Neuwahlen bei CDL: Mechthild Löhr übergibt den Staffelstab an Susanne Wenzel

Zwei Mitglieder des Bundestages neu im Vorstand

Am vergangenen Samstag (26.6.) fand in Königswinter die Bundesmitgliederversammlung der CDL (Christdemokraten für das Leben) statt.

Auf der Tagesordnung stand die turnusmäßige Neuwahl des Bundesvorstands, die zuvor aufgrund der Corona-Beschränkungen verschoben worden waren.

In ihrem Rechenschaftbericht ging die bisherige Vorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) auf die Arbeit der vergangenen zwei Jahre ein, die vor allem geprägt war von der Diskussion um das Werbeverbot für Abtreibungen sowie die Neuregelung der Organspende und von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidbeihilfe im Februar letzten Jahres.

Während in der Debatte um Abtreibung und Suizidbeihilfe immer wieder Autonomie und Selbstbestimmung betont würden, rückten gerade diese Aspekte (um das Leben zu schützen) während der Corona-Krise weit in den Hintergrund, sagte Mechthild Löhr. „Umso unverständlicher sei es, dass sich große Parteien gleichzeitig an die Spitze setzten, um die Suizidbeihilfe zu ermöglichen und auch Abtreibungen zu forcieren.“

Löhr weiter: „Staat und Gesellschaft müssen sich aber letztlich daran messen lassen, wie sie das Leben des Menschen schützen.“

Ausführlich ging die scheidende Vorsitzende auf den im Europaparlament verabschiedeten Matic-Bericht ein. Die Versammlung begrüßte, dass die Abgeordneten der CDU und CSU in der EVP-Fraktion unter der Führung von Manfred Weber (CSU) bis auf eine Enthaltung geschlossen gegen den Bericht des kroatischen Sozialisten Pedrag Matic gestimmt hatten. Der Bericht hatte unter anderem die Anerkennung der Abtreibung als „Menschenrecht“ und eine Einschränkung der Gewissensfreiheit für Ärzte gefordert.

Bei den anschließenden Vorstandswahlen kandidierte Mechthild Löhr nicht erneut als Vorsitzende der CDL. Die hauptberufliche Unternehmensberaterin schied nach 19 Jahren aus dem Amt. In Anerkennung ihrer langjährigen erfolgreichen Führung der CDL ernannten die anwesenden Mitglieder sie zur Ehrenvorsitzenden der CDL.

Neue Bundesvorsitzende ist Susanne Wenzel. Die 51-jährige Diplom-Betriebswirtin war bisher Pressesprecherin des Bundesvorstandes.

BILD: Susanne Wenzel (links) und Odila Carbanje

Wenzel ist verheiratet, katholisch und lebt in Nordrhein Westfalen im Ruhrgebiet. Sie ist nach der Gründungsvorsitzenden Johanna Gräfin von Westphalen und Mechthild Löhr die dritte Bundesvorsitzende in der 36jährigen Geschichte der Lebensrechtsinitiative.

Unterstützt wird Wenzel von den beiden langjährigen stellvertretenden Vorsitzenden Odila Carbanje, Landesvorsitzende der CDL NRW, und Hubert Hüppe (siehe Foto unten), der im September wieder für den Bundestag kandidiert.

Neu in der Riege der Stellvertreter ist der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Patrick Sensburg aus Meschede, der auf Sofia Kuby folgt, die ebenfalls nicht wieder kandidierte.

Wenzels bisherige Funktion als Pressesprecherin übernimmt künftig die Kirchenrechtlerin Dr. Friederike Hoffmann-Klein. Für die Schriftführung verantwortlich ist die Kölner CDL-Kreisvorsitzende Gertrud Geißelbrecht. Auch die Position des Schatzmeisters wurde neu besetzt, nachdem der bisherige Amtsinhaber, der Viersener Rechtsanwalt und CDU-Politiker Jürgen Boysen, nicht wieder kandidierte.

Die finanziellen Geschicke der CDL führt künftig Christiane Lambrecht, Vorsitzende der CDL Bayern.

Dem Vorstand gehören außerdem 20 Beisitzer an:

Veronika Bellmann, MdB, Hildegard Bosch, Jürgen Boyxen, Josef Dichgans, Dr. Sina Fackler, Karin Fenbert, Dr. Alexander Giannakis, Volker Höhler, Conrad von Jagwitz, Oda von Jagwitz, Birgit Kelle, Christa Ley, Alexandra Linder, Petra Lorleberg, die auch verantwortlich für die Social-Media-Auftritte der CDL ist, Erich Lux, Dr. Susanne Lux, Christian W. Mann, der Vertreter der Jungen CDL Benedikt Oyen sowie Christian Schneider und Udo-Wolfgang Wenzel.

In einem Vortrag zum Thema Suizidbeihilfe skizzierte Prof. Dr. Manfred Spieker grundlegende Aussagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidbeihilfe.

Die Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht, der Dachorganisation der Lebensrechtsverbände in Deutschland, Alexandra Linder gab einen Einblick in die Schwangerenberatung der von ihr gegründeten Beratungsorganisation VITA-L.


CDL protestiert gegen Matic-Resolution: Verhängnisvolles Signal gegen das Lebensrecht

Am 24. Juni hat das Europaparlament über die Entschließung des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matic, den „Bericht über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen“ abgestimmt.

Der Bericht forderte unter anderem ein „Recht auf Abtreibung“ sowie die Aufgabe des Gewissensvorbehaltes bei Abtreibungen. Mit einer Mehrheit von 378 zu 255 Stimmen und 42 Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.

Hierzu erklärt Pressesprecherin Susanne Wenzel (siehe Foto) von den Christdemokraten für das Leben (CDL):

„Wie leider erwartet, haben die Abgeordneten des Europaparlaments heute in Brüssel die Abtreibung als vermeintliches „Menschenrecht“ definiert und die Gewissensfreiheit des medizinischen Personals in dieser Frage von einem Grundrecht zu einem Straftatbestand der „unterlassenen medizinischen Behandlung“ erklärt.

Das ist ein fatales Signal gegen den Schutz des Lebens und ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der EU.

Der Geist der christlichen Gründerväter der EU wird durch diese Entscheidung in das absolute Gegenteil verkehrt, was sicher bei vielen Unionsbürgern zu einer weiteren inneren Abkehr von Europa führen wird.

Tatsächlich läutet das heutige Abstimmungsergebnis die dunkle Stunde Europas ein, in der das Töten zum Recht erklärt und das uneingeschränkte Recht auf Leben faktisch abgeschafft wurde, das in allen internationalen Verträgen und vielen Verfassungen explizit festgehalten ist.

Auch die Umkehrung des Rechts auf die Gewissensfreiheit, das sowohl im deutschen Grundgesetz  als auch im Schwangerschaftskonfliktgesetz (§ 12) verankert ist, in einen Straftatbestand der „Unterlassung einer medizinischen Behandlung“ widerspricht dem viel beschworenen Europäischen Geist.

