Dt. Arbeitgeber Verband startet Kampagne für mehr Eigenverantwortung und Bürgersinn

Unter dem Motto „Ich selbst trage die Verantwortung für mein Leben“ startet der Deutscher Arbeitgeber Verband eine Kampagne für eine Rückkehr zum Prinzip der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Der Verband wirbt für einen Mentalitätswandel, der die Beziehungen zwischen Bürgern, Staat und Sozial- und Wohlfahrtsverbänden wieder in ein ausgewogenes Verhältnis setze. 2016_07_11_pressemitteilung_580x300

Anlass der Kampagne sei ein folgenschwerer Wandel der deutschen Gesellschaft hin zu einer Betreuungsgesellschaft. In den vergangenen 40 Jahren habe die Betreuungsindustrie einen milliardenschweren Markt geschaffen. Allerdings würden die immer neuen Betreuungsangebote nicht von denjenigen bezahlt, die sie in Anspruch nähmen, sondern von der Allgemeinheit, sprich dem Steuerzahler.

Ursache dieser Entwicklung sei eine Klientelpolitik, die einem Teil der Bürger fast willkürlich in die Tasche greife, um unter denen, die als Wähler geworben werden sollen, Wohltaten zu verteilen.

„Mit Hilfe dieser Klientelpolitik haben sich nennenswerte Teile der Empfänger staatlicher Wohltaten über zwei Generationen hinweg in dieser lauwarmen Betreuungsatmosphäre auskömmlich eingerichtet. Man weiß um alle zustehenden Rechte oft kenntnisreicher als der gewiefteste Anwalt – Pflichten hingegen werden weder wahrgenommen noch akzeptiert.

Kein Wunder im Umfeld eines Zeitgeistes, dem schon die Einforderung von Pflichten als unzumutbare Drangsal erscheint“, sagte der Präsident des Deutschen Arbeitgeber Verbandes, Peter Schmidt. IMG_0873

Er mahnt zur Rückbesinnung auf die wirtschaftspolitischen Grundsätze Ludwig Erhards. „Erhards Politik, der die meisten Deutschen auch heute noch großen Respekt zollten, stand ganz unter dem Einfluss des Subsidiaritätsprinzips: Hilfe zur Selbsthilfe ist immer das oberste Handlungsprinzip der jeweils übergeordneten Instanz“, sagte Schmidt.

Nur ein Leben, das in eigener Verantwortung gelebt werden könne, sei ein Leben in Würde.Was aus eigener Kraft, unter Mühe und Anstrengung verdient und erworben wurde, gibt dem Menschen Stolz, Selbstbewusstsein und Würde“, so Schmidt weiter.

Darum müssten die einfachen Prinzipien von „geben und nehmen“, von „fördern und fordern“ und von „Hilfe zur Selbsthilfe“ ernst genommen und mit Nachdruck wieder durchgesetzt werden. Es sei höchste Zeit, die unüberschaubare Subventionslandschaft, die Lebensbasis der Betreuungsindustrie, einzudampfen und auf das Notwendige zu reduzieren.

Wenn heute in der Politik etwas wirklich „alternativlos“ erscheine, dann das Eintreten für Subsidiarität, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.

Link zur Webseite des Verbandes: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/index.html


Reformen in der EU sind überfällig – Nach dem Brexit gibt es kein „Weiter so“

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Am Donnerstag, den 23. Juni 2016, haben die Briten darüber abgestimmt, ob sie weiterhin in der Europäischen Union (EU) bleiben oder austreten wollen. Das Ergebnis ist bekannt. Sie haben bei einer hohen Wahlbeteiligung von 72% zu 51,9% für den Austritt gestimmt.   0000009699_3

„Im Kern jedoch“  –  so der Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ, 25.6.16), Walter Roller  –  „spiegelt das Ergebnis jene Stimmung wieder, die in weiten Teilen der EU herrscht und sich aus zwei Quellen speist: dem Misstrauen gegenüber den Eliten aus Politik und Wirtschaft und dem Unbehagen an einer gleichmacherischen EU, die ohne hinreichende demokratische Legitimation über die Köpfe der Menschen hinweg regiert“.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und den Kongreß „Freude am Glauben“

In Brüssel und Straßburg brach nach dem Brexit eine Panik aus. Der EU-Vertrag sieht aber ein Austrittsrecht vor. Wer das nicht akzeptiert, hat ein Demokratieproblem. Auch in der EU bleibt das Volk der Souverän.

