Polizeigewerkschaft begrüßt OLG-Urteil zur Flucht vor der Polizei mit dem PKW
Veröffentlicht: 12. August 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Flucht, Kraftfahrzeugrennen, OLG, Pkw, Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, Stuttgart, Urteil, Verkehrskontrolle Ein KommentarAls richtiges und deutliches Zeichen der Rechtsprechung hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart bezeichnet, das eine Flucht vor der Polizei mit einem PKW als Straftat – wie sie auch bei einem illegalen Kraftfahrzeugrennen vorliegt – wertet. 
Wendt dazu: „Das ist eine angemessene Reaktion des Gerichts und beweist, dass unsere Auffassung, illegale Kraftfahrzeugrennen unter Strafe zu stellen, richtig ist.“
Der Angeklagte war vor einer Streifenwagenbesatzung der Polizei angehalten worden, die ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte. Der Angeklagte versuchte daraufhin, mit höchstmöglicher Geschwindigkeit zu flüchten, trotz Blaulicht, Martinshorn und Soppsignal der Polizei.
Siehe hierzu das OLG-Urteil Stuttgart
Quelle: Deutsche Polizeigewerkschaft
Grüner OB Palmer beklagt vielfaches Totschweigen der Gewalt von Migranten
Veröffentlicht: 7. August 2019 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Boris Palmer, Einseitigkeit, Einzelfälle, FAZ, Gewalt, grüner Politiker, Medien, Migranten, Mord, Oberbürgermeister, Stuttgart, Tübingen 6 KommentareTübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat die fehlende Debatte über die Gewalt von Einwanderern aus politischen Gründen kritisiert. „Die Erkenntnisse über die Struktu
r der Gewaltkriminalität von Asylbewerbern würden eigentlich eine Debatte über notwendige Konsequenzen dringend erforderlich machen“, schrieb Palmer am Mittwoch in einem Gastkommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Dazu käme es aber nicht, „weil jeder Versuch, eine solche Debatte zu führen, als rechtspopulistisch abgetan und als angeblich rassistisch delegitimiert wird“.
So wie AfD-Anhänger auf dem rechten Auge blind seien, gelte auch, „daß viele, die sich für weltoffen und tolerant halten, auf dem linken Auge blind sind“, verdeutlichte er. „Wenn Asylbewerber zu Tätern werden, so verharmlosen sie dies als Einzelfälle, leugnen die Fakten der Kriminalstatistik und bestreiten jede politische Relevanz.“
„Hätte ein Neonazi mit dem Schwert einen Afrikaner erschlagen, würden dieselben Leute längst Konzerte gegen rechts auf dem Cannstatter Wasen veranstalten“, schrieb Palmer mit Blick auf den Mordfall Stuttgart. 
In der baden-württembergischen Landeshauptstadt hatte ein als „falscher“ Syrer eingewanderter jordanischer Palästinenser einen Deutsch-Kasachen am helllichten Tag mit einem Schwert massakriert.
Der Stuttgarter Mord sei kein Einzelfall, sondern habe Gemeinsamkeiten mit anderen schweren Straftaten, betonte Palmer. „Der Täter kam zur Zeit weitgehend offener Grenzen, er verschleierte erfolgreich seine Identität und hätte gar nicht im Land sein dürfen, er fiel bereits mehrfach durch Körperverletzung, Diebstahl und Sachbeschädigung auf, die daraus folgenden Ermittlungsverfahren wurden eingestellt.“
Quelle: http://www.jungefreiheit.de
Widerstand gegen Diesel-Fahrverbote wächst – Die AfD erinnert an ihren 3-Punkte-Plan
Veröffentlicht: 14. Januar 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Baden-Württemberg, Bundestagsfraktion, CDU, Demonstration, Dieselverbot, Dr. Dirk Spaniel, Fahrverbote, Lückenpresse, Stefan Bilger, Stuttgart, Verkehrspolitik 3 KommentareBundesweit formieren sich mittlerweile auch außerhalb der AfD Proteste gegen absurde Dieselfahrverbote, die aufgrund politischer Kurzsichtigkeit zustande kamen. Bei dieser bunten Gruppe war in Stuttgart sogar die CDU dabei. Nach AfD-Aussagen demonstrierte sie damit gleichsam gegen sich selbst. 
Dr. Dirk Spaniel, der verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:
„Die Stuttgarter Messstation steht im Abstand von zwei Metern an der Straße. Erlaubt sind indes bis zu zehn Meter. Gleichzeitig ist die Umströmung durch eine Hauseinbuchtung im Bereich von 270 Grad eingeschränkt. Bedingung sind mindestens 180 Grad freie Umströmung. Die Messstation ist damit gemäß der EU-Richtlinie (2008/50/EG) nicht repräsentativ.
