Ja zum Leben und zur Hilfe beim Sterben, aber Suizidbeihilfe ist keine ärztliche Aufgabe

Am 21. April 2021 berät der Deutsche Bundestag als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2020 über die Bedingungen für den ärztlich und gewerblich assistierten Suizid.

Sowohl im Urteil des Bundesverfassungsgerichts als auch in den vorliegenden Gesetzentwürfe spielen Ärzte eine zentrale Rolle, sei es bei der Beurteilung, ob der Suizid-Entschluss wirklich in freier Verantwortung getroffen wurde, sei es bei der Verabreichung des todbringenden Medikaments, das der Sterbewillige nehmen soll.

Vor diesem Hintergrund bekräftigt der Vorsitzende der Ärzte für das Leben, Prof. Dr. med. Paul Cullen (siehe Foto): „Es darf keine Pflicht zur Durchführung und keine Pflicht zur Duldung der Durchführung des assistierten Suizids geben“.

Dieser Schutz, der Prof. Winfried Hardinghaus, Vorsitzender des Deutschen Hospiz- und Palliativverbands für Einrichtungen der Pflege, Krankenbehandlung, Hospiz- und Palliativarbeit und anderen Einrichtungen mit vulnerablen Patientengruppen fordert, müsse auch uneingeschränkt für Ärztinnen und Ärzte gelten, stellte Prof. Cullen klar:

„Der Fokus ärztlichen Handelns muss ausschließlich auf die Suizidprävention und die Palliativmedizin liegen. Die palliativmedizinische Begleitung hat mit Leben und Heilung im ureigensten Sinn zu tun. Die Praxis zeigt, dass gerade diese letzte Zeit besonders „lebendig“ und wertvoll ist.“

Er fügt hinzu: „Tötung auf Verlangen oder ärztliche Sterbehilfe durch die Hintertür des ärztlich assistierten Suizids gehört nicht zu unseren Aufgaben“.

Dies bekräftigte auch jüngst der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Prof. Frank-Ulrich Montgomery, bei der Eröffnung der diesjährigen „Woche für das Leben“ am 17. April.

Ärzte haben laut Montgomery eine doppelte Aufgabe: „Sterben zu verhindern, wo äußere Einflüsse zu vorzeitigem Tod führen, und Sterben zu erleichtern, wo es der natürliche Abschluß des Lebens ist.“

Diskussion geht von Missverständnissen aus

Die Diskussion um die ärztliche Beihilfe zum Suizid gehe laut Cullen von mehreren Missverständnissen aus:

„Erstens von einer falschen Vorstellung bezüglich der Autonomie des Menschen, die nicht für sich allein im Raume schwebt, sondern stets in Beziehung zum Mitmenschen steht. Aus diesem Grund wird die Haltung der Menschen, auch der Ärztinnen und Ärzte, die den Suizidwilligen begegnen, den Suizidwunsch in die eine oder andere Richtung beeinflussen.

Das zweite Missverständnis ist, dass es möglich sein wird, eine scharfe Trennung zwischen Suizidbeihilfe und der Tötung auf Verlangen zu ziehen. Was passiert etwa, wenn der Suizidversuch misslingt? Legt der Arzt nach oder verlegt er den Patienten – gegen seinen mutmaßlichen Willen –  auf die Intensivstation?

Ein drittes Missverständnis betrifft den Kern des Arztberufs. Wie neulich eine große Gruppe von Politikern aus der Partei „Die Linke“ bemerkte, muss der Arzt „Lebenshelfer bei bestmöglicher medizinischer Versorgung bleiben“. Es darf niemals die Absicht ärztlichen Handelns sein, dass nach einer Konsultation der Patient nicht mehr lebt.

Schließlich besteht ein Missverständnis darin, dass Ärzte eine besondere Kompetenz bei der Verabreichung tödlicher Gifte besäßen. Diese Vorstellung entspringt eher dem Bereich der Detektiv-Romane als der Wirklichkeit, denn bisher gehörte diese Tätigkeit ausschließlich der Tiermedizin, jedoch niemals der Humanmedizin an.“

Der Verein „Ärzte für das Leben“ fordert eine uneingeschränkte Kultur des Lebens in der medizinischen Praxis und Forschung auf der Grundlage der hippokratischen Tradition. Er finanziert sich ausschließlich über die Beiträge seiner Mitglieder sowie durch Spenden. Mehr unter www.aerzte-fuer-das-leben.de

E-Mail: p.cullen@aerzte-fuer-das-leben.de


Am 17. April 2021 Online-Fachtagung zur Eröffnung der „Woche für das Leben“

Erstmals findet die Fachtagung zur Eröffnung der „Woche für das Leben“ des Bundesverband Lebensrecht (BVL) online statt.  Sie wird am Samstag, den 17.4.2021 von 13 Uhr bis 17 Uhr live aus Augsburg übertragen. 