Statt sich ernsthaft mit den Gründen der Briten für den Austritt zu beschäftigen, versuchte man, mit den EU-Gegnern in Britannien und in den übrigen EU-Ländern abzurechnen. In einer schwarz-weiß-Malerei hat man wenig zwischen denen, die grundsätzlich ein vereinigtes Europa ablehnen (wie die Französin Marine Le Pen) und jenen, die Reformen wollen, um die EU zu retten, unterschieden. Das Thema Europa ist zu wichtig, um es im Kampf gegen politische Gegner, die als „Rechtspopulisten“ abqualifiziert werden, zu missbrauchen.

Dass die abgehobene Politik der Brüsseler Eurokraten bei den Menschen wenig ankommt, hätte man schon früher aus der geringen Wahlbeteiligung bei Europawahlen wissen können. Es war auch nicht der „britische Krämergeist“, der das Abstimmungsergebnis vom 23. Juni erklärt. Die Aufschrift auf den Plakaten der britischen EU-Gegner „wie want our country back – wir wollen unser Land zurück“, kann nicht mit „wir wollen unser Geld zurück“ übersetzt werden. „Denn der Verdruss über Europa ist auf der Ins40323-90x80el ja nicht ausgeprägter als in vielen anderen Ländern“ (AZ, 25.6.16).

Was sind dann die Gründe der weit verbreiteten Unzufriedenheit?

Sie werden teilweise tabuisiert und verschleiert, um weitermachen zu können wie bisher. In den Medien wurden hauptsächlich die wirtschaftlichen Folgen eines Ausscheidens der Briten aus der EU thematisiert. Die Eurokraten haben offensichtlich vergessen, dass „der Mensch nicht von Brot allein lebt“.

Es mag sein, dass Politiker und EU-Kommissare wissen, wie sie Völker mit Versprechen von Wirtschaftshilfen beeinflussen oder durch Androhung des Entzugs von Subventionen einschüchtern können. Was sie offensichtlich nicht verstehen: dass auch Selbstbestimmung, Patriotismus und religiös begründete Werte für viele Menschen eine wesentliche Rolle spielen.

Die mittel- und osteuropäischen Länder, die jahrzehntelang von den Kommunisten unterdrückt wurden, haben für die genannten Werte ein ausgeprägtes Gespür. Sie sehen sich in der EU als Partner, nicht als Vasallen. Sie sind keine Gegner eines vereinten Europas. Im Gegenteil!muench

Als der Ansturm der Flüchtlinge auf Europa hereinbrach, wurde einigen mittel- und osteuropäischen Ländern mangelnde Solidarität vorgeworfen. Die Kritiker vergessen, dass sich auch westeuropäische Länder kaum solidarischer verhalten haben.

Außerdem wird nicht berücksichtigt, was Prof. Werner Münch (siehe Foto) in seinem Beitrag in der „Tagespost“ (21.6.16) „Realismus statt Rechthaberei“ zur „Willkommenskultur“ der deutschen Bundeskanzlerin mit dem Satz „Wir schaffen das“ klar gestellt hat: „Ohne Erläuterung, was denn dieses ‚wir‘ und ‚das‘ bedeutet und für Folgen haben würde , überraschte dieser Satz Parlamente, Regierungen, Parteien und Kommunen. Sie waren überrumpelt worden. Und die ebenfalls vorher nicht informierten EU-Partner staunten über die Aufnahme-Quoten von Flüchtlingen, die plötzlich jedem Mitgliedstaat verordnet werden sollten.“

Europapolitiker sprechen bei festlichen Anlässen gerne von den europäischen Werten. Was sind das für Werte und wer garantiert sie?  – Das EU-Parlament konnte sich nicht auf eine Präambel mit Gott als Bezugsgröße und Referenzpunkt einigen. Da dürfen die Europäer auf der Hut sein, dass anstelle des unerwünschten Gottes nicht die Ersatzgötter in Form von Ideologien  –  z.B. als Genderideologie  –  von den europäischen Machtzentralen in die Länder hineingezwungen werden.

Was die Reformer der EU wollen, ist die Umsetzung dessen, was in Sonntagsreden gerne unter der Bezeichnung „Subsidiarität“ strapaziert wird, nämlich, dass die größere Gemeinschaft nicht das an sich ziehen soll, was die kleinere selber erledigen kann. Das gilt vor allem für die Schul-, Bildungs- und Familienpolitik.

