Grünes Allmachtsministerium undemokratisch

Von Felizitas Küble

Die Grünen haben angekündigt, bei einer Regierungsübernahme ein neues Klimaschutzministerium errichten zu wollen. Das wäre nicht weiter aufregend, wenn es laut Parteivorstellungen nicht mit einem Vetorecht gegen alle anderen Gesetze verbunden wäre, die angeblich gegen „Pariser Klimaziele“ verstoßen.

Damit würde es sich um ein Allmachts-Ministerium handeln und der grüne Leiter der Behörde wäre ein Superminister mit einer geradezu diktatorischen Machtfülle, der mehr Befugnisse hätte als der Bundeskanzler und das Parlament samt Bundesrat zusammengenommen.

Der Bundestag vertritt aber das Volk als Souverän – und die Abgeordneten sind laut Grundgesetz „Vertreter des ganzen Volkes“ und nicht etwa lediglich Befehlsempfänger einer Partei.

BILD: Grünes Wahlkampfplakat: Klimaschutz kennt sehr wohl Grenzen, nämlich die von Rechtsstaat und Demokratie

Zudem liegt die sog. Richtlinienkompetenz beim Regierungschef. Die Berechtigung, in letzter Instanz über Einnahmen und Ausgaben zu entscheiden, befindet sich in den Händen der Parlamente des Bundes und der Länder.

Somit ist der grüne Vorstoß schlicht undemokratisch und verfassungswidrig.

Dazu kommt, wie die AfD in einer Pressemeldung zu Recht schreibt, die mit einem solchen Allmachtsministerium verbundene Willkür in der Auslegung dessen, was angeblich den Pariser Klimazielen widerspricht:

„Gegen die Klimaziele könnte dann nicht nur verstoßen, zu heizen, Auto oder Flugzeug zu nutzen oder Fleisch zu essen, sondern auch Kinder und Haustiere zu haben, die immer wieder durch einige grüne Ideologen als ‚Klimakiller‘ bezeichnet werden.“

Der grüne Größenwahn verwundert aber letztlich wenig, denn diese Partei neigte schon immer dazu, das, was sie unter „Umweltschutz“ versteht, wie eine Ersatzreligion zu verabsolutieren – alles andere wird diesem Ziel untergeordnet bzw. auf dem Altar dieser öko-fanatischen Ideologie geopfert.