In England bleibt Suizidhilfe weiter strafbar

Britisches Gericht gegen Beihilfe zum Selbstmord

Der britische High Court hat die Klage eines Bürgers abgelehnt, der vor dem Hohen Gericht in London eine Gesetzesänderung zur Suizidhilfe erstreiten wollte. Das berichtet der britische „Guardian“.

Das Parlament habe sich erst vor anderthalb Jahren mit dem Thema beschäftigt und sich gegen eine Änderung des Gesetzes zur Suizidhilfe entschieden. Daher sei die Forderung nach einer Überarbeitung der Rechtsprechung nicht gerechtfertigt, urteilten die Richter.

Wie das Blatt weiter schreibt, zeigte sich der Kläger, Noel Conway, über das Urteil „zutiefst enttäuscht“. Der 67-Jährige, der an einer schweren Nervenerkrankung leidet und laut dem „Guardian“ noch weniger als 12 Monate zu leben hat, kündigte an, in Berufung zu gehen. Er habe sich mit der Tatsache abgefunden, dass er sterben werde, aber nicht mit der Tatsache, dass er nicht den Zeitpunkt und die Art und Weise seines Todes bestimmen dürfe, heißt es weiter.

Beihilfe zur Selbsttötung ist nach dem „Suicide Act“ aus dem Jahr 1961 in Großbritannien strafbar und kann mit Freistrafen von bis zu 14 Jahren geahndet werden.

Bei einer Abstimmung im britischen Unterhaus im September 2015 votierten 330 Abgeordnete gegen eine Überarbeitung dieses Gesetzes. 118 stimmten dafür.

Quelle: Aktion Lebensrecht für alle (Alfa)


Berlin: Der „Marsch für das Leben“ geht los

Klares Signal gegen Abtreibung und Euthanasie

Der elfte Marsch für das Leben hat heute um 13 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Kanzleramt in Berlin begonnen. Zu der Demonstration mit anschließendem Friedensmarsch durch Berlin trafen mehrere tausende Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet ein, darunter zahlreiche Jugendliche. de9e7-marsch_2015_logo

Martin Lohmann, der Vorsitzende des BVL (Bundesverband Lebensrecht) zeigte sich angesichts der hohen Teilnehmerzahlen hocherfreut: „Unser Zeugnis wird größer, unser Marsch wächst. Das ist gut so. Denn unsere Botschaft ist hochaktuell. Sie gilt ohne Ausnahme. Sie ist ohne Vorwurf oder Verurteilung. Sie ist einladend und klar: Gemeinsam für das Leben. Immer! Es gibt kein gutes Töten. Es gibt kein Recht auf Töten. Vielmehr gibt es ein Recht auf Leben!“

Bei der Kundgebung kamen verschiedene Gesprächspartner zu Wort, die ein Zeugnis für das Leben gaben. Prof. Dr. Paul Cullen, Vorsitzender der „Ärzte für das Leben“, sprach sich gegen eine Legalisierung der ärztlichen Suizidbeihilfe aus: P1020483

„Wir Ärzte sind keine bloßen Techniker, deren Aufgabe sich in technischen Lösungen für gesundheitliche Problemen erschöpft. Nein, unsere Aufgabe ist es, das Leid unserer Patienten zu lindern und ihnen in ihrer Not beizustehen. Auf keinen Fall dürfen wir uns dafür hergeben, die Not so zu lindern, dass der Notleidende beseitigt wird. Wir als Ärzte für das Leben und ich denke die Mehrheit unserer Kolleginnen und Kollegen lehnen dies strikt ab. Das Vertrauen zwischen Arzt und Patient darf nicht dadurch erschüttert werden, dass Ärzte Hand anlegen dürfen an das Leben ihrer Patienten.“

Eine Mutter, deren Sohn Trisomie 21 hat, gab Zeugnis für das Leben: „Das Leben ist das größte Geschenk, für das man dankbar sein darf und das man so annehmen sollte, wie es ist – mit all seinen Herausforderungen. Ich weiß, unter welchem Druck Frauen oft stehen. Ich war selbst schon vor vielen Jahren in so einer Situation und habe mich Gott sei dank noch rechtzeitig besonnen und auf mein Herz gehört.