In völliger Missachtung der Souveränität der EU-Länder in diesen Fragen hat der Bericht des Sozialisten Matic die Tötung eines unschuldigen, ungeborenen Menschen zu einem angeblichen „Recht“ erklärt und fordert nun die entsprechenden Gesetzesänderungen, das heißt die totale Freigabe und staatliche Förderung der Abtreibung im gesamten EU-Gebiet.

Mit der Abstimmung richtet sich das Parlament auch gegen seine eigene Menschenrechtskonvention, die nicht nur in Artikel 2 das Recht auf Leben, sondern in Artikel 9 auch die Gewissensfreiheit zu einem Grundrecht erklärt.

Es drängt sich unweigerlich die Frage auf, ob die von den EU-Bürgern gewählten Vertreter sich ihrer Verantwortung an dieser Stelle überhaupt bewusst sind, denn immerhin sind über 70 Prozent der EU-Bürger Mitglied einer christlichen Kirche. Seit Jahren wurde auch aus Brüssel und Straßburg das Recht auf Leben und das Abtreibungsstrafrecht der europäischen Länder immer wieder torpediert.

Da die Gesetzgebung zur Abtreibung aber nach wie vor in den Händen der Abgeordneten der Länderparlamente liegt, ist es noch nicht zu spät, dass das im Grundgesetz Artikel 1 und 2 verankerte Grundrecht auf Leben Geltung beanspruchen kann.

Die CDL fordert den Deutschen Bundestag auf, diesen Eingriff in die Souveränität seiner Gesetzgebungsbefugnis zurückzuweisen, und so seiner Verpflichtung zum Schutz des Lebens nachzukommen und die Gewissensfreiheit des medizinischen Personals, die in unserer Verfassung und auch dem Schwangerschaftskonfliktgesetz verankert ist, entschieden zu verteidigen.“


Regenbogen-Wokeness gegen Ungarn als einem zivilisierten Land in Europa

Von Susanne Wenzel

Es ist Europameisterschaft. Seit Tagen dreht sich in Deutschland beinahe alles um das heute in München stattfindende Fußballspiel zwischen Deutschland und Ungarn.

Es geht dabei nicht um die Aufstellung der „Mannschaft“, wie die deutsche Nationalmannschaft sprachlich neutralisiert wurde, was auch so ein Politikum war.

Nein, es geht um die Gäste, die Ungarn. Wer jetzt meint, da gäbe es womöglich einen Starspieler und Torschützen, vor dem die Fußballwelt erzittert, irrt sich.

Glaubt man einigen Kommentatoren, so geht es um nichts weniger als Zivilcourage, mal wieder „Haltung!“ zu zeigen – gegen Ungarn. Ein zivilisiertes Land innerhalb Europas, das einen entscheidenden Fehler macht: Es heult nicht mit den Brüsseler Wölfen. Und damit ist eigentlich gar nichts mehr normal. Zumindest wenn es um die woke, also die „erwachte“ Blase Europas geht.

Die Ungarn haben bei ihren EM-Spielen nicht als Zeichen der Unterwerfung unter den BLM-Kult gekniet während der Nationalhymne. „Ungarn knien nur vor Gott!“, hat der Ministerpräsident Orban auch noch gesagt.

Und dann erdreisten sich die Ungarn auch noch, ohne Rücksprache mit dem „erwachten“ Teil Europas ihre Gesetze zu machen. Konkret hat Ungarn die Kritik auf sich gezogen wegen seiner LGBT-Politik, so wird uns vermittelt.

Was tatsächlich passiert ist: Ungarn verbietet Aufklärungsbücher, in denen Homosexualität propagiert werden soll, ebenso wie Werbung für Geschlechtsumwandlung. Ungarn unterwirft sich auch nicht dem Gender-Irrsinn, der die Sprache absichtlich bis zur Unkenntlichkeit verwirrt.

Das passt natürlich nicht in eine Zeit, in der ein Matić-Report im EU-Parlament verabschiedet wird, der schon für Grundschulkinder Sexualaufklärung deutlichster Art vorsieht, die alle Spielarten der „neuen Sexualität“, losgelöst von jeglichem Zeugungsaspekt, vermitteln soll. Das passt nicht in eine Zeit, in der UNICEF-„Experten“ erklären, Kinder sollten einen Zugang zu Pornographie haben und diese sei nicht schädlich für sie.

Deshalb wollte die woke Meute das Münchener Fußballstadion in die Regenbogenfarben tauchen. Aber die UEFA, die mit der Armbinde schon nicht einverstanden war, weil politische Demonstration, hat „Nein“ gesagt zu einem Antrag des Münchener Stadtrates, der von OB Reiter und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt wurde.

Jetzt gibt es breit angelegt Protest. Firmen wie BMW lassen ihre Logos plötzlich in Regenbogenfarben erscheinen und nach manchen Kirchen hängen nun auch anderswo die bunten Fahnen, die einst das Symbol für den Bund mit Gott waren und seit einigen Jahren genau ins Gegenteil verkehrt wurden.

Warum eigentlich muss jede noch so kleine Spaßveranstaltung, die zur Entspannung der Menschen beitragen soll, was doch gerade in diesen wirren Corona-Zeiten wichtig wäre, zu einer politischen Manifestation umgepolt werden? Und warum müssen wir uns auch noch in den Nachrichtensendungen – sogar als Aufmacher – damit befassen? Es gibt wichtigere Dinge in Europa in diesen Tagen.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags hier: https://frauenundkirche.wordpress.com/2021/06/23/ein-zeichen-fur-freiheit-und-toleranz-in-europa/


CDL-Appell: Embryonenschutz beibehalten

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben Mitglieder der Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) und die Union der Dt. Akademien der Wissenschaften in der vergangenen Woche die Aufhebung des Verbotes der verbrauchenden Embryonenforschung gefordert.

Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) erklärt deren Pressesprecherin Susanne Wenzel dazu:

„Seit Jahren sind Wissenschaftler der Leopoldina als Befürworter der verbrauchenden Embryonenforschung, embryonaler Stammzellforschung und von Verfahren wie PID bekannt. Erst 2019 wurde ein Fortpflanzungsmedizingesetz gefordert, das die Anwendung neuerer Methoden regelt und den Forschern unbegrenzten Zugriff auf den menschlichen Embryo erlauben will. Die aktuelle Stellungnahme ist in dieser Hinsicht einzuordnen.

Das Papier will die zentrale Diskussion um den rechtlichen und moralischen Status des Embryos neu entfachen. Dass die „Zellkugel“, wie es  geringschätzend im Papier heißt, in der Petri-Schale menschliches Leben ist, zweifeln zwar auch die Verfasser der Stellungnahme nicht an.

Gleichzeitig wird aber dort erneut über einen möglicherweise graduellen Würde- und Schutzanspruch gesprochen.

BILD: CDL-Pressesprecherin Susanne Wenzel im Gespräch mit CDL-Geschäftsführerin Odila Carbanje

Diesmal soll durch das Bundesverfassungsgericht eine diesbezügliche Festlegung erfolgen. Doch auch dort wird man nicht vorbei können an der Tatsache, dass der Mensch sich als Mensch und nicht zum Menschen entwickelt. Dieser Prozess ist kontinuierlich ab der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle. Zu keinem Zeitpunkt der Entwicklung entsteht etwas völlig Neues.

