„Woche für das Leben“ im Mai will dazu beitragen, Selbstmorde zu verhindern

„Leben schützen. Menschen begleiten. Suizide verhindern“, so lautet das Motto der diesjährigen bundesweiten „Woche für das Leben“, die von der Deutschen Bischofskonferenz und den Evangelischen Kirchen in Deutschland von 4. bis 11. Mai veranstaltet wird.

Wie die Dt. Bischofskonferenz mitteilte, wollen die Veranstalter dabei das Anliegen der Suizidprävention und die vielfältigen Beratungsangebote beider Kirchen für suizidgefährdete Menschen – darunter besonders das der Telefonseelsorge – bekannter machen. Mit 10.000 Fällen pro Jahr ist der Suizid in Deutschland ein häufig vorkommendes Phänomen.

In der „Woche für das Leben“ wollen die Kirchen dabei den Hintergründen von Depression und Todeswünschen nachgehen und Wege für eine bessere Prävention und Versorgung selbstmordgefährdeter Menschen öffnen. Dabei wollen die Kirchen aufzeigen, welche Hilfen der christliche Glaube anbietet und wie wichtig die Solidarität des Umfeldes mit Menschen sei, die selbst keinen Ausweg mehr sähen.

Eröffnet wird die „Woche für das Leben“ am Samstag, den 4. Mai, um 11 Uhr mit einem Ökumenischen Gottesdienst.

Quelle: ALfA-Newsletter


CDL begrüßt Entscheid von Minister Spahn: Staat darf kein Handlanger des Todes sein

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat im März 2017 in einem ebenso überraschenden wie irritierenden Urteil entschieden, dass bei dem Wunsch Schwerstkranker auf Selbsttötung der Zugang zu einem verschreibungspflichtigen Betäubungsmittel wie Natrium-Pentobarbital in „extremen Ausnahmefällen“ durch das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nicht verwehrt werden darf. 

Bis Ende April 2018 lagen dort bereits 104 Anträge zur Genehmigung vor, über die bislang jedoch nicht entschieden wurde (20 Antragsteller sind zwischenzeitlich verstorben, sodass konkret derzeit 84 Anträge zur Entscheidung vorliegen).

Nach einem durch das BfArM in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten ist die Entscheidung des BVerwG nicht verfassungskonform (Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Di Fabio).

Im Ergebnis wird dem Bundesgesundheitsministerium angeraten, dem BfArM Weisung zur Ablehnung der Anträge zu erteilen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Rahmen seiner Ministerkompetenz nun das BfArM in einem Schreiben angewiesen, den ausnahmsweisen Erwerb von Betäubungsmitteln zur Verwirklichung des Suizides nicht zu genehmigen und damit dem Urteil des BVerwG nicht zu folgen.

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto), begrüßt die Entscheidung des Bundesgesundheitsministers und nimmt für die CDL wie folgt Stellung:

„Die CDL dankt dem Bundesgesundheitsminister für die Entscheidung, dass das BfArM keine Betäubungsmittel zur Verwirklichung der Selbsttötungsabsicht von Schwerstkranken zur Verfügung stellen solle.

Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom vergangenen Jahr sollte eine staatliche Institution verpflichtet werden, sich zum Handlanger des Todes zu machen, indem sie leidenden Menschen Tötungsmittel zur Verwirklichung ihrer Suizid-Absicht an die Hand gibt. Diesen gefährlichen Irrweg hat der Bundesgesundheitsminister nun korrigiert.

Oberste staatliche Pflicht ist der unbedingte und uneingeschränkte Schutz des Rechtes auf Leben. Es ist nicht staatliche Aufgabe, möglichst günstige Bedingungen für eine „würdige und schmerzlose“ Selbsttötung zu schaffen und sich damit selbst zum Suizidhelfer zu machen, indem die Selbsttötung quasi auf Antrag durch eine staatliche Institution auch noch aktiv „genehmigt“ wird.

Übrigens hat das hierzu vorgesehene, aus der Tiertötung stammende, tödlich dosierte Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital in US-Todeszellen häufig Verwendung gefunden.  

Niemand, ganz besonders nicht der Staat, kann und darf sich anmaßen, zwischen einem „sinnvoll möglichen“ oder einem „wertlosen“ Leben zu entscheiden und somit das Weiterleben eines Menschen mehr und mehr zu einer von zwei Handlungsalternativen zu machen, die auch noch verhandelt werden müssen.