Die Fachtagung trägt den Titel: „Der moderne Tod. Assistierter Suizid als „gute“ Tat?“

Sie befasst sich mit den brennenden Fragen der Sterbebegleitung von Menschen an ihrem Lebensende und den drohenden Gefahren des ärztlich assistierten Suizids. 

Seien Sie live dabei, wenn Experten aus Wissenschaft und Praxis über Suizidforschung, Autonomie und Fremdbestimmung sowie ethische Alternativen zur begleiteten Selbsttötung berichten.  

Unter folgendem Link BVL Online-Fachtagung zur Woche für das Leben oder über unsere Internetseite www.bundesverband-lebensrecht.de können Sie die Fachtagung live verfolgen.

Quelle: Alexandra Maria Linder, Bundesverband Lebensrecht e.V., Landgrafenstraße 5 in 10787 Berlin


ALfA kritisiert Suizid-Urteil vom 26.2.2020

Gesetzgeber muss Ideenwettbewerb starten und Alternativen bewerben

Anlässlich des Jahrestages des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zum sog. „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ und ersten Entwürfen zu dessen gesetzlicher Regelung erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto), heute in Augsburg:

Die Zumutungen, die den Abgeordneten des Deutschen Bundestags aus dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 erwachsen, gleichen einer Quadratur des Kreises.

Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich die Richter in ihrem Urteil auf ein „mehrdimensionales Konstrukt der Freiverantwortlichkeit“ stützten, welches sich nach Ansicht in der Suizidprävention tätiger Experten empirisch nicht belegen lässt [i].

Jede halbwegs seriöse Ermittlung eines freiverantwortlichen Suizidwunsches, der – sofern es ihn überhaupt gibt – die Ausnahme und keinesfalls die Regel ist, ist eine geradezu herkulische Aufgabe, die große Expertise und jahrelange Erfahrung erfordert. Sie lässt sich daher auch nicht von diesbezüglich angelernten Arbeitskräften, die am Ende eine Checkliste abarbeiten, in einem einzigen Beratungsgespräch ermitteln.

Menschen mit Suizidwünschen, die Studien zufolge [ii] in der ganz überwiegenden Mehrzahl zumindest mit psychiatrisch diagnostizierbaren Krankheiten korrelieren, verdienen mindestens dieselbe Fürsorge wie betagte und durch Vorerkrankungen immungeschwächte Menschen, deren Gesundheit und Leben durch ein Virus bedroht wird, für das es keine Herdenimmunität gibt.

Da Suizidalität ebenfalls hochgradig ansteckend ist (Werther-Effekt), fordert die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), dass der Gesetzgeber nun nennenswerte Mittel bereitstellt, um die Suizidprävention nachhaltig zu verbessern und humane Alternativen – wie insbesondere die bestehenden Angebote der Palliativmedizin und Hospizarbeit – aktiv zu bewerben und weiter auszubauen.

Die ALfA erwartet vom Gesetzgeber ferner, dass er einen Ideenwettbewerb für die Entwicklung und Produktion von „Impfstoffen“ startet, die Menschen gegen Suizidalität immunisieren können. Heiße Kandidaten sind nach Ansicht der ALfA hier vor allem Mittel wie „Zuwendung“, „Wertschätzung“ und „Anteilnahme“ sowie „tatkräftige Hilfe und Unterstützung“.

In einer Gesellschaft, in der es – angesichts jahrzehntelanger Vernachlässigung durch den Staat – vielerorts an intakten Familien mangelt, die im Grunde wie geschaffen für die Wahrnehmung dieser Aufgaben wären, wird der Gesetzgeber zweifellos zunächst neue Wege finden müssen, um hier Ersatzstrukturen zu schaffen.

Sollte er dabei zu einer nachträglichen Wertschätzung von auf Dauer angelegten und natürlich gewachsenen Sozialverbänden wie der Familie finden, steht es ihm aus Sicht der ALfA selbstverständlich frei, diesen durch vermehrte Wahrnehmung seiner verfassungsgemäßen Pflichten gemäß Art. 6 Abs. 1. zu neuer Blüte zu verhelfen.


