CDL protestiert gegen die geplante Widerspruchslösung bei Organspenden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Dr. Karl Lauterbach, haben mit einer fraktionsübergreifenden Initiative einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende vorgelegt. 

Der Deutsche Bundestag wird sich morgen (26.6) in erster Lesung mit diesem Entwurf befassen. Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) erklärt deren Pressesprecherin, Susanne Wenzel, hierzu folgendermaßen:

„Rechtzeitig vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfes von Minister Spahn und anderen zur Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende hat sich die CDL in einem Brief an die Abgeordneten aller Fraktionen im Deutschen Bundestag gewandt und darum gebeten, die Widerspruchsregelung abzulehnen.

Hierfür führt CDL-Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) in dem von ihr unterzeichneten Brief mehrere Gründe an:

Wird jeder Bürger automatisch zum Organspender, bedeutet dies die Aufgabe des „Freiwilligkeitsprinzips“. Aus der „Organspende“ wird eine „Organabgabepflicht“. Dies verstößt aus Sicht der CDL nicht nur gegen das in unserem Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht, sondern auch gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Geht es um eine derart wichtige Angelegenheit wie das eigene Sterben, den Sterbeort und auch den Sterbeprozess, kann Schweigen nicht einfach als Zustimmung für Organentnahmen gewertet werden.

Jede Datenweitergabe unterliegt inzwischen der expliziten und aktiven Zustimmung des Einzelnen. Ausgerechnet bei der Frage von Leben und Tod soll ohne erklärte Zustimmung des Patienten dessen Leben durch die Ärzte künstlich verlängert oder vorzeitig beendet werden können. Das ist für die CDL inakzeptabel.

Der Staat maßt sich mit der Einführung der „Organentnahme ohne Einwilligung“ an, in ausreichender Zahl Organe zur Verfügung stellen zu wollen. Dabei wird den Angehörigen eines potentiellen Spenders verwehrt, sich ablehnend zur Organspende zu äußern oder nach dessen mutmaßlichen Willen zu entscheiden.

Zwar will der Gesetzentwurf zur Entlastung der nächsten Angehörigen beitragen, da diesen nicht zugemutet werden solle, die Entscheidung zur Organspende zu treffen. Aber letztlich wird in einer ohnehin extrem schwierigen Lebenssituation, wenn die Angehörigen mit der Diagnose „Hirntod“ schon in besonderer Weise belastet sind, die Möglichkeit der Entscheidung, auch zum Behandlungsabbruch, genommen.

Doch auch die menschliche Zuwendung, die sich in der Begleitung des Sterbenden am Krankenbett bis in die Todesstunde hinein ausdrückt, wird der Familie des Spenders verwehrt. Persönliche, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, die gegen eine Organentnahme sprechen, werden durch die „Widerspruchslösung“ im vorhinein ausgehebelt.

Die CDL verwahrt sich ferner gegen die manipulative Behauptung, dass Menschen auf der Warteliste für die Organspende sterben, „weil für sie kein Spenderorgan zur Verfügung steht“, wie der Gesetzentwurf formuliert. Hier wird als Ursache die fehlende Spende insinuiert, was den Druck zu einer „moralischen Verpflichtung“ zur Spende erhöhen soll. Tatsächlich aber sterben diese Menschen, weil sie krank sind und die richtige Therapie für sie bisher nicht zur Verfügung steht. 

Derzeit besitzen 36 Prozent aller Bundesbürger über 16 Jahren einen Organspendeausweis, also mehr als 20 Millionen Menschen. Es wird aber stets ins Feld geführt, dass nur rund 1.000 Spendern pro Jahr Organe entnommen werden können. Dies zeigt aus Sicht der CDL, dass die Organisation der Organspende noch erhebliche Mängel aufweist.

