Berliner Kreis begrüßt Asyl-Forderungen aus dem „Werkstattgespräch Migration“

Der Berliner Kreis in der Union begrüßt die Ergebnisse und den Verlauf des „Werkstattgesprächs Migration“, mit der die Aufarbeitung der Folgen der Flüchtlingspolitik der vergangenen drei Jahre begonnen hat.

„Nun werden die Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik in unserer Partei endlich klar benannt, die vielen Bürgern seit langem große Sorgen bereiten“, sagt der Parlamentarier Klaus-Peter Willsch, Sprecher des Berliner Kreises.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto), ebenfalls Sprecherin des Berliner Kreises, erklärt:

„Es ist für die Union von Anfang an ein ehrliches Anliegen gewesen, Menschen in Not zu helfen. Deshalb ist unser Asylrecht sehr großzügig geregelt, was aber eine klare Einhaltung unseres Rechts und unserer Regeln voraussetzt. Aber vieles ist schief gelaufen, denn Deutschland war auf einen Ansturm von Hunderttausenden Menschen aus fremden Kulturen nicht vorbereitet gewesen.

In dem Werkstattgespräch wurde die Sicherung der europäischen Außengrenzen, das Dublin-Abkommen, aber auch die Durchsetzung des Rechtsstaates gegenüber abgelehnten Asylbewerbern gefordert. Es muss noch an vielen Stellen deutlich nachgesteuert werden.“

Quelle: http://berliner-kreis.info/berliner-kreis-die-aufarbeitung-der-fehler-in-der-fluechtlingspolitik-hat-erst-begonnen#more-969

Foto: Felizitas Küble

 


Verleugnung statt Integration: Egal-woran-Sie-glauben-Grußkarte einer CDU-Politikerin

Kritik sogar aus der Linkspartei

Annette Widmann-Mauz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, hat durch ihre Pressestelle eine Feiertagskarte mit den Worten verschickt: „Egal woran Sie glauben … wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr“. 
Das Wort „Weihnachten“ kommt darin nicht vor.

Merkels Staatsministerin im Kanzleramt erhält hierfür nicht nur Kritik aus den eigenen Reihen.

Sogar aus der  – sicherlich mehr atheistisch als christlich geprägten – Linkspartei kamen Beschwerden, wie die BILD-Zeitung berichtet: 

So erklärte Sevim Dagdelen, die Migrationsexpertin (!) und Vize-Fraktionschefin dieser Partei im Bundestag: „Es ist bedauerlich, dass falsch verstandene Toleranz augenscheinlich dazu führt, dass Weihnachten, das Fest der Liebe, unsichtbar wird.“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto) übte ebenfalls Kritik an der Nicht-Weihnachtskarte ihrer Parteikollegin: „Wer als Regierungsmitglied in der Weihnachtszeit eine Grußkarte mit den Worten „Egal woran Sie glauben“ verschickt, muss sich fragen lassen, für welche Werte er steht und welche Bedeutung die Karte haben soll.“

Weitere Infos hier: https://www.journalistenwatch.com/2018/12/19/staatsministerin-integration-weihnachtskarten/

 


CDU-Politikerin Pantel kritisiert Amadeu-Antonio-Broschüre zur Elternspionage

Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Befremdlich finde ich es, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung mit finanzieller Unterstützung unseres Bundesfamilienministeriums eine Broschüre erarbeitet hat, die faktisch zur Gesinnungsschnüffelei auffordert: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/kita_internet_2018.pdf 

Die Broschüre trägt den Titel „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ und wird von Bundesministerin Giffey mit einem Grußwort beworben.

Erzieherinnen sollen unsere Kinder betreuen, bilden und Werte vermitteln, nicht aber die politische Gesinnung der Eltern überprüfen und korrigieren.

Wenn Erzieherinnen und Erzieher zu Überwachern und zum Korrektiv der elterlichen Gesinnung werden sollen, überschreitet das Grenzen.

Die Broschüre enthält absurde Fallbeispiele und Vorschläge. So wird erklärt, woran „gefährdete“ Kinder aus „völkischen Familien“ erkannt werden können. Zum Beispiel daran, dass Mädchen Zöpfe und Kleider tragen und daheim zu Haus- und Handarbeiten angeleitet werden.

