Merkel will Beitritt der Türkei in die EU

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, plädierte 10. September in Berlin für eine Fortsetzung und sogar Intensivierung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Damit setzt er sich in Gegensatz zur bisherigen Haltung der CSU. Die bayerische Schwesterpartei hatte noch Ende Juli dieses Jahres die Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert: https://charismatismus.wordpress.com/2017/07/23/csu-verlangt-beendigung-der-beitritts-verhandlungen-mit-der-tuerkei/

Zugleich überholt die CDU mit dieser überraschenden Neupositionierung sogar noch die SPD von links:

Deren Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich im Fernsehduell mit Angela Merkel für das Ende der Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei aus. Die Kanzlerin stimmte ihm dabei nicht zu, sondern reagierte ausweichend mit Hinweis auf europäische Institutionen.

Kauder hat laut „Südkurier“ zum Thema Türkei Folgendes auf einer Wahlveranstaltung gesagt:

„Der Fraktionsvorsitzende griff auch das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf und sprach Schulz‘ Aussage an, die Verhandlungen mit der Türkei im Fall seiner Wahl zum Kanzler abbrechen zu wollen. „Wenn jemand so seinen Emotionen freien Lauf lässt, ist der nicht als Bundeskanzler geeignet“, sagte Kauder.

Er ist davon überzeugt, dass die Türkei „Lichtjahre von den Werten der Europäischen Union entfernt ist“, aber eine seiner wichtigsten Botschaften an diesem Abend war gleichzeitig: „Klugheit kommt vor politischen Rabaukentum.“

Man darf gespannt sein, ob und wie CSU-Chef Seehofer auf diese Äußerungen Kauders reagiert.


Gerüchte und Falschbehauptungen in Medien über die „Demo für alle“

Hedwig von Beverfoerde

In den letzten Wochen und Monaten sind in verschiedenen Medien immer wieder falsche Behauptungen und Gerüchte verbreitet worden. Hedwig_Beverfoerde

So hat z.B. der „Südkurier“ in Artikeln vom 25. Jan. und 6. Feb. 2016 behauptet, die DEMO FÜR ALLE werde „von der AfD getragen“  – sowie die DEMO FÜR ALLE werde „organisiert von Hedwig von Beverfoerde (CDU) und Beatrix von Storch (AfD)“. 

Beide Behauptungen sind falsch. Weder die Partei AfD noch Beatrix v. Storch sind an der Organisation von DEMO FÜR ALLE beteiligt.

DEMO FÜR ALLE ist überparteilich und überkonfessionell und wird von einem breiten Aktionsbündnis von 30 Vereinen, Organisationen, Initiativen und engagierten Einzelpersonen getragen und veranstaltet. Die Liste der Bündnispartner finden Sie hier

Unter den Bündnispartnern sind Angehörige verschiedener bürgerlicher Parteien. Zu keinem Zeitpunkt stand DEMO FÜR ALLE unter dem Einfluss einer bestimmten politischen Partei wie etwa der CDU oder der AfD.

Die praktische Organisation von DEMO FÜR ALLE wird seit Herbst 2015 vom Verein Ehe-Familie-Leben e.V. unter dem Vorsitz von Hedwig v. Beverfoerde geleistet.

Erklärung zum Verhältnis DEMO FÜR ALLE  und der Initiative Familienschutz:

Vor sieben Jahren, also lange bevor an eine neue Partei AfD überhaupt zu denken war, habe ich die Initiative Familienschutz unter dem Dach des Trägervereins Zivile Koalition e.V., deren Vorsitzende Beatrix v. Oldenburg/Storch war und ist, ehrenamtlich aufgebaut und bis Oktober 2015 geleitet. IMG_3718

Im Zusammenhang mit den heftigen Protesten gegen das grün-rote Projekt ‚Bildungsplan 2015‘ in Baden-Württemberg Ende 2013/Anfang 2014, hatte ich die Idee, ein breites Bündnis für Ehe und Familie  –  gegen Gender und die Sexualisierung der Kinder  –  zusammenzubringen, um gemeinsame Demonstrationen durchzuführen.

BILD: Demo für alle mit dem Motto: „Ehe und Familie vorn“

Vorbild war die französische Bewegung ‚La Manif Pour Tous‘ (zu Deutsch: Demo für alle). Nach zahlreichen Gesprächen mit künftigen Bündnispartnern schufen wir kurzerhand die Marke DEMO FÜR ALLE mit (geschütztem) Logo und legten los. Die praktische Organisation der Demonstrationen nahm bis Mai 2015 die Initiative Familienschutz unter meiner Leitung wahr.

Als in der Öffentlichkeit zunehmend die wahrheitswidrige Behauptung auftauchte, die DEMO FÜR ALLE sei eine „AfD-Veranstaltung“, habe ich in Absprache mit dem Aktionsbündnis im Mai 2015 die Demo-Organisation aus der Initiative Familienschutz herausgelöst und zunächst privat übernommen.

Im Sommer 2015 gründeten wir mit einigen Mitstreitern (ohne Beatrix und Sven v. Storch) den Trägerverein Ehe-Familie-Leben e.V. Dieser Verein, dessen Vorsitzende ich bin, hat inzwischen die praktische Organisation von DEMO FÜR ALLE übernommen.

Um mich mit ganzer Kraft dem Aktionsbündnis für Ehe & Familie bzw. DEMO FÜR ALLE widmen zu können, habe ich im Oktober 2015 meine Tätigkeit für die „Initiative Familienschutz“ und die „Zivile Koalition“ vollständig aufgegeben.

Hedwig v. Beverfoerde, Koordinatorin DEMO FÜR ALLE
Münchenhofstr. 33 in 39124 Magdeburg
kontakt@demofueralle.de