Tagung zur Vorgeschichte und Bedeutung der „Charta der Heimatvertriebenen“

Von Stefan P. Teppert

Vehement wurde seit der Unterzeichnung der „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ am 6. August 1950 vor wohl 150.000 Menschen im noch von der Kriegszerstörung gezeichneten Stuttgart gestritten: über Inhalt, Sprache, Bedeutung und die Verfasser.

Die politische Spannweite der einander teils ausschließenden Meinungen, Stellungnahmen und Polemiken kann mit den Stichworten „Revanchismus“, „Heimatnostalgie“, „Mitgründungsdokument der Bundesrepublik“ und „Friedensverhinderungsdokument“ umrissen werden.

Einen Beitrag zur nüchternen Beurteilung lieferte am 20. Juli 2020 Dr. Otfried Pustejovsky (siehe Foto) im Stuttgarter Haus der katholischen Kirche.

Der Historiker war vom Katholischen Bildungswerk Stuttgart und der Ackermann-Gemeinde in der Diözese Rottenburg-Stuttgart eingeladen worden.

Prof. Dr. Dr. Rainer Bendel (siehe 2. Foto), Projektleiter der Arbeitsgemeinschaft katholischer Vertriebenenorganisationen (AKVO), hatte die Veranstaltung organisiert und moderierte sie.

Er stellte Pustejovsky als Kenner der Geschichte Böhmens und Mährens vor, der nicht nur über den christlichen Widerstand gegen den Nationalsozialismus sowie die verfolgte Kirche zu Zeiten der ČSR gearbeitet, sondern auch einen umfangreichen Aufsatz über einen Vorläufer der Charta der Vertriebenen veröffentlicht hat, nämlich über die von sudetendeutschen Politikern und Wissenschaftlern 1949 abgegebene „Eichstätter Erklärung“.

Pustejovsky präsentierte keinen Festvortrag oder eine verehrungsvolle Würdigung, sondern ordnete die Formulierungen der Charta in ihre Vorgeschichte und Zeitumstände ein und untersuchte das Netzwerk der Protagonisten dieser Erklärung.

Einleitend erinnerte er an die in den ersten Nachkriegsjahren bei weiten Teilen der Bevölkerung in Westdeutschland herrschende negative bis feindliche Stimmung gegenüber den Vertriebenen.

Mit einem Aufruf an Binnendeutsche und Flüchtlinge wies 1947 der sudetendeutsche Augustiner-Chorherr Paulus Sladek gerade den persönlich unschuldig gebliebenen Menschen die Berufung zu, den Fluch des Bösen zu überwinden. Solche Appelle, so der Referent, können bei einem hochkomplexen Thema, das sich jeder Vereinfachung oder gar nachträglichen Ideologisierung entziehe, als „Rahmen“ für die politische Willensbildung eingeordnet werden.

Die Charta sei jedoch von Anfang an und bis heute polarisierend gesehen und bewertet worden: einerseits unkritisch-verteidigend, andererseits ablehnend und abwertend. Je größer der zeitliche Abstand, umso heftiger seien die Äußerungen und Debatten geführt worden, vielfach von Voreingenommenheit, Ignoranz oder Besserwisserei bis zu fundamentloser moralischer Überheblichkeit bestimmt.

Deshalb müsse man viel stärker den Zeitabstand, die gewandelte Bedeutung von (politisch aufgeladenen) Begriffen und Vorstellungen in Rechnung stellen sowie die Zeitumstände des Jahres 1950 berücksichtigen. Dazu gehören am Beginn erneuerter Staatlichkeit und in diese eingebettet die Neubildung von Parteien und Interessenverbänden in all ihrer Heterogenität, darunter die Gruppierungen der deutschen Flüchtlinge, Heimatvertriebenen und Ausgesiedelten

Pustejovsky stellte einige der 30 ausschließlich männlichen Unterzeichner der Charta vor. Ausgenommen vier oder fünf ehemalige höhere Funktionäre im NS-System bzw. drei höhere SS-Angehörige ragten sie nicht über den Durchschnitt hinaus, stammten überwiegend aus Verwaltung und Justiz und verschiedensten Gebieten des Reiches und des Auslands.

Bis heute gebe es keinen Nachweis, wer von den 30 Unterzeichnern die Friedensgeste durchgesetzt und wer den Text letztlich verfasst hat und wieso dieser bald darauf auch von den Nichtunterzeichnern Bundeskanzler Adenauer überreicht wurde.