[i] Vgl. Schreiben des Nationalen Suizid Präventions Programm (NASPRO) an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vom September 2020. https://www.naspro.de/dl/2020-NaSPro-AssistierterSuizid-Spahn.pdf. Hier S. 5 Upload zuletzt am 24.2.2021.

[ii] Vgl. https://bmcpsychiatry.biomedcentral.com/articles/10.1186/1471-244X-4-37 Upload zuletzt am 24.2.2021.


Neuer Gesetzentwurf: Wachsender Druck zum „sozialverträglichen Ableben“

Beatrix von Storch

Heute haben die drei Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) und Dr. Petra Sitte (Linke) in der Bundespressekonferenz einen interfraktionellen Gesetzentwurf vorgestellt, der ein Recht auf Hilfe beim Suizid statuieren würde.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Anfang vergangenen Jahres ein seit 2015 bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt hat, da es das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verletzte.

Mit diesem Gesetzentwurf ist klar erkennbar: SPD, FDP und Linke wollen die gesetzliche Einladung zum Selbstmord. Nach meiner persönlichen Überzeugung verstößt so ein Gesetz gegen die abendländische Ethik, die Unverletzlichkeit des menschlichen Lebens und die Menschenwürde.

Wir müssen der Kultur des Todes eine Kultur des Lebens entgegensetzen und alles in unserer Macht Stehende tun, um alten und kranken Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Aber dieses Gesetz würde, falls so verabschiedet, zur Erhöhung der Selbstmordrate in Deutschland beitragen.

Tatsächlich geht aus Studien von Medizinethikern hervor, dass die Zahl der Selbstmorde in Ländern, die die Sterbehilfe „liberalisiert“ haben, eindeutig zunimmt. 

Mit so einem Gesetz wird der Druck auf alte, kranke, pflegebedürftige, „unproduktive“ Menschen zum „sozialverträglichen Ableben“ dramatisch zunehmen: Das ist furchtbar.

www.beatrixvonstorch.de

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EKD: Schierlingsbecher statt Rettungsanker

Zur Forderung führender protestantischer Theologen, in kirchlichen Einrichtungen einen professionellen assistierten Suizid zu ermöglichen, sagte Alexandra Linder (siehe Foto), Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht (BVL), in Berlin:

Die Stellungnahme von Vertretern der protestantischen Kirche, darunter auch ein Landesbischof und der Präsident der Diakonie, ist kurz gesagt menschenverachtend. Ja, auch Vertreter von Kirchen sind im Laufe der Geschichte mit vielen Menschen ungerecht umgegangen: mit Menschen, die sich selbst getötet haben, mit ledigen Müttern oder unehelichen Kindern.

Aus dieser „langen Schuldgeschichte“ jedoch die Konsequenz zu ziehen, dass kirchliche Einrichtungen künftig ein besonders sicherer Tötungsort werden wollen, ist der vollkommen falsche Weg. In schlimmsten Zeiten, im Krieg, in Hungersnöten oder Pestepidemien, bot die Kirche Hilfe, Versorgung, Seelsorge, Lebensperspektiven, Beistand.

Menschen in seelischer Not, die gemäß der Suizidforschung durch Schmerzen, fehlenden Beistand und vieles mehr nachweislich überwiegend fremdbestimmt sind, wenn sie über Suizid nachdenken, brauchen genau diesen umfassenden Rettungsanker, mit Sicherheit aber keine kirchliche Einrichtung, die ihnen den, wie es in der Erklärung heißt, „sicheren und nicht qualvollen“ Schierlingsbecher reicht.

Bei der Abtreibung lädt die evangelische Kirche sich aktuell eine neue, große „Schuldgeschichte“ auf.

Was wird sie tun, wenn die Euthanasie, wie sie zum Beispiel in Belgien oder den Niederlanden auch bei Minderjährigen beziehungsweise Neugeborenen zulässig ist, in Deutschland legal wird?

Kirchliche Einrichtungen müssen immer und ausschließlich eine menschenwürdige, sichere Oase sein, in der niemand darüber nachdenkt, Menschen dem Tode zu überlassen oder gar zuzuführen. Der Begriff „Professionalisierung der Selbsttötung“ aus dem Munde von sich christlich nennenden Kirchenvertretern ist paradox und zynisch. 

