Die Initiative „Faire Medien“ beweist Medienmanipulation gegen die „Demo für alle“

Ein soeben veröffentlichter Film der Bürgerinitiative FaireMedien deckt die tendenziöse Berichterstattung der SWR-Landesschau aktuell zur DEMO FÜR ALLE am 21.6.2015 auf. Diese Elternrechts-Kundgebung richtete sich gegen den „Aktionsplan“ der grün-roten Landesregierung und gegen eine staatlich forcierte Frühsexualisierung der Schulkinder. stuttgart 005a

Dr. Malte Kaufmann aus dem Vorstand der CDU Nordbaden, Hedwig von Beverfoerde (die Organisatorin der DEMO FÜR ALLE) und Heinz Veigel vom Verein Zukunft – Verantwortung – Lernen e.V. setzen sich mit den einseitigen und zum Teil falschen Darstellungen des SWR auseinander.

Originalaufnahmen von der DEMO FÜR ALLE am 21.6.2015 zeigen den tatsächlichen Charakter der Veranstaltung und belegen, dass der SWR ein völlig wahrheitswidriges Bild der Teilnehmer, der Veranstalter und ihrer Anliegen vermittelt.

Thomas Schührer, der Sprecher der Bürgerinitiative FaireMedien, sagt dazu:

„Der SWR hat immer wieder tendenziös über die DEMO FÜR ALLE berichtet. Doch der Beitrag von Christian Susanka stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten. Die Regeln des Qualitätsjournalismus werden in einer besorgniserregenden Weise mißachtet. Das belegen wir im Film und machen diesen unhaltbaren Zustand einer breiten Öffentlichkeit bekannt.“

Hier der Link zum aufklärenden Film: https://fairemedien.de/984-2/

Am 16.9.2015 hatte Thomas Schührer Programmbeschwerde gegen den Sendebeitrag von Christian Susanka zur DEMO FÜR ALLE vom 21.6.2015 beim SWR eingereicht. Die Beschwerde wird im November vom Landesrundfunkrat des SWR behandelt.

Die vollständige Programmbeschwerde inkl. der detaillierten Untersuchung des Susanka-Beitrags siehe hier: https://fairemedien.de/foermliche-programmbeschwerde-gemaess-paragraph-11-swr-staatsvertrag


Programmbeschwerde beim SWR wegen einer Sendung gegen die „Demo für alle“

Thomas Schührer, der Sprecher der Bürgerinitiative FaireMedien, hat am 16. September 2015 Programmbeschwerde beim Südwestrundfunk (SWR) eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Nachrichtenbeitrag zur Elternrechts-Kundgebung DEMO FÜR ALLE in Stuttgart. 20140501 Demo für Alle Banner WordPress

Der Beitrag des SWR-Redakteurs Christian Susanka wurde unter dem Titel „Rechtsextreme auf Stuttgarter Demo“ am 21. Juni 2015 in der Landesschau aktuell Baden Württemberg ausgestrahlt. Zwischenzeitlich ist der Titel mehrfach geändert worden, zuletzt in „Tausende gegen sexuelle Vielfalt“.

FaireMedien kommt aufgrund einer detaillierten Untersuchung zu dem Schluss, der Beitrag enthalte falsche, unvollständige, unangemessene, in sich widersprüchliche und einseitige Informationen und verstoße deshalb mehrfach gegen den Staatsvertrag über den Südwestrundfunk. Der SWR werde mit diesem Beitrag seinem Auftrag und seinen Programmgrundsätzen nicht gerecht. 

Thomas Schührer von FaireMedien sagt dazu:

“Einseitigkeiten und falsche Behauptungen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Berichterstattung des SWR im Zusammenhang mit der DEMO FÜR ALLE. Auch wiederholte Beschwerden haben daran nichts geändert. Dadurch entsteht der Eindruck von Absicht. Der jüngste Beitrag von Herrn Susanka übertrifft jedoch alles bisher dagewesene. Ich bin fassungslos über den Verlust an journalistischem Ethos beim SWR. Wir sehen uns dadurch veranlasst, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden.”

