Zur Suizid-Beihilfe in Belgien: Ist der Protest des ZdK-Präsidenten glaubwürdig?

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Der belgische Orden „Broeders van Liefde“ (Brüder für das Leben), der in 31 Ländern aktiv ist und 603 Mitglieder zählt, hat Ende April angekündigt „dass er aktive Sterbehilfe bei psychischen Leiden nicht mehr grundsätzlich ausschließe… ‚ wir nehmen unerträgliches und aussichtsloses Leiden und die Bitte um aktive Sterbehilfe von Patienten ernst‘… das gelte jedoch nur für Fälle, in denen es ‚keine vernünftige Alternative Behandlung‘ gebe“. Der Orden betreibt in Belgien 15 psychiatrische Zentren.

Nach einem Schreiben aus Rom, das Papst Franziskus gebilligt hat, müssen die Brüder des Ordens der römischen Ordenszentrale schriftlich bis Ende August versichern, dass sie die Lehre der katholischen Kirche voll unterstützen, d.h. dass menschliches Leben „immer respektiert und absolut geschützt werden (müsse), vom Moment der Empfängnis bis zum natürlichen Ende“. (Kath.net vom 11.8.2017) –  Ob der Orden die Weisung aus Rom akzeptiert, ist bis jetzt noch nicht entschieden.

BILD: Prof. Gindert leitet das Forum Deutscher Katholiken und den Kongreß „Freude am Glauben“

Nun hat Prof. Thomas Sternberg, der Präsident des ZdK (Zentralkomitee der deutschen Katholiken), die Intervention des früheren belgischen Ministerpräsidenten Van Rompuy, der Papst Franziskus wegen des römischen Schreibens kritisiert hatte, als für ihn „unbegreiflich“ bezeichnet.

Es ginge nach Prof. Sternberg darum, „die Unterschiede zwischen einer menschenwürdigen Sterbebegleitung und einer aktiven, gegen die Menschenwürde verstoßenden Sterbehilfe bewusst zu machen und die notwendige Öffentlichkeit herzustellen… Die aktive Sterbehilfe, wie sie in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg praktiziert wird, ist und bleibt mit der katholischen Lehre nicht vereinbar.“ – Sternberg verwies auf die ZdK-Erklärung „Ja zur palliativen Begleitung – Nein zur organisierten Sterbehilfe“ vom Oktober 2014. (Kath.net 17.8.2017).

Ist die moralische Empörung des ZdK-Präsidenten Sternberg glaubwürdig?

Der Deutsche Bundestag hat am 6.11.2015 mit 360 gegen 233 Stimmen ein „Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe“ in dritter Lesung beschlossen.

Durchgesetzt hat sich der Antrag einer Gruppe um die Abgeordneten Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD) und Michael Frieser (CSU). Verboten ist demnach die auf Wiederholung angelegte, sog. geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid.  

Den Bundestagsabgeordneten lagen vier Gesetzentwürfe vor. Einer davon war der um die Gruppe der CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger und Hubert Hüppe (siehe Foto).

Dieser Antrag sah ein Verbot jedweder Beihilfe zur Selbsttötung vor. Er wurde von den Lebensrechtlern favorisiert. In der Abstimmung bekam er 37 Stimmen.

Der Gesetzentwurf, der beschlossen wurde, ermöglicht Familienangehörigen, Ärzten und Personen besonderen Vertrauens aktive Sterbehilfe. Das widerspricht eindeutig der Lehre der Kirche und dem, was Papst Johannes Paul II. in „Evangelium Vitae“ dazu sagt.

Dem vom Bundestag vom 6.11.2015 beschlossenen Gesetz haben ZdK und der Deutsche Familienbund zugestimmt.

In der Pressemitteilung der Deutschen Bischofskonferenz vom 6.11.2015 „Eine Entscheidung für das Leben und für ein Sterben in Würde“ erklären der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Reinhard Marx und der Präsident des ZdK, Alois Glück, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedform-Strom, und die Präses der Synode der EKD, Irmgard Schwätzer u.a.:

„Mit der heutigen Entscheidung für ein Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags ein starkes Zeichen für den Lebensschutz und damit für die Zukunft unserer Gesellschaft und ihren Zusammenhalt gesetzt… Wir danken allen, die in Politik, Zivilgesellschaft, Kirchen und Religionsgemeinschaften an dieser, für unser Land guten Entscheidung mitgewirkt haben…“

Die 37 Abgeordneten, die für den Gesetzantrag Sensburg, Dörflinger und Hüppe gestimmt hatten, der ein generelles strafrechtliches Verbot der Suizidbeihilfe vorsah, wie es in Italien, Österreich, Polen, Portugal und Spanien gilt, wurden mit keinem Wort erwähnt.


