USA: Oberster Gerichtshof stoppt vorerst abtreibungskritisches Gesetz in Louisiana

Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Gesetz des US-Bundesstaates Louisiana gestoppt. Das berichtet die „Washington Post“. Das Gesetz, das am 8. Februar in Kraft hätte treten sollen, sieht vor, dass Abtreibungen nur noch in Praxen durchgeführt werden dürfen, die sich im Radius eines Krankenhauses befinden, der 50 Kilometer nicht überschreitet. Der Grund: Im Falle von Komplikationen, müsse die Schwangere dorthin verlegt werden können.

Zum Hintergrund: 2013 wurde im US-Bundesstaat Philadelphia der Abtreibungsarzt Kermit Gosnell wegen vorsätzlichen Mordes an drei Babys, die ihre Spätabtreibungen überlebt hatten sowie der fahrlässigen Tötung einer Patientin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die 41-Jährige war an einer Überdosis Betäubungsmitteln gestorben. Auch deshalb, weil sich Gosnell zu lange geweigert habe, Hilfe aus einem Krankenhaus anzufordern.

Gegner des in Louisiana 2014 verabschiedeten und seitdem juristisch blockierten Gesetzes hatten sich mit einem Eilantrag an den Supreme Court gewandt. Sie argumentierten, träte das Gesetz in Kraft, dürfe nur noch ein Arzt im gesamten Bundesstaat vorgeburtliche Kindstötungen durchführen.

Der US-Supreme Court gab dem Ersuchen statt. Mit 5 gegen 4 Stimmen setzten die Obersten Richter der USA das Inkrafttreten des Gesetzes zunächst aus.

Begründet wurde die Aussetzung damit, dass eine Entscheidung eine genaue Untersuchung der Fakten in Louisiana erfordere. Eine endgültige Entscheidung steht also noch aus.

2016 hatte Supreme Court ein ähnliches Gesetz des US-Bundesstaates Texas noch für verfassungswidrig erklärt.

Quelle: ALfA-Newsletter


Keine Hochzeitstorte für Homos: Oberstes Gericht in USA gibt einem Bäcker Recht

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einem Bäcker Recht gegeben, der einem schwulen Paar aus religiösen Gründen keine Hochzeitstorte backen wollte. Er berief sich dabei auf seinen christlichen Glauben. Das homosexuelle Paar legte daraufhin bei der Bürgerrechtskommission von Colorado Beschwerde ein.

Foto: E. Breburda

Der Supreme Court argumentiert, dass diese Kommission die Rechte des Bäckers in Bezug auf seinen Glauben verletzt habe. Richter Anthony Kennedy machte in seiner Stellungnahme aber deutlich, dass er in der Entscheidung keinen Präzedenzfall sieht.

Die Gesetze des Bundesstaates verbieten es Firmen, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. Die Kommission hatte entschieden, dass Phillips genau dies getan habe. Zwei Gerichte kamen zu demselben Schluss. Der Bäcker legte daraufhin Berufung beim Obersten Gerichtshof ein.

Dieses argumentierte wiederum, das Gremium habe sich der religiösen Überzeugung des Mannes gegenüber feindselig verhalten. Der Richter nahm dabei Bezug auf Äußerungen von Kommissionsmitgliedern, die Phillips’ Glauben verunglimpft hätten. 

Richter Kennedy erklärte aber auch, dass es in ähnlich gelagerten Fällen zu einer anderen Entscheidung kommen könnte. In den USA gibt es noch eine Reihe weiterer Fälle, in denen Geschäfte homosexuellen Paaren Leistungen verweigert hatten – darunter Floristen, Fotografen und Bäcker.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes fiel sieben zu zwei aus. Die beiden liberalen Richterinnen Ruth Ginsburg und Sonia Sotomayor stimmten dagegen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/weltweit/2018/06/05/keine-hochzeitstorte-fuer-schwule-supreme-court-gibt-baecker-recht/


Der US-Senat bestätigt Lebensrechtler Neil Gorsuch für den Obersten Gerichtshof

Nach tagelangen zähen Debatten hat der US-amerikanische Senat gestern dem konservativen Bundesrichter Neil Gorsuch (siehe Foto) die erforderliche Zustimmung für den Supreme Court (den obersten Gerichtshof) erteilt.

Der christliche Abtreibungsgegner war von US-Präsident Trump für dieses Amt nominiert worden, bedurfte aber noch der Bestätigung durch den Senat.