Eine Broschüre, die Vorurteile bekämpfen will, vermittelt selbst welche. Unangenehm fällt auch die einseitige Fixierung auf rechtsextremistische oder rechtsradikale Elternhäuser auf. Dass Gefahren auch von linksextremistischen Eltern ausgehen können, kommt den Verfassern gar nicht in den Sinn.

Das Heft ist sicherlich gut gemeint, aber eine quasi Handlungsanweisung zur Elternspionage und Elternerziehung für Erzieherinnen passt nicht zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das geht wirklich zu weit.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/handlungsanweisung-zur-elternspionage/#more-9523

Siehe zu diesem Thema unser ausführlicher Artikel von Birgit Kelle: https://charismatismus.wordpress.com/2018/10/29/aas-gendergaga-im-kampf-gegen-rechtsextremismus-in-der-kinderkita/


CDU-Bundestagsabgeordnete Pantel bekräftigt ihre Kritik am globalen Migrationspakt

Öffentliche Stellungnahme von Sylvia Pantel:

Die Liste der Länder, die den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen wollen, wird immer länger. Nun kündigten auch Australien, Israel und Polen an, bei dem umstrittenen Abkommen nicht mitmachen zu wollen. Zuvor hatten sich bereits die USA, Estland, Österreich, Ungarn, Kroatien, Tschechien und Bulgarien aus dem Pakt zurückgezogen.

Vor drei Wochen wurde aufgrund meines Betreibens das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und wir hatten innerhalb der CDU/CSU-Fraktionssitzung eine intensive und fruchtbare Diskussion zu diesem Thema, in der sich gezeigt hat, dass viele Abgeordnete den UN-Migrationspakt kritisch sehen.

Ich habe eine Ablehnung gefordert, weil das Regelwerk politische Zusagen beinhaltet. Er idealisiert Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ und behauptet, er mache „alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern“. Die Wahrheit ist aber, dass manche Staaten reine Herkunftsländer sind, Deutschland aber Zielland.

Ich habe im Namen des Berliner Kreises einen Brief an die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag geschrieben, in dem ich alle kritischen Punkte zum UN-Migrationspakt benenne.

Es freut mich, dass unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus mir zugesagt hat, die kritischen Punkte in unserem Antrag zu berücksichtigen: es wird ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum UN-Migrationspakt vorbereitet, der derzeit bei der SPD-Fraktion zur Entscheidung liegt, ob sie ihn mitträgt. Sollte sie ihn nicht unterstützen, werden wir den Antrag oder eine Erklärung in der Unionsfraktion besprechen .

Es muss möglich sein, dass wir – ähnlich wie Österreich – eine schriftliche Erklärung abgeben, in der wir jedwede Verpflichtung Deutschlands aus dem Pakt ausdrücklich ablehnen und die missverständlichen Aussagen einiger Passagen klarstellen.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/un-migrationspakt-immer-mehr-laender-wollen-nicht-unterzeichnen/

Ergänzend: SZ-Interview mit Sylvia Pantel: https://www.sueddeutsche.de/politik/berliner-kreis-der-pakt-treibt-europa-auseinander-1.4222387

Foto: Felizitas Küble


Die Düsseldorfer CDU-Politikerin Sylvia Pantel tagte in Melle bei der CDL

Von Felizitas Küble

Der Landesverband Niedersachsen der CDL (Christdemokraten für das Leben) hat am 13. November 2018 eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in Melle bei Osnabrück veranstaltet. Profilierte Rednerin des Abends war die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Fotos).
Die katholisch-
konservative Parlamentarierin hat in einem Düsseldorfer Wahlkreis bereits zweimal ein Direktmandat erreicht, was ihre Bürgernähe verdeutlicht.

Frau Pantel sprach über eine zukunftsorientierte bürgerliche Familienpolitik auf der Basis bewährter christdemokratischer Werte und Grundsätze. 

Der CDL-Landesvorsitzende Hinrich Rohbohm, der zugleich als stellv. Bundesvorsitzender der Werte-Union amtiert, begrüßte das Ehepaar Pantel sowie die anwesenden CDL-Mitglieder und Gäste.

