Infektionsgesetz: Deshalb stimmte ich mit Nein

Erklärung der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Bei der Abstimmung im Bundestag zur Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite habe ich mit “Nein” gestimmt. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist aktuell nicht erkennbar. Eine dynamische Ausbreitung des Virus droht aktuell weder in Deutschland noch in den Nachbarländern.

Damit sind meines Erachtens die Bedingungen für einen solchen Notstand nicht mehr gegeben. Wir müssen unser Versprechen an die Bevölkerung einlösen, die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurückzunehmen, nachdem wir die Pandemie entscheidend eindämmen konnten.

Wir sollten außerdem wieder verstärkt Kompetenzen auf die Länder und Kommunen übertragen, sodass diese in einem lokal erhöhten Infektionsgeschehen gut und schnell reagieren können.

Dem Antrag der Bundesregierung kann ich persönlich zugutehalten, dass man sich inzwischen von starren Kriterien gelöst hat. Es wird zugestanden, dass die bisher genannten Schwellenwerte, insbesondere der Schwellenwert einer Inzidenz von über 50, nicht mehr aktuell sind.

Deshalb sollen sich Schutzmaßnahmen gegen die Coronavirus-Krankheit zukünftig insbesondere auch an der COVID-19-Hospitalisierungsrate ausrichten. So trägt die Bundesregierung zumindest in Teilen, dem Impffortschritt Rechnung. Das begrüße ich ausdrücklich.

Es bleibt aber aus meiner Sicht dabei, dass die Kriterien für eine nationale Notlage, mit allen einhergehenden Eingriffen in unsere Grundrechte, nicht erfüllt sind. Weder Belastung des Gesundheitssystems noch dynamische Ausbreitung über Bundesländergrenzen hinweg sind zu erkennen.

Im Gegenteil sehen wir, dass verschiede Bundesländer über verschieden Freiheiten diskutieren, Maskenpflichten fallen sollen. Offenbar gehen wir politisch in eine Richtung, die das Geschehen vor Ort zum Maßstab macht. Wofür es dafür noch einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bedarf, erschließt sich mir nicht.

Es spricht aus meiner Sicht alles dafür, die Anwendung der notwendigen Schutzmaßnahmen und deren Aufhebung denen zu überlassen, die vor Ort handeln. Es braucht dafür keine Sonderrechte der Bundesregierung, sondern die Rückgabe der Verantwortung an die Länder und Kommunen, die aufgrund der bestehenden Kriterien, direkt vor Ort über Öffnungen oder Schutzmaßnahmen entscheiden sollten.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/epidemischen-lage-von-nationaler-tragweite/


Dt. Bundestag zu Kuwait: Diskriminierung von Israelis bei Flugreisen beenden

Erklärung der Bundestagsabgeordeten Sylvia Pantel (CDU):

Der Deutsche Bundestag hat die  Bundesregierung aufgefordert, kuwaitischen Fluggesellschaften keine weiteren Verkehrsrechte in Deutschland zu gewähren, solange diese Israelis diskriminieren.

Die Botschaft ist klar: Wer Israelis, bei Flügen aus Deutschland nicht befördern will, sollte in Deutschland auch keine weiteren Verkehrsrechte im Flugverkehr erhalten. Israelis werden von verschiedenen, meist muslimischen, Staaten und Fluggesellschaften bewusst diskriminiert.

Konkret dürfen bei Langstreckenflügen Israelis nicht in bestimmten Ländern umsteigen oder den Transit nutzen. Flüge werden daher einfach storniert und die israelischen Staatsbürger an der Reise gehindert.

Ein israelischer Staatsbürger wollte beispielsweise von Frankfurt nach Bangkok fliegen und hatte sein Ticket bereist gebucht. Dies wurde ihm storniert, da der Flug über Kuweit ging und er nicht hätte umsteigen dürfen.