Hierbei ist auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall Brüstle im Oktober 2018 zu berücksichtigen, in dem die Richter feststellten: „Jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an, jede unbefruchtete menschliche Eizelle, in die ein Zellkern aus einer ausgereiften menschlichen Zelle transplantiert worden ist, und jede unbefruchtete menschliche Eizelle, die durch Parthenogenese zur Teilung und Weiterentwicklung angeregt worden ist, ist ein ,menschlicher Embryo‘…“.

An mehreren Stellen verweisen die Autoren darauf, dass in verschiedenen Ländern deutlich niedrigere bzw. keinerlei Grenzen für die Forschung mit Embryonen bestehen. Dadurch wird die Vernichtung von Embryonen zu Forschungszwecken allerdings nicht ethisch richtig.

Bereits in der Vergangenheit hat sich die CDL für Festlegung internationaler Standards in diesem Bereich ausgesprochen, die eine verbrauchende Embryonenforschung, in der menschliches Leben vernichtet wird, ausdrücklich verbieten.

Das ist gerade vor dem Hintergrund chinesischer Genediting-Experimente in den vergangenen Jahren geboten. Von deutschen Vertretern der Wissenschaft und der Politik erwarten wir, dass die deutschen Regelungen und die ihnen zugrundeliegenden Werte dabei besonders offensiv vertreten werden.

Schlussendlich betonen die Verfasser der Stellungnahme die in Artikel 5 GG festgeschriebene Forschungsfreiheit, die nicht eingeschränkt werden dürfe. Dabei verkennen die Wissenschaftler nach Ansicht der CDL allerdings, dass die Freiheit der Forschung nicht gleichzusetzen ist mit fehlenden Grenzen.

Forschung findet ihre Grenzen sehr wohl nicht nur in ihren Methoden, sondern sie hat auch moralische Grenzen. Es kann nicht sein, dass eine Gesellschaft ihre ethischen Grundsätze regelmäßig dem Aufkommen neuer Forschungsmöglichkeiten anpassen.

Verantwortungsvolle Forschung richtet sich in ihrer Suche an ethischen Grenzen aus. Wo das nicht geschieht, wird der Mensch auf geradezu unmenschliche Weise instrumentalisiert zugunsten des wissenschaftlichen Fortschritts.

Die CDL  kritisiert die  einseitige  und Interessengesteuerte  Analyse und den Forderungskatalog  der Leopoldina scharf. Vertretbaren Fortschritt kann es  nicht geben, wenn dabei grundlegende Werte wie Menschenwürde und Grundrechte wie das Recht auf Leben eklatant bestritten oder missachtet werden.“


CDL zur Bundestagsdebatte über „Sterbehilfe“

Am 21. April 2021 fand im Bundestag eine erste, leider in der Öffentlichkeit wegen des am selben Tag beschlossenen Infektionsschutzgesetzes nur wenig beachtete Grundsatzdebatte zur Neuregelung der Suizidbeihilfe statt.

Pressesprecherin Susanne Wenzel (siehe Foto) von den Christdemokraten für das Leben (CDL) kommentiert diese Debatte:

„Der Deutsche Bundestag steht vor einem grundsätzlichen Problem. Er hat sich die Gesetzgebung zur Sterbehilfe durch das negative Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 Strafgesetzbuch (StGB) aus der Hand nehmen lassen. Der Gesetzgeber steht nun vor der schweren Herausforderung, eine tragfähige rechtliche Lösung für diese für die Zukunft unserer Gesellschaft bedeutende Regelung zum Umgang mit dem assistierten Suizid zu finden.

Das Bundesverfassungsgericht ist mit seiner überraschenden Entscheidung vom 26.Februar 2020 von früheren Urteilen abgewichen.

Bisher hatte das BVerG den Menschen eben nicht primär als ein „isoliertes und selbstherrliches“, sondern als ein soziales, „gemeinschaftsbezogenes und gemeinschaftsgebundenes Individuum“ definiert, dessen Handlungsfreiheit „nicht prinzipiell unbegrenzt sein kann“, sondern vielmehr jeder Einzelne sich „diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen“ muss, „die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens … zieht“. (vgl. BVerfGE 33, 303 ff.).

Die Karlsruher Richter haben in ihrem neuen Urteil zum § 217 StGB jedoch bisherige Sozial- und Sittengesetze vollkommen außer Acht gelassen und das isolierte Selbstbestimmungsrecht des Menschen geradezu dramatisch überhöht. Natürlich verstand auch bisher die Rechtsprechung den Menschen als frei, eigenverantwortlich, selbstbestimmt und autonom handelnd. Aber er ist gemäß dem Menschenbild des Grundgesetzes auch stets Teil einer Gemeinschaft, der er sozial in vielfältiger Hinsicht verpflichtet ist.

Das zeigt sich gerade besonders deutlich in der Corona-Krise, in der die Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft und der Gesundheit der Anderen immer wieder betont wird und unsere Gesellschaft eine besondere Lehrstunde in Sachen Solidarität erhält. Aus dieser Gemeinschaft kann sich der einzelne Bürger nicht einfach so verabschieden und herauslösen und noch dazu die Gemeinschaft sogar generell zur „Hilfe“ bei der Selbsttötung verpflichten.

Der Gesetzgeber muss nun durch die Neuregelung der Suizidbeihilfe einen angemessenen Ausgleich zwischen der Schutzpflicht des Staates, dem Lebensschutz, der Menschenwürde und dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit finden.

Aus Sicht der Christdemokraten für das Leben (CDL) und vieler anderer Kritiker kann es aber keine auch nur annähernd als „angemessen“ empfundene gesetzliche Lösung geben, wenn diese dem neuen Diktum eines angeblichen „Rechtes auf Suizid“ und auf „Hilfe beim Suizid“ entsprechen soll. Denn die Verfassungsrichter ordnen der Autonomie des Menschen alles unter. Das ist ein fatales, ja tödliches Signal für unsere Gesellschaft!


Die Suizidbeihilfe soll nach den vorliegenden Gesetzentwürfen in ein Beratungskonzept eingebunden sein, das in erster Linie als Schutzkonzept funktionieren soll, um Druck oder Beeinflussung von außen auszuschließen und den Suizid doch noch zu verhindern.

Doch vor allem beim Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit, den Minister Spahn auch ausdrücklich als „Arbeitsentwurf“ verstanden wissen wollte, sticht hervor, dass lediglich sichergestellt werden soll, dass die Suizidentscheidung „freiwillig“ und „ohne äußeren Druck“ erfolgt.

Die Beratung müsse „ergebnisoffen“ und dürfe nicht „belehrend oder bevormundend“ sein. Von einer eindeutig lebensbejahenden Beratung, die in erster Linie einen Suizid verhindern soll, indem sie Alternativen aufzeigt und Hilfen anbietet, ist keine Rede.