Die CDU-Politikerin gehört zu den führenden Vertretern des „Berliner Kreises“, einem Netzwerk bürgerlich-konservativer Unions-Abgeordneter des Bundestags, der Landtage und des Europa-Parlaments. Diese Initiative wird gestützt und unterstützt von der Werte-Union, die sich für eine Rückbesinnung der C-Parteien auf ihre christdemokratischen Prinzipien einsetzt, wozu auch das Lebensrecht der ungeborenen Kinder gehört.

Frau Pantel kommt aus einem kinderreichen Elternhaus und hat fünf – inzwischen erwachsene – Kinder selber großgezogen; sie setzt sich seit langem für eine bewußte Förderung der Familie ein und kritisiert die mangelnde Wertschätzung der Kindererziehung durch die Mütter. Stattdessen bezuschuße der Staat mit mindestens 1500 Euro pro Kind die Kita-Betreuung.

Die Rednerin, die völlig frei zu den Besuchern sprach, verwies auf zunehmende Gewalt unter Schülern und wachsende psychische und gesundheitliche Probleme von Kindern und Jugendlichen, was nicht zuletzt auch auf frühkindliche Vernachlässigung zurückzuführen sei. Es sei wissenschaftlich längst erwiesen, daß gerade die ersten drei Jahre des Kindes entscheidend für seinen weiteren Lebensweg und seine seelische Gesundheit seien.

BILD: Überreichung von Geschenken an Frau Pantel (rechts) und Herrn Rohbohm (links)

Nicht zuletzt ihrem Engagement ist es zu verdanken, daß die Mütter-Rente verbessert wurde; die CDU-Parlamentarierin ließ nicht locker und forderte gemeinsam mit der Frauen-Union der CDU eine Gleichstellung jener Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, mit den anderen Müttern, deren Kinder ab 1992 zur Welt kamen.

Auch die älteren Mütter sollten gerecht und fair berücksichtigt werden, so Frau Pantel. Bekanntlich hat der hartnäckige Einsatz zum Erfolg bzw. zu einer Gesetzesänderung zugunsten der älteren Mütter geführt. Auch die verstärkte Eigentumsförderung für junge Eheleute liegt der CDU-Politikerin am Herzen, weshalb sie auch hier konkrete Initiativen voranbringt, etwa hinsichtlich staatlicher Bürgschaften für Hausbau-Kredite.

Zudem plädiert die patente, bodenständig und natürlich-authentisch wirkende Abgeordnete für die Beibehaltung des bewährten differenzierten Schulsystems sowie der Förderschulen, die infolge einer ausufernden und illusionären „Inklusion“ in den letzten Jahren verstärkt von Schließungen und Kürzungen bedroht waren, besonders zur Zeit der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit ihren linken Experimenten in der Bildungspolitik.

Frau Pantel wies hinsichtlich der Inklusionsdebatte darauf hin, daß Vergleichs-Statistiken mit anderen europäischen Ländern oftmals auf ungleichen Voraussetzungen beruhen, nicht zuletzt deshalb, weil es in einigen anderen EU-Staaten nicht wie in Deutschland eine Schulpflicht für geistig behinderte Kinder gäbe.

Die couragierte Politikerin lobte die bayerische Auszahlung des Betreuungsgeldes und weitere familienfördernde Maßnahmen im Freistaat. Hingegen lehnt sie die Aufnahme sogenannter „Kinderrechte“ ins Grundgesetz ab, weil die allgemeinen Menschenrechte ohnehin auch für Kinder gelten – und die Kinderrechts-Ideologie in Wirklichkeit das Erziehungsrecht der Eltern untergraben und staatliche Willkür und Bevormundung gegenüber der Familie verstärken wolle.

Das natürliche, auch vom Grundgesetz geschützte Elternrecht ist zugleich als Abwehr-Recht gegen staatliche Anmaßungen wirksam.

Frau Pantel plädierte eindeutig für die Beibehaltung des §219a, wonach Ärzten jede Werbung für Abtreibung untersagt ist. Laut Bundesverfassungsgericht ist Abtreibung nach wie vor rechtswidrig, wenngleich der Staat unter bestimmten Voraussetzungen (Beratung, 3-Monats-Frist) auf eine Bestrafung verzichtet. Dadurch wird aber Unrecht nicht zum Recht.

Deshalb kann und darf es eine staatlich erlaubte Werbung für rechtswidrige Taten nicht geben, erklärte die CDU-Politikerin.

