USA: Trump unterzeichnet ein Gesetz, das Christenmassenmord als „Genozid“ definiert

US-Präsident Donald Trump hat am 11. Dezember 2018 den „“Iraq and Syria Genocide Relief and Accountability Act of 2018“ in Kraft gesetzt.

Dieses neue Gesetz definiert Verbrechen radikal-islamischer Gruppen gegen Christen und Jesiden im Irak und in Syrien als „Genozid“ (Völkermord) und verpflichtet die US-Regierung, die Opfer mit humanitärer Hilfe zu versorgen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen.

Bei der feierlichen Unterzeichnung durch den US-Präsidenten nahmen unter anderem der chaldäische Erzbischof Bashar Warda von Erbil, der oberste Ritter der Knights of Columbus, Carl Anderson, sowie die US-amerikanische Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Callista Gingrich, und der US-amerikanische Militärbischof, Timothy Broglio, teil.

Das Gesetz fördert die finanzielle Unterstützung der USA für humanitäre Hilfe und Stabilisierungs- und Wiederaufbauprogramme zugunsten religiöser Minderheiten im Irak und in Syrien.

Darüber hinaus erlaubt das Gesetz dem US-Außenministerium, strafrechtliche Ermittlungen gegen mutmaßlicher Verantwortliche der Gewalt gegen religiöse Minderheiten auf den Weg zu bringen. Das US-Repräsentantenhaus billigte das Gesetz bereits am 27. September einstimmig. Zuvor hatte auch der US-Senat das neue Gesetz bewilligt.

Die US-amerikanische Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF), eine vom Kongress eingerichtete unabhängige Organisation, lobt Präsident Trump für die Unterzeichnung des neuen Gesetzes. „In diesem Gesetz erkennen wir auch die Botschaft, dass die Verantwortlichen dieser Verbrechen, einschließlich des Völkermords, der Justiz nicht entgehen werden“, so die Vizepräsidentin der USCIRF, Kristina Arriaga.

Mit dem neuen Gesetz ändert sich teilweise die frühere Politik des US-Außenministeriums, die bisher hauptsächlich die Kanäle der UNO zur Verteilung von Geldern nutzte.

Bereits am 25. Oktober 2017 kündigte US-Vizepräsident Mike Pence (siehe Foto) eine solche Änderung der Verfahren bei der Finanzierung humanitärer Nothilfe an:

„Wir werden uns nicht mehr nur auf die UNO verlassen, um verfolgten Christen und Minderheiten zu helfen“, sagte der bei dem jährlichen Wohltätigkeitsessen für Christen im Nahen Osten, das von der US-Organisation In Defense of Christians in Washington veranstaltet wird.

In diesem Zusammenhang hatte er angekündigt, die US-Bundesbehörden würden „Seite an Seite mit Glaubensgruppen und privaten Organisationen zusammenarbeiten, um denen zu helfen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden“.

Quelle: Fidesdienst

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Unionsfraktion stellt sich hinter Seehofer

Zu der von Bundesinnenminister Horst Seehofer am heutigen Freitag gegenüber den Medien gemachten Aussage, er schließe Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Es ist richtig, dass der Bundesinnenminister die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern jetzt auch für Syrien auf den Prüfstand stellt. In Teilen Syriens ist in letzter Zeit ein Rückgang der militärischen Gewalt zu verzeichnen. Die Zahlen freiwilliger Rückkehrer in das Land steigen, wenn auch auf geringem Niveau. Sollte sich die Lage in Syrien weiter verbessern, sollten Rückführungen nicht mehr pauschal ausgeschlossen werden.

Es war und ist richtig, Menschen aus Syrien Schutz vor Verfolgung und Bürgerkrieg zu gewähren. Wer aber sein Gastrecht bei uns massiv missbraucht, muss unser Land wieder verlassen. Ob dies wie derzeit schon bei Irakern künftig auch bei Syrern möglich ist, müssen die Behörden jetzt genauestens prüfen.“


Erdogan baut demokratische Grundrechte ab und diskriminiert Minderheiten

Der folgende Kommentar von Martin Lessenthin (siehe Foto)  – er ist Vorstandssprecher der IGFM (Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte) –  befaßt sich mit Erdogans Politik angesichts seines Besuchs in Deutschland:  

In der Türkei werden seit Jahren demokratische Freiheiten abgebaut und Minderheiten diskriminiert. Die Verantwortung für diese Verletzungen der Grundrechte trägt Erdogan. Nie war die Distanz der türkischen Regierungspolitik zu den europäischen Grundwerten der Menschenrechte und des Pluralismus so groß wie im Jahr 2018 unter der Präsidentschaft Erdogans.