Suizid ist kein „Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung“, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage der FDP aus Mai 2018 zum selben Thema aus unserer Sicht völlig richtig schreibt.

Auch eine Erwerbsgenehmigung in „extremen Ausnahmefällen“ würde zu einer Situation führen, in dem der ärztlich assistierte Suizid als eine normale ärztliche Leistung empfunden wird.“


Gutachten von Prof. Udo Di Fabio gegen Mitwirkung des Staates an Selbsttötungen

Der Verein „Ärzte für das Leben“ hat ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten des Bonner Staatsrechtslehrers und ehem. Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Udo Di Fabio begrüßt. Das berichtet die evangelische Nachrichtenagentur IDEA. In dem Gutachten stelle Di Fabio fest, dass der Staat unheilbar kranken Patienten keine Präparate zur Selbsttötung aushändigen dürfe.

Im März vergangenen Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn in „extremen Ausnahmefällen“ unheilbar kranken Patienten Mittel zur Selbsttötung zur Verfügung stellen müsse.

Das Institut habe daraufhin Di Fabio um ein Rechtsgutachten gebeten; ihm zufolge ist eine Mitwirkung des Staates an Selbsttötungen „verfassungsrechtlich nicht haltbar“. Die Richter hätten durch ihr Urteil die Gewaltenteilung ausgehebelt.

Aus dem Recht auf Selbsttötung lasse sich keine Pflicht des Staates ableiten, bei einem Suizid zu helfen.

Aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sei nun der Bundestag gefordert. Er solle mit einem neuen Gesetz Klarheit bei der Hilfe zur Selbsttötung schaffen.

Wie der Vorsitzende der „Ärzte für das Leben“, Prof. Dr. Paul Cullen, auf Anfrage von IDEA sagte, habe das Gericht seine Kompetenzen maßlos überschritten.

Prof. Cullen appellierte an Gesundheitsminister Gröhe, dem Vorschlag von Di Fabio zu folgen, bis zur gesetzlichen Klarstellung durch das Parlament einen „Nichtanwendungserlass“ anzufertigen. Nur so könne das Bundesinstitut aus der Bindung an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entlassen werden.

Mittlerweile hätten bereits 83 Sterbewillige einen Antrag auf Herausgabe des Schlafmittels gestellt. Dem sei das Institut bislang nicht nachgekommen. Deswegen liefen drei Untätigkeitsklagen.

Quelle: ALfA-Newsletter


Dänische Mega-Studie: Die hormonelle Verhütung erhöht das Selbstmord-Risiko

Frauen, die hormonell (per Pille, Vaginalring, Gestagen-Pflaster etc.) verhüten, besitzen ein erhöhtes Selbstmordrisiko. Das berichtet das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblatts“ unter Berufung auf das Ergebnis einer bevölkerungsbasierten Studie, die das American Journal of Psychiatry (2017; doi: 10.1176/appi.ajp.2017.17060616) veröffentlichte.

Wie das „Deutsche Ärzteblatt“ schreibt, seien jüngere Frauen besonders gefährdet.

Der Grund: Die bei der hormonellen Kontrazeption zum Einsatz kommenden Östrogene und Gestagene beeinflussten offenbar das Gemüt. Dabei werde vor allem den Gestagenen eine Förderung von Depressionen nachgesagt.

Bereits im vergangenen Jahr habe ein Team um Øjvind Lidegaard vom Rigshospitalet in Kopenhagen festgestellt, dass junge Frauen, die hormonell verhüteten, häufiger Antidepressiva verschrieben bekamen. Sie wurden auch häufiger in psychiatrischen Kliniken wegen Depression behandelt. Am meisten gefährdet waren jüngere Frauen, wobei der Einsatz von Gestagen-haltigen Kontrazeptiva ein etwas höheres Risiko zu bergen scheint.

Jetzt habe das Team die Untersuchung wiederholt. Die Studie umfasse beinahe eine halbe Million Däninnen im Alter von 21 Jahren, die über einen Zeitraum von 8,3 Jahren beobachtet worden seien. In dieser Zeit sei es zu 6.999 Suizidversuchen und 71 vollendeten Suiziden gekommen.

Im Vergleich zu Frauen, die im Untersuchungszeitraum auf eine hormonelle Verhütung verzichteten hätten, hätten die Anwenderinnen hormoneller Kontrazeption 1,97-fach (95-Prozent-Konfidenzintervall 1,85-2,10) häufiger einen Suizidversuch unternommen und 3,08-fach (1,34-7,08) häufiger einen vollendeten Suizid durchgeführt.