Die Programmbeschwerde muß gemäß der Hauptsatzung des SWR innerhalb von zwei Monaten von der Landessenderdirektorin Baden-Württemberg des SWR, Stefanie Schneider, beschieden werden. 

Die vollständige Programmbeschwerde einschließlich der detaillierten Untersuchung des fraglichen Beitrags siehe hier: https://fairemedien.de/foermliche-programmbeschwerde-gemaess-§-11-swr-staatsvertrag

 


Unfaire TV-Sendung gegen erfolgreiche Elternrechts-Demonstration in Stuttgart

Hedwig von Beverfoerde

Eine großartige DEMO FÜR ALLE liegt hinter uns. 4603 Menschen haben in Stuttgart ein eindrucksvolles Zeichen für Ehe und Familie gesetzt.   IMG_3718

  • Eine umfangreiche Bildergalerie der Demo gibt es auf flickr.com.
  • Alle Reden und Grußworte als Videos können Sie hier nachschauen.
  • Alle Reden und Grußworte zum Nachlesen gibt es hier.
  • Viele Medien haben über die bislang größte DEMO FÜR ALLE berichtet. Hier geht’s zur Presseschau.

Während die meisten Medien neutral bis freundlich von unserer Demo berichtet haben, konnte es ein Redakteur vom SWR erneut nicht lassen, uns und unser Anliegen durch tendenziöse Berichterstattung zu diffamieren.

Schon mit dem Titel des Fernsehbeitrags „Rechtsextreme auf Stuttgarter Demo“ versucht der öffentlich-rechtliche Sender, die DEMO FÜR ALLE und die Teilnehmer mit Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen.

Redakteur Christian Susanka behauptet im Beitrag zudem, die Polizei habe massive Präsenz gezeigt, „um die beiden Demonstrationen voneinander zu trennen“, gerade so als hätten sich zwei aggressive Gruppengegenübergestanden. Das ist schlicht nicht wahr.

Während unsere Kundgebung in fröhlicher und friedlicher Atmosphäre verlief, versuchten linke Chaoten mehrfach die Polizeiabsperrung mit Gewalt zu durchbrechen und störten durch lautes Gekreische, aggressive Pöbeleien und Stinkbomben. Die Polizei mußte acht Gegendemonstranten festnehmen und mehrere Platzverweise erteilen (siehe Polizeibericht).

Diese Informationen spart der Bericht allesamt aus. Eine ausführliche Analyse des SWR-Berichts können Sie hier lesen.


Einspruch gegen die Verflachung und Verdrängung christlicher Feiertagskultur

Von Peter Helmes

Es ist Freitag, 18. April 2014, ca. 5,50 Uhr. Ich schalte das Radio ein, um nicht die 6-Uhr-Nachrichten im SWR 1 zu verpassen, und höre eine Moderatorin reden. Den Satzanfang hatte ich nicht mitbekommen.

Was ich dann hörte, hätte ich nicht für möglich gehalten. Die Dame sagte nach meiner Erinnerung etwa: „Heute ist Karfreitag, ein schöner Freitag, ein Freitag im Frühling. Da warten wir, besonders die Kinder, auf den Osterhasen…“ DSC_0429 - Kopie

BILD: Dieses Kreuz steht in Uedorf am Rhein in der Inselstraße am Eck eines Grundstücks (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Dann berichtet sie von einem Dorf in Niedersachsen, das einen Osternamen trägt und sich vor (Kinder-)Post zu Ostern kaum retten kann. Schöne Geschichte! 

Was aber sollte die Anfangsbemerkung: „Heute ist Karfreitag“?

Weiß sie nicht, was Karfreitag bedeutet? Oder will der SWR von diesem außerordentlich bedeutenden Tag für alle Christen ablenken und die Aufmerksamkeit auf die Osterhasen lenken? Kein Wort von der Kreuzigung Christi, kein Wort von der Erlösung der Menschen durch Jesu Tod!