Die Angriffe auf den Rechtsstaat und die Pressefreiheit sowie die Diskriminierung der nationalen und religiösen Minderheiten in der Türkei müssen sofort eingestellt werden. Die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und die Freiheit der Wissenschaft an den Universitäten und Hochschulen in der Türkei sind unabdingbare Voraussetzungen, um wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu können.

Wo Despoten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien immer das erste Opfer antidemokratischer Aktivitäten. Dies hat sich in der Türkei unter der Herrschaft von Erdogan erneut bestätigt.

Die Unterstützung extremistischer Gruppen in Syrien sowie die Besetzung der Region Afrin durch türkisches Militär und verbündete dschihadistische Milizen zeigt, dass die Türkei unter Erdogan ihre Politik der Diskriminierung, Verfolgung von Minderheiten und Menschenrechtsverletzung auch außerhalb des eigenen Staatsgebietes bis zum heutigen Tag fortsetzt.

BILD: Demonstration in Berlin gegen das türkische Regime (Foto: M. Leh)

Dieselbe Türkei bespitzelt in Deutschland Menschen, die den Abbau demokratischer Freiheiten in der Türkei kritisieren. Sie animiert in Deutschland lebende Türken und türkischstämmige Deutsche zu Denunziation von Mitbürgern und Flüchtlingen.

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 sind in der Türkei, in der Regel völlig willkürlich, mehr als 150.000 Menschen festgenommen worden, ein Drittel davon blieb in Untersuchungshaft. Darunter waren und sind zahlreiche Demokratie-Aktivisten, Politiker, Gewerkschafter, Anwälte, Journalisten aus dem In- und Ausland, Richter und Staatsanwälte. Auch fünf deutsche Staatsbürger zählen zu den Gefangenen des türkischen Präsidenten.

Die Strafverfahren gegen Richter, Staats- und Rechtsanwälte, gegen Hochschullehrer sowie Journalisten wegen angeblicher Beteiligung an dem Putschversuch verstoßen gegen die Grundätze der Europäischen Menschenrechtskonvention über ein faires Verfahren (Art 6 Abs. 1-3 EMRK). Ebenso monate- und jahrelange „Untersuchungshaft“ ohne jede Anklage.

Am 29. September 2018 möchte der türkische Präsident in Köln die neue Zentralmoschee der vom türkischen Staat kontrollierten DITIB eröffnen. Dies soll „ein Zeichen für Weltoffenheit und gelebten Pluralismus in Köln “ sein.

Als Menschenrechtler appellieren wir an den türkischen Staatspräsidenten, ein solches Zeichen in dem von ihm autoritär regierten Staat zu setzen, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und zu rechtsstaatlichen Standards zurückzukehren.

Es ist höchste Zeit für eine politische Umkehr, zur Wiederherstellung des Rechtsstaates, für Pluralismus und ein friedliches Miteinander der Kulturen und Religionen auf dem Staatsgebiet der türkischen Republik.

Weitere Infos zu Menschenrechten in der Türkei: www.menschenrechte.de/tuerkei


Israels Regierungschef traf sich mit Putin

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist gestern (11.7.) im Kreml in Moskau mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin zusammengetroffen.

Zu Beginn des Treffens erklärte Netanyahu:

„Ich möchte gerne zur sehr erfolgreichen Weltmeisterschaft gratulieren, die Russland ausrichtet. Die gesamte Welt schaut mit großem Interesse zu, auch wir in Israel und ich persönlich. Daher danke ich Ihnen für die Einladung, das Spiel heute Abend anzuschauen.

Ein solcher Besuch ist immer eine Gelegenheit für uns, daran zu arbeiten, die Situation in unserer Region zu stabilisieren, Sicherheit und Stabilität zu steigern.

Es ist offensichtlich, dass unser Schwerpunkt auf Syrien und Iran liegt. Unsere Ansicht, dass Iran Syrien verlassen muss, ist weithin bekannt, auch für Sie ist das nichts Neues.

Vor einigen Stunden ist eine syrische Drohne in den israelischen Luftraum eingedrungen. Wir haben sie abgeschossen und weiterhin streng gegen jeden Beschuss und jedes Eindringen in den israelischen Luftraum oder auf das Territorium vorgehen. Wir erwarten, dass diese Hoheit gewahrt wird und Syrien sich streng an das Abkommen zur Truppenentflechtung halten wird.