Die stärkste Assoziation habe dabei zwei Monate nach Beginn der Kontrazeption bestanden. Für Frauen, die eine Antibabypille mit einer Kombination aus Östrogenen und Gestagenen einnahmen, ermittelt Lidegaard laut dem Bericht ein relatives Risiko von 1,91 (1,79-2,03).

Bei Monopräparaten mit Progestin stieg es auf 2,29 (1,77-2,95). Vaginal-Ringe, die in der Regel ein Gestagen abgeben, waren mit einem 2,58-fachen Risiko (2,06-3,22) assoziiert. Anwenderinnen von Kontrazeptiv-Pflastern (auch ein Gestagen-Produkt) hätten sogar ein 3,28-fach (2,08-5,16) erhöhtes Risiko gehabt.

Quelle: ALfA-Newsletter

 


Zur Suizid-Beihilfe in Belgien: Ist der Protest des ZdK-Präsidenten glaubwürdig?

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Der belgische Orden „Broeders van Liefde“ (Brüder für das Leben), der in 31 Ländern aktiv ist und 603 Mitglieder zählt, hat Ende April angekündigt „dass er aktive Sterbehilfe bei psychischen Leiden nicht mehr grundsätzlich ausschließe… ‚ wir nehmen unerträgliches und aussichtsloses Leiden und die Bitte um aktive Sterbehilfe von Patienten ernst‘… das gelte jedoch nur für Fälle, in denen es ‚keine vernünftige Alternative Behandlung‘ gebe“. Der Orden betreibt in Belgien 15 psychiatrische Zentren.

Nach einem Schreiben aus Rom, das Papst Franziskus gebilligt hat, müssen die Brüder des Ordens der römischen Ordenszentrale schriftlich bis Ende August versichern, dass sie die Lehre der katholischen Kirche voll unterstützen, d.h. dass menschliches Leben „immer respektiert und absolut geschützt werden (müsse), vom Moment der Empfängnis bis zum natürlichen Ende“. (Kath.net vom 11.8.2017) –  Ob der Orden die Weisung aus Rom akzeptiert, ist bis jetzt noch nicht entschieden.

BILD: Prof. Gindert leitet das Forum Deutscher Katholiken und den Kongreß „Freude am Glauben“

Nun hat Prof. Thomas Sternberg, der Präsident des ZdK (Zentralkomitee der deutschen Katholiken), die Intervention des früheren belgischen Ministerpräsidenten Van Rompuy, der Papst Franziskus wegen des römischen Schreibens kritisiert hatte, als für ihn „unbegreiflich“ bezeichnet.

Es ginge nach Prof. Sternberg darum, „die Unterschiede zwischen einer menschenwürdigen Sterbebegleitung und einer aktiven, gegen die Menschenwürde verstoßenden Sterbehilfe bewusst zu machen und die notwendige Öffentlichkeit herzustellen… Die aktive Sterbehilfe, wie sie in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg praktiziert wird, ist und bleibt mit der katholischen Lehre nicht vereinbar.“ – Sternberg verwies auf die ZdK-Erklärung „Ja zur palliativen Begleitung – Nein zur organisierten Sterbehilfe“ vom Oktober 2014. (Kath.net 17.8.2017).

Ist die moralische Empörung des ZdK-Präsidenten Sternberg glaubwürdig?

Der Deutsche Bundestag hat am 6.11.2015 mit 360 gegen 233 Stimmen ein „Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe“ in dritter Lesung beschlossen.

Durchgesetzt hat sich der Antrag einer Gruppe um die Abgeordneten Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD) und Michael Frieser (CSU). Verboten ist demnach die auf Wiederholung angelegte, sog. geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid.  

Den Bundestagsabgeordneten lagen vier Gesetzentwürfe vor. Einer davon war der um die Gruppe der CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger und Hubert Hüppe (siehe Foto).

Dieser Antrag sah ein Verbot jedweder Beihilfe zur Selbsttötung vor. Er wurde von den Lebensrechtlern favorisiert. In der Abstimmung bekam er 37 Stimmen.

Der Gesetzentwurf, der beschlossen wurde, ermöglicht Familienangehörigen, Ärzten und Personen besonderen Vertrauens aktive Sterbehilfe. Das widerspricht eindeutig der Lehre der Kirche und dem, was Papst Johannes Paul II. in „Evangelium Vitae“ dazu sagt.