Sind wir schon so weit verweltlicht, daß wir über einen Tag „hinweghoppeln“, der nichts, aber auch gar nichts mit Osterhasen, aber viel mit Glauben zu tun hat?

Mich macht wütend, daß ein Sender, der von den Gebühren vieler zahlender Christen finanziert wird, so verächtlich über den Karfreitag hinweggeht.

Ja, ja, ich höre schon den Hinweis der Verantwortlichen auf die Würdigung dieses Feiertages in den kirchlichen Sendungen des SWR, z. B. das „Wort in den Tag“. Also fünf Minuten für Gott, 1 Stunde für den Osterhasen. Warum hat die SWR-Sprecherin die Erwähnung des Karfreitages zugleich mit dem Osterhasen gekoppelt?  –  Das darf man wohl eher als Blasphemie denn Unterhaltung bezeichnen.

Islam gut  –  und Jesus macht den Osterhasen?

Man könnte natürlich zur Tagesordnung übergehen, wenn´s da nicht den Islam gäbe. In diesem unserem Lande darf man Christus beleidigen, man darf ihn verachten, negieren und Kreuze in öffentlichen Gebäuden verbieten – es bleibt meist ohne Folgen; denn gütige Richter haben jederzeit einen Toleranzspruch auf Lager. 

Und tolerant sind wir ja selbstverständlich: Bei uns darf der Muezzin vom Minarett rufen, und in Mekka dürfen keine Kirchenglocken läuten. Und die BILD am Sonntag macht zu Ostern mit drei Schlagzeilen auf der Titelseite auf: „Auferstehung“, „Sonne“, „Sex“.  –  Wahrlich „Schlag“-Zeilen…

Die Toleranz hat natürlich Grenzen  –  für uns. Es wäre unvorstellbar, wenn in unserem Land, also hier im (einst) christlichen Deutschland, der Prophet oder gar Allah selbst beleidigt würden. Kein Richter würde das durchgehen lassen, weil die political correctness eine scharfe Verurteilung fordert.

Moscheen werden reihenweise neu errichtet, und wir fühlen uns verpflichtet  –  nein, werden verpflichtet, dem Islam immer mehr Raum in unserer Gesellschaft freizuräumen. Der Versuch (spaßeshalber), vor dem Ramadan darauf hinzuweisen, daß am Ende der muslimischen Fastenzeit der muslimische Osterhase komme, wäre wohl lebensgefährlich…

Aus Feiertagen werden zumehmend „Frei-Tage“

Mich macht ebenso wütend, daß wir Deutschen offensichtlich gar nicht schnell genug Abschied von alten, christlichen Feiertagen nehmen können; d. h., die Feiertage als „Frei-Tage“ werden gerne mitgenommen, ihr christlicher Bezug und ihre christlichen Namen aber verschwinden und werden ersetzt durch modischen Sprach-Schnickschnack – damit möglichst bald niemand mehr weiß, warum es diese Feiertage gibt.IMG-20140416-WA0011

–  Der höchste Feiertag der Christen (Ostern) wird belegt mit Hasen. Kinder freuen sich auf den „Osterhasen“. Aber wer weiß noch, warum wir Ostern feiern?  –  Gründonnerstag und Karfreitag sind eh schon terra incognita  –  und Fronleichnam wird zum „happy cadaver day“. Bei uns ist alles möglich  –  auch daß Respekt und Würde zunehmend verlorengehen, wenn es sich um Christliches handelt.

–  Daß der Weihnachtsmann kommt, wissen alle Kinder. Aber daß der dicke, lustige Mann, der in roten Stiefeln im Schlitten daherkommt,  nichts mit dem Christuskind in der Krippe zu tun hat, weiß niemand mehr. Wahrscheinlich ist er eine Erfindung von Coca-Cola. Die christliche Weihnachtsbotschaft verschwindet hinter Elfen und Weihnachtsmännern.