CDL: Es darf keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung beim Selbstmord geben

Die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Susanne Wenzel, kommentiert zustimmend die Kritik des Deutschen Ethikrates zur erstmaligen Genehmigung des Tötungsmittel Pentobarbital durch das Bundesverwaltungsgericht:

Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Suizidwilligen der Zugang zu einem bisher in Deutschland nur für Tiertötungen zugelassenen Betäubungsmittel (Pentobarbital) zur Selbsttötung „in extremen Ausnahmefällen“ nicht verwehrt werden dürfe.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wurde im März bereits nicht nur von Seiten der Christdemokraten für das Leben (CDL) kritisiert. Erfreulicherweise hat inzwischen auch der Deutsche Ethikrat in einer Ad-hoc-Empfehlung vom 1. Juni 2017 verdeutlicht, dass es keinen Anspruch auf eine staatliche Unterstützung beim Suizid geben könne.

Die CDL begrüßen die klare Aussage des Ethikrates, dass es eine staatliche Unterstützung beim Suizid nicht geben kann. Bereits in seiner Empfehlung „Zur Regelung der Suizidbeihilfe in einer offenen Gesellschaft“ aus dem Jahr 2014 lehnte der Ethikrat ein „Regelangebot von Ärzten und speziellen Vereinen“ zur Suizidbeihilfe ab.  

Die CDL geht ebenso davon aus, dass durch die organisierte Sterbehilfe der Respekt vor dem Leben in unserer Gesellschaft weiter ausgehöhlt wird. Wenn es künftig tatsächlich „ausnahmsweise“ eine staatliche Unterstützung des Suizids geben würde, ginge die bedingungslose Achtung vor dem Leben am Lebensende schrittweise ganz verloren.

Das zeigt sich auch an den weiter voranschreitenden Arten der sog. „Sterbehilfe“ etwa in den Niederlanden und in Belgien. Diese beschränkt sich längst nicht mehr nur auf leidende Patienten in der Schlußphase schwerster Krankheiten, sondern betrifft bereits Menschen, die an einer kritische Diagnose oder Demenz leiden oder wie in Belgien schwerstkranke Kleinstkinder und Kinder.

Wir kritisieren ebenso wie der Deutschen Ethikrat vehement, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil das selbstverständliche Gebot der staatlichen Gemeinschaft, „den hilflosen Menschen nicht einfach sich selbst zu überlassen“, mit dem staatlich garantierten Zugang zu Betäubungsmitteln nicht verfassungskonform verknüpft.

Niemand, erst recht nicht staatliche Instanzen, darf sich anmaßen, darüber zu entscheiden, ob ein menschliches Leben noch als „sinnvoll möglich“ oder „wertvoll“ anzusehen ist. Es kann weder eine aktive Zustimmung zur Selbsttötung durch den Staat geben, noch darf es eine Selbsttötung „auf Antrag“ geben, die von staatlicher Seite unterstützt wird.

Eine durch das Urteil drohende „Verpflichtung“ staatlicher Institutionen, sich zum Handlanger des Todes zu machen, indem sie leidenden Patienten quasi die Tötungsmittel in die Hand drücken, verstößt gegen die unbedingte Schutzpflicht des Staates. Dass diese Gefahr droht, zeigen mehr als 20 „Anträge“, die seither bereits beim Arzneimittel-Institut eingegangen sind.

 


CDL beklagt bedrohliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur „Sterbehilfe“

Gefährlicher Bruch in der Rechtsgeschichte seit 1949

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz das Urteil gefällt, dass der Zugang zu einem verschreibungspflichtigen Betäubungsmittel zur Selbsttötung „in extremen Ausnahmefällen“ nicht verwehrt werden darf. Löhr

Dazu nimmt Mechthild Löhr (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben e.V. (CDL), kritisch Stellung:

„In der Entscheidungsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 2.3.2017 heißt es:

„Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 1 Abs. 1GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht.“

Im November 2004 beantragte die bis zum Hals gelähmte Patientin beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels.

Das BfArM lehnte den Antrag im Dezember 2004 ab, weil eine Erlaubnis mit dem Ziel der Selbsttötung nicht vom Zweck des Betäubungsmittelgesetzes gedeckt sei. Dies lehnten auch weitere Instanzen seither ab. Nun ist, vermutlich auch ermutigt durch die Debatten um den neuen §°217 StGB zur weitgehenden Straffreiheit von Suizidbeihilfe, nach Ausschöpfung aller anderen Rechtswege ausgerechnet vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein solch fataler rechtlicher Richtungswechsel vorgenommen worden. cdl

Die Richter in Leipzig haben hier ein erschreckendes Fehlurteil getroffen, wenn sie jetzt erstmalig einer staatlichen Behörde (BfarM) erlauben, zukünftig schwere Betäubungsmittel gezielt zum Mittel der Selbsttötung von Patienten zu genehmigen. Es ist schockierend, dass sich nun staatliche Instanzen in Deutschland anmaßen, darüber zu entscheiden, ob sie ein menschliches Leben noch sinnvoll möglich oder wertvoll finden.