Kommt der Staat so in Zukunft seinem Auftrag, jedes gefährdete menschliche Leben tatsächlich wirksam und nachhaltig zu schützen, nach? Daran bestehen aus Sicht der CDL erhebliche Zweifel, vor allem vor dem Hintergrund, dass sich das gesamte Konzept des „Selbsttötungshilfegesetz“ inklusive des neugefassten § 217 und 217a StGB ausdrücklich an der Gesetzgebung zur Abtreibung orientiert.

Seit Jahren zeigen uns die jährlichen hohen Abtreibungszahlen, dass die ergebnisoffene Beratung bereits dort als Schutzkonzept so gut wie gar nicht funktioniert. Die Option der Abtreibung nach Beratung ist längst zum „alternativen“ Familienplanungsangebot geworden.

Es ist leider abzusehen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Ende ein Gesetz beschließen werden, das dem assistierten Suizid als „Anspruchsrecht“ des Einzelnen grundsätzlich neutral oder anerkennend gegenübersteht und nur wenige Ausnahmen vom Tötungsverbot regelt.

Zwar haben fast alle Redner in der Plenardebatte betont, dass die Suizidprävention verstärkt und vor allem Pflege- und Betreuungsangebote sowie die Palliativ- und Hospizversorgung verbessert und weiter ausgebaut werden müssen.

Zum Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung sowie auch für die Pflege- und Betreuungsangebote muss jedoch viel mehr getan und – angesichts schon derzeit hoher Suizidzahlen – die Versorgung und der Ausbau mit deutlich mehr Engagement als bisher betrieben werden. Vor allem aber die Suizidprävention ist deutlich mehr als bisher in die Öffentlichkeit zu bringen.

Gerade auch vor dem Hintergrund der drohenden neuen Gesetzesregelung müssen Suizidursachen und Gefährdungen bekannter gemacht werden. Denn es ist bekannt, dass es eine enorme Nachahmungswirkung gibt und sich das Suizidassistenz-Angebot vor allem durch Sterbehilfevereine und -Ärzte schnell eine eigene Nachfrage schafft.

Viele aktuelle Studien, u. a. aus den USA in 2015, belegen, dass durch die Legalisierung der Beihilfe die Suizidraten erheblich ansteigen. Diese Entwicklung beobachten wir seit Jahren deutlich in den Niederlanden, in Belgien und auch in der Schweiz.

Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling formulierte in seiner Rede zu Beginn der Debatte, das Grundgesetz sei „eine Verfassung für das Leben, nicht für den Tod“. Es ist zu hoffen, dass der Bundestag noch einen dringend gebotenen, neuen gesetzgeberischen Weg findet, klarzustellen, dass unsere Gesellschaft eine Gesellschaft des Miteinanders ist, in der kein Mensch überflüssig und Suizid nie unterstützenswert sein darf.

Die angedachte Neuregelung der Suizidbeihilfe wird die Weichen stellen, wie sich die menschliche Solidarität in unserer Gesellschaft in den nächsten Jahren entwickelt. Die CDL wird sich an der Auseinandersetzung um die nun vorgelegten Gesetzentwürfe sehr kritisch beteiligen.“


Erste Gesetzentwürfe zur Suizid-Beihilfe: Werden Ärzte zu Tötungsassistenten?

In der vergangenen Woche wurden zwei erste interfraktionelle Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidhilfe vorgestellt. Für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) erklärt Susanne Wenzel (siehe Foto) dazu:

Während Gesundheitsminister Spahn zwar ein „legislatives Schutzkonzept“ zur Sterbehilfe angekündigt hat, sich das Kabinett aber immer noch nicht über das „Ob und Wie“ einer gesetzlichen Begrenzung der derzeitig unkontrollierten Suizidbeihilfe einig ist, eröffneten am Donnerstag und Freitag einige Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit zwei interfraktionellen Gesetzentwürfen die öffentliche Debatte.

Bereits am Donnerstag stellten Abgeordnete der Grünen, Renate Künast und Katja Keul, ihren Entwurf für ein „Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben“ vor. Die beiden Grünen wollen ihren Entwurf als „Schutzkonzept“ verstanden wissen.

So unterscheidet der Gesetzentwurf denn auch, ob der „Suizidwunsch“ aufgrund einer schweren Krankheit oder aus anderen Gründen besteht. Im Fall einer „schweren“ Erkrankung kommt den Ärzten eine entscheidende Rolle zu, da sie von Anfang bis Ende in den Suizidprozess eingebunden sind und zusätzlich ein zweiter Arzt das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigen soll. Erst dann besteht eine Verschreibungsmöglichkeit für ein pharmakologisches Tötungsmittel wie Natrium-Pentobarbital.

Die „Dauerhaftigkeit“ und die „Selbstbestimmtheit“ des Sterbewunsches sollen durch eine verpflichtende Beratung „sichergestellt“ werden. Eine Landesbehörde soll abschließend über die Herausgabe des für den Suizid notwendigen Betäubungsmittels auf der Grundlage von Unterlagen, Erklärungen und einer Bescheinigung, also nach Aktenlage entscheiden, ob tatsächlich ein „freiwilliger“ Entschluss getroffen wurde.

Damit wird die letztliche Verantwortung für die Herausgabe des Tötungsmittels dem Mitarbeiter einer Behörde übergeben und die Ärzte werden zu Mitwirkenden durch die Anerkennung des Motivs und die Verschreibung des Mittels. Ein umfassendes zweistufiges Beratungsverfahren soll nach der Vorstellung der beiden Grünen-Politikerinnen die Handlungsalternativen zur Selbsttötung aufzeigen und so die Zahl der Suizide verringern.

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe“ der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Karl Lauterbach (SPD), Petra Sitte (Die Linke) sowie weiterer Abgeordneter aus SPD und FDP sieht ebenfalls ein „Beratungskonzept“ vor, dass erschreckende Parallelen zum Beratungsverfahren des Schwangerenhilfegesetzes erkennen lässt. Bereits im Falle der Abtreibung erfüllt das Beratungskonzept den Anspruch eines Lebensschutzkonzeptes nicht, wie die hohen jährlichen Abtreibungszahlen zeigen. Künftig soll der „Suizident“ dann mit einer formalen Beratungsbescheinigung beim Arzt seines Vertrauens auf Wunsch die Verordnung des Tötungsmittels erhalten.

Beide Entwürfe bauen fatalerweise wie das Bundesverfassungsgericht auf der inzwischen von der Depressions- und Suizidforschung international vielfach widerlegten Annahme auf, dass erstens ein Suizidwunsch in der Regel aus „freier“ Selbstbestimmung erfolgt und zweitens fixiert und nicht schwankend ist.

Fakt ist, daß die meisten betroffenen Menschen bisher den Suizidwunsch in besonderen physischen und psychischen Ausnahmesituationen entwickeln, in denen sie nicht wirklich frei agieren. Auch deshalb wollen sie eine aktive Unterstützung beim Suizid und wollen oder können ihn alleine nicht durchführen.