Deshalb wäre der Gedanke an Abtreibung bei meinem Jüngsten gar nicht erst in Frage gekommen, hätte ich die Diagnose in der Schwangerschaft bekommen. Aber ich hätte mir wahrscheinlich auch nicht vorstellen können, was für ein Segen dieses Kind in meinem Leben sein würde. Mein Sohn ist das größte Geschenk in meinem Leben und ich lerne von ihm mehr als er von mir.“


Suizidhilfe: ALfA-Lebensrechtler favorisieren den Sensburg/Dörflinger-Entwurf

Zu dem Streit um die Verfassungswidrigkeit von dreien der vier Gesetzentwürfe zur geplanten rechtlichen Neuregelung der Suizidhilfe erklärt die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) in einer Pressemeldung vom 2. September:

„Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. favorisiert in dem laufenden Gesetzgebungsverfahren den Entwurf der Gruppe um die CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger (siehe Foto). Dieser Entwurf sieht ein umfassendes Verbot der Suizidhilfe vor und lässt an Klarheit und Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig. Sensburg-Dörflinger-Hüppe_2

Die ALfA hofft daher, dass dieser Entwurf im weiteren Verlauf der Debatte noch mehr Unterstützer finden wird, als dies bislang der Fall ist.
 
Es gibt keinen Grund, warum die Beihilfe zum Suizid in Deutschland nicht genauso klar und kompromisslos verboten werden sollte, wie dies etwa in Italien, Österreich, Polen, Portugal und Spanien der Fall ist.
 
Es ist nicht Aufgabe der ALfA zu bewerten, ob der von der Gruppe um die Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) eingebrachte Gesetzentwurf tatsächlich jene verfassungsrechtlichen Probleme aufwerfen würde, die ein vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages verfasstes Gutachten nahe legt.

Fest steht, dass dieser Entwurf im Kern auf eine Verschärfung der geltenden Rechtslage zielt, Suizidhilfevereinen das Handwerk legen will und insofern gegenüber der derzeit geltenden Rechtslage auch ein Mehr an Lebensschutz verspricht. 159481-3x2-teaser296
 
Problematisch ist aus der Sicht der ALfA, dass der Entwurf voraussichtlich dazu führen würde, dass am Ende Gerichte entscheiden müssen, ob eine in Einzelfällen von Ärzten oder Angehörigen geleistete Beilhilfe zum Suizid strafbar ist oder nicht. Dass dies zu mehr Rechtssicherheit und Rechtsfrieden führt, ist auch angesichts einer starken Lobby, die den assistierten Suizid fälschlicherweise für einen Ausdruck von Selbstbestimmung hält, wenig wahrscheinlich.

Aus Sicht der ALfA stellt der Entwurf der Gruppe um die Abgeordneten Brand und Griese trotz mancher Unschärfen jedoch ein deutlich geringeres Übel dar als die derzeitige Regelung. Dies gilt noch mehr, vergleicht man diesen Gesetzentwurf mit den beiden Entwürfen, die Suizidhilfevereine lediglich regulieren beziehungsweise den ärztlich assistierten Suizid zu einer „Behandlungsalternative“ erheben wollen.
 
Das Menschenbild des Grundgesetzes betrachtet den Menschen nicht als intelligentes Tier auf zwei Beinen, das man aus Mitleid töten oder dem man mit derselben Motivation bei seiner Selbsttötung assistieren könne.
 