Diese allgemein Praxis, Israelis die Flüge zu verweigern ist eine klare Diskriminierung gegen Juden in aller Welt. Deshalb soll durch diplomatischen Druck auf Kuweit eine Änderung dieser Praxis erwirkt werden.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7760740/528230-f12b10763238c2562c3e503755e4af1efcbc9d083a509ef92cbe97ded52be848d76565cfb95f59016f951753dc3674d7

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CDU-Politikerin Pantel: Warum ich bei der Lockdown-Fortsetzung mit „Nein“ stimmte

Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Bei der Abstimmung im Bundestag zur Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite habe ich mit „Nein“ gestimmt.

Wir wollten unser Gesundheitssystem vor Überlastungen schützen, eine Überlastung ist derzeit nicht erkennbar und deutet sich auch nicht an. Die Inzidenzzahlen liegen deutlich unter dem Wert von 50, der als Begründung für die epidemische Lage von nationaler Tragweite diente. 

Auch liegt keine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland vor und eine solche Situation droht derzeit auch nicht. Damit ist die Bedingung aus § 5 des Infektionsschutzgesetzes für eine epidemische Lage nationaler Tragweite nicht mehr gegeben.

Dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiterhin an einer gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite festhält, betrifft leider viele andere Staaten, aber weder in Deutschland, noch unseren Nachbarstaaten lässt sich eine solche Lage feststellen.

Mittlerweile sind weit über 40% der Bevölkerung zum ersten Mal geimpft. Bis zum 30.06.2021 werden es weit über 50% sein. Die vulnerable Gruppe ist weitestgehend geschützt und das Gesundheitssystem ist nicht überlastet.

Prognostizierte Horrorszenarien von einer Inzidenz zwischen 600 und 1000 deutschlandweit nach Ostern sind glücklicherweise nicht eingetreten. Inzidenzschwellen von 100, 50 und 35 wurden festgelegt. Jetzt sind wir unter 35 und peilen Werte von 20 und sogar 10 an.

Wir haben den Menschen in Deutschland viel zugemutet, um die Krise zu bewältigen, und dabei ihre Grundrechte eingeschränkt. Wir haben versprochen, dass in diesem Fall die epidemische Lage von nationaler Tragweite zum 30. Juni ausläuft. Ich fühle mich an dieses Versprechen gebunden und habe deshalb gegen eine Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestimmt.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7750120/528230-e5f40757450ad0e39e1fbbdef8493782d04c79e963a33cd627363b15a80274df59b5aaf9e0e4f5f95028f2de6adabb23


CDU-Parlamentarierin Pantel: Nein zur linksideologischen Gender-Sprache!

Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Die deutsche Sprache ist eine differenzierte, genaue Sprache, die die Geschlechter nicht benachteiligt. Frauen können alles und eine Verunstaltung unsere Sprache hilft niemandem.

Eine lohnende Initiative wäre allerdings, die nicht geringe Zahl an Analphabeten zu reduzieren und soziale Benachteiligung dort zu beheben, wo sie statt findet.

Eine ideologisierte Sprache ermöglicht keine gleichberechtigte Teilhabe und das Gendern führt eher zu einer umständlichen und ungenauen Sprache:

Die „gendersensible“ Sprache stellt Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen sowie Nicht-Muttersprachler und alle, die auf „Leichte Sprache“ angewiesen sind zusätzlich vor unnötige Hürden und Irritationen sowie unnötige Kosten.

Hinter der gegenderten Sprache steht eine identitätspolitische Agenda, bei der es nicht um Gleichberechtigung oder Wertschätzung geht.

Ich begrüße daher ausdrücklich die Initiativer des RCDS (Rings Christlich-Demokratischer Studenten), die sich gegen den versteckten Genderzwang an Hochschulen und Behörden einsetzen. Die Petition „Recht auf freie Rede – Kein Genderzwang an Hochschulen und Behörden!“ habe ich daher sehr gerne unterzeichnet.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7737886/528230-5c62f1d45ca001c4fce35643a07a5abf022412be3f2054cb9cb8dc1367d94d477aecea68a0cb45157104451457485513


CDU-Politikerin Pantel: Keine Abschaffung des Föderalismus durch die Hintertür

Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Am Freitag, den 16. April wurde die erste Lesung zu einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgehalten. Das Gesetz, dass in der nächsten Woche verabschiedet werden soll, sieht vor, Kompetenzen der Länder durch zentrale Verordnungen des Bundes in der Corona-Pandemie zu beschränken.