Sobald man die Selbstbestimmung über alles stellt, auch über das eigene Recht auf Leben oder das Lebensrecht anderer, wird die Legalisierung des assistierten Suizids, der Selektion von Kindern vor der Geburt, der Produktion von gewünschten Kindern oder der Abtreibung einfacher.

Diese Umkehrung der Wertigkeit wird zum Vorteil für die Lauteren und Stärkeren und zum Nachteil für die Selbstbestimmung anderer. Die protestantische Kirche sollte sich die Frage stellen, die sie in anderen Bereichen so gerne stellt: „Was hätte Jesus getan?“

www.bundesverband-lebensrecht.de


ALfA empört über Vorstoß evang. Theologen

Kirche soll Suizidhelfern keine Konkurrenz machen

Zu Presseberichten über die Forderung hochrangiger Amtsträger der evangelischen Kirche in Deutschland, kirchliche Einrichtungen sollten künftig auch Suizide in ihren Einrichtungen zulassen und begleiten, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto):

Als überparteiliche und überkonfessionelle Lebensschutzorganisation mit protestantischen Wurzeln ist die Aktion Lebensrecht für Alle verstört und empört über die jüngste Forderung des Vorsitzenden der Kammer für öffentliche Verantwortung der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD), Reiner Anselm, und des Präsidenten des evangelischen Wohlfahrtsverbands Diakonie, Ulrich Lilie.

Sollten EKD und Diakonie tatsächlich begleitete Suizide in von ihnen betriebenen Einrichtungen „anbieten oder zumindest zulassen“, betrieben sie de facto das Geschäft der right-to-die-societies wie des Vereins „Sterbehilfe Deutschland“ und der „Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben“. Das kann unmöglich Ziel der EKD sein. Kirchen sollten Besseres zu tun haben, als Suizidhelfern Konkurrenz machen zu wollen.

Die ALfA teilt wie andere Lebensrechtler auch den Ansatz, gemäß dem das Urteil über Suizidwillige Gott zu überlassen ist, der allein auf den Grund der menschlichen Herzen blicken kann. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass Suizide in kirchlichen Einrichtungen willkommen geheißen und begleitet werden sollten – im Gegenteil.

Wer Suizide auch „nur“ toleriert, bestätigt damit das Urteil, das der Suizident über sein Leben fällt. Ob man sich dessen bewusst ist oder nicht: Suizidhilfe anbieten bedeutet Akzeptanz der subjektiven Sicht des Selbstmordwilligen, der seine aktuelle Lebenssituation für lebensunwert hält. 

Aus Sicht der ALfA ignoriert der Vorstoß der evangelischen Amtsträger zudem zahlreiche wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse der in der Suizidforschung und -prävention tätigen Mediziner und Forscher. Demnach ist Suizidalität nicht nur heilbar, sondern auch hochgradig ansteckend.

Es wäre völlig absurd, wenn die Evangelische Kirche – wie etwa an Weihnachten geschehen – Gottesdienste untersagt, um mit einfachen Mitteln zu verhindernde Ansteckungen mit dem Virus SARS-CoV-2 in ihren Kirchen völlig auszuschließen, sich aber bereitfände, das Suizid-Virus in ihren Einrichtungen durch – ganz anrührend und herzerwärmend – gestaltete Lebensabschiedsfeiern zu verbreiten.

Fakt ist: Suizidale brauchen Hilfe. Alle Anstrengungen müssen sich ausschließlich darauf richten, diese so professionell wie rechtzeitig bereitzustellen und die Lebenssituation der Suizidwilligen zu verbessern. Eine Akzeptanz oder gar Begleitung von Suiziden in kirchlichen Einrichtungen erweist nicht nur suizidalen Menschen einen Bärendienst, sondern macht auch den Suizid salonfähig und begünstigt darüber hinaus schwerwiegende seelische Verletzungen von Mitbewohnern, Angehörigen und Bekannten.“

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).


„Ärzte für das Leben“ gegen Suizidbeihilfe in diakonischen Einrichtungen der EKD

Die Organisation „Ärzte für das Leben“ kritisiert den Vorstoß von Vertretern der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), den ärztlich-assistierten Suizid in kirchlichen Einrichtungen einzuführen.

Am 26. Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal in der deutschen Geschichte ein „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ in „jeder Phase der menschlichen Existenz“ als Teil der allgemeinen Persönlichkeitsrechte etabliert.

