wundern“ entsteht ein starker seelischer Druck, im Falle des Nicht-Gelingens auch Ängste und Glaubenszweifel.

Dies gilt erst recht für die in diesen Kreisen häufig anzutreffende Dämonen-Fixiertheit und vorschnelle „Diagnose“ von Besessenheit oder „okkulter Belastung“ bei Gemeindemitgliedern, die skeptisch sind oder früher in die Esoterik verstrickt waren.

Weitere Infos zum Gospel-Forum hier: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/26/stuttgart-charismatisches-gospel-forum-aktuell/

 


Stuttgart: Assyrische Gemeinde würdigt den verstorbenen Philosophen Spaemann

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Tief bewegt trauert die Assyrische Christengemeinde in Stuttgart um den großen christlichen Philosophen Prof. Robert Spaemann.
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Besonders würdigen möchte ich seine Anteilnahme an das Schicksal der christlichen Assyrer im Nahen Osten. Kennengelernt haben wir uns nach der heiligen Messe der Petrusbruderschaft in St. Albert in Stuttgart-Zuffenhausen, die er bis zu seinem Tod regelmäßig besucht hat.
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Im Herbst 2016 besuchte er einen für die verfolgten, entführten und getöteten Christen gefeierten Bittgottesdienst der Gemeinde der Assyrischen Kirche des Ostens, die in der evangelischen Berger Kirche in Bad Cannstadt beheimatet ist. Ganz erschüttert nahm er sich nach dem Gottesdienst Zeit, um sich mit den Gemeindemitgliedern über das Schicksal der Glaubensgeschwister im Nahen Osten zu unterhalten.
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Sein Andenken werden wir in Ehren bewahren.
Möge er in Frieden ruhen.
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Theodor Lazar
Ehrenamtl. Vorsitzender der Assyrische Kirche des Ostens in Stuttgart

Aktuelles zum charismatischen Gospelforum

Von Felizitas Küble

Das evangelische Gospel Forum in Stuttgart hieß früher Biblische Glaubensgemeinde und wurde 1953 von Paula Gassner ins Leben gerufen, die schon zuvor als charismatische Predigerin im Süddeutschen aktiv war.
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Seit 1984 von Peter Wenz geführt, ist diese pfingstlerische Mega-Gemeinde ständig weiter gewachsen. Zu den euphorischen Gottesdiensten kommen am Wochenende mehrere tausend Menschen, vor allem junge Leute.
Wie in diesen Kreisen üblich, ist die „Frömmigkeit“ stark auf Zeichen und Wunder, Heilung und „Befreiung“ fixiert   – das sind gleichsam die vier Zauberworte der Charismatik.
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Wie so oft, hält sich auch hier der oberste Leiter für besonders geistbegabt und gottgesandt, ja sogar für einen „Gesalbten des HERRN“. Die unter ihm wirkenden Pastoren in den Hauskreisen haben das offenbar zu verinnerlichen und nicht von den Vorgaben ihres geistbegnadeten Chefs abzuweichen.
Darüber hat auch IDEA berichtet: https://www.idea.de/frei-kirchen/detail/steckt-das-gospel-forum-stuttgart-in-einer-leitungskrise-107358.html
Ebenso ein weiterer evang. Pressedienst: https://www.epd.de/landesdienst/landesdienst-s%C3%BCdwest/schwere-krise-stuttgarter-mega-gemeinde-eklat-bei-mitgliederversam
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Zu diesem Problemfeld gibt es sodann von Betroffenen und Aussteigern einige Hinweise  – auch betreff „geistlicher Mißbrauch“: http://www.cleansed.de/bgg_stuttgart_a.php
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Derartige Phänome sind freilich nicht neu, sondern weitgehend üblich im pfingstlerischen Spektrum  – das Problem liegt im Wesen der Sache, es ist gleichsam system-immanent:
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Wer sich für besonders „geistbegnadet“ hält und mit charismatischen Gaben ausgerüstet glaubt, immunisiert sich damit grundsätzlich gegen Kritik – und wer sich dennoch skeptisch äußert, der vergreift sich damit an einem „Propheten Gottes“ – oder begeht gar die „Sünde wider den Heiligen Geist“.
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Auch mir wird genau dieser Vorwurf seit Jahrzehnten x-mal vorgehalten, auch öffentlich (z.B. von Usern auf Gloria-TV oder kath.net), wenn ich gewisse „charismatische“ Phänomene kritisch unter die Lupe nehme.
In diesen enthusiastisch-fanatischen Kreisen kennt man oft nur schwarz oder weiß  – man selber befindet sich natürlich in der lichtreichen Zone, Andersdenkende sind hingegen von Finsternismächten umgeben oder bestenfalls verblendete.
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Der katholische Charismatiker Dr. Johannes Hartl vom „Gebetshaus Augsburg“ arbeitet aktiv mit Pfingstlerpastor Wenz zusammen und ist z.B. vor drei Jahren bei seiner „Heilungskonferenz“ aufgetreten: https://blog.gospel-forum.de/2015/10/02/hunderte-heilungen/
Mit den Aktivitäten von Dr. Hartl haben wir uns seit Jahren befaßt und seine MEHR-Konferenzen kritisiert: https://charismatismus.wordpress.com/2018/01/04/die-mehr-konferenz-und-weitere-aktivitaeten-des-gebetshauses-augsburg/
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Polizei erklärt Politikern: Kontrolle bei Diesel-Fahrverboten kaum durchführbar