Dem vom Bundestag vom 6.11.2015 beschlossenen Gesetz haben ZdK und der Deutsche Familienbund zugestimmt.

In der Pressemitteilung der Deutschen Bischofskonferenz vom 6.11.2015 „Eine Entscheidung für das Leben und für ein Sterben in Würde“ erklären der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Reinhard Marx und der Präsident des ZdK, Alois Glück, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedform-Strom, und die Präses der Synode der EKD, Irmgard Schwätzer u.a.:

„Mit der heutigen Entscheidung für ein Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags ein starkes Zeichen für den Lebensschutz und damit für die Zukunft unserer Gesellschaft und ihren Zusammenhalt gesetzt… Wir danken allen, die in Politik, Zivilgesellschaft, Kirchen und Religionsgemeinschaften an dieser, für unser Land guten Entscheidung mitgewirkt haben…“

Die 37 Abgeordneten, die für den Gesetzantrag Sensburg, Dörflinger und Hüppe gestimmt hatten, der ein generelles strafrechtliches Verbot der Suizidbeihilfe vorsah, wie es in Italien, Österreich, Polen, Portugal und Spanien gilt, wurden mit keinem Wort erwähnt.


CDL: Es darf keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung beim Selbstmord geben

Die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Susanne Wenzel, kommentiert zustimmend die Kritik des Deutschen Ethikrates zur erstmaligen Genehmigung des Tötungsmittel Pentobarbital durch das Bundesverwaltungsgericht:

Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Suizidwilligen der Zugang zu einem bisher in Deutschland nur für Tiertötungen zugelassenen Betäubungsmittel (Pentobarbital) zur Selbsttötung „in extremen Ausnahmefällen“ nicht verwehrt werden dürfe.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wurde im März bereits nicht nur von Seiten der Christdemokraten für das Leben (CDL) kritisiert. Erfreulicherweise hat inzwischen auch der Deutsche Ethikrat in einer Ad-hoc-Empfehlung vom 1. Juni 2017 verdeutlicht, dass es keinen Anspruch auf eine staatliche Unterstützung beim Suizid geben könne.

Die CDL begrüßen die klare Aussage des Ethikrates, dass es eine staatliche Unterstützung beim Suizid nicht geben kann. Bereits in seiner Empfehlung „Zur Regelung der Suizidbeihilfe in einer offenen Gesellschaft“ aus dem Jahr 2014 lehnte der Ethikrat ein „Regelangebot von Ärzten und speziellen Vereinen“ zur Suizidbeihilfe ab.  

Die CDL geht ebenso davon aus, dass durch die organisierte Sterbehilfe der Respekt vor dem Leben in unserer Gesellschaft weiter ausgehöhlt wird. Wenn es künftig tatsächlich „ausnahmsweise“ eine staatliche Unterstützung des Suizids geben würde, ginge die bedingungslose Achtung vor dem Leben am Lebensende schrittweise ganz verloren.

Das zeigt sich auch an den weiter voranschreitenden Arten der sog. „Sterbehilfe“ etwa in den Niederlanden und in Belgien. Diese beschränkt sich längst nicht mehr nur auf leidende Patienten in der Schlußphase schwerster Krankheiten, sondern betrifft bereits Menschen, die an einer kritische Diagnose oder Demenz leiden oder wie in Belgien schwerstkranke Kleinstkinder und Kinder.

Wir kritisieren ebenso wie der Deutschen Ethikrat vehement, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil das selbstverständliche Gebot der staatlichen Gemeinschaft, „den hilflosen Menschen nicht einfach sich selbst zu überlassen“, mit dem staatlich garantierten Zugang zu Betäubungsmitteln nicht verfassungskonform verknüpft.

Niemand, erst recht nicht staatliche Instanzen, darf sich anmaßen, darüber zu entscheiden, ob ein menschliches Leben noch als „sinnvoll möglich“ oder „wertvoll“ anzusehen ist. Es kann weder eine aktive Zustimmung zur Selbsttötung durch den Staat geben, noch darf es eine Selbsttötung „auf Antrag“ geben, die von staatlicher Seite unterstützt wird.

Eine durch das Urteil drohende „Verpflichtung“ staatlicher Institutionen, sich zum Handlanger des Todes zu machen, indem sie leidenden Patienten quasi die Tötungsmittel in die Hand drücken, verstößt gegen die unbedingte Schutzpflicht des Staates. Dass diese Gefahr droht, zeigen mehr als 20 „Anträge“, die seither bereits beim Arzneimittel-Institut eingegangen sind.