Der Text dieses Zeitdokuments bestehe aus insgesamt nur 423 Wörtern und vier inhaltlichen Abschnitten. Die Präambel mit drei Grundsatzaussagen sei in der Diktion emotional, im sprachlichen und inhaltlichen Aufbau eher provinziell formuliert und gehe von einem tradierten Glaubens- und Geschichtsverständnis aus.

Der folgende Abschnitt mit dem kollektiven „Verzicht auf Rache und Vergeltung“ biete bis heute den Ansatz zu weit gespannter und vielfach unseriöser oder oberflächlicher Kritik. Doch sei zu bedenken, dass im Begriff Verzicht substanziell auch die ethisch-moralische Kategorie des Verzeihens enthalten ist.

Die Formulierung kategorialer Positionierungen wie eines europäischen Zukunftsgedankens, der allgemeinen Arbeitswilligkeit sowie Aufbaubereitschaft innerhalb eines nunmehr freiheitlichen Deutschland und Europa zeige einen neuen Ansatz für die historische Darstellung auf.

Im dritten Abschnitt formulierten die Unterzeichner einen 4-Punkte-Forderungskatalog mit ausdrücklich innenpolitischer Ausrichtung: 1. Staatsbürgerschaft, 2. Kriegslastenverteilung, 3. Berufsintegration, 4. Europapolitische Mitbeteiligung.

Im vierten Abschnitt wird die deutsche Vertriebenenproblematik in einen transnationalen und staatsübergreifenden Kontext gestellt und eine höchste sittliche Verantwortung beschworen. Auch dies entspreche der allgemeinen Verfasstheit der Menschen im Nachkriegsdeutschland.

Die Charta weise jedenfalls etliche grundsätzliche Bezugspunkte zur ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Adenauer vom 20. September 1949 auf.

Auch nach 70 Jahren sei die Charta der deutschen Heimatvertriebenen ein zwar umstrittenes, doch fundamental positiv-zukunftsorientiertes Dokument aus der Frühzeit der Bundesrepublik Deutschland sowie der beginnenden neuen Sesshaftigkeit der mehr als zwölf Millionen wie auch immer entwurzelten Menschen.

Um aber für die vierte Generation der Nachkriegsgeborenen zu einer ausgewogenen Beurteilung dieser Charta und ihrer Bedeutung zu gelangen, bedürfe es einer umfassenden und nüchternen Forschungsarbeit sowie einer offenen Einordnung in die gesamtdeutsche und europäische rechtsstaatliche Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts.

Fotos: Stefan Teppert, Archiv

 

 


Stuttgarter Krawallnacht: 80% Tatverdächtige haben einen Migrationshintergrund

Deutlich mehr Verdächtige der Stuttgarter Krawallnacht haben ausländische Wurzeln als bislang bekannt.
Von den 50 Personen, gegen die die P
olizei derzeit ermittelt, weisen rund 80 Prozent einen Migrationshintergrund auf, berichtet die FAZ unter Berufung auf eine polizeiinterne Auswertung.
Die Hälfte davon habe keine deutsche Staatsbürgerschaft. Bei zwei Personen sei die Herkunft der Eltern noch nicht abschließend geklärt.

60 Prozent seien bereits polizeibekannt gewesen.

Die Angaben decken sich mit einer Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD, die der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT vorliegt. Mit Stand 15. Juli waren demnach neun der 18 Verdächtigen, die ausschließlich eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen, Asylbewerber.

Die verdächtigen Ausländer oder jene mit doppelter Staatsbürgerschaft stammen der Anfrage zufolge aus der Türkei, Griechenland, Mosambik, Sri Lanka, Marokko, Irak, Somalia, Lettland, Polen, Portugal, Rumänien, Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Kroatien und dem Kosovo.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/krawallnacht-80-prozent-der-verdaechtigen-haben-auslaendische-wurzeln/


Vize-Polizeipräsident: Linksextreme behindern Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht

Linksextreme haben die Ermittlungen der Polizei zur Stuttgarter Krawallnacht behindert.