Dem wollte der Bundestag mit dem erst im März diesen Jahres verabschiedeten „Gesetz für die bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende“ entgegenwirken. Die CDL fordert hier, die vorgesehenen Strukturmaßnahmen erst einmal umzusetzen und deren – mit Sicherheit nicht unerhebliche Folgen – zu evaluieren.

In Deutschland gibt es laut Angaben der Stiftung Lesen derzeit mindestens 6,2 Millionen Analphabeten und ca. 10,6 Millionen Menschen, die zwar zusammenhängende Texte verstehen, aber dennoch nicht gut lesen und schreiben können. In der Regel wird dies nicht dokumentiert oder sonstwie behördlich erfasst.

Dem will der Gesetzentwurf von Spahn, Lauterbach und anderen Rechnung tragen, indem „bei Personen, die nicht in der Lage sind, Wesen, Bedeutung und Tragweite einer Organ- oder Gewebespende zu erkennen und ihren Willen danach auszurichten“, die Organ- oder Gewebespende für unzulässig erklärt wird.

Für die CDL stellt sich hier die Frage, wie die Klinik im Entscheidungsfall und unter Zeitdruck zuverlässig diese Einschränkungen bei einem Menschen erkennen will und wie transparent bei einer bereits erfolgten Hirntod-Diagnose geprüft wird, ob der betroffenen Person die Rechtslage bewusst war und sie diese auch verstanden hat.

Letztlich plädiert die CDL für die Ablehnung der Widerspruchsregelung. Denn in einer offenen und freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sollte gerade der Sterbeprozess dem aktiven Handeln des Staates entzogen bleiben.“

Webpräsenz: www.cdl-online.de


CDL beklagt Koalitions-Entwurf: Aushöhlung des Werbeverbots für Abtreibungen

Nach Bekanntwerden des Referenten-Entwurfes des Justiz-Ministeriums zur Neuregelung des im § 219a Strafgesetzbuch (StGB) geregelten Werbeverbotes für Abtreibungen kritisieren die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) das Ergebnis des Koalitionskompromisses. Für die CDL nimmt deren Pressesprecherin, Susanne Wenzel, kritisch Stellung:

Der Entwurf des Justizministeriums ist gewiss kein großer Wurf, geschweige denn ein gelungener Kompromiss. Auch wenn der § 219a StGB durch die kritische Positionierung der Unionsparteien auf dem Papier bestehen bleibt, wird das Werbeverbot durch den errungenen Kompromiss faktisch ausgehöhlt und damit ein wichtiges Ziel der Gegner des § 219a StGB erreicht.

BILD: Pressesprecherin Susanne Wenzel (li.) und CDL-Geschäfsführerin Odila Carbanje

Durch die vorgesehene Regelung, wonach Ärzte in ihrem Leistungskatalog künftig zwischen Vorsorgeuntersuchungen und Infektionsbehandlungen nun auch Abtreibungen aufführen dürfen, wird Abtreibung offiziell  – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz  – zur „normalen ärztlichen Dienstleistung“ erklärt.

Auch dass weitergehende Informationen, etwa über die Methoden der einzelnen Anbieter, ausschließlich durch die Bundesärztekammer (BÄK) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bereitgestellt werden sollen, schadet dem Schutz des ungeborenen Lebens.

Denn das heißt nichts anderes, als dass die Werbung für Abtreibungsärzte nun von anderer Stelle übernommen wird, da mit den durch BÄK und BZgA bereitgestellten Informationen die Suche nach der schnellsten und einfachsten Abtreibungsmethode erfolgen kann.

Gerade die BZgA hat in der Vergangenheit durchaus zur Verharmlosung der Abtreibung beigetragen, u.a. indem sie in ihren Informationen Abtreibung immer wieder als unkomplizierten und für die Mutter folgenlosen Eingriff darstellt, ohne das Lebensrecht des Kindes überhaupt zu erwähnen, wie es die Einleitung des § 219 StGB ausdrücklich fordert.