Wenn nun beide bisher vorgelegten Gesetzentwürfe aus ihrer Sicht neue „Schutzmechanismen“ etablieren wollen, wie etwa die Überprüfung des Sterbewunsches durch Dritte, eröffnen sie damit gleichzeitig eine neue Beratungsstruktur für den passgenauen Suizid, da sie grundsätzlich die Suizidmitwirkung und Verschreibung von Tötungsmitteln für unverzichtbar halten.

Die eingeforderte „ergebnissoffene“ Beratung aller Suizidwilligen und die jeweils konkrete Ausgestaltung und Sicherstellung der vorgeschlagenen Maßnahmen würde allen Bürgern zukünftig sehr deutlich machen, dass der Suizid eine staatlicherseits durchaus unterstützenswerte Handlungsoption ist. Lebensschutz ist das ganz sicher nicht, eher die offene Einladung, zwischen einem staatlich organisierten, beratenen oder einem nicht dokumentierten Suizid zu wählen.

Die beiden Politikerinnen der Grünen sind sich nach eigener Aussage „bewusst, dass der Entwurf Neuland“ betrete und „nicht alle (Rechts-)Fragen, die bei der Anwendung des Gesetzes auftreten mögen“, sich jetzt schon vorhersehen ließen. Auch die gesellschaftlichen Konsequenzen des Entwurfes ließen sich nicht „sicher“ prognostizieren.

Dem ist deutlich zu widersprechen. Denn es genügt seit Jahren schon der aufmerksame Blick z.B. in unsere Nachbarländer Belgien oder die Niederlande. Dort wird nach und nach die Sterbehilfe erweitert und die Nachfrage wächst stetig.

In den Niederlanden wird in den nächsten Wochen sogar die Euthanasie für unheilbar erkrankte Kinder unter 12 Jahren erlaubt sein.

Niederländische Ärzte, die bei der Gesetzgebung in den 90er Jahren mitwirkten, haben uns schon 2014 vor der Verabschiedung des §217 StGB davor gewarnt, diese „Büchse der Pandora“ zu öffnen. In diesem Punkt baut der Vorschlag Künast/Keul allerdings vor: Er sieht die Möglichkeit der ärztlichen Suizidbeihilfe für Minderjährige bereits jetzt vor.

Neben der unmittelbaren Einbeziehung von Ärzten in das in der alternden Gesellschaft wachsende Geschäft des „selbstbestimmten Sterbens“ durch Suizidbeihilfe wäre dies ein weiterer Dammbruch, der mit der neuen Gesetzgebung verankert würde.

Auch das belgische Euthanasie-Gesetz erweist sich als völliger Fehlschlag, wie eine jüngst erschienene Studie der Universität Gent zeigt. Die Autoren stellen fest, dass der Anwendungsbereich immer größer wird und die Sicherheitsvorkehrungen unzureichend sind. Die für die Überwachung der Einhaltung des Gesetzes zuständige Kommission sei ineffektiv oder sogar mitschuldig an einer aktiven Pro-Euthanasie-Agenda.

Ferner warnten UN-Menschenrechtsexperten erst vor wenigen Tagen davor, dass durch die in einigen Staaten angestrebten Gesetze zur Sterbehilfe und zum Suizid weltweit der Druck vor allem auf Behinderte wachsen könne und Kategorien wie „lebenswertes“ und „lebensunwertes“ Leben wieder Eingang in die gesellschaftliche Diskussion finden könnten.

Nach dem fatalen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht sich die Legislative in Deutschland gezwungen, eine gesetzliche Regelung für eine neue Eingrenzung der Suizidbeihilfe zu finden. Doch das dürfte sehr schwer werden.

Denn die durch das Bundesverfassungsgericht vorbereitete Bahn der Aufwertung des Suizids als höchstem Ausdruck von Menschenwürde und Selbstbestimmung führt steil und geradewegs in den Abgrund. Die beiden vorliegenden Vorschläge jedenfalls sind als umfassendes „Schutzkonzept“ völlig ungeeignet.

Es bleibt abzuwarten, ob Gesundheitsminister Spahn das von ihm angekündigte „legislative Schutzkonzept“, das diesen Namen auch verdient, noch vorlegen wird oder ob die Regierung den Lebensschutz am Ende aufgibt.

 www.cdl-online.de


JA zur KIRCHE: Offener Brief der NkF an den päpstlichen Nuntius in Deutschland

Die Neue katholische Frauenbewegung (NkF) schrieb an Nuntius Dr. Eterović in Berlin

Exzellenz, sehr geehrter Herr Nuntius,

vor wenigen Wochen wurden Ihnen einige tausend Unterschriften von Frauen übergeben, die unsere Kirche reformieren wollen. Das Fernsehen berichtete über diese „Rebellinnen“ der Kirche, wodurch  ­- wie so oft – in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wurde, als sprächen die Unterzeichnerinnen für die Mehrheit der katholischen Frauen.   

Wir Frauen der „Neuen katholischen Frauenbewegung“(NkF) stimmen den Forderungen der Aktivistinnen nicht zu. Im Gegensatz zu diesen möchten wir beispielsweise nicht Priesterinnen – oder wie manche auch fordern – Päpstin werden.

BILD: Die beiden Sprecherinnen der NkF (Adressen siehe unten)

Nicht nur, weil Papst Johannes Paul II. endgültig erklärt hat, dass es keine theologische Möglichkeit der Priesterweihe für Frauen gibt, sondern weil auch wir in Übereinstimmung mit der jahrhundertealten Tradition wissen, dass Frauen nicht in Persona Christi handeln können.

Dies ist für uns keine Frage der nur im staatlichen Bereich wichtigen Gleichberechtigung, da Frauen und Männer als Abbild Gottes die gleiche Würde haben. So ist für uns auch die sogenannte Frauenfrage in unserer Kirche nicht relevant, denn die Menschenwürde, die wir als Geschöpfe Gottes haben, kann durch nichts und niemanden relativiert werden.

Wir möchten mit all den vielen Frauen, die sich uns angeschlossen haben und wohl auch vielen Männern und Frauen in unserer Kirche, deren leise Stimme meist kein Gehör findet, einfach einen Weg des Glaubens, einen Weg der Evangelisation gehen.

Mit unserer Internetseite www.frauenundkirche.wordpress.com/ versuchen wir, die Evangelisation durch Beiträge über unseren Glauben immer mehr zu fördern.

Sie, sehr geehrter Herr Nuntius, bitten wir dafür um Ihren Segen.