Würde und Einmaligkeit eines jeden Menschen verbieten es, menschliches Leid durch die Beseitigung des Leidenden aus der Welt zu schaffen. Angesichts des begrüßenswerten Fortschritts in der Schmerz- und Palliativmedizin bestand dazu noch nie so wenig Anlass wie jetzt.“

Dr. med. Claudia Kaminski
Bundesvorsitzende der ALfA e.V.
Mail: drckaminski@aol.com
Telefon: 0172/2353550


CDL fordert verfassungskonformes Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung

Wissenschaftliches Plädoyer für den Sensburg-Entwurf

Zu den jetzt vorliegenden Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu drei Gesetzesentwürfen zur Suizidbeihilfe erklären die Christdemokraten für das Leben (CDL):

Die auf Veranlassung der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages durchgeführte rechtliche Überprüfung der Gesetzesentwürfe von Künast u. a., Hintze u. a. und Bimagesrand u. a. (Dt. Bundestag WD 3 – 3000 – 155/15 und WD 3 – 3000 – 188/15) hat deren Verfassungswidrigkeit bestätigt.

Aus den Begründungen ist zu entnehmen, daß das bei den im Parlament zu behandelnden Gesetzesentwürfen nur gegen den Sensburg/Dörflinger-Entwurf, der bekanntlich von CDL unterstützt wird, keine Bedenken bestehen.

In beiden Stellungnahmen wird ausdrücklich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein gesetzliches Verbot der Suizidbeihilfe bejaht. Damit entfällt die wiederholt vorgebrachte Einwendung, eine Beihilfetat könne nicht isoliert unter Strafe gestellt werden.

Es wird ausführlich unter Bezugnahme auf verschiedene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auf die Pflicht des Staates hingewiesen, „sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stellen und sie vor Eingriffen von seiten Dritter zu bewahren, wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht (mehr) dazu in der Lage sind.“
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Abgesehen von den verfassungsrechtlichen Bedenken genügt der Brand-Entwurf dieser Vorgabe nicht, wenn er nur die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe stellen, im übrigen aber Angehörige oder andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen, z.B. Ärzte, ausdrücklich von einer Bestrafung ausnehmen will.

Die gesellschaftliche Situation hat sich aufgrund der sozio-ökonomischen Entwicklung in der Bundesrepublik, insbesondere der Lockerung des Familienverbandes, der zunehmend spürbar werdenden Überalterung der Gesellschaft und der steigenden Kosten im Gesundheitswesen dramatisch verändert.

Bereits heute fühlen sich kranke, alte und schwache Menschen einem wachsenden Erwartungsdruck ausgesetzt, der sie veranlassen könnte, die Möglichkeit einer Beihilfe zum Suizid in Anspruch zu nehmen. Dem muß durch eine klare Regelung Einhalt geboten werden.

Die Alternative, es bei der derzeitigen Gesetzeslage zu belassen, die jede Beihilfe zum Selbstmord privat und unkontrolliert straffrei zuläßt, und auf eine gesetzliche Regelung zu verzichten, besteht somit nicht.

Schon aus Gründen der Gefahrenabwehr ist es notwendig, eine gesetzliche Regelung zu treffen, die ausnahmslos alle schwachen und kranken, suizidgefährdeten und damit weitgehend wehrlosen Menschen umfassend schützt. Das sieht alleine der Gesetzentwurf von Sensburg/Dörflinger vor.

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) fordern deshalb die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, ein uneingeschränktes Verbot der Suizidbeihilfe zu beschließen. Dabei appellieren die Christdemokraten für das Leben (CDL) insbesondere an die bisher noch unentschiedenen und diejenigen Abgeordneten, die zur Zeit noch den Brand-Entwurf unterstützen, in dem aber die tatsächlich bestehenden Gefahren gravierend unterschätzt werden.

Bei nochmaliger sorgfältiger Prüfung aufgrund der jetzt vorliegenden Erklärungen werden sie feststellen, daß ihrem Anliegen, suizidgefährdete Menschen zu schützen, am besten gedient wird, wenn sie Gesetzentwurf von Sensburg, Dörflinger u. a. im Parlament zum Erfolg verhelfen.