Ein Hauptargument in diesem Urteil war, dass die restriktive Haltung der Ärzteschaft den Zugang zum assistierten Suizid in vielen Fällen faktisch unmöglich mache, weshalb es nötig sei, Angebote wie die der Sterbevereine zuzulassen.

Nach dem Urteil lässt sich eine Rochade beobachten. Nun heißt es, dass viele Menschen die Einschaltung solcher Vereine „für weniger wünschenswert halten als die Unterstützung durch Ärztinnen und Ärzte, die ihren Patienten vertraut sind“, wie die Professoren Schöne-Seifert und Guttmann aus Münster neulich in einer Stellungnahme im Westfälischen Ärzteblatt argumentiert haben.[1]

Die Befürchtung, dass es am Ende immer Ärzte sein würden, die diese Tätigkeit übernehmen sollten, lässt sich nun durch das Werben des hannoverschen Landesbischofs Ralf Meister und des Präsidenten der Diakonie, Ulrich Lilie, für den ärztlich assistierten Suizid in kirchlich-diakonischen Einrichtungen[2] erneut bestätigen.

Der Linie von Schöne-Seifert und Guttmann folgend, müssten laut dieser Kirchenvertreter kirchliche Einrichtungen Orte sein, in denen Suizid auf „sichere und nicht qualvolle Weise“ vollzogen werden könne. Durch diese „Professionalisierung der Selbsttötung“ könne der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe nämlich die Grundlage entzogen werden.

„Die Sache ist recht einfach“, sagte Prof. Dr. Paul Cullen (siehe Foto), Vorsitzender der „Ärzte für das Leben“ heute in Münster:

„Wir als Ärzte müssen immer auf der Seite des Lebens stehen. Es darf also keine Interaktion zwischen Arzt und Patient mit dem ausdrücklichen Ziel geben, dass der Patient hinterher tot ist. Vielmehr besteht unsere Aufgabe darin, dem Patienten auch in sehr schweren Situationen beizustehen. Keinesfalls dürfen wir vor dieser Aufgabe kapitulieren und versuchen, das Leid zu beenden, indem wir den Leidenden beseitigen. Dieser Weg führt in eine Barbarei, vor der am Ende niemand mehr sicher ist.“

[1] Gutmann T, Schöne-Seifert B. Suizidhilfe als Grundrecht. Suizidhilfe-Verweigerung und ärztliches Ethos. Westfälisches Ärzteblatt 07/2020, 18-19.
[2] Decker D. Evangelische Kirche: Theologen für Sterbehilfe in kirchlichen Einrichtungen, FAZ online, 10. Jan. 2021, https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/theologen-fuer-sterbehilfe-in-kirchlichen-einrichtungen-17138848.html

Quelle: Pressemitteilung der „Ärzte für das Leben“


Euthanasie: „Gott“-Film in ARD am 23.11.

Am Montag, den 23. November, wird die ARD die TV-Verfilmung des Theaterstücks „Gott“ des deutschen Schriftstellers Ferdinand von Schirach ausstrahlen.

Verhandelt wird in dem Stück die Frage, ob es moralisch in Ordnung ist, sich selbst das Leben zu nehmen und ob Ärzte dazu beitragen sollen.

Als Rahmen dafür wählt der Autor eine Sitzung des Deutschen Ethikrates. In ihr lässt von Schirach das Gremium den Sterbewunsch des körperlich gesunden 78-jährigen Architekten Richard Gärtner debattieren, dessen Frau vor drei Jahren gestorben ist und für den das Leben ohne sie nach 48 gemeinsamen Ehejahren allen Reiz verloren hat.

Am Ende sollen die Zuschauer abstimmen können. Die ARD hat dem Thema eine Sonderseite gewidmet (www.daserste.de/unterhaltung/film/gott-von-ferdinand-von-schirach/index.html).

Nach Verkündigung der Voting-Ergebnisse wird TV-Moderator Frank Plasberg die Entscheidung mit Experten in seiner Sendung „hart aber fair“ diskutieren.

Quelle: ALFA-Newsletter


„Woche für das Leben“ im Mai will dazu beitragen, Selbstmorde zu verhindern

„Leben schützen. Menschen begleiten. Suizide verhindern“, so lautet das Motto der diesjährigen bundesweiten „Woche für das Leben“, die von der Deutschen Bischofskonferenz und den Evangelischen Kirchen in Deutschland von 4. bis 11. Mai veranstaltet wird.

