Baden Württemberg: Ist der festgenommene Syrer ein IS-Kriegsverbrecher?

Meldung der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg haben einen Syrer festgenommen, der im Verdacht steht, als IS-Mitglied Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Der 29 Jahre alte Mann soll laut Bundesanwaltschaft 2014 in Syrien Gefangene der Terrormiliz IS mißhandelt haben. Ihm wird zudem vorgeworfen, gemeinsam mit zwei weiteren IS-Mitgliedern einen Mann auf einem Dorfplatz in der Provinz Deirezzor öffentlich hingerichtet zu haben.

Der IS hatte dem Ermordeten „Gotteslästerung“ (=Islamkritik) vorgeworfen. „Bei der Exekution gaben der Beschuldigte und seine beiden Kumpane jeweils einen Schuß auf ihr Opfer ab. Anschließend wurde der Leichnam drei Tage auf dem Dorfplatz zur Schau gestellt“, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Der Beschuldigte wurde am gestrigen Dienstag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt und anschließend in Untersuchungshaft genommen.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/mutmasslicher-is-kriegsverbrecher-festgenommen/


„Jüdische Rundschau“ kritisiert Merkels verfehlte Asylpolitik: „Ohnmacht und Wut“

Laila Mirzo: Kanzlerin hat geltendes Recht gebrochen

Die „Jüdische Rundschau“ ist eine  –  sehr lesenswerte  –  unabhängige Monatszeitung, die einige Artikel auch online publiziert. Dabei versteht es das kritische Blatt, dem Zeitgeist deutlich die Zähne zu zeigen  – auch in puncto Asylpolitik und der damit verbundenen Islamisierung Deutschlands.

Am 4. August 2017 veröffentlichte die Redaktion einen Beitrag von Laila Mirzo, die sich die Merkelsche „Flüchtlings“-Politik vorknöpft. Der Titel des geharnischten Beitrags: „Als wäre nichts passiert – Die kreuzbraven Deutschen werden wieder Merkel wählen“.

Schon eingangs stellt die Autorin fest, es mache sich in ihr „eine Mischung aus Ohnmacht und Wut breit, dabei zusehen zu müssen, wie sich Deutschland selbst derangiert“.

„Merkel wurde zur Schlepperin Nr. 1 im Staate“

Sodann heißt es: „Die Wahlen rücken näher und nach den zu erwartenden Mehrheitsverhältnissen wird Merkel wieder zur Kanzlerin gewählt werden. Vergessen scheint ihr Versagen von 2015, als sie geltendes Recht gebrochen und zur Schlepperin Nummer 1 im Staate wurde.“

Die Verfasserin erwähnt, daß in den letzten beiden Jahren ca. 1,3 Millionen Menschen  – meist über die offene Balkanroute  –  nach Deutschland zuwanderten:

„Unter ihnen Flüchtlinge, die tatsächlich vor politischer oder religiöser Verfolgung geflohen sind, der Rest sind jedoch Wirtschaftszuwanderer und „Goldgräber“. Auch Täter kamen nach Deutschland. Dabei meine ich nicht nur die eingeschleusten IS-Terroristen und gewaltbereiten Extremisten, die mit Axt, LKW und Rucksackbombe als Gastgeschenk kamen – nein, ich meine auch Assads Helfer.“

Nach einem kritischen Exkurs über das sozialistisch-diktatorische Assad-Regime schreibt Frau Mirzo weiter:

„Die Bedenken, eine „verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten“ stammen aus welchem Wahlprogramm? Klingt nach AfD, nicht wahr? Weit gefehlt, dies ist ein Auszug aus dem gemeinsamen Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2002.“

Außerdem zitiert die Autorin, was noch im Jahre 2002 im Wahlprogramnm von CDU/CSU zu lesen war, z.B. folgendes:

„Deutschland hat keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration. In den Großstädten bilden sich bereits Parallelgesellschaften. Der hohe Ausländeranteil vor allem in Großstädten wie Frankfurt a.M. mit rund 28 % oder München mit rund 22 % führt bereits zu partiellen Minderheitssituationen für Deutsche. Mangelhafte Sprachkenntnisse zahlreicher, vor allem junger Ausländer, deren häufige Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt und das starke Bildungsgefälle zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen sind nur einige erkennbare Vorboten eines bedrohlichen sozialen Sprengstoffs in Deutschland.“

Mit Recht stellt sie sodann die herausfordernde Frage:

„Was hat sich seitdem bitte geändert? Welchen Grund gab es für einen derartigen Gesinnungswandel innerhalb der CDU?“

HIER der vollständige Artikel von Laila Mirzo: http://juedischerundschau.de/als-waere-nichts-passiert-135910920/

Wir empfehlen unseren Lesern den Bezug dieser zeitgeistkritischen Monatszeitung, die wir auch selber gerne lesen: http://juedischerundschau.de/abo/


Türkei: 25 Jahre Haft für Abgeordneten

„Reporter ohne Grenzen“ ist schockiert über das Urteil eines türkischen Gerichts gegen den CHP-Abgeordneten und mutmaßlichen Informanten Enis Berberoglu.