  • Christdemokraten für das Leben e.V.
    Kantstr. 18 in 48356 Nordwalde
  • Tel.: 0 25 73 – 97 99 391 / Fax: 0 25 73 – 97 99 392
    E-Mail: info@cdl-online.de
    Internet: www.cdl-online.de

Hier sind 20 ARTIKEL des CHRISTLICHEN FORUM pro Sensburg-Entwurf aufgelistet: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-sensburg-entwurf-%C2%A7-217/

 


Das „Sterbehilfe“-Geschäft kennt keine Grenzen und erreicht auch gesunde Menschen

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Zu der vor wenigen Tagen vorgestellten Dokumentation des Vereins „Sterbehilfe Deutschland“ über die von ihm 2014 organisierten Fälle von Suizidhilfe erklärt der CDU-Gesundheitspolitiker und Parlamentarier Hubert Hüppe (siehe Foto):
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Die jetzt bekannt gewordenen, dokumentierten Fälle von organisierter ärztlicher Sterbehilfe für körperlich gesunde Menschen sind ein Weckruf für die politische Debatte. Sie belegen, dass es keine dauerhaften Grenzen der Sterbehilfe gibt.
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Wenn man der Presseberichterstattung folgt, so hat „Sterbehilfe Deutschland“ in mehreren Fällen Personen zum Suizid verholfen, die weder unerträglichen Schmerzen ausgesetzt noch lebensbegrenzend oder überhaupt erkrankt, sondern lediglich lebensmüde waren oder Angst vor Einsamkeit und Hilflosigkeit hatten.
Anstelle von mitmenschlicher Hilfe zum Leben erhielten sie Hilfe zur Selbsttötung. Diese Fälle zeigen, was die inhumane Konsequenz davon ist, Selbsttötung als reinen Akt der Selbstbestimmung zu idealisieren.
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Er zeigt auch, dass das Geschäftsmodell derartiger Organisationen strafrechtlich verboten werden muss.

Motto „Mein Ende gehört mir“ ist irreführend

Wer sich Parolen wie „Mein Ende gehört mir“ anschließt, muss sich dessen bewusst sein, dass er einer breiten gesellschaftlichen Etablierung einer Selbsttötungspraxis nach dem Vorbild von „Sterbehilfe Deutschland“ das Wort redet.
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imagesEs geht in unserer aktuellen Sterbehilfe-Debatte nicht darum, dass im Einzelfall der Suizid eines entschlossenen Lebensmüden letztlich nicht verhindert werden kann.
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Tatsächlich geht es vielmehr darum, ob die Gesellschaft zulassen will, dass sich ein Sterbehilfe-Markt etabliert, wo jedem selbstbestimmungsfähigen Menschen ärztliche Hilfe zur Selbsttötung und die Bereitstellung tödlicher Substanzen angeboten wird.
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Folge eines solchen Angebots ist die Möglichkeit des Drucks auf Menschen, von der Option der assistierten Selbsttötung Gebrauch zu machen statt Angehörige, Renten- und Krankenkassen sowie ggf. Sozialhilfe zu „belasten“.
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Es muss alarmieren, dass im vermeintlichen Sterbehilfe-Vorbild-Staat Oregon die medizinische Versorgung für Sozialhilfe-Patienten streng rationiert ist, die Beihilfe zur Selbsttötung aber ausdrücklich von der Rationierung ausgenommen ist.

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  • Quelle und weitere INFOS: Christdemokraten für das Leben e.V.
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Europäische Allianz gegen Euthanasie: Klares JA zum Lebensschutz am Lebensende

Die Menschen nicht zu Tode bringen, wenn das Ende naht, sondern liebevoll pflegen: Mit diesem Ziel haben Kämpfer gegen Euthanasie und Suizid-Beihilfe aus elf europäischen Ländern am 19. Februar in Rom eine europäische Koalition gebildet. DSC_0233

Den Anstoß zur Koalition zur Abwehr von Euthanasie (Euthanasia Prevention Coalition, EPC) gab der Kanadier Alex Schadenberg, der in Nordamerika auf diesem Feld kämpft. In Europa sind aktive „Sterbehilfe“ bzw. Euthanasie und Suizidbeihilfe auf dem Vormarsch; besonders dramatisch ist die Ausweitung der in Belgien und Holland legalen Praxis.   