Reformen stehen jetzt an. Das sprechen auch einige Politiker aus. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer forderte „eine bürgernahe Europäische Union, in der die nationale Identität und die Eigenständigkeit der Regionen gewahrt bleiben“ (AZ, 25.6.16).

Angelika Niebler, die Chefin der CDU-Abgeordneten im EU-Parlament erklärt: „Die Leute wollen nicht, dass in ihr Leben hineinregiert wird. Wir müssen weg von der Regulierungswut. Es müsse klar sein, dass wir in der EU nicht einfach so weiterwursteln können“ (AZ, 25.6.16).

Der frühere französische Verteidigungsminister Jean Pierre Chevenement meint „es sei nicht die Idee von Europa, die durch das Votum eines großen Volkes leide, es seien die Technokraten in Brüssel, die sich nun infrage stellen müssen“ (Tagespost, 25.6.16).

Hat die EU eine Zukunft?

„Die EU hat eine Zukunft, wenn sie auf die großen Fragen eine gemeinsame Antwort findet, die Kritik er Bürger ernst nimmt und sich auf jene Probleme konzentriert, die nur mit vereinten Kräften zu lösen sind. Ein ‚weiter so‘ ist nach diesem britischen Weckruf nicht mehr möglich.“ (AZ, 25.6.16)

Der Austritt von Großbritannien aus der EU war kein revolutionärer Akt. Im Übrigen sollten wir aus der Geschichte lernen, dass Revolutionen nur dann ausbrechen, wenn überfällige Reformen endlos hinausgeschoben werden. Wenn aber eine revolutionäre Situation erreicht ist, genügen kleine Anlässe, um eine Explosion auszulösen.


Neues Buch von Kardinal Marx: Überlebt die Kirche durch Anpassung an die Welt?

Rezension von Bernhard Mihm

Gedanken zum neuen Buch von Kardinal Reinhard Marx: „Kirche überlebt“ (Kösel-Verlag, München 2015):

Die Aussagen und Darlegungen des Kardinals lassen sich zunächst in folgende Punkte zusammenfassen:  51v83BQrVjL._SX312_BO1,204,203,200_

1. Als mystischer Leib des inkarnierten Gottessohnes Jesus Christus ist die Kirche Teil der Geschichte. Sie ist „Weggefährtin“ der Menschen bei deren Gang durch die Geschichte. Kein Zeitalter ist  –  um meinerseits auf Leopold von Ranke zu sprechen zu kommen  –  „näher zu Gott“.

2. Marx plädiert für eine entschlossene Annahme der Moderne durch die Kirche. Der Kampf gegen den Modernismus sei sinnlos gewesen und verloren gegangen. Kirche dürfe nicht derart hinter der Gegenwart herhinken, dass sie als etwas wie ein „Kulturerbe“ wahrgenommen werde.

3. Der Kardinal erweist sich als Sachwalter und Weiterdenker der Konzilskonstitution „Gaudium et spes“ mit deren positiv-optimistischer Weltsicht. Gern zitiert er die optimistischen Dicta des hl. Papstes Johannes XXIII.

4. Der Sozialethiker Marx erklärt die Prinzipien der Soziallehre als uneingeschränkt anwendbar auch auf die Kirche. Da er besonders das Subsidiaritätsprinzip hervorhebt, kommt er zu Forderungen nach Dezentralisation und Synodalisierung.

Bei der Lektüre des Buches fällt auf, dass sein Verfasser offensichtlich das Böse und vor allem die Aktivitäten des bösen Feindes in der Geschichte entweder nicht kennt oder ausblendet. Dieses geschichtstheologische Manko durchzieht m. E. das ganze Buch. Ich sehe hier die zentrale Problematik dieser Arbeit.

Marx selbst attestiert dem II. Vatikanum Situationsgebundenheit, wenn er etwa schreibt, die beeindruckenden Formulierungen dieses Konzils seien heute vielleicht nicht mehr möglich. Da sich das II. Vatikanum weniger dogmatisch definierend, sondern mehr pastoral verstand, ist diese Situationsgebundenheit nicht überraschend.

Pastoral ist immer situations- , d.h. zeit- , orts- , und anlassbezogen. Dann aber muss er sich fragen und fragen lassen, ob seine Haftung an „Gaudium et spes“ nicht genau jene Charakterisierung als „Kulturerbe“ verdient, vor der er die Kirche bewahrt sehen möchte.