Aus Nikolaus und Christkind wird der „Weihnachtsmann“, obwohl St. Nikolaus mit Christi Geburt nichts zu tun hat, und X-mas steht für Weihnachten. Wer weiß noch, daß es sich bei St. Nikolaus um einen Bischof gehandelt hat? Wer weiß noch, daß das Christuskind nicht auf die Erde gekommen ist, um Weihnachtsgeschenke zu bringen?

–  Das Pfingstfest gibt es gar nicht mehr, nur noch als willkommenes verlängertes Wochenende mit zwei freien Tagen. Das christliche Pfingsten steht heute eher für Entkoppelung von der abendländischen Kultur. „Hallo Smokey“  –  the holy smokie will arrive.“  

Es ist faszinierend, da ziehen die Linken und politisch Korrekten gegen alles zu Felde, was amerikanisch bzw. „dekadent“ ist, aber übernehmen gleichzeitig gedankenlos und wie besoffen amerikanische Wortschöpfungen. „Okay“ ersetzt „einverstanden / in Ordnung“, „Hallo“ ersetzt „guten Morgen, guten Tag, guten Abend“, und „Grüß Gott“ rufen nur noch ein paar zurückgebliebene Alm-Öhis.

–  Halloween: Wieder so eine Übernahme aus Amerika. Weiß jemand, was das mit uns zu tun hat? Ich warte nur darauf, daß „holy smokey“ (Pfingsten) mit Halloween zusammengelegt wird.

–  Aus dem „Erntedank-Fest“, an dem wir früher Gott für seine Gaben gedankt haben, ist schon längst der „Thanksgiving Day“ geworden, ein Freßtag für alle.

Es handelt sich schlicht um clevere Umsatzideen amerikanischen Ursprungs. Christlich sind alle diese Feste schon lange nicht mehr. Es geht um Kommerz einerseits, aber andererseits auch um den Versuch, die abendländische Kultur vom „Zeitgeist“ abzukoppeln. Und wir Christen sehen wehrlos zu, wie wir verblöden bzw. unsere Kultur verraten!

BVG: Nein zum „Ethik-Unterricht“

Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hat vor wenigen Tagen eine Klage abgewiesen, Schülern in der Grundschule ein verpflichtendes Ethik-Angebot  –  statt Religionsunterricht  –  anzubieten. Im Grundgesetz, so wiesen die Richter hin, sei den Kirchen das Recht zugesprochen, Religionsunterricht an den Schulen zu erteilen. Dagegen hatte eine Atheistin vergeblich geklagt, sie verlor.

Foto: K. Ruprecht

Foto: K. Ruprecht

Und schon kommen die politisch Korrekten, die darauf drängen, den völlig anders organisierten Islam in die gesellschaftliche Verantwortung einzubinden. Und die Mutter des Kindes, in dessen vermeintlichem Interesse sie klagte, meint, sie stehe für ein komplexes gesellschaftliches Problem, das dringend gelöst werden müßte.

Stellen wir einmal den Fall auf die Füße:
Ethik-Unterricht kann und darf kein Ersatz für Religionsunterricht sein. Das hat das BVG bestätigt. Die Tatsache, daß es Religionsunterricht gebe, heiße nicht, daß es auch Ethik-Unterricht geben müsse.

Der Staat habe weitgehende Gestaltungsfreiheit bei der Einführung von Schulfächern. Die Klägerin war bereits in zwei Vorinstanzen vor dem Freiburger Verwaltungsgericht und dem VGH in Mannheim gescheitert. Das ist gut so! Denn wir wollen einmal die Begriffe klarstellen:

„Ethik“ ist ein Begriff aus dem Griechischen. Er beschreibt das sittliche Verständnis, also „Charakter, Sinnesart“, ist ein Teilgebiet der Philosophie und befaßt sich mit Moral.