„Ihnen darf der Zugang zu einem verkehrs- und verschreibungsfähigen Betäubungsmittel, das eine würdige und schmerzlose Selbsttötung erlaubt, nicht verwehrt sein“, heißt es im Urteil. Damit wird ein ganz anderes beklemmendes neues Signal an Schwerkranke, Pflegende und Ärzte gesetzt: Weiterleben wird immer mehr zu einer von zwei Handlungsoptionen, die täglich neu am Krankenbett besprochen und verhandelt werden können. Denn die aktive Zustimmung zur Selbsttötung durch den Staat durch ein Bundesinstitut ist nun zukünftig auf Antrag möglich. Dies bedeutet einen gefährlichen Bruch in der Rechtsgeschichte seit 1949.  Ärzte

Jeder Suizid ist tragisch und sollte nach Möglichkeit verhindert werden, auch wenn dies dem Staat und der Gesellschaft faktisch nicht möglich ist. Er liegt im Rahmen menschlichen negativen Freiheitsgebrauchs. Dennoch ist es oberste Aufgabe des Staates, das Recht auf Leben zu schützen und nicht etwa optimale Bedingungen für eine möglichst „würdige und schmerzlose“ Selbsttötung zu schaffen.

Dieser rechtliche Irrweg wird zukünftig noch fatale Folgen zeitigen, wenn er nicht korrigiert wird. Die Beispiele Schweiz, Niederlande, Belgien belegen dies. Er führt dazu, dass der Staat im nächsten Schritt der Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) den Weg in den Alltag der Kliniken und Pflegeheime öffnet.

Die ersten Reaktionen in der Presse zeigen dies bereits. Leider werden Viele dieses Urteil jetzt nutzen können, um vehement (ärztlich) assistierten Suizid durch Betäubungsmittelverschreibung für sich und andere einzufordern.

Dass die Leipziger Richter leidenden Patienten jetzt dieses schnelle Tötungsmittel quasi in die Hand drücken wollen, ist ein rigoroser und bedrohlicher Verstoß gegen die unbedingte Schutzpflicht des Staates. Der Wunsch zu sterben ist das eine, die aktive Lieferung von Tötungsmitteln nach staatlicher Prüfung etwas ganz anderes!

Selbsttötung mit staatlicher Zustimmung und Genehmigung führt in einen ethischen Abgrund und ist das Gegenteil von menschlicher Solidarität am Lebensende.

Hier die Veröffentlichung des Bundesverwaltungsgerichts:
BVerwG 3 C 19.15 – Urteil vom 2. März 2017
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=11

 


Königswinter: Die CDL wählt Mechthild Löhr erneut zur Bundesvorsitzenden

Bundesversammlung der „Christdemokraten für das Leben“

Die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) trafen sich am Wochenende in Königswinter zu ihrer jährlichen Bundesversammlung. Neben Neuwahlen des Vorstandes standen mehrere Expertenvorträge auf der Tagesordnung. mechthild%20l%C3%B6hr[1]

Eingangs blickte die Bundesvorsitzende, Mechthild Löhr, auf die vergangene Amtsperiode zurück. Einer der Schwerpunkte der Arbeit der vergangenen zwei Jahre war die Debatte um den ärztlich assistierten Suizid, die schließlich in der Verabschiedung des § 217 Strafgesetzbuch (StGB) durch den Bundestag im November 2015 mündete.

Mit dem neuen Paragrafen, der die private Beihilfe zur Selbsttötung generell erlaube, sei das Thema nicht beendet, im Gegenteil. Gerade die stetige Ausweitung der sog. Sterbehilfe in den Niederlanden und Belgien zeige, wie wichtig es sei, weiter für ein Verbot der aktiven Suizidbeihilfe zu arbeiten.

In den Vorstandswahlen wurde Mechthild Löhr (siehe Foto) als Bundesvorsitzende mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Ihre Stellvertreter bleiben die Landesvorsitzende der CDL in Nordrhein-Westfalen, Odila Carbanje, der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe und Sophia Kuby.

Als weitere Vorstandsmitglieder wurden gewählt: Schriftführerin Hildegard Bosch, Schatzmeister Jürgen Boyxen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Susanne Wenzel. Beisitzer: Anne Baranowski, Dr. Marco Bonacker, Barbara Dyba-Roth, Gertrud Geißelbrecht, Dr. Friederike Hoffmann-Klein, Dr. Hannah Hummel, Daniel Kästner, Dr. Heinz-Georg Ley, Christa Ley, Alexandra Linder, Petra Lorleberg, Erich Lux, Dr. Susanne Lux, Christian W. Mann, Benedikt Oyen, Prof. Dr. Leo Peters, Hildegard Regensburger, Christian Schneider, Karl-Heinz van Lier, Udo-Wolfgang Wenzel.

Dr. Ley: Der Arzt ist Beschützer des Lebens

Die Internistin Dr. Susanne Ley, Gründerin der Liga „Ärzte in Ehrfurcht vor dem Leben“, befasste sich in ihrem Vortrag mit dem § 217 StGB und den daraus resultierenden Folgen. Sie erinnerte daran, dass das Ziel der Beziehung zwischen Arzt und Patient niemals der Tod des Patienten sein dürfe.