Dies wäre nach meiner Meinung der Einstieg in die Abschaffung des Föderalismus durch die Hintertür.

Unsere Verfassung basiert auf föderalen Strukturen, Gewaltenteilung und Subsidiarität. Eine Zentralisierung der Macht beim Bund würde unsere Verfassung verändern und ob dadurch bessere Lösungen erzielt werden ist fraglich.

Durch die von den Ländern unterschiedlich umgesetzten Regelungen und die Verlagerung der Verantwortung auf die vor Ort tätigen Bürgermeister oder Landräte, gibt es die Möglichkeit, auf unterschiedliches Infektionsgeschehen, selbst in einem Landkreis, auch unterschiedlich zu reagieren.

Wir würden durch das vorgesehene Gesetz beschließen, dass örtliches Geschehen zentral von Berlin aus bestimmt wird und uns  den derzeitig möglichen Modellversuch nehmen, der uns derzeit aus vielen verschieden Orten aufzeigt, welche Maßnahmen helfen und welche fehlgehen.

Von Berlin aus alles zu regeln hat die Lage bislang nicht verbessert. Wir schauen doch nicht umsonst alle gebannt nach Tübingen oder Rostock, wo die Bürgermeister vor Ort geradezu mustergültiges Corona-Management betreiben.

Der Föderalismus hat sich in dieser Krise bewährt. Sogar der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Deutschlands besseres Krisenmanagement im Gegensatz zum Zentralstaat Frankreich herausgestellt.

Er führte aus: „Auch bei uns wäre in den vergangenen Jahrzehnten nicht automatisch alles besser geworden, wenn jede Detailentscheidung für den Schwarzwald, das Ruhrgebiet oder die Ostseeküste in Berlin getroffen worden wäre.“

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird nicht nur unsere Verfassungsordnung gefährdet, sondern auch eine differenzierte Bewältigung der Pandemie. Ich teile seine Einschätzung und sehe die Vorteile in der Möglichkeit der unterschiedlichen Herangehensweise.

Das Grundgesetz würde relativiert und die erzielten Fortschritte der Länder und Kommunen wären nicht mehr möglich.

Eine Zentralisierung erschwert zusätzlich ein schnelles Handeln und verlängert eher  die derzeitige Gefährdungslage für die Bürger unseres Landes.
Darüber hinaus sollten wir uns von der starren Fixierung der Inzidenzwerte lösen und ähnlich flexibel vorgehen, wie dies in Tübingen und Rostock geschieht.

Die Länder und Kommunen brauchen die Möglichkeit, flexibel und unterschiedlich auf ein Infektionsgeschehen an einem konkreten Ort schnell reagieren zu können. Wir lernen jeden Tag neue Erkenntnisse dazu, diese müssen in die Betrachtung vor Ort und schnell mit einbezogen werden können.

Ich halte das Gesetz mit den zum Teil unverhältnismäßigen Einschränkungen von Bürgerrechten verfassungsrechtlich für bedenklich und werde ihm in seiner jetzigen Fassung  nicht zustimmen.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7716161/528230-30da0d2430c7c963deca6c9cfa5bbd6cedba4c359624c844c527298ef713fd5c5bd9fc1804078543f2281429ce3ef4e8

Pantel-Fotos: Felizitas Küble


Die CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel stimmte gegen eine EU-Schuldenunion

Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Düsseldorf:

Am 25.3.2021 hat der Deutsche Bundestag dem Antrag zum EU-Eigenmittelbeschluss zugestimmt. Meine Entscheidung dagegen zu stimmen wurde am Freitag, den 26. März aus Karlsruhe bestätigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eilentscheidung dem Bundespräsidenten die Unterschrift unter das Gesetz untersagt.

Die Europäische Kommission sollte mit diesem Gesetz dazu ermächtigt werden, Eigenmittel zu erwirtschaften, um das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ zu finanzieren. Das heißt, dass sie eigenständig Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen darf. Das wird die Einführung einer gemeinsamen europäischen Schuldenunion bedeuten.