Die Ethik  –  und die davon abgeleiteten Disziplinen (z. B. Rechts-, Staats- und Sozialphilosophie)  –  ist also eine „praktische Philosophie“, da sie sich mit dem menschlichen Handeln befaßt (im Gegensatz zur „theoretischen Philosophie“, zu der die Logik, die Erkenntnistheorie und die Metaphysik als klassische Disziplinen gezählt werden).

Mit Religion hat das nur wenig zu tun. Denn da geht es um Glauben bzw. Glaubensvermittlung. Unsere christlichen Wurzeln beschränken sich nicht auf philosophische Erkenntnisse, sondern auf Glaubensgrundsätze.

Wobei wir wieder beim Karfreitags-Osterhasen wären. Der Versuch, Religionsunterricht durch Ethikunterricht zu ersetzen, ist nichts anderes als die Interpretationsfreigabe unserer Werte  –  der Beliebigkeit anheimgestellt. Religion ist aber nicht nur mehr als Metaphysik und theoretische Philosophie, sondern der Glaube an den einen Gott  –  einem gütigen, verzeihenden Gott. Über den Osterhasen mag man philosophieren, über Jesus am Kreuz nicht.

Unser Autor Peter Helmes ist Buchautor, ehem. Bundesgeschäftsführer der JUNGEN UNION und Herausgeber der konservativen Webseite http://www.conservo.wordpress.com


SWR: Sieben contra zwei – Fairneß ade in der TV-Meinungsdiktatur

Sieben Befürworter homosexueller Beziehungen und zwei, die sich für Ehe und Familie als gesellschaftliches Leitbild engagieren – das war die Zusammensetzung einer Talkshow im SWR-Fernsehen am Abend des 24. Januar.

Zum „Nachtcafé“ mit dem Titel „Schwul, lesbisch, hetero – wirklich selbstverständlich?“ hatte Moderator Wieland Backes vor allem „Betroffene“ eingeladen: bildungsplan_bw_petition_logo13_e7fe0bc824

Die Chefredakteurin der Tageszeitung „taz“, Ines Pohl, verpartnerte sich vor kurzem mit ihrer Freundin; Bent Vansbotter und Jan Küpperbusch, die ebenfalls in gleichgeschlechtlichen Beziehungen leben; der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann outete sich mit 30 Jahren als schwul; die Mutter einer lesbischen Tochter, Traudl Fuchs; ein Vater, dessen schwuler Sohn sich aus Verzweiflung das Leben nahm, und Baden-Württembergs Kultusminister Andreas Stoch (SPD), in dessen Haus der umstrittene Bildungsplan 2015 erstellt wird.

Ihnen gegenüber saßen der Generalsekretär der Dt. Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb, und der Realschullehrer Gabriel Stängle, der für eine Petition mit der Forderung nach Änderungen am Bildungsplan bisher rund 170.000 Unterschriften erhielt.

Argumente der Bildungsplan-Gegner verdrängt

Ihre Argumente gegen die Absicht des Bildungsplans, Akzeptanz sexueller Vielfalt zum Schwerpunkt der Lehrpläne für die Klassen 1 bis 13 zu machen, blieben weitgehend undiskutiert.

So gab SPD-Minister Stoch auf die Frage, was „sexuelle Vielfalt“ meine und enthalte, die allgemeine Antwort, dass der Bildungsplan auf ein Klima der Offenheit und Toleranz hinwirken solle: „Niemand darf ausgegrenzt werden“, erklärte er. Obwohl Stängle betonte, dass die Schule Toleranz einüben und zum Respekt vor anderen Lebensstilen erziehen solle, wurde ihm die Verbreitung von Unterstellungen und das Schüren von Ängsten vorgehalten.

Was darf die Kirche segnen?