In der Dieselkrise denken immer mehr Städte über Fahrverbote für ältere Diesel nach. In Stuttgart sollen ab 2019 keine Fahrzeuge mit Euro-4-Norm mehr fahren. Zu kontrollieren sind die Verbote aber nur sehr schwer, warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG).

Denn die Polizisten können die Euro-Norm der Fahrzeuge derzeit nicht von außen am Fahrzeug erkennen – sie müssen den Fahrer anhalten und ihn um die Fahrzeugpapiere bitten. Dazu sei zumindest die Stuttgarter Polizei derzeit personell nicht in der Lage, sagte der stellv. Bundesvorsitzende der DPolG, Ralf Kusterer, der dpa.

Wenn der Gesetzgeber Fahrverbote für nötig halte, müsse er auch überlegen, wie er sie durchsetze. „Drohe mit keinem Mittel, das du nicht durchsetzen kannst. Das ist ein alter Grundsatz für die Polizei. Der gilt auch für die Politik. Alles andere ist politisches Geplänkel“, sagte Kusterer.

zum vollständigen Artikel (MAZ)

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-kontrolle-von-diesel-fahrverboten-schwierig/


AfD kritisiert „Hysterie“ und Dieselfahrverbote: Grenzwerte künstlich zu niedrig gesetzt

„Jeder Mensch hat ein Anrecht auf saubere Luft“, erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Dieselfahrverbote zuzulassen, zementiert die Hysterie um die Atemluft und Gesundheitsbedenken in Deutschland. Der dubiose Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) befeuert diese Haltung seit vielen Jahren.“

Der Parlamentarier und gelernte Maschinenbau-Ingenieur Spaniel stellt fest: „Betrachtet man die Zahlen beispielhaft für Stuttgart, so ist festzuhalten, dass sich zwischen 2006 und 2016 sowohl die Feinstaub- als auch die Stickoxidwerte verringert haben. Beim Feinstaub ist eine Abnahme um 50 Prozent zu beobachten, beim Stickoxid um 30 Prozent.“

Demnach hat sich die Luftqualität drastisch verbessert: „Die Vorgehensweise von DUH und Europäischer Union besteht darin, die Grenzwerte so niedrig anzusetzen, dass sie unter derzeitigen Bedingungen nicht erreicht werden.“

Während ein Industriestaat wie die USA und deren pingelige Umweltbehörde bis zu 100 Mikrogramm Stickstoff zulassen, setzt die EU ihren Bürgern 40 Mikrogramm vor.

„Es gibt keine  einzige Studie, die eine Gesundheitsgefährdung in diesem Bereich wissenschaftlich gesichert feststellen kann“, sagt Spaniel: „Wir ergreifen mit Fahrverboten dennoch drastische Maßnahmen, aus denen nur ein marginale Verbesserung resultiert.

Die AfD-Fraktion fordert daher die sofortige wissenschaftliche Bewertung der EU-Grenzwerte sowie dann eine Initiative der Bundesregierung, diese anzupassen.