Was das Subsidiaritätsprinzip und die von Marx daraus gefolgerte Dezentralisation der Kirche anbetrifft, kommt er an einer Stelle auf den Einwand zu sprechen, das gefährde die Einheit der Kirche. Auf diesen Einwand geht Marx nur unzulänglich ein.

Verschiedene Zuständigkeitsträger können die  –  eine  –  Wahrheit nicht zuverlässig absichern. Und diese  –  eine  –  Wahrheit findet sich im kirchlichen Raum an vielen Stellen wieder bis hin zur Liturgie und Katechese.

Auch wenn Marx das eigens dementiert, wirkt sein Hantieren mit der Subsidiarität schon wegen seiner Stellung als Bischof und Vorsitzender einer Bischofskonferenz als innerkirchliche Machtverteilungsoption.

Unser Autor Bernhard Mihm ist Jurist und war hauptamtlicher Stadtrat und Stadtverordnetenvorsteher in Frankfurt/Main

Erstveröffentlichung der Rezension hier: http://blog.forum-deutscher-katholiken.de/?p=5847


Rodrigues-Bericht fordert EU-weite Gender-Sexkunde ab der 1. Klasse

Hedwig von Beverfoerde

Nach den Berichten von Estrela, Tarabella  und Noichl steht ein weiterer haarsträubender Bericht aus dem Frauenausschuß im Europaparlament (FEMM) am nächsten Dienstag, dem 8. September 2015, im EU-Parlament zur Abstimmung.  0000009131_2

Der Bericht der sozialistischen Abgeordneten Liliana Rodrigues (Portugal) – kurz »Rodrigues-Bericht« – forciert unter dem Deckmantel der »Stärkung von Mädchen durch Bildung in der Europäischen Union« die Einschränkung des Erziehungsrechtes der Eltern und die Ausweitung der Gender-Ideologie im Schulunterricht ab der ersten Klasse.

Hier eine Übersicht wichtiger Punkte aus dem »Rodrigues-Bericht«:

1. Der Bericht fordert »Sexualerziehung im Rahmen ihrer Lehrpläne für alle Schüler der Primar- und Sekundarstufe obligatorisch zu machen« – also für alle 6jährigen Schüler ab der 1. Klasse Grund- bzw. Volksschule (Punkt 29).

2. Der Bericht fordert fächerübergreifende Bewußtseinsförderung für Mädchen in Bezug auf ihren Körper (Punkt 30). Dies beinhaltet nach gewöhnlicher EU-Diktion auch die massive Forcierung von kostenlosen Abtreibungsmöglichkeiten.

3. Der Bericht fordert die Aufnahme von »LGBTI-Themen in die Lehrpläne« unter dem Deckmantel der »Bekämpfung des Mobbings und der Belästigung Homosexueller und Transsexueller« (Punkt 31).40323-90x80

4. Der Bericht »fordert die Autoren und Verleger von Unterrichtsmaterialien nachdrücklich auf, […] Beratung durch Experten für Gleichstellungsfragen und gleichstellungsorientierte Betreuung« bei der Erstellung von Unterrichtsmaterialien beizuziehen. Es wird also indirekt gefordert, ältere Schulbücher durch neue (genderkonforme) Schulbücher zu ersetzen (Punkt 40).

Der Rodrigues-Bericht verstößt wie schon die Berichte von Noichl, Estrela und Tarabella gegen das Subsidiaritätsprinzip der EU, das den EU-Mitgliedsstaaten in Fragen wie z.B. Familie und Bildung Zuständigkeit und Kompetenz garantiert.

Hier können Sie die Petition »Rodrigues-Bericht stoppen« unterzeichnen, an der sich schon mehr als 55.000 Menschen beteiligten.

HIER berichtet Andreas Unterberger über die amtlich geforderte Sexualisierung von Kindergartenkindern in Wien: http://journalistenwatch.com/cms/zuwenig-gestreichelt-die-masturbation-in-gemeinde-kindergaerten/

 


Die Freiheit des Bürgers und der Familie gegenüber staatlichen Machtansprüchen

Mathias von Gersdorff

Roland Reuß, Initiator des „Heidelberger Appells für Publikationsfreiheit und die Wahrung der Urheberrechte“, veröffentlichte am 9. Juli 2014 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen bemerkenswerten Aufsatz mit dem Namen „Monsieur Le Chapelier und der Strukturwandel der Öffentlichkeit“.