Foto: CDL, M. Löhr„Der Arzt ist Beschützer des Lebens“, erklärte Dr. Ley. „Er darf nicht zur Gefahr für das Leben seiner Patienten werden.“ 

Jeder psychisch oder physisch kranke Mensch benötige fachgerechte medizinische Hilfe und echte menschliche Zuwendung. „Der Patient braucht die Gewissheit, dass der Arzt alles tun wird, um seine Krankheit zu heilen oder, wo dies nicht mehr möglich ist, sein Leiden zu lindern“, mahnte Dr. Ley.

Alles andere widerspreche dem seit 2400 Jahren gültigen ärztlichen Ethos. Deshalb fordert die durch Dr. Ley vertretene Liga, dass die Aussage in der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer, wonach Mediziner „keine Hilfe zur Selbsttötung bieten (dürfen)“, in die Berufsordnungen aller 16 Landesärztekammern aufgenommen wird.

Hüppe: Bluttest bei Schwangeren dienen der Selektion

Der Bundestagsabgeordnete und CDL-Mitbegründer Hubert Hüppe (siehe Foto) beleuchtete aktuelle bioethische Kontroversen. Auch er blickte kurz auf die Verabschiedung des § 217 StGB zurück und stellte die große Bedeutung der Suizid-Prävention fest. Hüppe

Schwerpunkt seiner Ausführungen war der Bericht über nicht-invasive Bluttests ( z.B: PraenaTest) bei Schwangeren zur Diagnose von Krankheiten des Kindes. Diese Tests haben, so Hüppe, keinerlei therapeutischen Nutzen für Mutter oder Kind, sondern würden lediglich der Selektion dienen.

Hierdurch verändere sich auch die Bedeutung einer Schwangerschaft. Waren Frauen früher im allgemeinen Sprachgebrauch „guter Hoffnung“, werde die Geburt heute abhängig gemacht von bestimmten Bedingungen. „Eine unbeschwerte Schwangerschaft mit Freude auf das Kind ist so nicht mehr möglich“, so der Bundestagsabgeordnete.

Eine klare Absage erteilte Hubert Hüppe den derzeitigen Überlegungen zur Forschung an nicht-einwilligungsfähigen Menschen. Hierbei handelt es sich um Medikamententests z. B. an Demenzkranken, geistig Behinderten oder Komapatienten, die unter Umständen für die Betroffenen selbst keinen Nutzen mehr erzielen. „Das ist keine Lappalie. Menschen dürfen in Deutschland nie wieder für Medikamententests missbraucht werden“, erklärte Hüppe.

Die Versammlung beschloss einstimmig, die Kandidatur von Hubert Hüppe als Vertreter der CDL für den Bundestag auch bei der Wahl 2017 aktiv zu unterstützen.

Mohr: Gelungene Internetberatung für das Leben

Cordula Mohr (siehe Foto), Mitglied des Landesvorstandes der CDL Nordrhein-Westfalen, berichtete über ihre ehrenamtliche Beratung von Schwangeren im Internet. In anonymisierten Beispielen schilderte sie ihre Arbeit und die Situation der schwangeren Frauen, die vor der Frage stehen, ihr Kind abzutreiben. Durchschnittlich komme CORDULA MOHRes zu 5 bis 10 Kontakten pro Tag.

Die Gründe für einen Schwangerschaftskonflikt seien äußerst unterschiedlich, häufig ginge es aber um den Druck zur Abtreibung aus dem familiären Umfeld der Frau. Die Schwangeren suchten in diesen belastenden Situationen zuerst Ansprechpartner im Schutz der Anonymität des Internets in allgemein zugänglichen Foren.

Meistens haben die Frauen und Mädchen in ihrem eigenen Umfeld keinen Menschen, dem sie sich offen anvertrauen können. Im weiteren Verlauf suchten sich die Schwangeren dann einen festen Ansprechpartner aus. Besonders in dieser Phase, in der die Verzweiflung am größten ist, sei es wichtig, „einfühlsam, in der richtigen Sprache und auf Augenhöhe zu schreiben und Mut zu machen“, so Mohr.

Oft ergebe sich eine Begleitung die gesamte Schwangerschaft hindurch bis zur Entbindung. Häufig erhalte sie die Nachricht, wie glücklich die Frau über ihr JA zum Kind ist, berichtete die dreifache Mutter. „Ich habe es noch nie erlebt, dass eine Frau die Entscheidung für das Kind bereut hat“, so Cordula Mohr. „Aber oft schon habe ich lesen müssen, wie sehr Frauen die Abtreibung später bereuen.“

Die Christdemokraten für das Leben e.V. (CDL) sind eine politische, gemeinnützige Initiative, die sich in Politik und Gesellschaft aktiv für das Menschenrecht auf Leben einsetzt.

