Bundestagsfähnlein von zehn Aufrechten bilden Allianz gegen ESM-Desaster

Zehn Bundestagsabgeordnete, zehn Punkte, ein Ziel: „Der „Rettungsfonds“ ESM muss verhindert werden!“  (ESM = Europäischer Stabilitäts-Mechanismus)
Auf einer Pressekonferenz stellten gestern zehn Abgeordnete der Regierungskoalition, darunter Klaus-Peter Willsch (CDU) und Sylvia Canel (FDP), einen Zehn-Punkte-Plan zur Bewältigung der Euro-Krise vor.
Außerparlamentarische Unterstützung finden die Abgeordneten beim Bund der Steuerzahler, dem Bündnis Bürgerwille sowie vom Verband Junger Unternehmer und der Familienunternehmer.

Ein dauerhafter Rettungsschirm manifestiert die Fehler der Vergangenheit. Die Alimentierung notleidender Euro-Staaten, vor allem durch die deutschen Steuerzahler, kann nicht die Antwort auf die Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte sein.

Diese Strategie bürdet den Steuerzahlern unkalkulierbare Risiken auf. Deshalb sagt diese parteiübergreifende Allianz ‚Nein‘ zum ESM.

Unterstützung erhalten die zehn Parlamentarier bei Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler:

„Die ESM-Strategie bürdet den Steuerzahlern unkalkulierbare Risiken auf. Deshalb sagt der Bund der Steuerzahler ‚Nein‘ zum ESM. Die Europäische Währungsunion kann nur Bestand haben, wenn sich alle Euro-Mitglieder auf die Prinzipien von Haftung und Eigenverantwortung besinnen.“

Darauf weist auch Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende von Die Jungen Unternehmer, hin:

„Für uns Unternehmer ist vor allem der Punkt ‚Risiko und Haftung in einer Hand‘ wichtig. Das heißt für Europa: Jedes Mitglied der Euro-Zone muss selbst für seine finanziellen Verpflichtungen einstehen. Mit immer größeren Rettungsschirmen, für die immer nur die anderen haften sollen, manövriert sich Europa immer tiefer in eine Sackgasse. Es ist wie in unseren Unternehmen: Wenn die Marktteilnehmer sagen, dass unsere Organisationsstrukturen nicht effizient sind oder die Preise zu hoch, dann helfen Stützungskäufe auf Dauer auch nicht. Auf die Politik übertragen heißt das, dass an Reformen kein Weg vorbeiführt.“

Auch für Dr. Johannes Hüdepohl, Erstunterzeichner des Bündnis Bürgerwille, gibt es keinen Grund, mit dem ESM eine Institution zu schaffen, die diese falsche Politik zum Schaden Deutschlands und seiner Partner dauerhaft fortsetzt:

„Die Überschuldung der Südländer steigt, ihre Wirtschaftsleistung schrumpft und die Krise breitet sich weiter aus. Wir setzen uns für geordnete Staatsinsolvenzen, eine Stabilisierung des Finanzsystems und ein Austrittsrecht aus dem Euro ein.“

Wer Sie sich dieser Kritik anschließen möchten, dann unterschreiben Sie jetzt bitte hier:

Link Zehn-Punkte-Plan

Quelle: Bund der Steuerzahler