Abtreibung ist aber keine normale ärztliche Dienstleistung. Sie dient in keiner Weise der Gesundheit der Frau, denn es wird hier weder präventiv noch kurativ etwas für die Frauen getan.

Stattdessen wird in vielen angeblichen „Informationen“ u. a. von der Abtreibungsärztin Hänel den Frauen der Eingriff als harmlos verkauft. Bagatellisierend wird von der Entfernung von „Schwangerschaftsgewebe“ oder eines „Fruchtsacks mit befruchtetem Ei“ gesprochen.

Dass die Abtreibung das Leben eines ungeborenen Kindes meist im 3. Monat beendet, wird mit derartigen Euphemismen bewusst ausgeblendet. Gravierende gesundheitliche Risiken und Folgen für die Frau werden möglichst nicht thematisiert. Dabei räumt inzwischen selbst „pro familia“ kurzfristige physische und psychische Folgen von Abtreibungen für die Frauen ein.

Der Gesetzentwurf will den leichteren Zugang zu Informationen über Anbieter und Methoden von Abtreibungen herstellen. Frauen im Schwangerschaftskonflikt brauchen in der Tat Beratung und Information, diese erhalten sie jedoch auch jetzt schon in erheblichem Maße.

Im „digitalen Zeitalter“ ist es darüber hinaus sogar möglich, über das Internet direkt und völlig unkontrolliert Abtreibungspillen zu erwerben. Dies unterstreicht die weitreichende illegale Aushöhlung des ohnehin dürftigen Beratungskonzeptes in Deutschland.

Eine dringend gebotene kritische Evaluierung der negativen Folgen von Abtreibung sieht der Entwurf ebenfalls nicht vor. Dass der Zugang zur Abtreibung nun sogar erleichtert werden soll, läuft aus Sicht der CDL der Schutzpflicht des Staates für Mutter und Kind grundlegend zuwider.

Das „Werbeverbot“ des § 219a StGB bleibt nach dem vorliegenden Entwurf zwar formal bestehen. Allerdings unterstützt und fördert der Staat bald durch die Veröffentlichung konkreter ärztlicher Anbieter den unmittelbaren Zugang zur Abtreibung und sichert den Ärzten die entsprechenden – nicht unerheblichen – Einnahmen. Jede Abtreibung garantiert einen Verdienst zwischen 400 und 800 Euro, der in den meisten Fällen auch noch vom Staat refinanziert wird, wenn die betroffene Frau weniger als 1.075 € netto pro Monat verdient.

Ein durchaus lukrativer Zusatzverdienst für Ärzte, die nicht einmal unbedingt Gynäkologen sein müssen, wie es der größte deutsche Abtreibungsanbieter Friedrich Stapf und auch die Ärztin Kristina Hänel belegen.

Dass eine Gesellschaft, die einerseits immer kinderfreundlicher sein will, andererseits ein staatlich voll unterstütztes Programm zur Abtreibung ungeborener Kindern anbietet und somit die Beendigung von Leben zur „Normalität“ erklärt,  ist gerade auch im 70. Jahr der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ein bedrückendes Signal.

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CRISPR/Cas9: EuGH schützt Verbraucher vor Gentechnik – aber auch Embryonen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch entschieden, dass auch neue Verfahren aus der Genom-Intervention wie die Genschere CRISPR/Cas9 unter die EU-Freisetzungsrichtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt fallen.

Bislang waren Methoden, bei denen kein fremdes Erbgut in den Organismus eingebracht wurde, von der europäischen Regelung ausgenommen. Dies galt aber vor allem für Chemikalien oder radioaktives Material, da zur Zeit der Festlegung der Richtlinie noch keine Verfahren wie CRISPR/Cas9 verfügbar waren.