Für die Neue katholische Frauenbewegung, NkF:

Ihre                                                                                                           Ihre

Ursula Zöller                                                                                           Susanne Wenzel

Karlstr. 3                                                                                                  Am Stadtgarten 52

63739 Aschaffenburg                                                                               44575 Castrop-Rauxel


BVerfG startet Angriff auf die Menschenwürde: Dunkler Tag deutscher (Un-)Rechtssprechung

Das Bundesverfassungsgericht hat das im § 217 Strafgesetzbuch (StGB) geregelte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung heute für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt.
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Das Gericht nennt in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich ein „Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben“, das auch das Recht auf Selbsttötung einschließe sowie gleichermaßen das Recht, sich hierfür der Hilfe Dritter zu bedienen.
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Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) nehmen deren Bundesvorsitzende, Mechthild Löhr (siehe Foto), und die Pressesprecherin, Susanne Wenzel, hierzu Stellung:
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„Mit seinem heute verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur ein „Recht auf Selbsttötung“, sondern auch ein Recht auf „Suizidhilfe“ verankert.
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Der Gesetzgeber kann die Suizidbeihilfe nach Ansicht der Richter zwar regulieren, ist aber verpflichtet, „hinreichenden Raum zur Entfaltung und Umsetzung“ für die Entscheidung zur Selbsttötung zu gewährleisten. Damit wird eindeutig ein Anspruch auf Suizidbeihilfe vom Gericht hergestellt.
Dies kann als radikale Abkehr vom bisherigen Rechtsverständnis des Suizids gewertet werden.
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Seit Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 war in Deutschland Konsens, dass es kein lebensunwertes Leben gibt. „Die Humanität gebietet die Achtung vor dem Bild des Menschen auch in seiner beschädigten Erscheinung.“ Folgerichtig ist in Deutschland Tötung auf Verlangen strafbewehrt verboten (StGB § 216).
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Mit der Aufhebung des § 217 StGB bzgl. der Zulassung der Sterbehilfevereine und professioneller Sterbehelfer hat das Gericht aber heute einer aktiven und beliebig begründbaren Suizidbeihilfe ganz weit die Tore geöffnet und in den entsprechenden Vereinen dürften heute ein Festtag gefeiert werden, denn sie sind vollends als notwendiger Anbieter zur Umsetzung von selbstbestimmten Suizidwünschen rechtlich und sicherlich dann bald auch gesellschaftlich akzeptiert.
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Galt bisher die Rechtsauffassung, dass der Mensch weder über die eigene Menschenwürde noch über Menschenleben verfügen kann und auch der Suizidwunsch als Gefährdung der Würde und des Lebens angesehen, hat nun das Bundesverfassungsgericht dieses Menschenbild gewissermaßen auf dem Kopf gestellt.
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Die Entscheidung zum Suizid bedürfe, so die Richter, keiner weiteren Begründung, Prüfung oder Rechtfertigung, sondern sei Ausgangspunkt als Akt autonome Selbstbestimmung und daher von Staat und Gesellschaft jederzeit zu respektieren.
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Damit geht das Bundesverfassungsgericht weiter als bisher bekannte internationale Rechtsprechung. Denn in fast allen Ländern, in denen Sterbehilfe zugelassen ist, bleibt diese an einem mehr oder weniger engen Kriterien- oder Krankheitskatalog gebunden und kann nur unter bestimmten Prüfungsvoraussetzungen straffrei erfolgen.
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Mit der ausdrücklichen Betonung, dass das „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ nicht auf „fremddefinierte Situationen wie schwere oder unheilbare Krankheitszustände oder bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen beschränkt“ ist, bereiten die Verfassungsrichter – beabsichtigt oder nicht – den Weg, künftig den assistierten Suizid nicht etwa nur als Handlungsoption im Falle schwerer Krankheiten oder nichtklinischer Gemütszustände zu verstehen.
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Voraussetzung hierfür ist nach Ansicht der Richter immer die „selbstbestimmte und autonome Entscheidung“, also die freie Willensbildung.
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Doch es stellt sich die Frage, ob es überhaupt Selbsttötung aufgrund eines „frei gebildeten“ Willens gibt. Suizidwünsche entstehen aber de facto häufig im Zusammenhang mit Depressionen oder depressiven Zuständen, die vielfältige gesundheitliche oder soziale Ursachen haben können.
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In persönlichen Beziehungskrisen oder schwierigen sozialen Lebenssituationen können ebenso wie bei körperlichen Erkrankungen situativ oder längerfristig depressive Zustände auftreten, die den Tötungswunsch als einzigen Ausweg sehen, wie etwa die Angst vor Schmerzen oder davor, Dritten zur Last zu fallen sowie auf fremde Hilfe angewiesen zu sein.
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Über 100.000 Suizidversuche in Deutschland pro Jahr zeigen, wie häufig Menschen in diesen vulnerablen Situationen alles andere als wirklich selbstbestimmt sind.
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Grundsätzlich ist aus Sicht vieler Ärzte und Experten unter entsprechenden Belastungszuständen überhaupt nicht einzuschätzen, ob jemand selbstbestimmt und frei seine Suizidentscheidung getroffen hat.
Ab sofort müssen sich alle, die in der Suizidprävention tätig sind, fragen, wieso sie ein Grundrecht auf autonome Selbsttötung nicht einfach jederzeit akzeptieren, sondern versuchen, Suizid zu verhindern.
Die europäische Depressionsforschung hat aber gezeigt, dass der ganz überwiegende Teil der Suizidenten vorher psychisch erkrankt, depressiv oder in Behandlung gewesen ist.
Krankenkassen müssen sich zukünftig fragen lassen, ob Suizidgefährdung oder Wünsche überhaupt noch zu Recht Krankheitsindikatoren bei vielen Krankgeschriebenen sind. Viele sozial isolierte, dauerhaft erkrankte oder lebensmüde, alte Menschen werden sich fragen lassen müssen, warum sie das Angebot professioneller Suizidhilfevereine nicht nutzen.
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Letztlich belegen Untersuchungen in der empirischen Sozialforschung auch, dass Gesellschaften, in denen eine breite Akzeptanz der Selbsttötung vorherrscht, auch weitaus höhere Selbstmordrate zu verzeichnen haben. All dies erkennt das Gericht zwar an, setzt aber die unbedingte Autonomie des Einzelnen über das Leben.
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Die heutige Entscheidung kann als krasse Umkehrung der Intention des Gesetzgebers beim § 217 StGB betrachtet werden, mit dem der Gesetzgeber 2015 ja verhindern wollte, dass sich professionelle Suizidhilfeorganisationen bundesweit wie in der Schweiz und den Beneluxstaaten als alltägliches Angebot etablieren.
Ausdrücklich spricht das Bundesverfassungsgericht in seinem überraschend Urteil sogar von der Autonomiefeindlichen Wirkung des bisherigen § 217 und mahnt an, dass die Möglichkeiten zur assistierten Suizid tatsächlich verfügbar sein müssen.
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Es bedauert explizit, dass die Ärzte noch nicht mehrheitlich bereit sind und betont, dass diese einen tatsächlichen Bedarf nach geschäftsmäßigen Angeboten damit solange noch unterstützten. Die Kritik an den Ärzten ist damit nicht zu überhören.
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Dabei hatte noch im Okt. 2019 der Weltärztebund (World Medical Association, WMA) erneut seinen ablehnenden Standpunkt gegenüber Euthanasie und ärztlich assistiertem Suizid bekräftigt und sein starkes Bekenntnis zu den Grundsätzen ärztlicher Ethik und fordert höchsten Respekt vor dem menschlichen Leben.
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Auch solle kein Arzt zur Teilnahme an Euthanasie und assistiertem Suizid gezwungen oder dazu verpflichtet werden, diesbezüglich Überweisungsentscheidungen zu treffen. Dies sieht man offensichtlich leider heute in Karlsruhe deutlich anders.
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Das Gericht zeigt dem Gesetzgeber am Ende die Möglichkeiten auf, die zur Regulierung der Suizidbeihilfe dienen können und fordert letztlich eine Anpassung der Berufsordnungen der Ärzte und auch Apotheker, damit „die Verwirklichung der Selbstbestimmung des Einzelnen nicht nur geografischen Zufälligkeiten“ unterliegt. Faktisch soll damit im Berufsrecht die Verpflichtung der Ärzte zur Suizidbeihilfe verankert werden.
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Ab heute dürfte sich ein lebhafter Wettbewerb bei den schon seit langen in den Startlöchern stehenden Sterbehilfeverein entwickeln, die nun mit höchstrichterliche Anerkennung den selbstbestimmten Bürgern für wenige hunderte Euro oder Mitgliedschaften einen stillen, schnellen Tod zu jeder gewünschten Zeit anbieten können.
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Ausgerechnet Deutschland stellt nun mit diesem richterlichen Paukenschlag eine Freischein für Suizidhilfe aus und setzt sich damit an die Spitze einer internationalen, linksliberal geprägten Bewegung, die schon lange das Recht zur Selbsttötung durch „Suizidhelfer“ über den Lebensschutz gestellt hat.

