Bundesregierung finanzierte eine Organisation der israelfeindlichen BDS-Bewegung

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/22983) herausgefunden, dass die Bundesregierung eine Organisation der antisemitischen „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit finanziell fördert.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage gibt die Bundesregierung zu, dass der Verband „Palestinian NGOs Netowrk“ (PNGO) von November 2013 bis August 2014 mit 30.500 Euro unterstützt wurde. Das PNGO ist Mitglied des „Palestinian BDS National Committee“, des Vertretungsorgans der antisemitischen BDS-Bewegung. Auf EU-Ebene setzt sich das PNGO u.a. für die Streichung der Anti-Terror-Klausel für palästinensischen Organisationen ein.

Laut Auskunft der Bundesregierung hat die SPD-parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung ebenfalls mit dem PNGO kooperiert, indem „punktuell Workshops mit PNGO“ durchgeführt wurden.

Der Bundestag hatte am 17. Januar 2018 die Bundesregierung dazu aufgefordert, der „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) entschlossen entgegenzutreten (Drs. 19/444).

Markus Frohnmaier, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die Bundesregierung hat die Kontrolle über die deutsche Entwicklungshilfe an die Palästinenser völlig verloren. Satirisch anmutende, verschwenderische Entwicklungsprojekte wie ‚Grüne Schulen in Palästina‘ sind wir bereits aus anderen Bereichen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gewohnt. Aber bereits letztes Jahr habe ich aufgedeckt, wie deutsche Entwicklungshilfe im sechsstelligen Bereich an eine palästinensische Universität floss, die Terroristen ehrte.

Nun haben wir das nächste Beispiel für die finanzielle Förderung palästinensischer Antisemiten und Terrorsympathisanten mit deutschen Steuergeldern. Deutsche Entwicklungshilfe, die Subventionen für Antisemitismus und Terror bereitstellt, ist politisch und moralisch verwerflich. Sie muss sofort eingestellt werden.

Ich erwarte auch von Entwicklungsminister Müller, dass er endlich strenge Kontrollmechanismen für die lokalen Kooperationspartner einführt, damit sich so etwas nicht wiederholt. In Falle der PNGO hätte eine Google-Suche gereicht, um zu wissen, dass man dieser Organisation kein Geld geben darf.“


AfD solidarisiert sich mit deutschen Bauern

In 16 deutschen Städten protestieren heute tausende Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Insbesondere das sogenannte Agrarpaket, die abermalige Verschärfung der Düngeverordnung und das geplante Mercosur-Abkommen sorgen für Unmut.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka ist auf der Zentralveranstaltung in Bonn selber vor Ort, wo bis zu 10.000 Landwirte erwartet werden.

Zu den Protesten erklärt er folgendes:

„Die Stimmung in der Landwirtschaft ist momentan sehr schlecht. Auf Druck der Umwelt- und Naturschutzverbände werden von der Bundesregierung seit Jahren neue Verbote und Auflagen verabschiedet, obwohl wir in Deutschland bereits die höchsten Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherschutzstandards der Welt haben.

Diese Auflagen und Verbote erhöhen die Erzeugerkosten und den bürokratischen Aufwand. Weil die Erzeugerpreise gleichzeitig zu niedrig sind, werden immer mehr Bauern ökonomisch in die Ecke getrieben.

Viele kleine und mittlere Familienbetriebe werden letzten Endes durch diese Agrarpolitik zur Hofaufgabe gezwungen.

Die AfD steht für eine bauernfreundliche Politik. Wir sind der Meinung, dass der Bauernstand der beste Partner im Umweltschutz ist. Wichtig ist, dass die Landwirtschaft wieder Planungs- und Investitionssicherheit erhält.

Momentan ist es so, dass die meisten Bauern finanziell abhängig von Subventionen sind. Das muss sich ändern. Landwirtschaft soll sich wieder lohnen. Was wir unbedingt brauchen, ist mehr Wertschätzung für die Arbeit dieses wichtigen Berufsstands.

Deshalb werden wir das bauernfeindliche Agrarpaket der Bundesregierung ablehnen. Außerdem haben wir einen eigenen Antrag eingereicht, der die heimische Landwirtschaft vor einer übereilten Verschärfung des Düngerechts schützen wird.

Das Mercosur-Abkommen lehnen wir aus landwirtschaftlicher Perspektive ab und werden dazu ebenfalls einen Antrag einreichen.“


Kritik an staatlich geförderten Elektro-Autos

Ein Interview der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in der „Wirtschaftswoche“ und ihre Kritik an den Automobilunternehmen belegt aus Sicht der AfD, dass die kurzsichtige und ideologische Verkehrs- und Wirtschaftspolitik der Regierung massiv Arbeitsplätze gefährdet.

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die CDU-Politikerin, die selbst aus einer Unternehmerfamilie stammt, befürchtet, dass 50 Prozent aller Arbeitsplätze im produzierenden Bereich gefährdet sind, wenn 2030 jedes zweite verkaufte Auto ein reines E-Auto sein sollte, wie von der Regierung gewünscht.

Die Lage kleiner und mittlerer Zulieferer und damit ganzer Regionen sei zum Teil noch ernster als die der global aufgestellten Autohersteller, gibt sie zu Protokoll. Dieselbe Befürchtung äußert die AfD-Fraktion, seitdem sie im Bundestag sitzt.

Ihre Forderung, Hersteller sollten mehr bezahlbare PKW-Modelle anbieten, ist naiv. Die Zellproduktion ist teuer und bislang wird der Löwenanteil aus Asien bezogen. Hier hat es die Politik versäumt, frühzeitig neue Angebote zu machen.

Dennoch widerspricht es marktwirtschaftlichen Prinzipien, eine Technologie vorrangig durch Subventionen aus dem Säckel des Steuerzahlers zu fördern.

Das Elektroauto ist keine Erfolgsgeschichte. Weltweit gibt es rund eine Milliarde Autos. Davon sind sechs Millionen elektrifiziert, das sind 0,6 Prozent  – ähnlich wie in Deutschland mit 100.000 Elektroautos auf 47 Millionen Bestandsfahrzeuge.

Derzeit wächst die E-Mobilität jährlich um 40 Prozent. Bei den minimalen Prozentzahlen sind die Zuwächse ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Die einseitige Propagierung der Elektromobilität wird unserer Schlüsselindustrie nicht helfen. Sinnvoller ist eine Infrastruktur für synthetische Kraftstoffe, um den Verbrennungsmotor CO2-neutral zu betreiben, wie es die AfD-Fraktion im November 2018 (Antrag 19/6007) vorgestellt hatte. Es ist bedauerlich, dass sich alle Fraktionen gegen diesen vernünftigen Beitrag stemmen.“