Zudem äußerte sich Frau Pantel über die Gefahren durch den politischen Islam, der keineswegs zu Deutschland gehöre. Entschieden abzulehnen sei der Migrationspakt der UNO, der keineswegs bloß „unverbindlich“ sei, wie vielerorts beschwichtigt würde, sondern vielmehr 87 Verpflichtungen für die Unterzeichner-Staaten enthalte.

Über die Ablehnung dieses UN-Abkommens durch Frau Pantel haben wir bereits ausführlich berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/10/stellungnahme-der-cdu-parlamentarierin-sylvia-pantel-zum-un-migrationspakt/

Die Bundestagsabgeordnete wurde am Ende der Tagung mit großem Beifall verabschiedet.


Das CSU-Urgestein Peter Ramsauer übt scharfe Kritik am Migrationspakt

Seit sage und schreibe 28 Jahren sitzt er für die CSU im Deutschen Bundestag, war auch bereits als Bundesverkehrsminister tätig: Dr. Peter Ramsauer.

In einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT (online) vom heutigen Montag hat sich dieses CSU-Urgestein jetzt entschieden gegen den umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen geäußert, der von vielen Staaten – darunter USA, Israel, Österreich und zahlreichen osteuropäischen Ländern –  nicht unterzeichnet wird.

Der vierfache Familienvater und ehem. Minister beurteilt dieses Abkommen, das Anfang Dezember in Marrakesch (Marokko) verabschiedet werden soll, als „absolut negativ“.

Der bayerische Bundestagsabgeordnete fügt hinzu, diese Kritik betreffe „nicht nur das Inhaltliche, sondern auch die Art und Weise, wie derzeit versucht wird, diesen Pakt mit einer Kopf-durch-die-Wand-Politik durchzupeitschen.“

Durch diesen Pakt würde „dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor geöffnet.“  Die Folge hiervon sei „eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts“. Seine Kritik werde in der Unionsfraktion „auf breiter Front geteilt“.

Damit unterstützt er die klare Position der Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel, die sich bereits seit Wochen gegen den Migrationspakt stellt: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/10/stellungnahme-der-cdu-parlamentarierin-sylvia-pantel-zum-un-migrationspakt/

Quelle für die Ramsauer-Zitate: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus184016422/UN-Migrationspakt-Das-oeffnet-dem-Fluechtlingsstrom-nach-Deutschland-Tuer-und-Tor.html

 


Stellungnahme der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel zum UN-Migrationspakt

Diese Woche wurde die Debatten rund um den Global Compact on Safe, Orderly and Regular Migration der Vereinten Nationen – oder kurz UN-Migrationspakt – im Deutschen Bundestag geführt. Das globale Regelwerk sorgt derzeit für viel Aufregung in Politik und Gesellschaft und weckt zahlreiche kritische Stimmen, darunter auch meine.

Es hat eine intensive und fruchtbare Diskussion in der Fraktionssitzung am Dienstag zu diesem Thema gegeben, in der sich gezeigt hat, dass viele Abgeordnete den UN-Migrationspakt kritisch sehen.

Ich habe eine Ablehnung gefordert, weil das Regelwerk politische Zusagen beinhaltet. Er idealisiert Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ und behauptet, er mache „alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern“.

Die Wahrheit ist aber, dass manche Staaten reine Herkunftsländer sind, Deutschland aber Zielland.

Zwar ist der UN-Migrationspakt rechtlich nicht verbindlich, doch beginnt jede der 23 Zielbeschreibungen mit ‚Wir verpflichten uns‘.

Zum Zweck heißt es: ‚…verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten‘.

Das ist eine politische Selbstbindung, sie in verbindliches Recht umzusetzen, ohne dass sich unsere Politik mit diesem Thema befasst hat. Daher muss sich der Bundestag mit dem Abkommen befassen.

Es freut mich, dass jetzt die CDU/CSU-Fraktion einen eigenen Antrag zum UN-Migrationspakt erarbeiten wird, und ich werde mich dafür einsetzen, dass wir – ähnlich wie Österreich – eine schriftliche Erklärung abgeben, in der wir jedwede Verpflichtung Deutschlands aus dem Pakt ausdrücklich ablehnen und die missverständlichen Aussagen einiger Passagen klarstellen.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/cducsu-fraktion-diskutiert-ueber-un-migrationspakt/