„Auf der Inter­net­sei­te ‘Indy­me­dia’ wurde offen­sicht­lich dazu aufge­ru­fen, unsere Server mit Video­ma­te­ri­al zu füllen, welches keine sach­dien­li­chen Hinwei­se zu den Ereig­nis­sen am Ecken­see enthielt. Da wir alle Hinwei­se prüfen müssen, bevor wir Beweis­ma­te­ri­al vernich­ten können, erschwert das natür­lich unsere Ermitt­lungs­ar­beit“, sagte Stutt­gar­ts Vize-Poli­zei­prä­si­dent Thomas Berger der FAZ.

Bislang seien bei der Polizei rund 10.000 Hinweise eingegangen, darunter 7.500 Videodateien mit einer Gesamtgröße von 100 Gigabyte. Bislang seien Ermittlungsverfahren gegen 37 Tatverdächtige eingeleitet worden. Dabei handele es sich überwiegend um Jugendliche. 16 Personen seien Ausländer, 21 besitzen demnach zwar eine deutsche Staatsbürgerschaft, jedoch haben acht von ihnen einen Migrationshintergrund.

Bei den übrigen Verdächtigen sei noch nicht geklärt, ob sie aus Einwandererfamilien stammen. 15 Personen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.

Alle mutmaßlichen Randalier verweigerten die Aussage. Daher könnten die Sicherheitsbehörden nur Vermutungen über die Motive anstellen. Als gesichert gelte jedoch, daß sich spontan einige Linksextreme an den Ausschreitungen beteiligten.

Ende Juni hatten Polizisten bereits den Verdacht geäußert, Linksextreme seien bei den Randalen dabeigewesen.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/linksextreme-sabotieren-ermittlungen-zur-stuttgarter-krawallnacht/


Rainer Wendt bei Servus-TV über zunehmende Gewaltexzesse in Europa

Stuttgart, Dijon, Favoriten: Europa wird von offen ausgetragenen Gewaltexzessen erschüttert. Hunderte Gewaltbereite plündern Innenstädte, zerstören öffentliche Infrastruktur, liefern sich Straßenschlachten mit anderen Gruppierungen – und der Polizei. 

Droht ein neuer Kulturkampf auf unseren Straßen? Woher kommt die Gewalt? Welche Fehler wurden in der Integrationspolitik gemacht? Muss der Staat härter durchgreifen? Und wie lassen sich diese Eskalationen in Zukunft verhindern?

Über diese und andere Fragen diskutierte u.a. der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, am 2. Juli 2020 in der Sendung „Talk im Hangar-7“ bei Servus-TV.

zur Sendung

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/ist-der-staat-zu-schwach/


Razzia gegen linksradikale Szene im „Ländle“

Die Polizei hat am Donnerstag in Baden-Württemberg Wohnungen von neun Personen durchsucht, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf eine Corona-Demonstration in Stuttgart stehen sollen.

An dem Ensatz waren hundert Beamte und ein SEK beteiligt. In den durchsuchten Häusern wohnten zumeist polizeibekannte Mitglieder der linken Szene, sagte ein Polizeisprecher dem SWR. Ein 21jähriger Verdächtiger wurde festgenommen. Gegen ihn bestand bereits ein Haftbefehl wegen versuchten Totschlags.

Bei dem Angriff auf drei Mitglieder der rechtsalternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil war Mitte Mai ein 54jähriger lebensgefährlich verletzt worden. Seine beiden Begleiter erlitten ebenfalls Verletzungen. Die Männer waren auf dem Weg zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen von einer Gruppe Linksextremer überfallen worden. Die Angreifer attackierten sie mit Reizgas und schlugen auf sie ein.

Sicherheitskräfte beschlagnahmten in den Wohnungen in Stuttgart, Ludwigsburg, Remseck, Fellbach, Waiblingen, Tübingen und Karlsruhe Beweismaterial. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) nannte die Durchsuchungen einen „bedeutenden Schritt zur Aufklärung“ der Gewalttat.

Quelle der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nach-angriff-auf-gewerkschafter-polizei-verhaftet-verdaechtigen/


Glosse rund um die Stuttgarter „Party-Nacht“

Von Peter Kiefer

Welch jämmerliche Heuchelei: „Mit der ganzen Härte des Gesetzes….“ – Und diese Politiker schämen sich nicht einmal!

Der ‚Heimatmuseumsminister‘ kommt persönlich vorbei, um sich ein Bild von den Zerstörungen in der Stuttgarter Innenstadt zu machen. Menschen mit nicht so kurzem Gedächtnis werden sich noch erinnern, dass genau dieser Mann – damals noch Ministerpräsident in Bayern – die Schicksals-schweren Worte gesagt hat: „Wir leben zur Zeit in einem Unrechtsstaat.“

Es ist noch nicht einmal 5 Jahre her, dass er den Gang zum Bundesverfassungsgericht ankündigte. Und? Wie üblich als Löwe gesprungen und als Merkels Bettvorleger gelandet.