Wie die Dt. Bischofskonferenz mitteilte, wollen die Veranstalter dabei das Anliegen der Suizidprävention und die vielfältigen Beratungsangebote beider Kirchen für suizidgefährdete Menschen – darunter besonders das der Telefonseelsorge – bekannter machen. Mit 10.000 Fällen pro Jahr ist der Suizid in Deutschland ein häufig vorkommendes Phänomen.

In der „Woche für das Leben“ wollen die Kirchen dabei den Hintergründen von Depression und Todeswünschen nachgehen und Wege für eine bessere Prävention und Versorgung selbstmordgefährdeter Menschen öffnen. Dabei wollen die Kirchen aufzeigen, welche Hilfen der christliche Glaube anbietet und wie wichtig die Solidarität des Umfeldes mit Menschen sei, die selbst keinen Ausweg mehr sähen.

Eröffnet wird die „Woche für das Leben“ am Samstag, den 4. Mai, um 11 Uhr mit einem Ökumenischen Gottesdienst.

Quelle: ALfA-Newsletter


CDL begrüßt Entscheid von Minister Spahn: Staat darf kein Handlanger des Todes sein

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat im März 2017 in einem ebenso überraschenden wie irritierenden Urteil entschieden, dass bei dem Wunsch Schwerstkranker auf Selbsttötung der Zugang zu einem verschreibungspflichtigen Betäubungsmittel wie Natrium-Pentobarbital in „extremen Ausnahmefällen“ durch das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nicht verwehrt werden darf. 

Bis Ende April 2018 lagen dort bereits 104 Anträge zur Genehmigung vor, über die bislang jedoch nicht entschieden wurde (20 Antragsteller sind zwischenzeitlich verstorben, sodass konkret derzeit 84 Anträge zur Entscheidung vorliegen).

Nach einem durch das BfArM in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten ist die Entscheidung des BVerwG nicht verfassungskonform (Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Di Fabio).

Im Ergebnis wird dem Bundesgesundheitsministerium angeraten, dem BfArM Weisung zur Ablehnung der Anträge zu erteilen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Rahmen seiner Ministerkompetenz nun das BfArM in einem Schreiben angewiesen, den ausnahmsweisen Erwerb von Betäubungsmitteln zur Verwirklichung des Suizides nicht zu genehmigen und damit dem Urteil des BVerwG nicht zu folgen.

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto), begrüßt die Entscheidung des Bundesgesundheitsministers und nimmt für die CDL wie folgt Stellung:

„Die CDL dankt dem Bundesgesundheitsminister für die Entscheidung, dass das BfArM keine Betäubungsmittel zur Verwirklichung der Selbsttötungsabsicht von Schwerstkranken zur Verfügung stellen solle.

Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom vergangenen Jahr sollte eine staatliche Institution verpflichtet werden, sich zum Handlanger des Todes zu machen, indem sie leidenden Menschen Tötungsmittel zur Verwirklichung ihrer Suizid-Absicht an die Hand gibt. Diesen gefährlichen Irrweg hat der Bundesgesundheitsminister nun korrigiert.

Oberste staatliche Pflicht ist der unbedingte und uneingeschränkte Schutz des Rechtes auf Leben. Es ist nicht staatliche Aufgabe, möglichst günstige Bedingungen für eine „würdige und schmerzlose“ Selbsttötung zu schaffen und sich damit selbst zum Suizidhelfer zu machen, indem die Selbsttötung quasi auf Antrag durch eine staatliche Institution auch noch aktiv „genehmigt“ wird.

Übrigens hat das hierzu vorgesehene, aus der Tiertötung stammende, tödlich dosierte Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital in US-Todeszellen häufig Verwendung gefunden.  

Niemand, ganz besonders nicht der Staat, kann und darf sich anmaßen, zwischen einem „sinnvoll möglichen“ oder einem „wertlosen“ Leben zu entscheiden und somit das Weiterleben eines Menschen mehr und mehr zu einer von zwei Handlungsalternativen zu machen, die auch noch verhandelt werden müssen.

Suizid ist kein „Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung“, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage der FDP aus Mai 2018 zum selben Thema aus unserer Sicht völlig richtig schreibt.

Auch eine Erwerbsgenehmigung in „extremen Ausnahmefällen“ würde zu einer Situation führen, in dem der ärztlich assistierte Suizid als eine normale ärztliche Leistung empfunden wird.“