Seine These: Durch die Zerstörung intermediärer Kräfte zwischen dem Individuum und dem Staat wird die bürgerliche unLeipzig2014fd die akademische Öffentlichkeit abgeschafft. Der Einzelne wird zu einem Atom ohne Einfluß inmitten einer gigantischen Masse, falls er der Möglichkeit beraubt wird, sich zu organisieren.

Öffentlichkeit entsteht demnach nur durch den Zusammenschluß von Einzelnen bleibt das Individuum isoliert, so ist sein Beitrag für das öffentliche Leben praktisch null.

FOTO: M. von Gersdorff wird auf der Leipziger Buchmesse interviewt

Reuß, der an der Heidelberger Universität neuere deutsche Literaturwissenschaft lehrt, nennt drei Bereiche in Deutschland, in welchen die „intermediären Kräfte“ dabei sind, zu verschwinden:

Die stark subventionierten öffentlich-rechtlichen Medien dringen immer mehr in Bereiche ein, die eigentlich den klassischen Zeitungen gehören. Es findet also eine zunehmende Verdrängung privater Medien zugunsten öffentlicher statt.

In der Medienwelt existieren zwischen dem Staat und dem Einzelnen immer weniger intermediäre Medien, da diese wirtschaftlich schlichtweg nicht konkurrenzfähig sind.

Im Verlagswesen findet ebenso eine Monopolisierung statt, die von Amazon vorangetrieben wird. Die Verlage im eigentlichen Sinne werden immer mehr zu Kooperationsfirmen von Amazon. Der selbständige Verlag ist im Begriff, zu verschwinden.

Auch Google leistet einen erheblichen Beitrag zur Zerstörung der Öffentlichkeit, indem es zum einzigen und notwendigen Kanal geworden ist, Interneterzeugnisse an die Menschen zu vermitteln.

Besonders interessant ist die Kritik an der „Allianz der Wissenschaftsorganisationen“, welche die wissenschaftliche Verlagslandschaft für einen „Luxus halten, den niemand mehr braucht“. Auf diese Weise ist die Wissenschaft dabei, ihre Selbständigkeit zu verlieren, so der Hochschullehrer.

Französische Revolution untersagte alle Gewerkschaften

Um seine These zu beweisen, erläutert Reuß ausführlich die „Loi Le Chapelier“, welche die französische Nationalversammlung im Jahr 1791 erlassen hat.

Dieses Gesetz verbot Arbeitern, sich zu organisieren. Die Französische Revolution wollte damit „aufrührerische Zusammenrottungen“ verhindern.

Für die Französische Revolution gab es nur Einzelne. Jegliche Organisation wurde als staatsfeindlich angesehen. Nur im Staat durfte also Öffentlichkeit existieren, denn „es gibt nur das Partikularinteresse und das Allgemeininteresse“, das eben vom Staat vertreten wird und von keinem anderen.

Wenn Menschen zu „Atomen“ degradiert werden

Noch während der Französischen Revolution war manchen klar, daß dadurch der Einfluß des Einzelnen praktisch auf die politische Meinungsbildung und die sozialen Bedingungen so gut wie null sei.

Zu den Kritikern gehörte Jean Paul Marat, ein Vertreter der damaligen extremen Linken. Die „Loi Le Chapelier“ bekam Kritik von Marx, denn durch sie wurden die Arbeiter in der Sklaverei gehalten, und von Hegel. Aus seiner Sicht würden die Menschen durch dieses Gesetz zu isolierten Atomen gemacht und „deren Zusammenhang zu unorganischen Aggregaten“, so Reuß über Hegels Kritik.

Reuß’ Schlußfolgerung:

„Die großen IT-Konzerne und auch der Staat in Gestalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der wissenschaftsfördernden Einrichtungen (Allianz der Wissenschaftsorganisationen) sind also nicht ‘innovativ’, sondern reaktionär. Sie ignorieren alle Erfahrungen, die von 1791 bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges gemacht werden konnten.

Alle Versuche, mittels der Macht über die neue Medialität des ‘Netzes’ die Sphäre der Intermedialität auf den Stand vom Mai 1791 zurückzuwerfen, sind der Sache nach demokratiefeindlich und gegen politische Partizipation der Individuen gerichtet“.