In den Vereinigten Staaten werden die Richter für den Obersten Gerichtshof auf Lebenszeit gewählt, daher ihre überragende Bedeutung. Gorsuch tritt nun die Nachfolge des verstorbenen Richters Antonin Scalia an. Nächste Woche soll der 49-jährige Lebensrechtler vereidigt werden.

Zuletzt stimmten 54 der 100 Senatoren für Gorsuch. Am vergangenen Donnerstag hatten die Republikaner die eigentlich nötige Mehrheit von 60 Stimmen verpaßt. Zwar erhielt Gorsuch drei Stimmen aus dem Lager der Demokraten-Partei, doch zusammen mit den 51 republikanischen Stimmen blieben die Republikaner noch unterhalb des erforderlichen Quorums.

Darauf starteten die Demokraten einen sog. Filibuster, eine in der Geschäftsordnung des Senats erlaubte Endlosdebatte, die das einzige Ziel verfolgt, die Schlußabstimmung auf unbestimmte Zeit hinauszuzögern und letztlich zu verhindern. Die Republikaner beendeten dieses Szenario, indem sie mit einfacher Mehrheit die Geschäftsordnung änderten. Bei der folgenden Abstimmung reichte die einfache Mehrheit, um Gorsuch durchzusetzen.

Mit der Bestätigung dieses Bundesrichters stehen im Obersten Gerichtshof fünf konservative Verfassungshüter vier linkliberal orienterten Richtern gegenüber. Damit herrscht eine konservative Mehrheit, was vor allem für die Abtreibungssituation in den USA wichtig ist.

Weitere Infos über Gorsuch in unserem früheren Artikel: https://charismatismus.wordpress.com/2017/02/01/praesident-trump-beruft-lebensrechtler-neil-gorsuch-fuer-das-hoechste-us-gericht/


Präsident Trump beruft Lebensrechtler Neil Gorsuch für das höchste US-Gericht

Von Felizitas Küble

Der neue amerikanische Präsident Donald Trump hat am gestrigen Dienstagabend, den 31. Januar 2017, seine Ankündigung wahrgemacht und einen konservativen Lebensrechtler als neuen Richter für das höchste Gericht des Landes, den Supreme Court, berufen.    img_27191

Es handelt sich um den 49-jährigen Bundesrichter Neil Gorsuch (siehe Foto) aus Denver im US-Bundesstaat Colorado. Er hat in drei Elite-Universitäten (darunter Harvard) studiert; zuvor besuchte er eine katholischen Jesuitenschule, wenngleich er selber Mitglied der anglikanischen Episkopalkirche ist.

Die Entscheidung für Gorsuch gilt als sehr bedeutungsvoll, denn die Richter für den Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt.

Trump hofft darauf, daß sich sowohl die regierenden Republikaner wie auch die oppositionellen Demokraten auf diesen Kandidaten einigen, denn sein Vorschlag muß vom Senat, in welchem die Republikaner über eine knappe Mehrheit von 52 Sitzen verfügen, noch bestätigt werden, wozu 60 Stimmen nötig sind, also auch einige von Seiten der Demokraten.

Gorsuch gilt als Abtreibungsgegner; zudem hat er sich stark gegen Euthanasie bzw. „Sterbehilfe“ sowie als Verteidiger der Religionsfreiheit (vor allem im Sinne einer Freiheit der Kirche vor staatlichen Eingriffen) positioniert. Er hatte bislang zum Thema Abtreibung zwar noch kein Urteil zu fällen, bekennt sich aber umfassend zum Lebensschutz am Anfang und Ende des Lebens.

Foto: EuroProLifeSein Buch mit dem Titel „Die Zukunft des assistierten Selbstmordes und der Euthanasie“ wurde vom Verlag der Princeton-Universität herausgegeben.

Wenngleich der umsichtige Jurist mit den guten Manieren als wertkonservativ bekannt ist, wird er zugleich als unideologischer Rechtsgelehrter über Parteigrenzen hinweg geschätzt und anerkannt. Dazu heißt es in der Tageszeitung „Die Welt“: „Mit seiner intellektuellen Integrität und seinem freundlichen Auftreten hat er sich auch bei denen Respekt erworben, die seine juristischen Ansichten nicht teilen.“

Nach dem Tod von Richter Scalia herrrscht derzeit in dem sonst neunköpfigen Verfassungsgerichtshof eine Pattsituation von vier eher konservativen zu vier eher liberalen Richtern. Mit dem Familienvater Gorsuch würde eine konservative Mehrheit ermöglicht, was auch für die Abtreibungsgesetzgebung in den USA von größter Bedeutung sein könnte.

Gorsuch-Foto: Fox-News, Dr. E. Breburda