Pressesprecherin Susanne Wenzel (siehe Foto: Mitte) von den Christdemokraten für das Leben (CDL) erklärt dazu:

„Der EuGH hat in sein richtungsweisendes Urteil unter anderem damit begründet, dass die Risiken für Mensch und Umwelt derzeit nicht absehbar seien. Europaweit hatten Umweltorganisationen angemahnt, dass es für die genmanipulierten Pflanzen bislang keine „umfassenden individuellen Risikobewertungen“ gibt und die Folgen dieser Genmanipulation nicht absehbar sind.

Das Urteil wurde allgemein als ein deutliches „Bekenntnis zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit“ gewürdigt. Aber auch die deutschen Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft erklärten in Stellungnahmen zur Gerichtsentscheidung, es dürfe keine „Einführung der Gentechnik durch die Hintertür“ geben und dass „der gesundheitliche Verbraucherschutz immer an erster Stelle“ stehe.

Nun muss auch Obst und Gemüse, das aus den mit CRISPR/Cas9 manipulierten Pflanzen gezogen wurde, im Handel entsprechend gekennzeichnet werden. Nach Experteneinschätzung führt dies in Deutschland zur Unverkäuflichkeit der veränderten Produkte, da die Verbraucher hierzulande genmanipulierte Lebensmittel ablehnen.

Mit CRISPR/Cas9 kann aber nicht nur die DNA bei Pflanzen und Tieren verändert werden, sondern auch das Genom des Menschen. Mittels Genschere erzeugte Manipulationen sind vererbbar auf die nächste und die kommenden Generationen. Auch beim Menschen sind die Risiken und möglichen Schäden noch nicht absehbar, wie erst Studien kürzlich zeigten. Die Heilsversprechen von CRISPR/Cas9 sind schlicht unseriös.

Genmanipulationen am Mais oder bei Lebensmitteln und Tieren empören die Menschen völlig zu Recht und führen zu wütenden Protesten. Bei Manipulationen am menschlichen Genom aber geht es um den Menschen selbst und die nächsten Generationen! Wo bleiben hier Empörung und Protest?

Es hat den Anschein, als stehe der Verbraucherschutz höher als der Schutz des Menschen. Wird es künftig auch eine Kennzeichnungspflicht für Menschen geben, deren DNA manipuliert wurde?

Während in Deutschland derartige Geninterventionen durch § 5 Embryonenschutzgesetz verboten sind, wird weltweit und in Europa vor allem in England durchaus eifrig an Embryonen mit CRISPR/Cas9 geforscht. Pro Versuch werden dabei 20 bis 30 Embryonen „verbraucht“, das heißt getötet.

Aus Sicht der CDL ist es nicht nur wünschenswert, sondern sogar dringend geboten, dass derartige Eingriffe in die menschliche DNA generell untersagt und den Forschern hier klare ethische und rechtliche Grenzen aufgezeigt werden.“

Die CDL im Internet: www.cdl-online.de


Referendum in Irland: Verhängnisvolles Signal gegen das Lebensrecht in Europa

An der Volksabstimmung in Irland haben sich 64,1 % der Wähler beteiligt und damit über die Legalisierung der Abtreibung entschieden. Dank der geringen Beteiligung gelangt der hochmotivierten Abtreibungslobby in Irland mit 66,4 %  eine völlige Umkehr der bisherigen Lebensschutzpolitik:

Bislang war im 8. Verfassungszusatz Abtreibung allein bei Lebensgefahr für die Mutter erlaubt, ansonsten generell verboten und sie wurde mit einer Haftstrafe bis zu 14 Jahren belegt. Die irische Regierung will bis  Jahresende ein entsprechendes Gesetz vorlegen, in dem die vorgeburtliche Kindestötung bis zur 12. Woche freigegeben wird.

Aus Sicht der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) erklärt Pressesprecherin Susanne Wenzel (siehe Foto: links) dazu Folgendes:

„Das ist ein fatales Signal gegen das Lebensrecht in Europa. Der irische Premierminister Varadkar bezeichnete  sein Land nach der Entscheidung als „modern“. Ist es tatsächlich „modern“, die Tötung von Menschen zu legalisieren?  Ist es tatsächlich „modern“, Abtreibung als problemlose und schnelle Lösung zur „Entsorgung“ von ungeborenen Kindern anzubieten? 

Hierzu sagt die CDL klar und entschieden „Nein“. Ein Staat ist nicht modern, wenn er Schwangere in meist sozial bedingten Konflikten nicht schützt, sondern Abtreibung als „Lösung“ anbietet.

Aber so bedrückend das Ergebnis der Abstimmung auch ist, so muss jetzt in Irland versucht werden, die zahlreichen negativen Auswirkungen soweit wie möglich zu verhindern oder wenigstens einzuschränken.

Das geplante Gesetz zur Einführung einer Fristenregelung liegt offenbar erst in seinen Grundzügen vor. So kommt es jetzt noch auf die Ausgestaltung des Gesetzes an, damit der nun zu befürchtende Anstieg der Abtreibungszahlen in Irland etwa auf das traurige europäische Niveau verhindert wird.

Hierfür müssten vom Staat und Pro-Life-Organisationen ein umfassendes und komplexes Beratungs- und Hilfsangebot errichtet werden, das Frauen im Schwangerschaftskonflikt tatsächlich unterstützt, lebensbejahend und für das Leben der Mutter mit dem Kind arbeitet. Es sollte jetzt wenigstens verhindert werden, dass wie etwa in Deutschland eine bloß formale Kurzberatung mit Erteilung einer Bescheinigung ausreicht, um jedes Baby abzutreiben.

Eine Frau im Schwangerschaftskonflikt braucht nicht die vermeintlich einfache Lösung der Abtreibung, denn sie bringt mindestens zwei Opfer hervor: das Kind und die Mutter.

Physische und auch psychische Nachwirkungen der Abtreibung bleiben, sie rettet meist auch keine Beziehung, sondern belastet oder zerstört sie dauerhaft. Dies wird jedoch von den Abtreibungsbefürwortern und selbsternannten Kämpfern für ein „Recht auf Abtreibung“ nicht erwähnt und schlicht negiert.

Auch für die tatsächlichen Rechte von Frauen ist das Ergebnis des Referendums kein gutes Signal. Denn nun werden auch hier Männer – durch die Legalisierung der Abtreibung offiziell aus der Verantwortung für ihr Kind entlassen – ihrerseits Druck auf Frauen zur Abtreibung ausüben.

Es ist leider zu erwarten, dass künftig auch in Irland die Mehrheit der Abtreibungen aufgrund sozialer Umstände, wie sie z. B. durch die schlechte wirtschaftliche Situationen entstehen, erfolgen werden. Von einer Stärkung für Frauen und Familien ist bislang nicht gesprochen worden, im Gegenteil.

Echte Hilfe für Frau und Kind zeichnet sich aber keineswegs dadurch aus, dass man Frauen ein nicht existierendes „Menschenrecht auf Abtreibung“ einredet und sie dann allein lässt. Wirkliche Hilfe für Frau und Kind bedeutet, alles zu tun, um die Abtreibung zu verhindern und den Frauen einen Weg zu zeigen, mit ihrem Kind zu leben und diesen Weg –  wo nötig  –  zu ebnen: durch finanzielle Hilfen und Unterstützung über die Geburt des Kindes hinaus.

Echte Hilfe bedeutet eine ernstgemeinte und verantwortungsvolle Familienpolitik, die die Familie nicht gefährdet, sondern fernab von allen Sonntagsreden konkret unterstützt.“


Skandalfall Alfie: Darf der Staat in Europa über Leben und Tod entscheiden?

Alfie Evans, dessen Schicksal in den vergangenen Tagen viele Menschen europaweit bewegte, ist in den frühen Morgenstunden des 28. April 2018 im Alder-Hey-Kinderkrankenhaus in Liverpool verstorben.

Susanne Wenzel, Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben (CDL), erklärt dazu:

Alfie Evans ist in der Nacht zum Samstag verstorben  –  fünf Tage, nachdem ihn die Ärzte von der künstlichen Beatmung getrennt und jede weitere Behandlung eingestellt hatten. Den Eltern war es aufgrund der Entscheidung des Krankenhauses und des Gerichtes nicht möglich, alternative Behandlungen für die nicht ausdiagnostizierte Erkrankung ihres Kindes zu finden.

BILD: CDL-Pressesprecherin Susanne Wenzel (Mitte) – links: Odila Carbanje (stellv. CDL-Bundesvorsitzende)

Nachdem seine Eltern Alfie vor Monaten nach Hause holen wollten, was das Krankenhaus ihnen untersagte, sollte nun auf Initiative von Papst Franziskus, den der Vater Tom Evans um Hilfe gebeten hatte, die weitere Untersuchung und Behandlung von Alfie in der Kinderklinik Bambino Gesu in Rom fortgesetzt werden.

Doch das Krankenhaus verhinderte mit Hilfe des Gerichtes die Verlegung des schwerkranken Jungen. Auch die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) brachte keine Wendung. Der EGMR erklärte den Antrag der Eltern für unzulässig, da er keine Rechte und Freiheiten aus der Konvention über die Menschenrechte in Europa verletzt sah.

In der daraufhin entstandenen öffentlichen europaweiten Debatte zeigt sich die deutliche Erschütterung vieler Bürger darüber, dass sich in einem geradezu beispiellosen Fall Staat und Medizinwesen eines europäischen Landes anmaßen, gegen den erklärten Elternwillen über die Behandlung ihres Kindes zu entscheiden und in autoritärer Weise den Eltern die Elternrechte abzusprechen und auch noch aktiv Hilfsangebote einer der führenden Kliniken Europas zu unterbinden.

Die Auseinandersetzung um die Behandlung von Alfie Evans ist ein Fanal, wie elementarste Elternrechte und damit Grundrechte inzwischen ausgehebelt werden, wenn es um Entscheidungen zwischen Leben und Tod geht. 

Der Supreme Court, das höchste britische Gericht, erklärte in seiner Entscheidung am 20. April, dass entsprechend dem „Custody of Children Act“ Elternrechte als nicht absolut anzusehen sind. Das ist zwar dann durchaus sinnvoll, wenn Gefahr für das Kind von den Eltern ausgeht.

Im Falle von Alfie Evans aber stellte die Fürsorge der Eltern zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für den Jungen dar. Das Gericht erklärte weiter, dass Tom und Kate Evans kein Recht haben, über die weitere Behandlung ihres schwerstkranken Kindes zu entscheiden. Das Krankenhaus aber habe „im besten Sinne“ von Alfie entschieden, seine Behandlung einzustellen.

Den Eltern, die ausschließlich das Wohl von Alfie im Blick hatten, zu unterstellen, nicht rechtsmündig zu sein und im Sinne ihres Kindes entscheiden zu können, ist ein rechtlicher Dammbruch mitten in Europa, das doch als Garant der Freiheit gelten soll, der zu Recht zum Skandal wird.

Der Staat spielt Schicksal über das Leben seiner Bürger, wenn er den erklärten Fürsorgewillen der Eltern, und damit deren elementarstes Grundrecht aushebelt und sich an die Stelle der Eltern setzt.

Alfie Evans ist nach Charlie Gard im vergangenen Jahr und Isaiah Haastrup im März nun das dritte Kind, das aufgrund einer auch noch durch Gerichte gestützten Entscheidung der Ärzte gegen den erklärten Elternwillen sterben musste. Und es ist davon auszugehen, dass nur diese drei Fälle öffentlich wurden.

Die CDL begrüßt deshalb die Initiative einiger Abgeordneter des britischen Parlaments, ein Gesetz zu verabschieden, das die Elternrechte vor allem in diesem Punkt stärkt. „Alfie’s Law“ soll künftig schwerkranke Kinder und auch deren Eltern vor einer Allmacht des Staates beschützen, in der Menschenrechte zum Ermessensspielraum werden.


Konstanz: Protest vor Gendiagnostikfirma gegen „Rasterfahndung“ nach Behinderten

Von Susanne Wenzel

Vor dem Gebäude der LifeCodexx AG in Konstanz haben am vergangenen Sonntag (16.7.) erneut über hundert Menschen demonstriert. Organisiert wurde diese Protestaktion von den Christdemokraten für das Leben (CDL) gemeinsam mit der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA).

LifeCodexx hat unter dem Namen PraenaTest einen Bluttest für Schwangere entwickelt, mit dem neben Chromosomenstörungen wie Trisomie 21 (Down-Syndrom) oder anderen auch das Geschlecht des erwarteten Babys festgestellt werden kann. Weit über 90 Prozent der mittels dieser Blutuntersuchung getesteten Schwangerschaften enden – wie zum Beispiel bei Trisomie 21 – in einer Abtreibung.

Neben dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe (siehe Foto), der auch stellv. Bundesvorsitzender der CDL ist, war auch Prof. Dr. Holm Schneider, Leiter der Molekularen Pädiatrie am Universitätsklinikum Erlangen, nach Konstanz gekommen, um zu den Teilnehmern der Kundgebung zu sprechen.

Beide Redner betonten, es sei ein Skandal, dass in Deutschland wieder eine Selektion von Behinderten stattfinde.

Hüppe, von 2009 – 2013 Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, stellte heraus, dass in der Gesellschaft leider weiter grundsätzlich falsche Vorstellungen über das Leben von und mit behinderten Menschen vorherrschen.

Ausdrücklich warnte Hüppe davor, den Bluttest zur Regelleistung der Krankenkassen zu machen. Die Kassen würden damit eine Untersuchung finanzieren, die keinerlei therapeutische Möglichkeit eröffne, sondern „deren einzige Folge die Aussonderung von Menschen mit Behinderung ist. Das müssen wir politisch verhindern“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Professor Schneider wies darauf hin, dass es in der Gesellschaft und bei den Verbänden einen wachsenden Widerstand gebe, weil die dem Angebot des Tests zugrunde liegende schwerste Diskriminierung behinderter Menschen mit deren Todesfolge abgelehnt werde: „Es ist nicht die Aufgabe der Krankenkasse oder des Staates, Betroffene ausfindig zu machen, um sie zu beseitigen.“

Vielmehr müsse sich der Staat müsse hinter die Schwachen stellen und diese schützen. Professor Schneider forderte, die Pränataldiagnostik auf die Feststellung solcher Sachverhalte zu begrenzen, die entweder vorgeburtlich oder direkt nach der Geburt behandelt werden können.

An der Kundgebung nahmen auch Menschen mit Down-Syndrom teil. „Auch wenn ich nicht genauso bin wie andere junge Menschen, macht mir das Leben viel Spaß und ich genieße es jeden Tag aufs Neue“, erzählte Conny Albert, die Mitarbeiterin der bayerischen Verkehrspolizei ist: „Dass ich ein Chromosom mehr habe, sieht man mir an. Aber weder meine Kollegen noch meine Familie würden auf die Idee kommen, mich auszusortieren.“ 

Zum Schluss der Kundgebung wies Rechtsanwalt Josef Dichgans, Landesvorsitzender der CDL-Baden-Württemberg, darauf hin, dass es für die Opfer des Unrechts keinen Unterschied mache, ob der Staat ihre Rechte wie in der Diktatur selbst verletze oder ob er die Verletzung dieser Rechte nur zulasse:

„Der Rechtsstaat hat die Pflicht, die Schwachen und deren Leben zu schützen. Tut er das nicht, verdient er es nicht, hier Rechtsstaat genannt zu werden. Das Recht und das Grundgesetz erkennen das Lebensrecht auch des ungeborenen Menschen ohne jeden Zweifel an“, so Dichgans.