„Jeder, der gegen Euthanasie und Suizidbeihilfe eintritt, soll an unserem Tisch willkommen sein“, sagte Schadenberg zur Eröffnung des Treffens. Das Nein zum Töten sei nicht etwa eine spezielle Sache der politischen Linken oder Rechten, auch nicht allein einer religiösen Gemeinschaft: „Wir brauchen einander!“

Der Brite Kevin Fitzpatrick (siehe Foto) von der Organisation Not Dead Yet wurde zum Koordinator der EPC Europa gewählt. Er soll in den nächsten Monaten das Netz stärken und es instand setzen, in allen Ländern des Kontinents gegen Euthanasiebestrebungen anzutreten.

Fitzpatrick selbst sitzt im Rollstuhl. Er sieht Behinderte insgesamt in Gefahr: „Es ist offensichtlich für mich: Wenn Leute vom Recht auf Sterben reden, dann sind andere rasch so weit, dass sie davon zu reden beginnen, dass man sterben sollte.“    

Untersuchungen in Belgien zeigen laut Schadenberg, daß Menschen in alarmierender Zahl durch Euthanasie getötet werden, ohne daß sie ausdrücklich ihre Zustimmung gaben. Zur Debatte steht die Ausweitung der Euthanasie auf behinderte Neugeborene und Kinder.

Schadenberg registriert, daß neben den alten Postulaten des sog. „selbstbestimmten“ Sterbens zunehmend der Spardruck im Gesundheitswesen in die Argumentation einfließt: „Angeblich geht es um freie Wahl; tatsächlich soll der Arzt das Recht bekommen, Sie zu Tode zu bringen.“

Die Koalition will Wissenschaftler, Juristen, Politiker, Journalisten und weitere engagierte Europäer vernetzen, damit sie gegen diese Bestrebungen aufstehen. Fitzpatrick zielt auf die Aufhebung der Euthanasie-Gesetze in Holland, Belgien und Luxemburg: „Euthanasie geht jeden an!“

Quellen: Livenet / http://www.jesus.ch


Disput zwischen Bundesjustizministerin und Lebensrechtler Thomas Schührer

Pressemitteilung der Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“:

Am Rande des Dreikönigstreffens der FDP in Stuttgart kam es zu einem öffentlichen Disput zwischen der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Thomas Schührer, dem Initiator der Initiative „Solidarität statt Selbsttötung“ (siehe Foto).

Dabei ging es um ihren Gesetzentwurf zum Verbot der gewerblichen Förderung der Selbsttötung, der jedoch allen anderen Formen der Suizidbeihilfe ausdrücklich Tür und Tor öffnet. DUB-SLS

Schührer bemängelte, es bleibe angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung des Gesetzes zu wenig Zeit für eine öffentliche Debatte.

Die Ministerin zeigte sich hinsichtlich der endgültigen Ausgestaltung des Gesetzes überraschend offen und sagte:

„Ich bin sehr für eine intensive Diskussion. Und ich dränge nicht auf zügige Verabschiedung. Ich möchte einer Diskussion weiten Raum lassen.“

Kurzvideo mit der Justizministerin am 6.1.2013: http://youtu.be/a5JWOotJLyw

Foto von der Aktion der Initiative am 6.1.2013: http://www.solidaritaet-statt-selbsttoetung.de/DUB-SLS.jpg

Webseite der Initiative Solidarität statt Selbsttötung:  http://www.solidaritaet-statt-selbsttoetung.de

Thomas Schührer, Durchblick e.V.
Weinbergstr. 22, 76684 Östringen
Tel. 07251 359181, Fax 07251 359182
http://www.solidaritaet-statt-selbsttoetung.de