 


Studien belegen: Dreimal weniger Selbstmorde bei heterosexuellen Ehepaaren

Schweden und Dänemark: Hohe Suizidrate in Homo-Ehen

Eine neue Studie aus Schweden hat die Häufigkeit der Selbstmorde im Vergleich von homo- und heterosexuellen Ehen in Schweden untersucht. Demnach ist das Selbstmordrisiko unter denen, die in einer «Homo-Ehe» leben, fast dreimal so hoch wie unter heterosexuellen Vermählten. Edith-Breburda

In der Fachzeitschrift «European Journal of Epidemiology» erschien eine neue Studie, deren Fragestellung zur Untersuchung lautete: «Selbstmord bei verheirateten Paaren in Schweden: Ist das Risiko bei gleichgeschlechtlichen Paaren grösser?»

Die Wissenschaftler untersuchten 6000 «verheiratete» homosexuelle Paare, die zwischen 1996 und 2009 eine eingetragene Partnerschaft oder eine «Homo-Ehe» eingegangen sind, und beobachteten diese bis 2011. Parallel dazu wurden für denselben Zeitraum mehr als eine Million heterosexuelle Ehepaare untersucht.

Das Hauptergebnis der Studie: Bei homosexuellen kommt der Suizid 2,7-mal häufiger vor als bei heterosexuellen Paaren. Unter männlichen Homosexuellen ist die Wahrscheinlich mit 2,9 noch etwas höher als unter weiblichen Homosexuellen, die mit 2,5-mal erhöhter Wahrscheinlichkeit aber ebenfalls weit über dem Selbstmordrisiko heterosexueller Frauen liegen. 

Bereits 2013 hatte die Langzeit-Studie «Ehe, Zusammenleben und Sterblichkeit» in Dänemark 6,5 Millionen Personen in drei Jahrzehnten untersucht. Auch hier ergab die Auswertung, daß das Selbstmordrisiko für Personen in einer homosexuellen Beziehung um 300 Prozent höher ist als bei Heterosexuellen.

Der Standard-Einwand von homophiler Seite lautet, daß sich diese betroffenen Menschen nicht wegen eigener Probleme das Leben nehmen, sondern wegen des «homophoben Klimas, in dem sie leben müssten.“  –  Die Tatsache aber, daß beide Studien in betont liberalen und toleranten Ländern durchgeführt wurden, widerlegt diese These. Bei der schwedischen Studie konnte zudem kein signifikanter Zusammenhang zwischen Aids bzw. HIV-Erkrankungen und der Suizidrate festgestellt werden.

Gegen das Argument, die «Gesellschaft» sei letztlich schuld, spricht auch, daß andere gesellschaftliche Gruppen, die tatsächlich objektiv diskriminiert werden, keine höheren psychischen Probleme an den Tag legen. Dazu gehören auch aktive Christen, die in vielen Staaten massiv benachteiligt oder sogar unterdrückt werden.

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.jesus.ch/magazin/gesellschaft/ethik/296458-homoehe_dreimal_so_hohes_selbstmordrisiko.html

Foto: Dr. Edith Breburda


Bischof Dr. Rudolf Voderholzer über den Beschluss des Bundestags zur „Sterbehilfe“

„Das neue Gesetz ist nur eine sehr schwache Hürde auf einer insgesamt abschüssigen Bahn“

Das Abstimmungsergebnis des Deutschen Bundestages vom 6. November 2015 zur Frage der Sterbehilfe muss differenziert betrachtet werden. Was war politisch möglich und mehrheitsfähig? Und was war unter der Rücksicht eines umfassenden Lebensschutzes maximal zu erhoffen? borMedia1840101

Der mehrheitlich verabschiedete Gesetzesentwurf stellt die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe und sorgt dafür, dass „Suizidbeihilfe-Firmen“, wie wir sie aus der Schweiz kennen, in Deutschland keine Arbeitsgrundlage haben. Insofern ist das Gesetz zu begrüßen.

Was aber den Lebensschutz insgesamt betrifft, muss befürchtet werden, dass das neue Gesetz nur eine sehr schwache Hürde ist auf einer insgesamt abschüssigen Bahn. Die Haltung der deutschen Bischöfe war in unserem Flyer „Sterben in Würde“ (2014) präzise formuliert: „Aus ethischer Sicht ist die Beihilfe zur Selbsttötung – sowohl durch Organisationen als auch durch Ärzte und andere nahe stehende Personen – abzulehnen.“

Ich sehe nicht, wie mit der verabschiedeten Gesetzgebung verhindert werden kann, was wir Bischöfe auf dem Flyer als Befürchtung geäußert haben, dass nämlich „der innere und äußere Druck auf alle Alten, Schwerkranken und Pflegebedürftigen zunimmt.“

Werden sich alte, bedürftige und schwerkranke Menschen wirklich noch „von einer selbstverständlichen Solidarität und Hilfe ihrer Mitmenschen getragen“ wissen oder müssen sie sich nicht doch eher als Last und als unnütz empfinden, wenn sie ihren Platz nicht legal und unter straffreier Mithilfe eines Angehörigen oder Nahestehenden räumen (vgl. Flyer „Sterben in Würde“ der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2014).