Dieser Aschermittwoch 2020 dürfte als einer der schwärzesten Tage der deutschen Rechtsgeschichte seit 1949 gelten.

Dass die Würde des Menschen vom höchsten deutschen Gericht ausgerechnet darin verwirklicht gesehen wird, dass ein Leben mit Hilfe Dritter professionell beendet werden darf, ist mehr als schockierend. Es ist beklemmend für uns alle, denn es eröffnet für viele Menschen, deren Leben belastet und schwierig ist, eine nunmehr höchstrichterlich anerkannte und geförderte neue Exit-Strategie in den jederzeitigen Tod.

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Fazit: Das, was sich heute als Recht erstritten wurde von Einzelnen, wird sich im weiteren Verlauf  –  das belegen die Entwicklungen in den Niederlanden und Belgien  –  als unverhandelbare „soziale Pflicht“ für die Gesamtheit der Schwachen, Kranken und Alten etablieren.
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Das heutige Urteil ist wohl eine der dunkelsten Stunden deutscher Rechtsprechung.“

Internetpräsenz: www.cdl-online.de

CDL sagt NEIN zur Widerspruchslösung und fordert Respekt vor dem Bürgerwillen

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Kurz vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Neuregelung der Organspende bekräftigen die Christdemokraten für das Leben (CDL) noch einmal ihre Einwände gegen den von Gesundheitsminister Jens Spahn eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchslösung.
CDL-Pressesprecherin Susanne Wenzel (siehe Foto) erklärt hierzu Folgendes:
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Am Donnerstag werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags eine weitereichende Entscheidung über die Freiheit der Bürger unseres Landes treffen.
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Mit der von Gesundheitsminister Spahn favorisierten Widerspruchslösung, nach der künftig jeder Mensch in diesem Land automatisch Organspender ist, sofern er nicht zu Lebzeiten widerspricht, greift der Staat aus Sicht der CDL geradezu selbstherrlich in das Leben und den Tod der Menschen in Deutschland ein und vergesellschaftet unzulässig die Organe seiner Bürger.
Und um sich künftig den vollen Zugriff auf unsere Organe auch zu sichern, werden sogar die Rechte der Angehörigen ausgehebelt.
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Bislang kann jeder Bürger freiwillig entscheiden, ob er Organspender sein will. Mit der Widerspruchslösung generiert der Staat aber eine „Organabgabepflicht“, von der man sich quasi „loskaufen“ muss durch den aktiven Widerspruch zu Lebzeiten.
Das ist für die CDL ein völlig inakzeptabler Verstoß gegen das garantierte Selbstbestimmungsrecht des Menschen und gegen sein Recht auf körperliche Unversehrtheit.
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Darüber hinaus benötigt heute jede sonstige Datenweitergabe (DSGVO) inzwischen die explizite und aktive Zustimmung des Einzelnen. Aber wenn es um so etwas Ultimatives wie unseren Sterbeprozess geht, soll künftig ohne erklärte Zustimmung unser Leben künstlich verlängert oder möglicherweise auch vorzeitig beendet werden können, um unsere Organe entnehmen zu können.
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Schweigen soll ganz selbstverständlich als Zustimmung gewertet werden, wenn es um das Sterben und den Sterbeprozess geht. Das widerspricht deutlich der Würde des Einzelnen, die doch nach unserem Grundgesetz als „unantastbar“ definiert wird (vgl. Art. 1).
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Immer noch sind viele Bürger in unserem Land nicht ausreichend über den tatsächlichen Ablauf einer Organentnahme oder die damit zusammenhängenden vorbereitenden intensivmedizinischen Interventionen und organprotektiven Maßnahmen informiert.
Jeder Organspender wird bis zum Zeitpunkt der Organentnahme künstlich weiter am Leben gehalten, bis die Organentnahme erfolgen kann. Mit der Widerspruchslösung würde der Staat für seine Bürger eine generelle Vorentscheidung treffen und damit völlig unzulässig am Lebensende in den Entscheidungsbereich und die Freiheit des Einzelnen eingreifen.
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Besonders schwerwiegend ist für die CDL, dass die Angehörigen künftig keinerlei Mitsprachemöglichkeit mehr haben. Denn der Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung schließt explizit ein eigenes Entscheidungsrecht der nächsten Angehörigen aus. Auch der sogenannte „mutmaßliche Wille“ der final Erkrankten spielt keine Rolle.
Die Angehörigen sollen künftig lediglich darüber befragt werden, ob sie Kenntnis von einem schriftlichen Widerspruch gegen die Organ- oder Gewebeentnahme haben.
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Ansonsten kann der Arzt/die DSO jederzeit und sofort auch gegen den von Angehörigen erklärten mutmaßlichen Willen entscheiden.
Angehörige werden in dieser extrem belastenden Lebenssituation so lediglich zum „Boten“ ohne eigene Betroffenheit degradiert, haben ansonsten aber kein eigenes Widerspruchs- oder Entscheidungsrecht darüber, was mit ihrem schwerstkranken Familienmitglied geschieht.
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In Deutschland entscheiden angefragte Angehörige derzeit mehrheitlich gegen eine Organentnahme, was mit der vorgesehenen Regelung vollkommen ausgehebelt würde. Sie würden gezwungen, in jedem Fall die Organentnahme hinzunehmen.
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Für die CDL steht fest: In einer offenen und freiheitlich-demokratischen Gesellschaft muss gerade der Sterbeprozess dem aktiven Handeln des Staates durch fremdnützige Verfügung entzogen bleiben.
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Die Entscheidung für oder gegen eine Organspende muss uneingeschränkt freiwillig bleiben. Schon jetzt sind freiwillig 39 % der Menschen in Deutschland Organspender. Dennoch reicht dies angeblich nicht aus, um mehr als 1000 Organspender pro Jahr zu „generieren“?
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Hier liegen dann offensichtlich ganz andere Probleme in der Umsetzung vor, die das neue Transplantationsgesetz vom April 2019 erst langsam verändern wird.
Die Lösung darf jetzt  jedoch nicht in einer durch den Gesetzgeber entschiedenen Vergesellschaftung der Organe liegen, die zukünftig alle Bürger zwingen will, sich in der Frage der Organspende zu entscheiden oder ansonsten automatisch potentieller „Organlieferant“ zu sein.
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Deshalb erwartet die CDL von der Mehrheit des Bundestages die Beachtung und Stärkung des Bürgerrechtes auf Selbstbestimmung, den Verzicht auf übergriffige, paternalistische Staatsanmaßung bei Sterbenden und ein klares Nein zur Widerspruchslösung.
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Es ist mehr als erstaunlich, dass derzeitig im Kabinett ausgerechnet Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Verfassungsmäßigkeit der Widerspruchslösung deutlich bezweifelt. Auch die evangelische und die katholische Kirche kritisieren die Anmaßung der vorgeschlagenen Widerspruchslösung: Sie würde eine höchstpersönliche, lebenswichtige Entscheidung durch einen autoritären staatlichen Verfügungsanspruch ersetzen.