Einen großen Raum in der Diskussion nahm die Haltung der Kirchen ein, als deren Repräsentant Steeb hingestellt wurde. Anlass war die Klage von Frau Fuchs, dass der württembergische Oberkirchenrat dem Ortspfarrer eine gottesdienstliche Segnung der lesbischen Beziehung ihrer Tochter untersagt hatte. Der Geistliche habe sich an das Verbot gehalten, indem er bei der „Hochzeit“ nicht selbst segnete, sondern alle Gäste einlud, dem Paar ein Segenswort zu sagen.

Daraufhin fragte Moderator Backes den evangelikalen Vertreter Steeb, ob auch er eine Segnung abgelehnt hätte. Steeb antwortete mit einem Zitat von Altlandesbischof Theo Sorg, dass die Kirche nicht segnen dürfe, was nicht unter dem Segen Gottes stehe.

Frau Fuchs warf der Kirchenleitung vor, von Lesben und Schwulen Kirchensteuer zu kassieren, ihnen aber den Segen Gottes vorzuenthalten. Frau Pohl warf Steeb empört vor, er erachte seine Lebensform für besser als andere und nicht-eheliche Beziehungen als minderwertig. Bei diesen Aussagen applaudierte das Publikum heftig, während es Steebs und Stängles Beiträge weitgehend schweigend zur Kenntnis nahm.

Quelle: http://www.idea.de


Kontroverse Einschätzungen zur aktuellen MDR-Sendung „Make Love“

Auf ein geteiltes Echo unter christlichen Medienfachleuten und Eheberatern ist der am 3. November ausgestrahlte, erste Teil der TV-Dokumentation „Make Love“ des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) und Südwestrundfunks (SWR) gestoßen.

In der fünfteiligen Sendereihe geht die Hamburger Sexual- und Paartherapeutin Ann-Marlene Henning der Frage nach, was guter Sex ist und wie man ihn wieder erleben kann, wenn er abhanden kam. 120505471_B_Brautwalzer

Am Beispiel eines Paares gibt die Therapeutin Tips, wie man die Gesprächsfähigkeit wieder gewinnt – und auch der Sex in der Beziehung wieder seinen Platz findet. Die Dokumentation wurde von 470.000 Zuschauer verfolgt und hatte eine Einschaltquote von 15,9 Prozent. Sie war damit im MDR die am vierthäufigsten eingeschaltete Sendung.

Ein positives Fazit zog der EKD-Medienbeauftragte, Oberkirchenrat Markus Bräuer: „Die MDR-Dokumentation ‚Make Love’ thematisiert auf niveauvolle Weise die Sexualität in der Partnerschaft von Mann und Frau.“  – Sie vermittle Kenntnisse und rege zum Gespräch an.

Bräuer weiter: „Anders als auf vielen frei zugänglichen Internetseiten wird hier keine Pornografie gezeigt, sondern die Sexualität in den Kontext einer ganzheitlichen Partnerschaft gestellt.

Hingegen gab der Geschäftsführer des evangelikalen, sexualethischen Fachverbands „Weißes Kreuz“, Rolf Trauernicht, gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA eine gemischte Bewertung ab:

Es sei zunächst positiv, dass das Thema Sexualität angesprochen werde. In vielen Ehen  –  auch in christlichen  –  herrsche auf diesem Gebiet „große Not“. In jeder fünften Ehe in Deutschland gebe es keine intimen Begegnungen.

Zudem sei durch sexuellen Missbrauch, Internet-Pornografie, Werbung und Selbstbefriedigung „vieles auf dem Gebiet kaputt gegangen“.

Trauernicht zufolge überschreitet die Sendung aber auch Grenzen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe nicht zeigen, wie ein Paar sich sexuell betätigt: „Damit ist die Grenze zur Pornografie überschritten. Alles, was die sexuelle Phantasie anregt, gehört in die Ehe  –  und nur dorthin.“

Quelle: http://www.idea.de


Rotgrüne wollen Vertriebene im SWR-Rundfunkrat an den Rand drängen

Von Michael Leh

Im Rundfunkrat des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR) werden die christlichen Freikirchen ihren Platz verlieren. Der Bund der Vertriebenen (BdV), der bislang zwei Rundfunkratssitze inne hatte, soll sich künftig einen Sitz mit der Europa-Union teilen.