Aktuelles Beispiel: die Anzeige gegen die taz. Nicht ohne Grund wird er in seiner eigenen Fraktion als ‚Drehhofer‘ verspottet!

Und dann die zwei exponierten Grünen: der Ex-Maoist, der jetzt das „Ländle“ regiert  –  und der überforderte Bürgermeister! Ausgerechnet in ihrem Garten ist die Party aus dem Ruder gelaufen.

Beim viel gescholtenen Orban in Budapest wäre das nicht passiert!

Jetzt sind gute Linguisten gefragt, die das Ganze als von der AfD inszeniert erscheinen lassen, und man kann darauf wetten, dass die wahren Ursachen von den Zuständigen nicht benannt werden – sie sind ja schließlich für den Niedergang der inneren Sicherheit selbst verantwortlich.

Es ist in der Tat ein Hohn, den aktuellen Gesetzesbrechern mit der „ganzen Härte des Gesetzes“ zu drohen, wenn man auf der anderen Seite Gesetzesbrüche seit Jahren toleriert, aus welchen Gründen auch immer.

Der Rechtsstaat ist schon lange ausgehöhlt, aber seitdem Frau Merkel die Richtlinien der Politik bestimmt, geht es mit atemberaubender Geschwindigkeit in die falsche Richtung – und weit und breit niemand zu sehen, der sie stoppt.

Es passt alles zusammen: die Polizei als Teil der Exekutive ist zahnlos gemacht (Polizisten sollen laut taz sogar auf der Müllkippe entsorgt werden), die Grenzen für illegale Einwanderung ist immer noch offen (die „sicheren Häfen“ betteln ja förmlich um weitere Zuwanderung), die gewalttätige Antifa darf sich frei entfalten, die einzige wirkliche Oppositionspartei wird mit allen, auch rechtswidrigen, Mitteln bekämpft, mit vollen Händen wird Geld für die unsinnigsten Projekte aus dem Fenster geworfen, jetzt auch noch an die Olivenstaaten verschenkt (Corona-Wiederaufbau-Fond), Grundrechte werden eingeschränkt – auch schon vor Corona, und da vor allem die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG).

Deutschland ist auf dem sicheren Weg, zu einem ‚Shithole‘ zu werden. Dabei gab es – wie bei der Zwangseinführung des Euro – genügend Warner: unvergessen Peter Scholl-Latour: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst Kalkutta!“


Wendt: Verunglimpfung der Polizei beenden

Rainer Wendt – Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG  –  fordert angesichts der Ereignisse, dass die pauschalen Unterstellungen gegen die Polizei ein Ende haben müssten:

„Die pauschale Unterstellung eines latenten Rassismus, ein Antidiskriminierungsgesetz wie in Berlin und etliche andere Aktivitäten im politischen Raum schaffen ein Klima des Misstrauens gegen die Polizei. Das ermuntert Krawallmacher, die aus unterschiedlichsten Motiven heraus auf die Kolleginnen und Kollegen mit brutaler Gewalt losgehen.

BILD: Einer der Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland wird abgehängt“.

Die Innenministerkonferenz hat demgegenüber den Einsatzkräften in klarer Weise den Rücken gestärkt, das war ein wohltuendes Signal.

Wir haben bereits vor Wochen davor gewarnt, dass Gruppierungen versuchen, die Verhältnisse aus den USA auf Deutschland und Baden-Württemberg zu übertragen. Das gilt auch für die Plünderungen und Brandschatzungen.“

Der DPolG-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, sagte:

„So etwas wie in Stuttgart gab es noch nie und das darf es auch nie wieder geben. Ich erwarte von allen politischen Parteien im Landtag von Baden-Württemberg breite Unterstützung für die Polizei.