Die AfD fordert seit 2017:
- Die wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte
- Bis dahin sofortige Übernahme des höheren US-Grenzwertes auf EU-Ebene
- Da auch dieser Prozess dauert, Neubewertung der Standorte mit Hinblick auf eine Positionierung, welche die bestehende EU-Richtlinie und die Bundesimmissionsschutzverordnung optimal ausnutzt.
Jede der obigen Maßnahmen würde die Fahrverbote in Stuttgart sofort beenden. Es gäbe damit keine Diskussion um Nachrüstung.
Punkt 1 und 2 hat die AfD-Fraktion im Bundestrag beantragt (BT-Drucksache 19/1213, 19/4542). Beides wurde von allen Parteien, und damit auch von FDP und CDU, im Laufe des letzten Jahres abgelehnt.
Federführend bei der Ablehnung war ein Baden-Württemberger: Stefan Bilger, CDU, aus dem Wahlkreis Ludwigsburg, Staatssekretär im Verkehrsministerium.
Punkt 3 kann sofort von der Landesregierung umgesetzt werden. Auch hier ist die CDU beteiligt.
Wenn die CDU publikumswirksam gegen Fahrverbote demonstriert, die sie ganz einfach beenden könnte, dann handelt es sich um Heuchelei. Zudem hat die AfD Stuttgart bereits zweimal gegen Fahrverbote am Neckartor demonstriert. Nur wurde darüber nie in der Lückenpresse berichtet.“
Kath. Bischof Walter Mixa sprach beim AfD-Neujahrsempfang in Stuttgart über den Islam
Veröffentlicht: 13. Januar 2019 Abgelegt unter: KIRCHE + RELIGION aktuell | Tags: AfD-Neujahrsempfang, Augsburg, Bischof Mixa, Christen, Eichstätt, Grundgesetz, islam, Moscheen, muslime, Oberhirte, Stuttgart, Unterwerfung 14 KommentareDer frühere katholische Oberhirte der Bistümer Eichstätt und Augsburg, Walter Mixa, hat die Einladung der AfD zum Neujahrsempfang im Stuttgarter Rathaus angenommen und dort eine Ansprache über den Islam in Deutschland gehalten. 
Wie die Stuttgarter Regionalpresse am gestrigen Samstag berichtete, hat der emeritierte Bischof Mixa erklärt, man solle den Muslimen den Moscheebau erlauben, allerdings müßten sie im Gegenzug die Christen akzeptieren.
BILD: Große Moschee mit Minarett in Bonn (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)
Moscheen sollten außerdem keine Herrschaftsbauten sein, die einen Willen zur „Moslemisierung Europas“ zum Ausdruck bringen.
Laut Zeitungsberichten soll der 77-jährige Würdenträger erklärt haben: „Islam heißt Unterwerfung, und es gibt im Islam leider auch diese Gewalttätigkeiten.“
Um einer Islamisierung Deutschlands und der Begünstigung von Gewalt keinen Vorschub zu leisten, sollen muslimische Einwanderer „klar festgelegt werden auf den Artikel 1 des Grundgesetzes“, wonach die Menschenwürde jedes Einzelnen zu achten sei.
Im Sommer 2007 hatte Bischof Mixa erklärt, die Türkei gehöre nicht in die EU und zudem beanstandet: „In vornehmlich islamisch geprägten Kulturen und Ländern haben Christen heute noch so gut wie keine Daseinsberechtigung“ – (Quelle: „FOCUS Online“, 27. Juli 2007)
Zu den Attacken von Claudia Roth gegen Mixa siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2013/10/03/wann-entschuldigt-sich-die-grune-parteichefin-claudia-roth-bei-bischof-mixa/
Gospel-Forum in Stuttgart weiter zerstritten
Veröffentlicht: 12. Januar 2019 Abgelegt unter: Geistlicher / pastoraler MISSBRAUCH, Gospel-Forum (Stuttgart) | Tags: Biblische Glaubensgemeinde, charismatisch, Geistesgaben, Gospel-Forum, Hauptpastor, Heilung und Befreiung, IDEA, Kritikunfähigkeit, Leitungskrise, Lobpreismusik, Peter Wenz, pfingstlerisch, Sprachengebet, Stuttgart, Zeichen und Wunder, Zungenrede 4 KommentareVon Felizitas Küble
Wie die evangelische Nachrichtenagentur aktuell berichtet, hält die seit Monaten bestehende Leitungskrise im charismatischen Gospel-Forum weiter an.
