Kritik an Kooperation von Google und Spahn

Zur Vorstellung einer Zusammenarbeit zwischen dem Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn und Google am vergangenen Dienstag äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner (siehe Foto):

„Diese Kooperation ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Die in der bekannten Suchmaschine nunmehr bevorzugte Platzierung eines von Spahns Ministerium offenbar in redaktioneller Eigenverantwortung herausgegebenen Internetportals zu Gesundheitsfragen ist eine massive Missachtung der Pressefreiheit.

Auch hier wird Corona als Vorwand genutzt, um dem besorgten Bürger einen erzieherisch tätigen Bevormundungsstaat als pflegliche Fürsorge zu verkaufen.

Das noch vorhandene Vertrauen des Bürgers in die staatliche Obrigkeit wird hier zugleich ausgespielt, um an den staatsfernen Medien vorbei direkt auf den Bürger einwirken zu können. Und das auch noch mit Hilfe eines Global Players, eines Quasi-Monopolisten, der seinerseits ohnehin zu Recht in der Kritik steht.

Obendrein muss hier an die staatliche Medienförderung zur digitalen Transformation in dreistelliger Millionenhöhe erinnert werden, welche die deutschen Medien- und Verlagshäuser ebenfalls in die Datenkraken-Arme von Google zu treiben droht.

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Unionsfraktion begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Datenschutz

Am gestrigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:  reichstag_flaggen_368s

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Frage eines Anspruchs auf Löschung eines Links in einer Suchmaschine ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: zum einen, weil es erstmals ein „Recht auf Vergessen werden“ im Internet anerkannt hat. Zum anderen, weil es deutlich macht, dass europäisches Datenschutzrecht auch gegenüber Anbietern aus Drittstaaten zur Anwendung kommen kann.

Allerdings sind die Voraussetzungen, unter denen ein solcher Anspruch besteht, bisher nur sehr vage formuliert. Es ist daher nach wie vor notwendig, dass die Frage eines solchen Anspruchs auf Vergessenwerden im Internet ebenso wie eine ganze Vielzahl weiterer Probleme durch die Novellierung des europäischen Datenschutzrechts geklärt werden. Die Verhandlungen auf europäischer Ebene sollten daher zügig abgeschlossen werden.

Im konkreten Fall wird es nun darauf ankommen, wie ein solcher Anspruch auch wirkungsvoll durchgesetzt werden kann. Das Urteil ist jedenfalls eine Stärkung des Datenschutzes und der europäischen Position im Internet insgesamt.“

Hintergrund

Am gestrigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist. Eine Person kann sich daher, wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche in der Ergebnisliste ein Link zu einer Internetseite mit Informationen über sie angezeigt wird und um unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links aus der Ergebnisliste zu erwirken, unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber oder, wenn dieser ihrem Antrag nicht entspricht, an die zuständigen Stellen wenden.