 


CDL beklagt bedrohliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur „Sterbehilfe“

Gefährlicher Bruch in der Rechtsgeschichte seit 1949

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz das Urteil gefällt, dass der Zugang zu einem verschreibungspflichtigen Betäubungsmittel zur Selbsttötung „in extremen Ausnahmefällen“ nicht verwehrt werden darf. Löhr

Dazu nimmt Mechthild Löhr (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben e.V. (CDL), kritisch Stellung:

„In der Entscheidungsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 2.3.2017 heißt es:

„Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 1 Abs. 1GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht.“

Im November 2004 beantragte die bis zum Hals gelähmte Patientin beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels.

Das BfArM lehnte den Antrag im Dezember 2004 ab, weil eine Erlaubnis mit dem Ziel der Selbsttötung nicht vom Zweck des Betäubungsmittelgesetzes gedeckt sei. Dies lehnten auch weitere Instanzen seither ab. Nun ist, vermutlich auch ermutigt durch die Debatten um den neuen §°217 StGB zur weitgehenden Straffreiheit von Suizidbeihilfe, nach Ausschöpfung aller anderen Rechtswege ausgerechnet vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein solch fataler rechtlicher Richtungswechsel vorgenommen worden. cdl

Die Richter in Leipzig haben hier ein erschreckendes Fehlurteil getroffen, wenn sie jetzt erstmalig einer staatlichen Behörde (BfarM) erlauben, zukünftig schwere Betäubungsmittel gezielt zum Mittel der Selbsttötung von Patienten zu genehmigen. Es ist schockierend, dass sich nun staatliche Instanzen in Deutschland anmaßen, darüber zu entscheiden, ob sie ein menschliches Leben noch sinnvoll möglich oder wertvoll finden.

„Ihnen darf der Zugang zu einem verkehrs- und verschreibungsfähigen Betäubungsmittel, das eine würdige und schmerzlose Selbsttötung erlaubt, nicht verwehrt sein“, heißt es im Urteil. Damit wird ein ganz anderes beklemmendes neues Signal an Schwerkranke, Pflegende und Ärzte gesetzt: Weiterleben wird immer mehr zu einer von zwei Handlungsoptionen, die täglich neu am Krankenbett besprochen und verhandelt werden können. Denn die aktive Zustimmung zur Selbsttötung durch den Staat durch ein Bundesinstitut ist nun zukünftig auf Antrag möglich. Dies bedeutet einen gefährlichen Bruch in der Rechtsgeschichte seit 1949.  Ärzte

Jeder Suizid ist tragisch und sollte nach Möglichkeit verhindert werden, auch wenn dies dem Staat und der Gesellschaft faktisch nicht möglich ist. Er liegt im Rahmen menschlichen negativen Freiheitsgebrauchs. Dennoch ist es oberste Aufgabe des Staates, das Recht auf Leben zu schützen und nicht etwa optimale Bedingungen für eine möglichst „würdige und schmerzlose“ Selbsttötung zu schaffen.

Dieser rechtliche Irrweg wird zukünftig noch fatale Folgen zeitigen, wenn er nicht korrigiert wird. Die Beispiele Schweiz, Niederlande, Belgien belegen dies. Er führt dazu, dass der Staat im nächsten Schritt der Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) den Weg in den Alltag der Kliniken und Pflegeheime öffnet.

Die ersten Reaktionen in der Presse zeigen dies bereits. Leider werden Viele dieses Urteil jetzt nutzen können, um vehement (ärztlich) assistierten Suizid durch Betäubungsmittelverschreibung für sich und andere einzufordern.

Dass die Leipziger Richter leidenden Patienten jetzt dieses schnelle Tötungsmittel quasi in die Hand drücken wollen, ist ein rigoroser und bedrohlicher Verstoß gegen die unbedingte Schutzpflicht des Staates. Der Wunsch zu sterben ist das eine, die aktive Lieferung von Tötungsmitteln nach staatlicher Prüfung etwas ganz anderes!

Selbsttötung mit staatlicher Zustimmung und Genehmigung führt in einen ethischen Abgrund und ist das Gegenteil von menschlicher Solidarität am Lebensende.

Hier die Veröffentlichung des Bundesverwaltungsgerichts:
BVerwG 3 C 19.15 – Urteil vom 2. März 2017
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=11