„Mit dieser Entscheidung zeigt die türkische Justiz erneut ihre Geringschätzung für Pressefreiheit. Die lange Haftstrafe dient allein dazu, Journalisten und ihre potenziellen Informanten abzuschrecken“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: „Das skandalöse Urteil gegen Berberoglu muss sofort aufgehoben werden.“

Ein Gericht in Ankara verurteilte Berberoglu am Mittwoch laut Medienberichten wegen angeblicher Spionage zu 25 Jahren Haft. Er soll ein Video über Waffenlieferungen an die oppositionelle Zeitung Cumhuriyet weitergegeben haben.

Diese hatte Ende Mai 2015 Indizien für eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes betreffs Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien veröffentlicht. Danach wurden der damalige Chefredakteur der Zeitung, Can Dündar, und der Ankara-Korrespondent Erdem Gül Ende November 2015 verhaftet und saßen drei Monate in Untersuchungshaft (http://t1p.de/m19k).

Im Mai 2016 wurden Dündar und Gül wegen vermeintlicher Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu fünf Jahren und zehn Monaten bzw. zu fünf Jahren verurteilt (http://t1p.de/x4yn).

Gegen das Urteil haben beide Berufung eingelegt. Berberoglu sitzt für die sozialdemokratische Partei CHP im Parlament. Seine Immunität wurde jedoch aufgehoben (http://t1p.de/u2ub).

Gegen Dündar, Gül und Berberoglu läuft zudem ein Verfahren wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Organisation. Ein Datum für den Prozess steht noch nicht fest.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten. Mehr zur Lage der Journalisten vor Ort finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei


EU verlieh 2009 einen Ehrenpreis an den Islam-Terroristen von Notre Dame

Die Europäische Union hat den Terroristen von Notre-Dame mit einem Journalistenpreis geehrt. Der Algerier Farid Ikken hatte am Dienstag vor der Notre-Dame-Kathedrale in Paris Polizisten mit einem Hammer angegriffen. Dabei rief er: „Das ist für Syrien.“ 

Ein Beamter wurde verletzt, bevor ihn die Polizisten niederschossen und verwundeten.

Nun kam heraus, daß der 40 Jahre alte Ikken als Journalist in Schweden gearbeitet und während seiner Tätigkeit dort einen von der EU vergebenen „nationalen Journalistenpreis gegen Diskriminierung“ erhalten hat. Den Preis überreichten ihm EU-Vertreter in Brüssel 2009 für einen Artikel über die angeblich schlechte Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern.

Laut Recherchen der britischen Zeitung Daily Mail hatte Ikken an der Universität von Stockholm studiert und war mit einer Schwedin verheiratet. Zuletzt war er als Doktorand an der Universität von Metz eingeschrieben.

Nach der Tat fanden Polizisten während einer Razzia von Ikkens Wohnung ein Video, in dem er seine Loyalität zum IS bekundete. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/eu-ehrt-moslemterroristen-mit-journalistenpreis/


UNO-Hilfswerk UNRWA betrügt mit einem Rühr-Foto, um Israel anzuprangern

Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten hat ein Bild von einem Mädchen in einem zerbombten Haus in Syrien verwendet (siehe Foto) und erklärt, es handle sich um ein Mädchen im Gazastreifen. Dies erklärte die Gruppe „UN-Watch“ am vorigen Freitag.

In einem Posting auf Facebook, auf Twitter und auf ihrer Website verwendete UNRWA ein Foto des Mädchens, das als „Aya“ vorgestellt wurde, und erklärte, dieses habe sein Leben land unter der israelischen Blockade des Gazastreifens gelitten. Die UN-Organisation warb mit dem Foto um Spenden für Menschen im Gazastreifen.

„Ayas Kindheitserinnerungen“, so heißt es u.a. in dem inzwischen gelöschten Post, „sind solche von Konflikt und Schwierigkeiten, Mauern, aus denen sie nicht ausbrechen kann, und der Angst, dass das einzige Heim, das sie kennt, wie klein es auch immer sein mag, nicht mehr da sein könnte, wenn sie aus der Schule heimkehrt.“

Die Aufnahme wurde von UNRWA sogar zum Coverfoto auf der Facebook-Seite gemacht. Das Bild stammte allerdings nicht aus dem Gazastreifen. Das Hilfswerk hatte es bereits im Januar 2015 in einem Twitter-Post zu Syrien verwendet.

Nachdem UN-Watch den Fehler publik gemacht hatte, entfernte UNRWA die Posts und veröffentlichte eine Entschuldigung.

