LKR-Chef Joost protestiert: „Gemeinsame EU-Schulden sind ein Dammbruch“

Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht?

„Eine gemeinsame Schuldenaufnahme über den EU Haushalt stellt maskierte Eurobonds dar. Das ist ein Dammbruch, gegen den sich die Bundesregierung bisher zu Recht immer gewehrt hat“, kritisierte Jürgen Joost, Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), die heute veröffentlichten Pläne der EU zur Finanzierung eines Corona-Aufbaufonds über 750 Milliarden Euro:

„Die Finanzierung über den EU-Haushalt bedeutet, dass Deutschland beispielsweise für die Zahlungsverpflichtungen Italiens haften muss, wenn Italien zahlungsunfähig wird.“

Auf die Corona-Krise werde zu Recht in allen EU-Staaten mit einer stark steigenden Staatsverschuldung reagiert, betonte Joost. „Für solche Krisen sind Staatsschulden da. Der Staat muss jetzt denen helfen, die unverschuldet in Not sind.“

Aber nach der Krise müssten die Schulden auch wieder abgebaut werden. Das werde kein Land für nötig halten, wenn die Schulden bequem bei der EU statt im eigenen Haushalt geparkt sind.

Joost kritisierte, dass die EU erneut nicht vor rechtlich zweifelhaften Methoden zurückschrecke:

„Nach den EU-Verträgen muss der Haushalt der Union ausgeglichen sein. Schulden sind nicht erlaubt. Joost wies darauf hin, dass die gemeinsame Schuldenaufnahme, wenn sie denn vom Bundestag durchgewinkt werde, schnell wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte. „Zum Glück haben wir noch eine Instanz in Deutschland, die den Rechtsstaat verteidigt.“

Joost kritisierte auch, dass in Höhe von 500 Milliarden Euro Zuschüsse statt Darlehen gewährt werden sollen. „Das führt zu Mitnahmeeffekten und Überinanspruchnahme“.

Zudem sei unverständlich, warum die EU-Staaten sich die Mittel nicht selbst auf dem Kapitalmarkt verschaffen könnten, wenn sie sie benötigten. „In der Finanzkrise hieß es, dass Staaten Hilfe bekommen sollen, wenn sie mehr als 7% Zinsen zahlen müssen. Heute zahlt selbst Italien nur 1,8% für seine Schulden.“

Es gebe keinen Grund, warum die Südeuropäer ihren Wiederaufbau nicht selbst finanzieren könnten. Dabei könnten sie immer auf die europäische Solidarität zählen, indem sie die milliardenschweren EU-Töpfe in Anspruch nähmen, die es zur Förderung von Kohäsion, Sozialem und regionaler Wirtschaftsförderung bereits gebe.

„Es ist gar nicht einzusehen, warum die Kommission ein neues Instrument schafft, obwohl es bereits eine nahezu unübersehbare Landschaft von EU-Fördergeldern, Förderprogrammen und Förderbanken gibt“, sagte Joost.


Prof. Hans-Olaf Henkel: Südeuropäische Länder ziehen uns per Euro hinunter

Zur Entscheidung der Schweizer Notenbank, den Kurs des Schweizer Franken gegenüber dem Euro freizugeben, erklärt Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto), stellv. Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland) und Abgeordneter des Europäischen Parlaments: AFD_EU_Abgeordnete - Kopie (2)

„Am Beispiel des Schweizer Franken kann man gut studieren, dass eine nicht marktkonforme Währungspolitik nie Probleme löst, sondern diese höchstens für gewisse Zeit in die Zukunft verschieben kann.“

Prof. Henkel zog eine Parallele zum Einheits-Euro:

„Im Gegensatz zu den Schweizern haben wir uns über den Euro an teilweise viel schwächere Währungen gebunden. Südeuropäische Länder ziehen uns über einen immer schwächeren Euro mit nach unten. Konnten wir uns zu D-Mark-Zeiten einer solchen Entwicklung durch insgesamt 17 Aufwertungen regelmäßig entziehen, sind wir nun ausgabefreudigen Politikern im Süden Europas und in Frankreich hilflos ausgeliefert“.