Die Zusammenarbeit zwischen uns ist ein wichtiger Baustein dabei, einen Flächenbrand oder auch eine Verschlechterung dieser und anderer Situationen zu verhindern. Daher möchte ich Ihnen für die Gelegenheit danken, diese und natürlich auch alle anderen Themen zu besprechen.“

Am Abend sah sich der israelische Premierminister im Olympiastadion Luschniki in Moskau das Halbfinalspiel der Fußball-WM zwischen England und Kroatien an.

Quelle: Amt des israelischen Premierministers


AfD: Iran soll aus den Golanhöhen zurück

Zu Lawrows Aufforderung an die iranischen Streitkräfte, sich aus der Nähe der Golanhöhen zurückzuziehen, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Alexander Gauland:

„Die Forderung Lawrows zeigt, dass Russland nicht nur in der Lage, sondern auch gewillt ist, stabilisierend in der Nahost-Region zu wirken. Natürlich haben iranische Milizen nichts in Syrien verloren. Deren Präsenz an der israelischen Grenze ist eine direkte Bedrohung und wirkt eskalierend in dieser hochgefährlichen Situation.

Syrien muss dringend zur Ruhe kommen. Das wird jedoch nicht der Fall sein, wenn Mittelmächte wie Iran den Konflikt durch eigene Milizen vor Ort immer weiter anheizen.“

 


AfD beklagt Schwäche der UNO in Nahost

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel, bedauert die aktuelle UNO-Schwäche bei Konfliktlösungen:

„Nichts wäre schlimmer, als eine weitere Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Die Weltgemeinschaft ist gut beraten, hier alle Einflüsse geltend zu machen, um einen weiteren Waffengang zu verhindern!

Leider ist zur Zeit eine bedauernswerte Schwäche der UNO zu beklagen. Wenn der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nach der jüngsten Konfrontation zwischen der israelischen Armee und iranischen Einheiten in Syrien ein ‚sofortiges Ende aller Feindseligkeiten‘ fordert, ist dies zwar zu begrüßen, aber außer mahnenden Worten ist vom UN-Generalsekretär nichts zu erwarten und die UNO in ihrer derzeitigen Verfassung nimmt niemand ernst. Das war zu Zeiten einer Persönlichkeit wie Kofi Annan ganz anders.

Ein Blick auf die aktuelle und besorgniserregende Konfliktlage in Nahost zeigt, dass US-Präsident Donald Trump sich aus dem Syrien-Spiel inzwischen vollständig herausgezogen hat. Die frühere US-Strategie von Barack Obama ist dort krachend gescheitert.

Trump lässt nunmehr die Israelis als starken Interessenvertreter der Amerikaner in der Region einen Stellvertreter-Krieg führen. Die offenbar auch mit Russland diplomatisch abgesicherte Strategie verfolgt das klare Ziel, den Iran und damit auch Assad zu schwächen. T

rotzdem ist die Operation voller Risiken und die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Eskalation darf niemand übersehen. So halten sich zum Beispiel die Gerüchte, dass die Syrer mit russischer Militärhilfe bei der Luftabwehr israelischer Raketenangriffe respektable Ergebnisse erzielen konnten.

Als entscheidende Frage kristallisiert sich jetzt u.a. heraus, wie sich Russland in dem Konflikt zukünftig verhalten wird. Putin wurde ja unlängst von Netanjahu besucht und der ist sicherlich nicht ohne Absprachen nach Israel zurückgekehrt. Das heißt: die Russen spielen in dem multipolaren Konflikt ein sehr riskantes Spiel.

Bemerkenswert ist auch die ganze Rede von Trump zur Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran, die in den westlichen Leitmedien nur verkürzt wiedergegeben wurde. So wurde das Angebot des US-Präsidenten zu Nachverhandlungen weitgehend ausgeblendet. Dass aber derartige Verhandlungen auch erfolgreich sein können, führt doch das Beispiel Korea vor.“

 


OFFENER BRIEF an den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz

Von Klaus Hildebrandt

Sie stehen für eine Politik der Vernunft, die Deutschland abhanden gekommen ist. Als von der Massenzuwanderung stark betroffenes Land ist es Ihr gutes Recht und sogar Pflicht, Österreich nach eigenen Vorstellungen vor Gefahren zu schützen. 

Sollten die bisher geltenden Dublin-Regeln tatsächlich dahingehend geändert werden, dass in Zukunft jeder sogenannte „Asylant“ einen Antrag auf Niederlassung in einem EU-Land seiner Wahl stellen kann, so widerspräche das den angeblichen Bemühungen der EU, den Flüchtlingsstrom in den Griff zu bekommen.