Frauenbewegung dankt Bischöfen, die das Statut des „Synodalen Wegs“ ablehnen

Neben Bischof Voderholzer und Kardinal Woelki haben weitere Bischöfe auf der Herbst-Vollversammlung der DBK gegen das Statut für den „Synodalen Weg“ gestimmt.

Die katholischen Oberhirten Voderholzer und Woelki fordern eine Neuausrichtung, welche die Bedenken und Anregungen des Papstbriefes aufnimmt und die Evangelisierung als Ausgangspunkt aller Überlegungen wählt.

Zu seinem Abstimmungsverhalten hat Bischof Rudolf Voderholzer eine persönliche Erklärung herausgegeben. Hierzu erklärt für die Neue katholische Frauenbewegung (NkF) deren Sprecherin Susanne Wenzel (siehe Foto):

„Die Neue katholische Frauenbewegung dankt den Bischöfen, die gegen das Statut des „Synodalen Weges“ gestimmt haben. Besonders dankbar sind wir dem Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer (siehe Foto) für die deutlichen und mutigen Worte seiner persönlichen Erklärung.

Gleichzeitig sind wird bestürzt und beunruhigt darüber, dass sich ein Bischof zu einer Erklärung genötigt sieht, wonach er auch weiterhin zur Lehre und Glaubensverkündigung der katholischen Kirche steht.

Wie muss die Auseinandersetzung während der Sitzung der Bischöfe in Fulda gelaufen sein, dass eine solche persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Satzung des „Synodalen Weges“ überhaupt als notwendig erachtet wird?

Die Mehrheit der deutschen Bischöfe scheint fest entschlossen, den „Synodalen Weg“ wie vorgesehen zu gehen – trotz wiederholter Mahnung auch aus Rom. Und offenbar auch ohne Rücksicht auf Verluste.

Gemeinsam mit dem Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hatte Bischof Voderholzer im Juli einen alternativen Vorschlag zur Ausrichtung des „Synodalen Weges“ gemacht, der den von Papst Franziskus wiederholt betonten „Primat der Evangelisierung“ tatsächlich berücksichtigt.

Die Abstimmung darüber im Rat der Bischöfe haben sie deutlich verloren.

Auch Kardinal Woelki hatte in seinem Impulsreferat auf der Herbst-Vollversammlung noch einmal darauf hingewiesen, dass Dreh- und Angelpunkt eines Dialogprozesses die Evangelisierung als eigentliche und wesentliche Sendung der Kirche ist. Auch er hat schließlich dem Statut auf der Vollversammlung der Bischöfe nicht zustimmen können.

Doch die Bischöfe unter der Führung von Kardinal Marx schlagen alle Bedenken und Änderungsvorschläge in den Wind. Der „Synodale Weg“ soll gegangen werden wie vorgesehen, so die klare Devise des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz.

Ist der Druck, den das ZdK (Zentralkomitee der dt. Katholiken) aufgebaut hat, so groß?

Nicht nur aus Sicht der NkF scheint die Spaltung der Kirche in Deutschland von den Protagonisten des „Synodalen Weges“ bewusst in Kauf genommen zu werden. Erste Risse sind bereits deutlich zu Tage getreten und werden mit der Erklärung von Bischof Voderholzer nun noch deutlicher sichtbar.

Wir stimmen mit dem Regensburger Oberhirten darin überein, dass der Missbrauch vorgeschoben wird, um einen gewaltigen Umbruch der katholischen Lehre – zumindest in Deutschland – einzuleiten.

Dies ist eine nicht hinnehmbare Instrumentalisierung des schlimmen Missbrauchs. Dabei ist eine wirkliche Auseinandersetzung darüber, wie den Opfern noch Gerechtigkeit widerfahren und wie künftig Missbrauch verhindert werden kann, nicht nur wünschenswert, sondern sogar dringend geboten.

Auch die NkF hat bereits eine völlige Neuausrichtung des „Synodalen Weges“ im Sinne des Papstbriefes gefordert (s. hierzu unsere Meldung vom 16. August 2019 https://frauenundkirche.files.wordpress.com/2019/08/pm-umkehr-auf-dem-synodalen-weg.pdf).

Die dringend notwendige Evangelisierung in unserem Land kann nicht gelingen, wenn sich Bischöfe mit zweifelhaften Ideen der „Moderne“ anzubiedern suchen und die katholische Lehre auf dem Altar des Zeitgeistes opfern.

Bischof Voderholzer sagt zu Recht, dass die thematische Ausrichtung der Foren an der „Realität der Glaubenskrise in unserem Land vorbeizugehen scheint“. Mit der vorgesehenen Ausrichtung des „Synodalen Weges“ wird die Glaubenskrise in unserem Land noch verstärkt. Die Arbeitspapiere der vorbereitenden Foren lassen das erahnen. Der Glaubensabfall wird so nicht aufgehalten werden.

Mit seiner Erklärung hat Bischof Voderholzer seinen Amtsbrüdern unmissverständlich gesagt, was zu sagen war.

Der Hinweis, dass sie sich mit den beim „Synodalen Weg“ beabsichtigten Ergebnissen ausserhalb der katholischen Kirche stellen, ist deutlich. Keiner der Bischöfe, die für die Satzung zum „Synodalen Weg“ gestimmt haben, kann später behaupten, er habe die Auswirkungen nicht gewollt oder nicht beabsichtigt.

Jetzt ist die Zeit, sich zu entscheiden: „Eurer Ja sei ein Ja, euer Nein ein Nein.“ (Matth 5, 37). Alle müssen sich nun der Frage stellen: Wollen wir den Bruch?“

www.frauenundkirche.wordpress.com