Die Protestaktionen vor der Firma, die führender Anbieter dieser Gentests ist, sollen fortgesetzt werden.

Susanne Wenzel, die Autorin dieses Berichts, ist Pressesprecherin der CDL: www.cdl-online.de

 


CDL: Es darf keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung beim Selbstmord geben

Die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Susanne Wenzel, kommentiert zustimmend die Kritik des Deutschen Ethikrates zur erstmaligen Genehmigung des Tötungsmittel Pentobarbital durch das Bundesverwaltungsgericht:

Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Suizidwilligen der Zugang zu einem bisher in Deutschland nur für Tiertötungen zugelassenen Betäubungsmittel (Pentobarbital) zur Selbsttötung „in extremen Ausnahmefällen“ nicht verwehrt werden dürfe.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wurde im März bereits nicht nur von Seiten der Christdemokraten für das Leben (CDL) kritisiert. Erfreulicherweise hat inzwischen auch der Deutsche Ethikrat in einer Ad-hoc-Empfehlung vom 1. Juni 2017 verdeutlicht, dass es keinen Anspruch auf eine staatliche Unterstützung beim Suizid geben könne.

Die CDL begrüßen die klare Aussage des Ethikrates, dass es eine staatliche Unterstützung beim Suizid nicht geben kann. Bereits in seiner Empfehlung „Zur Regelung der Suizidbeihilfe in einer offenen Gesellschaft“ aus dem Jahr 2014 lehnte der Ethikrat ein „Regelangebot von Ärzten und speziellen Vereinen“ zur Suizidbeihilfe ab.  

Die CDL geht ebenso davon aus, dass durch die organisierte Sterbehilfe der Respekt vor dem Leben in unserer Gesellschaft weiter ausgehöhlt wird. Wenn es künftig tatsächlich „ausnahmsweise“ eine staatliche Unterstützung des Suizids geben würde, ginge die bedingungslose Achtung vor dem Leben am Lebensende schrittweise ganz verloren.

Das zeigt sich auch an den weiter voranschreitenden Arten der sog. „Sterbehilfe“ etwa in den Niederlanden und in Belgien. Diese beschränkt sich längst nicht mehr nur auf leidende Patienten in der Schlußphase schwerster Krankheiten, sondern betrifft bereits Menschen, die an einer kritische Diagnose oder Demenz leiden oder wie in Belgien schwerstkranke Kleinstkinder und Kinder.

Wir kritisieren ebenso wie der Deutschen Ethikrat vehement, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil das selbstverständliche Gebot der staatlichen Gemeinschaft, „den hilflosen Menschen nicht einfach sich selbst zu überlassen“, mit dem staatlich garantierten Zugang zu Betäubungsmitteln nicht verfassungskonform verknüpft.

Niemand, erst recht nicht staatliche Instanzen, darf sich anmaßen, darüber zu entscheiden, ob ein menschliches Leben noch als „sinnvoll möglich“ oder „wertvoll“ anzusehen ist. Es kann weder eine aktive Zustimmung zur Selbsttötung durch den Staat geben, noch darf es eine Selbsttötung „auf Antrag“ geben, die von staatlicher Seite unterstützt wird.

Eine durch das Urteil drohende „Verpflichtung“ staatlicher Institutionen, sich zum Handlanger des Todes zu machen, indem sie leidenden Patienten quasi die Tötungsmittel in die Hand drücken, verstößt gegen die unbedingte Schutzpflicht des Staates. Dass diese Gefahr droht, zeigen mehr als 20 „Anträge“, die seither bereits beim Arzneimittel-Institut eingegangen sind.