Wie ich höre, haben sich erneut über 1 Mio. „Flüchtlinge“ an der Küste Libyens versammelt, um die Fahrt über das Mittelmeer anzutreten. Inzwischen dürften es wohl an die 10.000 Ertrunkene sein, die sich in Hoffnung auf eine bessere Zukunft auf den Weg nach Europa machten und dabei ihr Leben verloren  –  und lassen Sie uns auch die vielen in der Sahara verdursteten Menschen nicht vergessen, nur weil sie jemand unter falschem Vorwand und leeren Versprechungen hierher rief.

Zu Ihrem „Antritts“-Besuch bei Frau Dr. Angela Merkel am 17.1.2018 möchte ich folgendes mitteilen:

Was Sie in der Pressekonferenz gleich im Anschluss an Ihre Begegnung mit unserer Kanzlerin sagten, war unmissverständlich und von einem Stil geprägt, wie es sich unter Nachbarstaaten mit unterschiedlichen Meinungen in wichtigen Fragen auch gehört. Wer Gesichter lesen und Worte interpretieren kann, erkannte aber auch, wie diese augenscheinliche Harmonie zu verstehen war.

Als Deutscher schäme ich mich für die Art und Weise, wie die Staatsmedien, insbesondere Frau Maischberger im Interview mit Ihnen versuchte, Sie mit dummen Fragen aufs Glatteis zu führen. Als prominente Vertreterin eines öffentlich-rechtlichen Senders hätte ich mir von der Dame mehr Respekt gegenüber einem ausländischen Staatsgast gewünscht.
Auch wenn Sie die – insbesondere persönlichen Fragen – souverän beantworteten, so sollten Sie doch wissen, dass dies inzwischen zur Taktik deutscher Staatsmedien gehört, die deutschen Bürger gegen ihren Willen auch noch jährlich Milliardenbeträge abverlangen, nur um ihr linkes Gedankengut ins Volk zu ventilieren.
 
Seit langem spielte Frau Merkel mit dem Gedanken, Deutschland und „ihr“ Europa nach ihren eigenen Vorstellungen umzukrempeln und kündigte dies schon vor rd. 3 Jahren mit dem Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ gegenüber einer erschrockenen deutschen Bevölkerung an. Es dauerte nicht mehr lange, bis sie die Chance bekam, ihren Traum und Plan in die Tat umzusetzen. Seitdem befinden wir uns in ständiger Unruhe.
Kaum ein Deutscher  –  auch nicht die AfD  –  strebt die komplette Abschaffung der EU an, nur wir wollen keine Vereinigten Staaten von Europa nach den Vorstellungen des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und auch keine erweiterten Kompetenzen, eher das Gegenteil.
Deutschland, Österreich, Ungarn, Polen sowie viele weitere EU-Länder (s. Folgestaaten von Jugoslawien und jene des Baltikums) haben sich ihre Freiheit hart erarbeitet, ja erkämpft. Respektieren wir dies endlich und beschränken uns auf reine Subsidiarität, wovon unser gesamter Kontinent profitieren würde.
Wenn islamisch regierte Länder es nicht schaffen, selbst für ihre Sicherheit und Ordnung zu sorgen, so sollte man sich doch besser nach den Gründen dafür fragen und dort vor Ort helfen. So setzte nach bestätigten Berichten die Türkei, die Frau Merkel auf Biegen und Brechen immer noch in die EU „integrieren“ möchte, sogar deutsche Panzer des Typs Leopard II gegen die Kurden im Norden Syriens ein. 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich möchte ich Ihnen abschließend eine Lektüre von IDAF (Deutsches Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie) ans Herz legen, das m.E. sachlich die eigentliche Ursache des akuten Zuwanderungs-Problems belegt, nämlich den gravierenden Bevölkerungsschwund in Europa durch politischen Genderismus, Feminismus und massenweise Abtreibungen, begleitet von einer skurrilen, ja menschenfeindlichen Familienpolitik, die in Deutschland ihren Namen nicht mehr verdient: http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2018/01/22/artikel/kinder-und-armut-was-macht-familien-arm.html

Wir haben es hier mit dem gravierendsten Problem der Nachkriegszeit zu tun und kaum jemand spricht darüber.

Herr Bundeskanzler, ich erwarte keine Antwort von Ihnen. Mir reicht es, zu sehen, dass Europa endlich wieder einige vernünftige Politiker hervorbringt, die sich an den realen Bedürfnissen Ihrer Völker orientieren.

Lassen Sie sich von Deutschland und der EU nicht vereinnahmen. Das deutsche Volk steht fest an Ihrer Seite.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt