USA: Bundeswahlkommission fordert umfassende Klärung der Betrugsvorwürfe

Der Chef der US-amerikanischen Bundeswahlkommission, James E. Trainor, äußerte sich in einem TV-Interview kürzlich sehr kritisch über den Verlauf der Präsidentschaftswahlen.

Teilweise seien Gerichtsbeschlüsse in den Wahllokalen ignoriert worden. Er beklagte sodann mangelnde Transparenz und das Ausgrenzen von Wahlbeobachtern. Zudem nannte er konkrete Beispiele für Stimmzettelmanipulationen.

Wenn nicht alle gesetzlichen Vorgaben beachtet würden, führe dies zur Ungültigkeit einer Wahl. Die Vorwürfe des Trump-Teams sollten daher „im vollen Umfang“ gerichtlich geprüft werden, so Trainor. Er rechne damit, daß einige Klagen vor dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court) landen und dort entschieden werden müßten.

Quellen: https://sciencefiles.org/2020/11/12/chef-der-us-wahlbehorde-die-prasidentschaftswahl-ist-illegitim/

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/chef-der-us-bundeswahlkommission-wahlbetrug-findet-statt-beobachter-auf-distanz-gehalten-a3375661.html

STEFAN NIEMANN, Leiter des ARD-Studios in Washington, bestätigt das von Trump beklagte Wahl-Chaos aus eigener Erfahrung: https://www.pfalz-express.de/ard-washington-korrespondent-bekommt-dreimal-wahlunterlagen/

Weitere Infos: https://www.geolitico.de/2020/11/11/wurden-ergebnisse-us-wahl-manipuliert/

Englisch-sprachige Quelle: https://beforeitsnews.com/politics/2020/11/trump-win-validated-by-quantum-blockchain-system-recount-of-votes-3217468.html


Offenkundige Ungereimtheiten bei US-Wahl

Von Thomas May

Die im CHRISTLICHEN FORUM bereits erwähnten Anhaltspunkte, dass die Wahl in Amerika zumindest in einigen Schlüsselstaaten zu Lasten von Präsident Trump manipuliert wurde, kann man nicht einfach beiseitewischen.

Allein die wunderbare Stimmenvermehrung für Biden in Michigan innerhalb einer Stunde (als Trump deutlich in Führung lag) muss jeden unvoreingenommenen Beobachter stutzig machen.

Noch viel weniger ist es statthaft und fair, die Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und Unrechtmäßigkeit totzuschweigen, wie es die etablierten Medien, die öffentlich-rechtlichen voran, tun – und die Behauptung zu propagieren, die Betrugsvorwürfe des amerikanischen Präsidenten entbehrten jeder Grundlage. Diese verfängt umso leichter, als man ihn jahrelang systematisch als notorischen Lügner oder Trottel hingestellt hat.

Offenkundig sind der blindwütige Hass nahezu aller Medien in Deutschland und den USA gegen Trump, wodurch ihr Blick für Ungereimtheiten von vornherein getrübt ist, ihre distanzlose, rauschhafte, fast schon fanatische Huldigung Bidens und die vollständige Aufgabe der elementaren journalistischen Sorgfalts- und Neutralitätspflicht, ja des journalistischen Ethos überhaupt.

Der 1995 verstorbene Journalist und Moderator der „Tagesthemen“, Hans-Joachim Friedrichs, schrieb seinen Kollegen ins Stammbuch:

„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“

Im Fall der US-Wahl ist es noch schlimmer: Hier macht sich die vereinigte Journaille nicht einmal mit der guten Sache gemein.

Man kann nur hoffen, dass der Supreme Court im Rahmen seiner Möglichkeiten sicherstellt, dass der nächste amerikanische Präsident rechtmäßig und regulär ins Amt kommt und sein Sieg nicht auf Betrug beruht, wie er auch heißen mag.


Zur Behinderung von Wahlbeobachtern in USA

Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung heute (8.11.) auf der Titelseite meldet, hat ein Richter des Obersten Gerichtshofs auf Trumps Antrag hin angeordnet, daß in Pennsylvania alle am Wahltag abgeschickten Briefwahlumschläge seperat ausgezählt werden müssen: „Das soll eine spätere Anfechtung ermöglichen“, falls hierfür eine Begründung vorgelegt werde, heißt es weiter.

Im US-Bundesstaat Georgia muß die gesamte Stimmenauszählung wiederholt werden.

Präsident Trump hat in seiner gestrigen Pressemitteilung beklagt, daß Wahlbeobachter behindert worden seien: „In Pennsylvania zum Beispiel wurde den Gesetzeshütern kein angemessener Zugang gewährt, um die Auszählung zu verfolgen.

Zu diesem Thema hier Auszüge aus einigen Medienberichten:

„Trump prangert an, dass Wahlbeobachter aus vielen Wahllokalen ausgeschlossen wurden, diese nicht betreten durften und teilweise die Scheiben der Wahllokale mit Pappkartons und anderen Materialien zugedeckt wurden, so das niemand beobachten konnte, wie die Auszählung erfolgte.

In den USA darf laut Verfassung jeder Bürger zu jedem Zeitpunkt die Wahl selbst und die Auszählung selbiger beobachten. Dieses Recht wurde diesmal unzählige Mal quer durch die USA gebrochen.“
(Quelle: https://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/e2ef17e9c8add78

„Warum US-Democrats die Beobachtung der Auszählung verunmöglicht haben, was sie hinter den Spanplatten, mit denen sie die Fenster der Auszählungsräume abgedeckt haben, nunmehr im Geheimen angestellt haben, wieso man ihnen glauben soll, wenn sie behaupten, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen, wenn das Misstrauen so leicht durch Transparenz hätte beseitigt werden können, all diese Fragen finden sich in der realen Welt und können dort nicht durch scheinheilige Lippenbekenntnisse beantwortet werden.

In der realen Welt wurden Klagen von Trumps Team bei Gerichten eingereicht:

In Pennsylvania, weil die Auszählung weder transparent noch akkurat war, weil Stimmen mitten in der Nacht aufgetaucht sind und die Anordnung des Supreme Court, die Stimmzettel, die am 3. November nach 20 Uhr eingegangen sind, von jenen, die zuvor eingegangen sind, zu trennen, nicht eingehalten wurde.

In Michigan, weil es erhebliche Unregelmäßigkeiten gegeben hat und nicht nur den “Glitch”, der 5000 Trump Stimmen den US-Democrats zugerechnet hat. In Arizona, weil es Belege dafür gibt, dass gültige Stimmen ungültig gemacht wurden. – In Nevada, weil es mehrere tausend Wähler gibt, die nicht wahlberechtigt waren.“
(Quelle: https://sciencefiles.org/2020/11/08/wahl-fata-morgana-medien-gaukler-und-betruger-einblicke-in-die-parallelwelt-wahlbetrugs-update/)

WEITERE INFOS über „Unregelmäßigkeiten“ hier: https://sciencefiles.org/2020/11/08/benfords-law-mathematischer-beleg-fur-wahlbetrug-in-den-usa/


Triumph für Trump: Barret wurde vereidigt

Der amerikanische Senat hat Präsident Trumps Kandidatin mit 52 von 100 Stimmen für den höchsten Gerichtshof zugestimmt. Schon eine Stunde später legte Amy Coney Barret im Weißen Haus ihren Amtseid ab. Damit wird die gläubige Katholikin gleichsam als Verfassungsrichterin eingeschworen.

Die Demokraten-Partei hatte es nicht geschafft, diese freie Stelle im Supreme Court erst nach der Präsidentenwahl zu besetzen. Damit ist die Wahl der 48-jährigen Familienmutter und Abtreibungsgegnerin Barret für Trump auch ein politischer Sieg im Wahlkampf.

Der Präsident hat in seiner Amtszeit bereits drei weitere Richter für das höchste Gericht eingesetzt, womit dort eine konservative Mehrheit entstanden ist.

In ihrer Dankesrede betonte die neue Verfassungsrichterin – sie ist die fünfte Frau in diesem Amt in der amerikanischen Geschichte – ihre richterliche Unabhängigkeit und die Gewaltenteilung im Rechtstaat.

Trump sprach in seiner Ansprache über den Zusammenhang von Freiheit und Verfassung in den USA. Der „Marsch der Freiheit“ habe sich heute mit dieser Vereidigung fortgesetzt.

HIER Barrets erste Rede als Verfassungsrichterin in deutscher Übersetzung: https://tapferimnirgendwo.com/2020/10/27/ohne-furcht-oder-vorliebe/

Foto: Dr. Edith Breburda


Präsident Trump nominiert katholische Lebensrechtlerin Barret fürs Oberste Gericht

Die US-Demokraten haben mit Empörung auf die Nominierung von Richterin Amy Coney Barrett als Kandidatin für das Oberste Gericht der USA reagiert.  

US-Präsident Donald Trump hatte am Sonnabend bekannt gegeben, als Nachfolgerin für die kürzlich verstorbene Ruth Bader Ginsburg die Bundesrichterin Amy Coney Barrett ernennen. Ginsburg galt als Abtreibungsbefürworterin und Ikone von linken Frauenrechtlern. Barrett ist Katholikin, Lebensrechtlerin und siebenfache Mutter.

Die Republikaner planen, Barrett noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November als Richterin zu bestätigen. Trumps Partei verfügt im Senat über die Mehrheit.   Die neun Juristen am Obersten Gericht werden auf Lebenszeit ernannt.

Trump hatte Barrett bei der Nominierungszeremonie als Ausnahmejuristin gelobt. Die Demokraten forderte er auf, auf „persönliche und parteiische Attacken“ zu verzichten. „Recht und Gesetz sind das Fundament des amerikanischen Systems.“

Linke Medien hatten bereits vor der Nominierung beklagt, mit Barrett hätten Konservative die Mehrheit im Supreme Court und könnten „Abtreibungsrechte“ beschneiden, die Krankenversicherung Obamacare abschaffen und die Einwanderung in die USA beschränken. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/gericht-barrett-nominierung/


USA: Rechtsstreit um Abtreibungsverbot landet vor dem Oberstem Gerichtshof

Der Rechtsstreit um ein Verbot von Abtreibungen im US-Bundesstaat Texas während der Corona-Pandemie ist vor dem Obersten Gerichtshof der USA gelandet. Das berichtet das Kölner „Domradio“.  

Texas sowie mehrere andere US-Bundesstaaten, darunter Ohio, Iowa, Alabama, Indiana und Oklahoma, hatten alle nicht dringend notwendigen medizinischen Eingriffe  –  und damit auch Abtreibungen –   untersagt, um Kapazitäten für die Behandlung von COVID-19-Patienten freizuhalten. Dagegen hatten linke und feministische Gruppen geklagt.

Dass sich das Oberste Gericht –   der Supreme Court  –  in Kürze mit dem Thema befassen werde, gilt dem Bericht nach jedoch als unwahrscheinlich.

Quelle: ALFA-Newsletter


USA: Oberster Gerichtshof stoppt vorerst abtreibungskritisches Gesetz in Louisiana

Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Gesetz des US-Bundesstaates Louisiana gestoppt. Das berichtet die „Washington Post“. Das Gesetz, das am 8. Februar in Kraft hätte treten sollen, sieht vor, dass Abtreibungen nur noch in Praxen durchgeführt werden dürfen, die sich im Radius eines Krankenhauses befinden, der 50 Kilometer nicht überschreitet. Der Grund: Im Falle von Komplikationen, müsse die Schwangere dorthin verlegt werden können.

Zum Hintergrund: 2013 wurde im US-Bundesstaat Philadelphia der Abtreibungsarzt Kermit Gosnell wegen vorsätzlichen Mordes an drei Babys, die ihre Spätabtreibungen überlebt hatten sowie der fahrlässigen Tötung einer Patientin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die 41-Jährige war an einer Überdosis Betäubungsmitteln gestorben. Auch deshalb, weil sich Gosnell zu lange geweigert habe, Hilfe aus einem Krankenhaus anzufordern.

Gegner des in Louisiana 2014 verabschiedeten und seitdem juristisch blockierten Gesetzes hatten sich mit einem Eilantrag an den Supreme Court gewandt. Sie argumentierten, träte das Gesetz in Kraft, dürfe nur noch ein Arzt im gesamten Bundesstaat vorgeburtliche Kindstötungen durchführen.

Der US-Supreme Court gab dem Ersuchen statt. Mit 5 gegen 4 Stimmen setzten die Obersten Richter der USA das Inkrafttreten des Gesetzes zunächst aus.

Begründet wurde die Aussetzung damit, dass eine Entscheidung eine genaue Untersuchung der Fakten in Louisiana erfordere. Eine endgültige Entscheidung steht also noch aus.

2016 hatte Supreme Court ein ähnliches Gesetz des US-Bundesstaates Texas noch für verfassungswidrig erklärt.

Quelle: ALfA-Newsletter


Keine Hochzeitstorte für Homos: Oberstes Gericht in USA gibt einem Bäcker Recht

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einem Bäcker Recht gegeben, der einem schwulen Paar aus religiösen Gründen keine Hochzeitstorte backen wollte. Er berief sich dabei auf seinen christlichen Glauben. Das homosexuelle Paar legte daraufhin bei der Bürgerrechtskommission von Colorado Beschwerde ein.

Foto: E. Breburda

Der Supreme Court argumentiert, dass diese Kommission die Rechte des Bäckers in Bezug auf seinen Glauben verletzt habe. Richter Anthony Kennedy machte in seiner Stellungnahme aber deutlich, dass er in der Entscheidung keinen Präzedenzfall sieht.

Die Gesetze des Bundesstaates verbieten es Firmen, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. Die Kommission hatte entschieden, dass Phillips genau dies getan habe. Zwei Gerichte kamen zu demselben Schluss. Der Bäcker legte daraufhin Berufung beim Obersten Gerichtshof ein.

Dieses argumentierte wiederum, das Gremium habe sich der religiösen Überzeugung des Mannes gegenüber feindselig verhalten. Der Richter nahm dabei Bezug auf Äußerungen von Kommissionsmitgliedern, die Phillips’ Glauben verunglimpft hätten. 

Richter Kennedy erklärte aber auch, dass es in ähnlich gelagerten Fällen zu einer anderen Entscheidung kommen könnte. In den USA gibt es noch eine Reihe weiterer Fälle, in denen Geschäfte homosexuellen Paaren Leistungen verweigert hatten – darunter Floristen, Fotografen und Bäcker.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes fiel sieben zu zwei aus. Die beiden liberalen Richterinnen Ruth Ginsburg und Sonia Sotomayor stimmten dagegen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/weltweit/2018/06/05/keine-hochzeitstorte-fuer-schwule-supreme-court-gibt-baecker-recht/


Der US-Senat bestätigt Lebensrechtler Neil Gorsuch für den Obersten Gerichtshof

Nach tagelangen zähen Debatten hat der US-amerikanische Senat gestern dem konservativen Bundesrichter Neil Gorsuch (siehe Foto) die erforderliche Zustimmung für den Supreme Court (den obersten Gerichtshof) erteilt.

Der christliche Abtreibungsgegner war von US-Präsident Trump für dieses Amt nominiert worden, bedurfte aber noch der Bestätigung durch den Senat.

In den Vereinigten Staaten werden die Richter für den Obersten Gerichtshof auf Lebenszeit gewählt, daher ihre überragende Bedeutung. Gorsuch tritt nun die Nachfolge des verstorbenen Richters Antonin Scalia an. Nächste Woche soll der 49-jährige Lebensrechtler vereidigt werden.

Zuletzt stimmten 54 der 100 Senatoren für Gorsuch. Am vergangenen Donnerstag hatten die Republikaner die eigentlich nötige Mehrheit von 60 Stimmen verpaßt. Zwar erhielt Gorsuch drei Stimmen aus dem Lager der Demokraten-Partei, doch zusammen mit den 51 republikanischen Stimmen blieben die Republikaner noch unterhalb des erforderlichen Quorums.

Darauf starteten die Demokraten einen sog. Filibuster, eine in der Geschäftsordnung des Senats erlaubte Endlosdebatte, die das einzige Ziel verfolgt, die Schlußabstimmung auf unbestimmte Zeit hinauszuzögern und letztlich zu verhindern. Die Republikaner beendeten dieses Szenario, indem sie mit einfacher Mehrheit die Geschäftsordnung änderten. Bei der folgenden Abstimmung reichte die einfache Mehrheit, um Gorsuch durchzusetzen.

Mit der Bestätigung dieses Bundesrichters stehen im Obersten Gerichtshof fünf konservative Verfassungshüter vier linkliberal orienterten Richtern gegenüber. Damit herrscht eine konservative Mehrheit, was vor allem für die Abtreibungssituation in den USA wichtig ist.

Weitere Infos über Gorsuch in unserem früheren Artikel: https://charismatismus.wordpress.com/2017/02/01/praesident-trump-beruft-lebensrechtler-neil-gorsuch-fuer-das-hoechste-us-gericht/


Präsident Trump beruft Lebensrechtler Neil Gorsuch für das höchste US-Gericht

Von Felizitas Küble

Der neue amerikanische Präsident Donald Trump hat am gestrigen Dienstagabend, den 31. Januar 2017, seine Ankündigung wahrgemacht und einen konservativen Lebensrechtler als neuen Richter für das höchste Gericht des Landes, den Supreme Court, berufen.    img_27191

Es handelt sich um den 49-jährigen Bundesrichter Neil Gorsuch (siehe Foto) aus Denver im US-Bundesstaat Colorado. Er hat in drei Elite-Universitäten (darunter Harvard) studiert; zuvor besuchte er eine katholischen Jesuitenschule, wenngleich er selber Mitglied der anglikanischen Episkopalkirche ist.

Die Entscheidung für Gorsuch gilt als sehr bedeutungsvoll, denn die Richter für den Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt.

Trump hofft darauf, daß sich sowohl die regierenden Republikaner wie auch die oppositionellen Demokraten auf diesen Kandidaten einigen, denn sein Vorschlag muß vom Senat, in welchem die Republikaner über eine knappe Mehrheit von 52 Sitzen verfügen, noch bestätigt werden, wozu 60 Stimmen nötig sind, also auch einige von Seiten der Demokraten.

Gorsuch gilt als Abtreibungsgegner; zudem hat er sich stark gegen Euthanasie bzw. „Sterbehilfe“ sowie als Verteidiger der Religionsfreiheit (vor allem im Sinne einer Freiheit der Kirche vor staatlichen Eingriffen) positioniert. Er hatte bislang zum Thema Abtreibung zwar noch kein Urteil zu fällen, bekennt sich aber umfassend zum Lebensschutz am Anfang und Ende des Lebens.

Foto: EuroProLifeSein Buch mit dem Titel „Die Zukunft des assistierten Selbstmordes und der Euthanasie“ wurde vom Verlag der Princeton-Universität herausgegeben.

Wenngleich der umsichtige Jurist mit den guten Manieren als wertkonservativ bekannt ist, wird er zugleich als unideologischer Rechtsgelehrter über Parteigrenzen hinweg geschätzt und anerkannt. Dazu heißt es in der Tageszeitung „Die Welt“: „Mit seiner intellektuellen Integrität und seinem freundlichen Auftreten hat er sich auch bei denen Respekt erworben, die seine juristischen Ansichten nicht teilen.“

Nach dem Tod von Richter Scalia herrrscht derzeit in dem sonst neunköpfigen Verfassungsgerichtshof eine Pattsituation von vier eher konservativen zu vier eher liberalen Richtern. Mit dem Familienvater Gorsuch würde eine konservative Mehrheit ermöglicht, was auch für die Abtreibungsgesetzgebung in den USA von größter Bedeutung sein könnte.

Gorsuch-Foto: Fox-News, Dr. E. Breburda