Machtkonzentration des Staates zu Lasten der Bürger

Das besondere Verdienst von Roland Reuß besteht darin, daß er eine konkrete politische Maßnahme aus der Geschichte nennen kann  –  eben die Loi Le Chapelier  – , die exemplarisch dokumentiert, wie Inhaber staatlicher Macht Interesse haben können, Strukturen, die sich zwischen dem Einzelnen und dem Staat organisieren, zu zerstören, um auf diesem Weg das öffentliche Leben im Staat zu konzentrieren.

Zudem zeigt Reuß in seinem langen Aufsatz, wie dies heute im Rahmen einer demokratischen Ordnung geschehen kann.

Natürlich ist Reuß nicht der Erste, der dieses Phänomen mit Sorge beobachtet. 1_0_660406

In seiner legendären Weihnachtsansprache vom Jahre 1944 beschreibt Papst Pius XII. in wenigen Sätzen die Bedrohungen, die er für die Gesellschaft sieht, die aus isolierten Atomen besteht.

Er schrieb diese Ansprache unter dem starken Eindruck zweier totalitärer Systeme. Er fürchtete, daß das Volk zur Masse wird, ohne Eigenschaften, ohne Kraft, ohne Orientierung und schutzlos allen äußeren negativen Einflüssen ausgeliefert:

Pius XII: Der Unterschied zwischen Volk und „Masse“

„Volk und gestaltlose Menge oder, wie man gewöhnlich sagt: ‘Masse’, sind zwei verschiedene Begriffe. Volk lebt und bewegt sich durch Eigenleben, Masse ist in sich träge und kann nur von außen bewegt werden.

Das Volk lebt aus der Lebensfülle der Menschen, aus denen es sich zusammensetzt und deren jeder einzelne – an seinem Posten und in der ihm eigenen Art – eine der eigenen Verantwortung und der eigenen Überzeugung sich bewußte Person ist.

Die Masse hingegen erwartet den Antrieb von außen, sie wird leicht zum Spielball in der Hand eines jeden, der ihre Naturtriebe oder ihre Beeindruckbarkeit auszunützen versteht; sie ist bereit, wie es gerade kommt, heute diesem, morgen jenem Banner zu folgen.

Aus der Lebensfülle echten Volkes ergießt sich das Leben, überfließend und reich, in den Staat und alle seine Organe und flößt diesen in unaufhörlich erneuter Kraft das Bewußtsein eigener Verantwortlichkeit und wahres Verständnis für das Gemeinwohl ein.

Der elementaren Kraft der Masse jedoch kann sich der Staat bedienen, wenn sie nur geschickt gehandhabt und genutzt wird: in den ehrgeizigen Händen eines einzelnen oder mehrerer, die eigensüchtige Bestrebungen künstlich zusammengeschlossen haben, kann der Staat, gestützt auf die Masse, die einfach nur mehr zur Maschine entwürdigt ist, seine Willkür dem bessern Teil des wahren Volkes aufzwingen.

Das Gemeinwohl wird dadurch hart und für lange Zeit getroffen, und die Wunde ist recht schwer zu heilen.“

Die Familie als Keimzelle der Nation

Auch in den modernen Demokratien sah Pius XII. die Gefahr einer „blinden Vergötzung der Zahl“, die den Menschen zu einem winzigkleinen Partikel reduziert. Er fügte hinzu: „Seine Rolle in der Familie und im Beruf wird ignoriert“. (Quelle: Discours du Pape Pie XII aux participants au congrès du movement universel pour une confédération mondiale“.

Der von Reuß beschriebene Angriff auf die intermediären Kräfte findet heute in vielen Bereichen statt.

Die wichtigste intermediäre Kraft zwischen dem Einzelnen und dem Staat ist die Familie. Für die katholische Soziallehre ist die Familie und nicht das Individuum die Keimzelle der Gesellschaft.

Gemälde: Evita Gründler

Bild: Evita Gründler

Der Staat sollte  –  das Subsidiaritätsprinzip respektierend  – , sich hüten, auf die innere Struktur der Familie Einfluß zu nehmen. Doch Deutschlands Familienpolitik ignoriert seit Jahrzehnten diese Tatsache und behandelt die Familien nicht als eine Einheit, sondern als einen Zusammenschluß von Individuen.

Alle Maßnahmen der letzten Jahre zielen darauf hin, die innere Struktur der Familie zu beeinflussen. Der Ausbau von Kitas, das Kindergeld, die Maßnahmen zur sogenannten „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ sind alle derart gestaltet, daß die abgeschlossene Einheit der Familie aufgebrochen wird.