Das sieht der Gesetzentwurf der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für eine Reform des SWR vor, der Anfang Juli in die Parlamente beider Länder eingebracht wird. In beiden Parlamenten haben SPD und Grüne die Mehrheit. 0022

Die christlichen Freikirchen haben damit ihren engagierten Kampf für einen Verbleib im Rundfunkrat verloren. An ihrer Stelle soll ein Mitglied der muslimischen Verbände Baden-Württembergs in das Rundfunkgremium einziehen. Hinzu kommen zwei Mitglieder des Landesverbandes der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württembergs.

Der bisherige Vertreter der evangelischen Freikirchen im Rundfunkrat repräsentiert auch die orthodoxen, altkatholischen, unabhängigen und neuapostolischen Gemeinden. Zusammen gehören nach dem Zensus 2011 allein zu diesen unter „Sonstiges Christentum“ rubrizierten christlichen Kirchen in Baden-Württemberg  839.000 Personen, somit 8,1 Prozent der Bevölkerung.

Muslime rein, christliche Freikirchen raus

Zum Islam dagegen bekennen sich in Baden-Württemberg nur rund 549 000 Menschen, somit 5,3 Prozent der Einwohner. Dabei wenden sich die Freikirchen-Vertreter nicht gegen eine Entsendung von Muslimen in den Rundfunkrat. Ein Medienbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) erklärte: „Die Muslime an der Arbeit des Rundfunkrates zu beteiligen, wird einen aufgeklärten Dialog der Religionen in der Gesellschaft fördern. Sie aber nur auf Kosten der Freikirchen zu integrieren, ist abwegig.“

VEF-Präsident Ansgar Hörsting stellt laut Meldung des „epd“ noch infrage, ob der SWR-Staatsvertrag ohne weiteres – wie von den beiden Landesregierungen geplant – vorzeitig beendet werden dürfe. „Vorbehaltlich genauerer rechtlicher Prüfungen gehen wir derzeit davon aus, dass eine Abberufung des freikirchlichen Vertreters im Rundfunkrat vor dem Ende der Periode 2013 bis 2018 rechtlich nicht zulässig wäre“, so Hörsting.

„Bund der Vertriebenen“: nur ein halber Sitz!

Der BdV sollte nach dem ursprünglichen Plan der Landesregierungen überhaupt nicht mehr im Rundfunkrat vertreten sein. Mit einem nur „halben Sitz“ wird der BdV im Rundfunkrat de facto marginalisiert. In einer Resolution des BdV-Baden-Württemberg vom 27. April hieß es: „Als Vertreter einer großen gesellschaftlich relevanten Gruppe fordert der BdV mindestens einen ständigen ungeteilten Sitz im Rundfunkrat.“

Wie sich BdV und Europa-Union den gemeinsamen Sitz im Rundfunkrat aufteilen sollen, ist im Entwurf des neuen Staatsvertrages nicht konkret geregelt. Es wird sich dabei um eine zeitliche Abfolge der Vertretung handeln.

Doch ob ein Vertreter eines der beiden Verbände dem anderen bereits nach einer halben Legislaturperiode des Rundfunkrats nachfolgen oder ein Wechsel erst nach fünf Jahren erfolgen soll – so lange währt eine Amtsperiode des Gremiums -, darüber konnten auf Nachfrage der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ weder der SWR noch der BdV Auskunft geben. Gemäß Staatsvertrag werden die Verbände gezwungen sein, sich untereinander zu einigen; kommt keine Einigung zustande, entscheidet darüber ein für Rundfunkfragen zuständiger Ausschuss des Landtages. 

Unser Autor Michael Leh ist Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung des Beitrags in der PAZ („Preußischen Allgemeinen Zeitung“) vom 22. Juni 2013