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin – Jerusalem-Post


Israelischer Regierungschef empfängt amerikanischen Verteidigungsminister Mattis

„Wir teilen gemeinsame Werte und Gefahren“

Premierminister Benjamin Netanyahu hat am vergangenen Freitag in Jerusalem den US-amerikanischen Verteidigungsminister James Mattis empfangen. Zu Beginn des Treffens erklärte der israelische Regierungschef: 

„Israel hat keinen besseren Freund als Amerika. Amerika hat keinen besseren Freund als Israel. Und dies ist eine Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten beruht, im besten Sinne des Wortes.

Wir fühlen, dass es in der amerikanischen Politik einen großen Richtungswechsel gegeben hat. Wir wissen, dass die sehr deutlichen Worte, Herr Minister, die Sie über Iran gesagt haben, sehr deutlichen Worten seitens Präsident Trump folgen und sehr deutlichen Taten gegen den Einsatz von Chemiewaffen durch den iranischen Verbündeten Syrien.

Dies wurde in der ganzen Welt und in unserer Region sehr geschätzt. Ich denke, es handelt sich um einen willkommenen Wandel, einen strategischen Wandel in der amerikanischen Führerschaft und der amerikanischen Politik.

Wir teilen gemeinsame Werte und auch gemeinsame Gefahren. Die gemeinsamen Gefahren basieren auf der doppelten Bedrohung durch den militanten Islam – der schiitischen Extremisten, die von Iran geführt werden und der sunnitischen Extremisten, die vom IS geführt werden.

Wir sind entschlossen, diese Gefahren abzuwenden, ebenso, wie wir auch der Ausnutzung der gemeinsamen großartigen Möglichkeiten verpflichtet sind, die, so denke ich, uns zur Verfügung stehen, Herr Minister, da viele unserer arabischen Nachbarn sowohl die gemeinsame Bedrohung, als auch die Möglichkeiten für die Zukunft sehen.“

Der amerikanische Verteidigungsminister Mattis erklärte:

„Die beiden Gefahren, denen Israel und alle anderen Nationen in der Region gegenüber stehen, die versuchen, eine stabile, friedliche und prosperierende Region zu bewahren, sind es, die ich mit dem Premierminister besprechen möchte […].

Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns daran erinnern, dass, wenn gute Menschen nicht zusammenhalten, schlechte Menschen in dieser Welt viel Schaden anrichten können. Und wir sind entschlossen, dies zu beenden und zu tun, was nötig ist, um Frieden und Freiheit auch an die nächste Generation weitergeben zu können.“


Israelischer Staatspräsident Rivlin solidarisiert sich mit den verfolgten Christen

Der israelische Staatspräsident Rivlin hat am gestrigen Mittwoch das Lateinische Patriarchat in Jerusalem besucht. Dort wurde er von dem apostolischen Verwalter des Patriarchats, Erzbischof Pierbattista Pizzaballa, und dem griechisch-orthodoxen Patriarchen, Theophilos III., sowie weiteren hochrangigen Vertretern der christlichen Gemeinschaften im Heiligen Land empfangen (siehe Foto).

Rivlin sprach über die Wichtigkeit der beiden Feiertage Pessach und Ostern, die die jüdische und die christliche Welt in der vergangenen Woche begangen hatten.

Er erklärte: „Während wir diese Neuanfänge und Feiertage der Freiheit begangen haben, sind wir gezwungen, der Rückkehr eines sehr alten Übels ins Auge zu sehen“.

Der Staatspräsident sprach von seiner Trauer „über die Nachrichten von unschuldigem Blut, das vergossen wurde; die Männer, Frauen und Kinder, deren Leben in dem brutalen Terroranschlag gegen die ägyptische christliche Gemeinde zerstört wurde.“

Rivlin erklärte, er habe dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi geschrieben, um ihm sein Beileid zu übermitteln. „Israel schätzt die entschlossene Haltung, die Ägypten gegenüber dem Terror an den Tag legt“, so der Staatspräsident:

„Ich sage hier zu Ihnen, unseren christlichen Brüdern von Jerusalem, unsere Gedanken sind in dieser schwierigen Zeit bei Ihnen. Wir alle haben die Bilder aus Syrien gesehen; ich habe einige der Verletzten besucht, die in israelischen Krankenhäusern behandelt werden. Was dort der christlichen Gemeinde geschehen ist – und dem gesamten Land – ist ein Makel für die gesamte Menschheit“, betonte Rivlin und fügte hinzu:

„Das jüdische Volk weiß besser als jedes andere, was es heißt, in Angst zu beten und unter Terrorismus zu leiden, und ich möchte Ihnen sagen, dass Israel Ihre Freiheit der Religionsausübung, Ihre Sicherheit und die Sicherheit Ihrer heiligen Stätten schützen wird.“

Quelle (Text/Foto): Israelische Botschaft in Berlin