Inzwischen wird nicht einmal mehr die naturgegebene Familie als solche angesehen. Nein, der Staat selber soll definieren, was Familie überhaupt ist.

Selbst die gegenwärtige Bundesfamilienministerin maßt sich an, die Familie nach ihrem eigenen Gutdünken zu definieren:

„Die Familien heute sind bunt, sie sind vielfältig. Familie ist für mich da, wo Menschen füreinander partnerschaftliche Verantwortung übernehmen. Das können Paare sein mit Trauschein oder ohne, das sind Alleinerziehende, aber auch die Patchwork- und Regenbogenfamilien. Zu Familien zählen auch Singles und diejenigen, die pflegebedürftige Angehörige haben.“

Mißachtung des Elternrechts auf Erziehung

Besonders eklatant wird die Mißachtung der Familienrechte im Falle der Erziehung: Die Tatsache, daß die Eltern die ersten Erziehungsberechtigten ihrer Kinder sind, wird heutzutage praktisch ignoriert, obwohl dieses Recht im Grundgesetz und in etlichen Landesverfassungen betont wird.

Die Entscheidungsfreiheit über die Erziehung ihrer Kinder wird den Eltern systematisch genommen. Auf nationaler Ebene stellt man eine systematische Verlagerung der Entscheidungsmacht von den Regionen, Provinzen usw. zum Zentralstaat fest. 40323-90x80

Die Bildung intermediärer Strukturen mit wirklichem politischem Einfluß wird durch den Transfer der Entscheidung zu supranationalen Ebenen, wie etwa die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament, erheblich erschwert.

Generell gilt, daß je niedriger die Entscheidungsebene, desto mehr Volksbeteiligung an der Willensbildung existieren kann. Aus diesem Grund sind linke Parteien traditionell immer für mehr Zentralisierung der politischen Entscheidungen gewesen, während konservative politische Strömungen stets die Entscheidungsfindung auf lokaler oder regionaler Ebene bevorzugten.

Es ist bemerkenswert, wie stark die Präsenz mancher politischer Lobbys aus dem linken Spektrum in supranationalen Organisationen ist. So ist die „International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA)“ sowohl im EU-Parlament wie auch in den Vereinten Nationen ausgesprochen stark und kann immer wieder ihre Themen zur Sprache bringen.

Ähnliches geschieht mit Organisationen, die sich für die Liberalisierung der Abtreibung einsetzen. Insbesondere in den Vereinten Nationen ist der Einfluß von Organisationen wie „Planned Parenthood“ sehr groß. Unter dem Vorwand der Förderung der „Reproduktiven Gesundheit und Reproduktiver Rechte“ versuchen sie, die weltweite Einführung der Abtreibung durchzusetzen.

„Revolution von oben“ ohne Mehrheiten

Die Bildung supranationaler politischer Strukturen erleichtert es erheblich, Ziele durchzusetzen, hinter denen keine wirklichen Mehrheiten stehen. Insbesondere die Einführung von sogenannten „Homo-Rechten“  –  in Wahrheit sind es Privilegien  –  war eine regelrechte „Revolution von oben“, die mit einer Resolution des EU-Parlaments im Jahr 1994 begann. Logo EINER VON UNS

Erst in letzter Zeit ist es gelungen, eine massenhafte europaweite christlich-konservative Bewegung gegen diese Entwicklungen auf die Beine zu stellen. Der Erfolg des Bürgerbegehrens „One of Us“ sowie die Proteste gegen die Estrela- und Lunacek-Berichte sind eindrucksvolle Dokumente einer größeren Bereitschaft konservativer Kräfte, sich in supranationalen Angelegenheiten einmischen zu wollen.

Doch nach wie vor sind ihre organisatorischen Strukturen auf supranationaler Ebene schwach, insbesondere im Gegensatz zu den hochsubventionierten linksgerichteten Lobbys.

Staatliche Einschränkung kleinerer Einheiten

Weitere Beispiele von staatlichen Maßnahmen, die intermediäre Kräfte beeinträchtigen, ließen sich hier anführen:

Marktzugangsbeschränkungen (Bürokratie, Industrie-, Umwelt- und Sicherheitsnormen) wirken sich vor allem bei kleinen Unternehmen negativ aus; große Unternehmen können viel einfacher Verhandlungsmacht in der Wirtschafts- und Industriepolitik aufbauen; große politische Parteien besitzen in vielen Länder die nötigen Instrumente, um Konkurrenten klein und machtlos zu halten; die Entfaltung von Vereinen wird beispielsweise von dem inzwischen monströs gewordenen Datenschutz gehemmt usw.