Deren Leiter Peter Wenz – so beklagen führende Mitglieder der Stuttgarter Mega-Gemeinde – erweise sich nach wie vor als nicht kritikfähig und selbstherrlich. Statt mit Sachargumenten reagiere er mit Drohungen auf Beschwerden. 
Hauptpastor Peter Wenz kommt aus der protestantischen Pfingstbewegung. Unter seiner Regie hat sich die einstmalige „Biblische Glaubens-Gemeinde“ in Gospel-Forum umbenannt und – rein äußerlich gesehen – erfolgreich fortentwickelt, was auch mit dem emotionalen Stil, seinen anschaulichen Predigten und den rhytmischen Lobpreisliedern in seinen Gottesdiensten zu tun hat, die vor allem junge Leute anziehen.
Wie im charismatischen Spektrum üblich, stehen Erlebnisse von „Heilung und Befreiung“ im Mittelpunkt der Gemeinde. Dazu kommen die außerordentlichen Charismen, die dem Heiligen Geist und seinem Wirken zugeschrieben werden, darunter z.B. Zungenrede, Ruhen im Geist (Rückwärtskippen in Trance) oder „prophetische Gaben“. Solche erfahrungsorientierten Frömmigkeitsformen sind vor allem für Neulinge im Glauben oft faszinierend, zumal sie die religiöse Neugier ansprechen, aber moralisch nicht viel abverlangen.
Manche suchen auch eine „unfehlbare“ geistliche Führung, die ihnen dort geboten wird. Gerhard Wissmann gehörte einst zum Kreis um Pastor Wenz. In „BGG-Notizen eines Leiters 1993“ erwähnt Wissmann folgende Aussage aus dessen Predigt: „Was von mir gesagt wird, kommt direkt vom Heiligen Geist und ist deshalb nicht angreifbar bzw. darf keiner weiteren Prüfung unterzogen werden; etwaige Kritik ist Rebellion gegen Gott.“
Das Pfingstlertum ist von weiteren „Kinderkrankheiten“ geprägt, die ihr gleichsam in die Wiege gelegt wurden und die immer stärker ausufern. Dazu gehört die Erwartungshaltung, als „vollmächtiger“ Christ die außergewöhnlichen „Geistesgaben“ zu erhalten, das Sprachengebet zu pflegen, Heilungen zu bewirken usw. Durch die Sehnsucht bis hin zur Sucht nach „Zeichen und Wundern“ entsteht ein starker seelischer Druck, im Falle des Nicht-Gelingens auch Ängste und Glaubenszweifel.
Dies gilt erst recht für die in diesen Kreisen häufig anzutreffende Dämonen-Fixiertheit und vorschnelle „Diagnose“ von Besessenheit oder „okkulter Belastung“ bei Gemeindemitgliedern, die skeptisch sind oder früher in die Esoterik verstrickt waren.
Weitere Infos zum Gospel-Forum hier: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/26/stuttgart-charismatisches-gospel-forum-aktuell/
Stuttgart: Assyrische Gemeinde würdigt den verstorbenen Philosophen Spaemann
Veröffentlicht: 26. Dezember 2018 Abgelegt unter: KIRCHE + RELIGION aktuell | Tags: Andenken, Assyrische Christen, Bad Cannstadt, Frieden, gottesdienst, Kirche, Nachruf, Petrusbruderschaft, Philosoph, Prof. Dr. Robert Spaemann, Stuttgart, Theodor Lazar 4 Kommentare
Aktuelles zum charismatischen Gospelforum
Veröffentlicht: 26. November 2018 Abgelegt unter: Geistlicher / pastoraler MISSBRAUCH, Gospel-Forum (Stuttgart) | Tags: Biblische Glaubensgemeinde, charismatisch, enthusiastisch, Gebetshaus Augsburg, geistgegnadet, Gesalbter, Gospel-Forum, gottgesandt, Johannes Hartl, Leitungskrise, Mega-Gemeinde, Pastoren, Peter Wenz, Pfingstler, Prophet, Sünde wider den Hl.Geist, Stuttgart 14 KommentareVon Felizitas Küble
ochenende mehrere tausend Menschen, vor allem junge Leute. Dabei kommt es auch vielfach zum Rückwärtskippen in Trance („Ruhen im Geist“), wobei die Teilnehmer wie ohnmächtig auf den Rücken fallen.
r sich dennoch skeptisch äußert, der vergreift sich damit an einem „Propheten Gottes“ – oder begeht gar die „Sünde wider den Heiligen Geist“.