Quelle: http://www.bistum-regensburg.de/news/bischof-dr-rudolf-voderholzer-zum-beschluss-des-bundestages-zum-thema-sterbehilfe-vom-6-november-2015-4166/

Foto: Bistum Regensburg


Die CDL zur Tötungsbeihilfe: Ein bedrückendes Signal für unsere Rechtskultur

Mechthild Löhr (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), erklärt zur heutigen Bundestags-Entscheidung über einen neuen § 217 StGB:

„Die Bundestagsdebatte zur Sterbebeihilfe heute hat gezeigt, daß eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten (360 von 602 abgegebenen Stimmen) zwar eine  geschäftsmäßige Durchführung von assistierter Selbsttötung ablehnt, aber grundsätzlich Sterbebeihilfe als „private“ Angelegenheit ansonsten straffrei den jeweils Beteiligten überlassen will.
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Dies ist ein bedrückendes Signal für unsere Gesellschaft und Rechtskultur. Denn ganz offen haben leider viele Befürworter des erfolgreichen Gesetzentwurfes von Brand u.a. für die grundsätzliche Legitimität von Suizid und Legalität von Suizidassistenz geworben und nur die Einschränkung der fragwürdigen „Geschäftsmäßigkeit“ verteidigt.
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Aber wird eine Tötungsbeihilfetat dadurch akzeptabel, wenn sie nur selten oder „privat“ und aus persönlichen Motiven erfolgt? Jede tätige Suizidunterstützung kann sich ab heute ausdrücklich auf die gesetzliche Zustimmung zu einem solchen gemeinsamen „Akt der Selbstbestimmung“ berufen.

Die Unsicherheit wird weiter wachsen

 Schon jetzt ist deutlich absehbar, daß die neu entschiedene Gesetzeslage die Gerichte auf den Plan rufen wird. Vielen Abgeordneten geht die generelle Zulässigkeit noch nicht weit genug: sie fordern professionelle Suizidunterstützung vor allem durch Ärzte.
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Statt klarer Rechtslage, wie sie nur durch den Gesetzentwurf Sensburg und ein allgemeines Verbot von Suizidbeihilfe, erfolgt wäre, wird die Unsicherheit weiter wachsen. Wer, wodurch und wie häufig nun tatsächlich Beihilfe leisten darf, bleibt unbestimmt. Dies kann in der  Gesellschaft weiter die Bereitschaft stärken, Suizid im Einzelfall als Handlungsalternative am Lebensende anzubieten und durchzuführen.42252-3x2-teaser190x127
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Damit hat der Staat seine Schutzfunktion gegenüber allen Bürgern, die sich aus Art.1 u. 2 des Grundgesetzes ergibt, gerade dann weitgehend in den privaten Gewissens- und Ermessensspielraum gestellt, wenn es um Leben und Tod geht.
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Dies gilt auch bei Ärzten, Pflegenden und Angehörigen, die nun jeden Einzelwunsch nach Suizidmitwirkung persönlich entscheiden können, ohne Strafe befürchten zu müssen. Suizidbeihilfe wird, so befürchten wir, langsam aber stetig zum akzeptierten Handlungsangebot am Lebensende. Zumal das neue Gesetz auch Werbung oder Beratung zu Suizidmethoden jederzeit zuläßt. 
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Doch wann ist der Mensch weniger selbstbestimmt und mehr gefährdet und angewiesen auf lebensbejahende Unterstützung und Begleitung, als bei negativer Krankheitsprognose oder wenn er aus unterschiedlichsten Motiven in depressiver Verfassung ist?
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Die Suizidprävention, die interessanterweise heute in der Debatte nur ein einzige Mal Erwähnung fand, geht gesichert davon aus, daß es sich in den allermeisten Suizidfällen, auch beim Altersssuizid, gerade nicht um eine wirklich freie und selbstbestimmte Entscheidung handelt. Wie soll zukünftig geprüft werden, ob der Suizidwunsch nicht von irgendwelchen Dritten aktiv motiviert und gefördert wurde?
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Schon jetzt führen bei 10.000 Selbstmorde pro Jahr häufig Krankheiten, Ängste, Beeinflussungen, Druck, wirtschaftliche Nöte oder tiefe Beziehungskrisen zum Suizidwunsch. Nach Eintritt des Todes wird, wenn am Vorgang nur der „Helfer“ dabei war, nicht mehr festzustellen sein, ob nicht doch eine strafbare Handlung zu ahnden ist. Eine solche Rechtsunsicherheit ist rechtsstaatlich unakzeptabel.
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Die häufiger vorgebrachte rechtshistorische Erklärung, seit 1871 sei Suizidbeihilfe straffrei, ist aufgrund starker gesellschaftlicher Veränderungen kein überzeugendes Argument mehr. Noch 2011 waren immerhin 93 % der Bürger überzeugt davon, daß Suizidbeihilfe verboten sei. Die heutige Gesetzgebung bedeutet eine neue, explizite und „positive“ staatliche Anerkennung von Suizidbeihilfe.
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Dies bedeutet, sollte dieses Gesetz tatsächlich vor dem Bundesverfassungsgericht auf Dauer Bestand haben, einen weitgehend liberalisierten und privatisierten „Sonderweg“ für die straffreie Sterbebeihilfe in Deutschland. Der Tourismus in die Schweiz, um dort assistierten Suizid zu erhalten, dürfte ab heute sein Ende gefunden haben. Private und individuelle Sterbebeihilfe, so signalisiert es der neue § 217 StGB, kann in Deutschland jedem suizidwilligen Menschen als gefährliche Handlungsoption ermöglicht werden.
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Ein bedrückender Tag für den Schutz vieler durch Krankheit, Leiden oder Depression gefährdeter Menschen in Deutschland. Nach den Aussagen, die viele Abgeordnete heute im Deutschen Bundestag  zum Schutz dieser Menschen getroffen haben, ist fraglich, ob sie nicht gerade diese Folgen für die Hilflosen in unserer Gesellschaft eigentlich verhindern wollten.“