Die von Reuß behandelte „Loi Le Chapelier“ ist nicht bloß geschichtlich interessant. Nein, sie zeigt eine Haltung der Machthaber, die immer wieder zum Vorschein kommen kann.

Was ist gegen diese Entwicklung zu tun? Man muß sich dafür einsetzen, daß die Familie  –  in ihrer wahren und traditionellen Auffassung  – wieder an Einfluß gewinnt und maßgeblich die gesellschaftlichen Entwicklungen prägt.

Ebenfalls müssen sich Berufsgenossenschaften, gesellschaftliche Vereinigungen und sonstige intermediäre Kräfte zwischen dem Staat und dem Einzelnen frei entfalten dürfen, ohne ständig eine staatliche Einmischung fürchten zu müssen.

Schließlich soll man dafür eintreten, daß die berechtigten Autonomien der Regionen und die Souveränität der Nationen respektiert und anerkannt werden. Diese sollen ihre Angelegenheiten selber entsprechend ihrer eigenen Gesetze, Sitten, gesellschaftlicher und ökonomischer Strukturen organisieren.

Unser Autor Mathias von Gersdorff ist Leiter der Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ und betreibt das Webmagazin „Kultur und Medien heute“

Erstveröffentlichung des Beitrags in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“


Europawahl 2014: AUF-Partei startet mit Christa Meves und Prinz von Preußen

Zur Europawahl am 25. Mai tritt die christliche Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF) mit bekannten Persönlichkeiten an.

Auf ihrem Parteitag in Fulda wählten die Mitglieder am Samstag die bekannte katholische Autorin Christa Meves (siehe Foto) zur Spitzenkandidatin. Auf den Plätzen zwei und drei kandidieren der kath. Journalist Michael Ragg sowie der evangelische Pfarrer  und Ururenkel des letzten deutschen Kaisers, Philip Kiril Prinz von Preußen (siehe Foto). untitled

Die AUF-Liste zur Europawahl sei ein Angebot an alle Bürger, die bei dieser Wahl ein Zeichen für mehr christliche Werte in der deutschen und europäischen Politik setzen wollen, sagte der Parteivorsitzende Dieter Burr, der ebenfalls zu den Kandidaten gehört.

Die Nominierung von Christa Meves, die am Wahltag neunzig Jahre alt sein wird, biete die Chance, daß sie als mögliche Alterspräsidentin schon zu Beginn der neuen Sitzungsperiode die zentralen Zukunftsfragen Europas ansprechen könne: die Wertschätzung der Mutterschaft und der Familie, die Achtung des menschlichen Lebens und die Erneuerung Europas aus seinen christlichen Wurzeln.

Philip Kiril Preussen

Christa Meves gehört mit etwa sechs Millionen verkauften Büchern zu den meistgelesenen christlichen Autoren im deutschen Sprachraum. Mit ihren Büchern und Vorträgen hat sie zwei Generationen christlicher Familien geprägt.

Die AUF-Partei schätze die ursprüngliche europäische Idee und bejahe ein Europa, das dem Frieden, der Völkerverständigung und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit dient.

Gegen die „schleichende Entmachtung der Nationalstaaten“ und die zunehmende Bürokratie und Überwachung der Bürger setzt die AUF nach Burrs Worten das Subsidiaritätsprinzip der christlichen Soziallehre.

Demnach hätten der Einzelne und die Familie Vorrang vor Kollektiven und dem Staat, der Nationalstaat Vorrang vor europäischen Organen. Die kulturellen Eigenarten der europäischen Regionen sollen nicht gleichgeschaltet, sondern entfaltet werden.

Die AUF-Partei hat  – vertreten durch Rechtsanwältin Martina Döbrich  –  Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die vom Dt. Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl eingereicht und hofft, wie einige andere Parteien, daß das Gericht diese Hürde für rechtswidrig erklärt.   

HINWEIS: Prinz Philipp haben wir vor fast zwei Jahren als Bundespräsidenten vorgeschlagen: https://charismatismus.wordpress.com/2012/02/18/unser-vorschlag-philipp-prinz-von-preusen-for-president/