Eine längerfristige Agenda dieser Maßnahme legen die Äußerungen des Finanzministers Olaf Scholz offen: „Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt. Die EU nimmt erstmals gemeinsam Schulden auf“.

Was er nicht sagt: alle Länder, das heißt letztlich, die Steuerzahler, haften. Auch der Staatsminister des Auswärtigen Amtes, Michael Roth (SPD), sagte in der Debatte, dass dieses Gesetz ein Schritt hin zur Fiskalunion (also Schuldenunion) sei.

Dabei war eines der ersten und wichtigsten Versprechen bei der Einführung der Währungsunion, dass es keine Schuldenunion geben werde. In Maastricht wurde aus gutem Grund vereinbart, aus der Währungsunion keine Schuldenunion zu machen.

Die Zustimmung zu dem Eigenmittelbeschluss erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Politik und das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Volksvertreter schwer. Wirtschaftlich ist diese Zentralisierung ebenfalls schädlich.

Auch als überzeugte Europäerin lehne ich alle Maßnahmen, die in eine Schuldenunion führen können, also auch den Eigenmittelbeschluss, ab.

Ich freue mich, dass meine Sicht des Problems offenbar auch von unserem Bundesverfassungsgericht geteilt wird. Die Richter in Karlsruhe untersagten jedenfalls dem Bundespräsidenten die Unterschrift unter das Gesetz.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7704507/528230-0e0ba9256214d0caa7258778276b9c5273b349619df6677924f5e19aafa0fd06e01c07aab59d673cb455cc3e3eb32c8d

HINWEIS der CF-Redaktion: MdB Pantel gehört zu den acht Abgeordneten aus CDU und CSU, die gegen den sog. EU-Aufbaufonds bzw. eine EU-Schuldenunion stimmten


Immunitätsausweis-Entwurf zurückgezogen – Keine Corona-Impf-Pflicht vorgesehen

Stellungnahme der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seinen Entwurf für ein ‚Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ zurückgezogen.

Um auch ethische Fragen und die Situation von Risikogruppen zu beachten, wurde der Gesetzesentwurf für eine Kommentierung an den Deutschen Ethikrat weitergeleitet.

Er sah vor, dass Personen, die ihre Immunität gegen Covid19 wissenschaftlich nachweisen können, von staatlichen Schutzmaßnahmen- und regelungen ausgenommen würden. Auch wie eine Immunität angemessen dokumentiert werden kann, wollte der Gesetzesentwurf genauer darstellen.

Die Immunität einer Person lässt sich zurzeit allerdings nicht zweifelsfrei feststellen. Es kann noch nicht gesagt werden, ob eine Person, die aufgrund einer überstandenen Infektion Antikörper gegen Covid19 gebildet hat, ausreichend immun gegen eine erneute Ansteckung ist. Auch ist unklar, ob eine solche Person andere weiterhin infizieren könnte.

Derzeit wird intensiv an einer möglichen wissenschaftlichen Feststellung der Immunität und einem Impfstoff gegen Covid19 gearbeitet. Sobald die Immunität zweifelsfrei nachweisbar oder ein Impfstoff verfügbar ist, sollten Maßnahmen für immune Gruppen bestmöglich gelockert werden.

Wie die Dokumentation einer Immunität bei Covid19 wie auch bei anderen Krankheiten aussehen kann, wird noch diskutiert. Fest steht, dass es keine Impfpflicht geben wird.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/immunitaetsausweis-jens-span-zieht-gesetzentwurf-zurueck/

Foto: Felizitas Küble


„Kinderrechte“ im GG dürfen keine staatliche Einmischung in die Familie herbeiführen

Die direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto) aus Düsseldorf erklärt zur Debatte über die Aufnahme von „Kinderrechten“ in die Verfassung, dies sei ebenso unnötig wie gefährlich für die Familien:  

Grundrechte stehen Kindern schon heute genauso zu wie Erwachsenen. Das Grundgesetz behandelt sie nicht als Objekt, sondern als Träger eigener Grundrechte.