Christdemokraten für das Leben e.V.
Kantstr. 18 in 48356 Nordwalde 

Tel.: 0 25 73 – 97 99 391  / Fax: 0 25 73 – 97 99 392
E-Mail: info@cdl-online.de  /  Internet: www.cdl-online.de

 


CDL-Bundesversammlung in Mainz: Verbot der Beihilfe zum Selbstmord gefordert

Christdemokraten für das Leben pro Sensburg-Entwurf

Zu ihrer Bundesversammlung trafen sich die Mitglieder der CDL (Christdemokraten für das Leben) am vergangenen Samstag (24.10.) im Haus am Dom in Mainz.

Vor dem Hintergrund der am 6. November 2015 stattfindenden Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Beihilfe zum Selbstmord stand der assistierte Suizid im Mittelpunkt der diesjährigen Diskussion.

Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, betonte in seinem Grußwort: vaccine_2_360_250_s_c1

„Für die CSU ist das christliche Menschenbild Ausgangspunkt und grundlegende Orientierung für das politische Handeln. In unserem Grundsatzprogramm steht festgeschrieben: „Wir wollen einen wirksamen Schutz des menschlichen Lebens von seinem Anfang bis zu seinem Ende.“ –   Für mich gehört dazu, den Wert menschlichen Lebens auch in der Phase von Krankheit und Leid zu achten und die betroffenen Menschen gesellschaftlich wertzuschätzen.“

Dr. Peter Tauber, Generalsekretät der CDU, bedankte sich bei der CDL für ihren Einsatz: „Die Anliegen und Belange der Menschen zu vertreten, die noch nicht oder nicht mehr über eine eigene Stimme verfügen und für diese Menschen auf politischer Ebene Einfluss zu nehmen, verfolgen Sie mit Kompetenz und Selbstbewusstsein. Sie geben diesen Menschen eine Stimme.“

Prof. Dr. Patrick Sensburg weist in seinem Grußwort hin: „ Lebenserhaltende Therapie und unterstützter Selbstmord dürfen keine gleichwertigen Alternativen werden, sonst wird der Patient, der sich für die Lebenserhaltung entscheidet, den Angehörigen und der Gesellschaft gegenüber dafür begründungspflichtig.“

Deutliche Kritik am Brand-Entwurf

Bundesvorsitzende Mechthild Löhr griff die einzelnen Gesetzentwürfe in ihrem Jahresbericht auf und stellte ihre Gefährdung für den Zusammenhalt der Gesellschaft heraus. Vor allem der Entwurf des Bundestagsabgeordneten Brand werde in seinem Gefährdungspotenzial gravierend unterschätzt. Es sei notwendig, so Löhr, eine gesetzliche Regelung zu treffen, die „ausnahmslos alle schwachen und kranken, suizidgefährdeten und damit weitgehend wehrlosen Menschen“ umfassend schütze. Sensburg-Dörflinger-Hüppe_2

So sei der Gesetzentwurf der CDU-Parlamentarier Sensburg, Dörflinger und Hüppe (siehe Foto) „ein Glücksfall für die CDL“, stellte Mechthild Löhr fest. Die Beihilfe zum Selbstmord stehe in der Mehrheit der EU-Länder unter Strafe: „Aus gutem Grund hat das Parlament in Großbritannien erst kürzlich mit einer klaren Mehrheit beschlossen, dass die Beihilfe zum Selbstmord weiterhin ein Straftatbestand bleibt.“

Neben Information und Aufklärung gehören laut der CDL-Bundesvorsitzenden auch Einmischung Protest zu den Arbeitsfeldern der CDL. Löhr forderte die CDL-Mitglieder dann auch dazu auf, die verbleibenden zwei Wochen bis zur Abstimmung im Bundestag zu nutzen und sowohl selbst für den Gesetzentwurf von Sensburg/Dörflinger zu werben als auch entsprechende Aktionen zu unterstützen und gezielt auf Bundestagsabgeordnete zuzugehen.