Wer die im Internet und sozialen Medien veröffentlichten Videosequenzen sieht, erkennt auch Täter, die eher dem Event-Publikum zuzuordnen sind… Zusammen mit Tätern, die nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft dem linken Spektrum angehören könnten…Wichtig und in der Qualität neu ist, dass hier auch Täter unterwegs waren, die auch politisch nicht  zuzuordnen sind. Diese Mischung ist höchst gefährlich.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-unterstellungen-gegen-die-polizei-endlich-beenden/


Krawalle in Stuttgart mit Allahu-Akbar-Rufen

Bei den schweren Ausschreitungen in Stuttgart haben einzelne Randalierer „Allahu Akbar“ (Allah ist groß) gerufen. Es kam zu regelrechten Straßenschlachten, Fensterscheiben wurden eingeworfen und Geschäfte geplündert. Mehrere Polizisten wurden verletzt.

Stuttgarts Polizeipräsident Franz Lutz sagte laut Bild: „Es sind unglaubliche Geschehnisse, die mich fassungslos gemacht haben und die ich in den 46 Jahren Polizeidienst, die ich bislang hinter mir habe, noch nicht erlebt habe. Es war eine nie dagewesene Dimension von offener Gewalt gegen Polizeibeamte und massive Sachbeschädigungen bis hin zu Plünderungen in unserer Stadt.“

Die Randalierer stammten nach Angaben von Polizei-Vizepräsident Thomas Berger aus der „Party- und Eventszene“. Die Polizei nahm 24 Personen fest. Laut Berger seien zwölf davon Deutsche, drei von ihnen hätten einen Migrationshintergrund. Die andere Hälfte stammte aus Bosnien, Portugal, Iran, Irak, Kroatien, Somalia, Afghanistan.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich heute ein Bild von der Lage in Stuttgart machen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/stuttgart-randalierer-riefen-allahu-akbar/

 


Krawalle in Stuttgart: Polizei befürchtet das Entstehen eines „neuen Linksterrorismus“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärt zu den heutigen Randalen in Stuttgart:

„Niemand darf sich darüber wundern, wenn sich gewaltbereite Gruppen dazu ermuntert fühlen, sich auf diese Weise auszutoben, wenn sich die deutsche Politik wochenlang mit Gespensterdiskussionen über angeblichen strukturellen Rassismus in der Polizei oder Polizeigewalt beschäftigt.

Wenn den Menschen sogar durch eine Parteivorsitzende der SPD suggeriert wird, die Feinde unseres Rechtsstaates säßen in der Polizei, schwächt diese Politik den Staat und stärkt seine Gegner.

BILD: Einer der Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Ganz offensichtlich haben sich in Stuttgart verschiedene Gruppierungen aus unterschiedlichen Milieus ermutigt gefühlt, ihre Gewaltbereitschaft mit hoher krimineller Energie zu demonstrieren. Diese Exzesse wird es künftig vor allem in großen Metropolen geben, sich dann aber rasch auch in Kleinstädten zeigen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt zu recht vor dem Entstehen eines neuen Linksterrorismus. Diese Auswüchse in Stuttgart sind deutliche Warnzeichen dafür.

Die Politik ist aufgerufen, endlich die richtigen Weichen zu stellen, um zu starken staatlichen Strukturen in den Sicherheitsbehörden, in der Justiz und dem Justizvollzug zu kommen, wenn staatlicher Kontrollverlust nicht zum Wesensmerkmal deutscher Lebenswirklichkeit werden soll.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-verurteilt-pluenderungen-und-zerstoerungen-scharf/


Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen

Am Samstag haben bundesweit erneut Tausende gegen die verordneten Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie demonstriert. Der größte Protest fand in Stuttgart auf dem Cannstatter Wasen statt. Die Veranstaltung wurde von der Stadt wegen der Auflagen zum Infektionsschutz auf 10.000 Teilnehmer beschränkt.

Hinter der Kundgebung steht die Initiative Querdenken 711 und deren Gründer Michael Ballweg, ein 45-jähriger IT-Unternehmer aus Stuttgart, der überparteilich zur Verteidigung der Grundrechte aufruft. 

Auf dem Münchner Marienplatz demonstrierten rund 3.000 Personen gegen die aus ihrer Sicht zu strikten Infektionsschutzbestimmungen in Bayern und Deutschland. Der Protest sei angemeldet gewesen, allerdings nur für 80 Teilnehmer, sagte ein Polizeisprecher.

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hätten die Beamten die Veranstaltung nicht aufgelöst. Alle Teilnehmer hätten sich friedlich verhalten.

Auch in Berlin demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die Verordnungen. Die Polizei sprach von insgesamt elf Kundgebungen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/tausende-protestieren-gegen-corona-massnahmen/