Das umfasst die Würde und das Lebensrecht von Anfang an ebenso wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in all seinen Ausprägungen.

In Deutschland besteht bei Kinderrechten keine verfassungsrechtliche Schutzlücke.

Nun hat die Bundesjustizministerin vorgestellt, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will.

Wenn wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Kindergrundrechte im Grundgesetz nun ausdrücklich und für jedermann verständlich nachzeichnen wollen, dann soll das zu einem Gewinn für die Kinder und ihrer Anliegen werden, aber keine Einmischung des Staates in Familien provozieren, wo sie nicht durch das Wächteramt geboten ist.

Das austarierte System zwischen Kindern, Eltern und staatlichem Wächteramt darf nicht verschoben werden.

Die zahlreichen Stellungnahmen renommierter Rechtswissenschaftler zeigen eindeutig, dass eine Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz nicht nur unnötig, sondern für die Struktur des Grundgesetzes, das Elternrecht und die Einheit der Familie sogar gefährlich wäre.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7424795/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3

Foto: Felizitas Küble


Berliner Kreis begrüßt Asyl-Forderungen aus dem „Werkstattgespräch Migration“

Der Berliner Kreis in der Union begrüßt die Ergebnisse und den Verlauf des „Werkstattgesprächs Migration“, mit der die Aufarbeitung der Folgen der Flüchtlingspolitik der vergangenen drei Jahre begonnen hat.

„Nun werden die Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik in unserer Partei endlich klar benannt, die vielen Bürgern seit langem große Sorgen bereiten“, sagt der Parlamentarier Klaus-Peter Willsch, Sprecher des Berliner Kreises.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto), ebenfalls Sprecherin des Berliner Kreises, erklärt:

„Es ist für die Union von Anfang an ein ehrliches Anliegen gewesen, Menschen in Not zu helfen. Deshalb ist unser Asylrecht sehr großzügig geregelt, was aber eine klare Einhaltung unseres Rechts und unserer Regeln voraussetzt. Aber vieles ist schief gelaufen, denn Deutschland war auf einen Ansturm von Hunderttausenden Menschen aus fremden Kulturen nicht vorbereitet gewesen.

In dem Werkstattgespräch wurde die Sicherung der europäischen Außengrenzen, das Dublin-Abkommen, aber auch die Durchsetzung des Rechtsstaates gegenüber abgelehnten Asylbewerbern gefordert. Es muss noch an vielen Stellen deutlich nachgesteuert werden.“

Quelle: http://berliner-kreis.info/berliner-kreis-die-aufarbeitung-der-fehler-in-der-fluechtlingspolitik-hat-erst-begonnen#more-969

Foto: Felizitas Küble

 


Verleugnung statt Integration: Egal-woran-Sie-glauben-Grußkarte einer CDU-Politikerin

Kritik sogar aus der Linkspartei

Annette Widmann-Mauz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, hat durch ihre Pressestelle eine Feiertagskarte mit den Worten verschickt: „Egal woran Sie glauben … wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr“. 
Das Wort „Weihnachten“ kommt darin nicht vor.

Merkels Staatsministerin im Kanzleramt erhält hierfür nicht nur Kritik aus den eigenen Reihen.

Sogar aus der  – sicherlich mehr atheistisch als christlich geprägten – Linkspartei kamen Beschwerden, wie die BILD-Zeitung berichtet: 

So erklärte Sevim Dagdelen, die Migrationsexpertin (!) und Vize-Fraktionschefin dieser Partei im Bundestag: „Es ist bedauerlich, dass falsch verstandene Toleranz augenscheinlich dazu führt, dass Weihnachten, das Fest der Liebe, unsichtbar wird.“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto) übte ebenfalls Kritik an der Nicht-Weihnachtskarte ihrer Parteikollegin: „Wer als Regierungsmitglied in der Weihnachtszeit eine Grußkarte mit den Worten „Egal woran Sie glauben“ verschickt, muss sich fragen lassen, für welche Werte er steht und welche Bedeutung die Karte haben soll.“

Weitere Infos hier: https://www.journalistenwatch.com/2018/12/19/staatsministerin-integration-weihnachtskarten/