Hauptredner des Tages war Prof. Dr. Sören Hoffmann. Der Professor für Philosophie an der Fern-Universität Hagen untersuchte in seinem Vortrag „Das gute Sterben und der Primat des Tötens – Wider die Normalisierung des Tötens“ die philosophiegeschichtlichen Hintergründe der Forderung nach der Einführung des assistierten Suizids.

Prof. Hoffmann rief dazu auf, alles Mögliche zu tun, dass der Suizid gesellschaftlich nicht akzeptiert werde als ein „Hilfs-Angebot“. Der ärztlich assistierte Suizid dürfe keine Behandlungsalternative Schwer- und Schwerstkranker werden. „Wer die Beihilfe zum Suizid zulässt“, so Hoffmann, „maßt sich an, Herr über Leben und Tod zu spielen.“

Christdemokraten für das Leben eV, Kantstr. 18 in 48356 Nordwalde
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Die CDL warnt vor der Gefahr einer straffreien „Sterbebeihilfe“ (§217) in Deutschland

Von Christiane Lambrecht

Anfang November ist es soweit: ein neuer § 217 StGB droht, der einer aktiven Sterbebeihilfe in Deutschland die Tore weit öffnen könnte.

Damit könnte sich der Rechtsschutz für alte, kranke oder lebensmüde Menschen dramatisch ändern.

Am 6.11.2015 will der Deutsche Bundestag darüber entscheiden, ob es künftig in Deutschland erlaubt sein soll, dass Ärzte oder Angehörige einem Dritten (er muss nicht einmal krank sein) bei dessen Selbsttötung “helfen” dürfen. Das ist der sog. assistierte Suizid, § 217 StGB  –  die Vorstufe zur aktiven Sterbehilfe, wie sie in den Niederlanden oder Belgien erlaubt ist.

Momentan ist die Mehrheit der Abgeordneten für den straffreien assistierten Suizid, aber mindestens 300 Bundestagsabgeordnete sind noch unentschlossen.

Alle Infos stehen auf der Webseite http://keine-lizenz-zum-toeten.de/.
 
Eine Übersicht über die Gesetzentwürfe siehe Postkarte in der Anlage.

Auch eine neue online Petition von Citizen Go (links auf der Webseite) braucht viele Unterzeichner.

Christiane Lambrecht ist Landesvorsitzende der CDL (Christdemokraten für das Leben) in Bayern

Vollständiger Text dieses Aufrufs hier: http://www.cdl-online.de/dringender-aufruf-protestieren-wir-jetzt-gegen-straffreie-sterbehilfe-durch-assistierten-suizid-217/377

CDL-Themenrubrik Sterbehilfe & Suizid


Großbritannien sagt Nein zur „Sterbehilfe“

Hedwig von Beverfoerde

Am vergangenen Freitag haben die Mitglieder des Britischen Parlaments mit einer überwältigenden Mehrheit eine Gesetzesinitiative abgelehnt, mit der das in England geltende Verbot der Mitwirkung am Suizid (Selbstmord) gelockert werden sollte.  PICT0104

In einer freien Abstimmung haben dreiviertel der Abgeordneten gegen Pläne gestimmt, sterbenskranken Erwachsenen zu erlauben, ihr Leben unter medizinischer Betreuung zu beenden. Die Pläne sahen vor, dass sich Menschen mit einer Lebenserwartung von weniger als 6 Monaten eine tödliche Dosis von Medikamenten verschreiben lassen können, die sie dann selbständig einnehmen müssen.

Die Verschreibung hätte von zwei Ärzten und einem Richter des Obersten Gerichtshofs im Einzelfall genehmigt werden müssen.

BILD: Hedwig von Beverfoerde spricht beim „Marsch für das Leben“

Der konservative Arzt und Abgeordnete Liam Fox sagte, der Entwurf hätte eine Büchse der Pandora geöffnet und einen fundamentalen Wandel im Verhältnis zwischen Arzt und Patienten riskiert. Dr. Peter Saunders, Leiter der Initiative „Care Not Killing“, begrüßte die Entscheidung des Parlaments. Die aktuelle Gesetzeslage schütze diejenigen, die krank, alt, depressiv oder behindert sind.

Dieses Abstimmungsergebnis sollte für den Deutschen Bundestag wegweisend sein.

Für die Würde des Menschen und ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie gehen wir beim Marsch für das Leben diesen Samstag, den 19. September, in Berlin wieder mit tausenden Bürgern auf die Straße.

Die Kundgebung beginnt um 13 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Nach dem Marsch findet ein ökumenischer Gottesdienst statt. Weitere Infos finden Sie hier